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Budget-Krise erfasst die EVP, CDU und CSU Die Krise um den Rechtsstaat und das EU-Budget erfasst nun auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und damit CDU und CSU. EVP-Chef Tusk fordert den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz – die CSU sträubt sich. Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket hat Tusk die Mitgliedsparteien der EVP zum Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aufgefordert. “Wer auch immer 17.11.2020
Einschränkungen unvermeidbar Die Lage sei unverändert ernst, sagt Kanzlerin Merkel beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb müssen wir Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren und noch einmal Kontakte reduzieren“, so Merkel. Jeder Tag zähle, die anhaltenden Einschränkungen seien deshalb unvermeidbar. Weitere Unterstützung sagte sie für die Wirtschaft zu. 17.11.2020
Aufstand gegen Merkel Das Handelsblatt titelt heute „Aufstand gegen Angela Merkel“. Die Hardcore-Kanzlerin verliert mit ihrem harten Corona-Kurs die Gefolgschaft. Bald auch ihr Amt? Read more… 17.11.2020
Wann beginnt die Diskussion über Maßnahmen für ein soziales Leben mit Corona? Eine Wutrede 17. 11. 2020 | Gestern ist die Kanzlerin bei den Ministerpräsidenten mit weiteren Verschärfungen von Verbotsmaßnahmen vorerst abgeblitzt, morgen soll die gesetzliche Ermächtigung zum dauerhaften Einreifen per Notverordnung in die Grundrechte im Schweinsgalopp durch die demokratischen Instanzen gejagt werden. Nur über eines spricht kaum einer: Maßnahmen, die geeignet wären, ein halbwegs normales gesellschaftliches Leben mit Corona zu ermöglichen. Es ist zum Haare raufen und zum Verzweifeln. Es fällt immer schwerer, Regierenden guten Willen zu unterstellen, die im neunten Monat der […] 17.11.2020
Merkels Budget-Krise, Macrons AKK-Streit – und noch ein Impfstoff-Patzer Die Watchlist EUropa vom 17. November 2020. – Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag 17.11.2020
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020 Beschluss 16.11.2020
Kontakte auf ein Minimum beschränken Noch immer gibt es jeden Tag viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus. „Eine Trendumkehr ist noch nicht erreicht“, betont Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb ist es wichtig, Kontakte weiter zu reduzieren und Risikogruppen besonders zu schützen Am Montag zog die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen. 16.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der gewählten Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu Sehr geehrte Frau Sandu, zu ihrer Wahl zur Präsidentin der Republik Moldau gratuliere ich Ihnen herzlich. Es freut mich, dass die Bevölkerung der Republik Moldau Ihnen ein starkes Mandat für eine konstruktive Zusammenarbeit auf internationaler Bühne und die Fortsetzung dringend erforderlicher Reformen gegeben hat. Auf diesem Weg wird die Bundesregierung die Republik Moldau gerne weiterhin unterstützen. Für die vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik […] 16.11.2020
Mit der Biden-Euphorie fallen die Masken der Kriegstreiber Die Verteilungsministerin AKK will die Präsenz der deutschen Marine im indo-pazifischen Raum ausbauen, um China einzuhegen. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, wird wohl ihr Geheimnis bleiben müssen. Weiter lesen    16.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Premierminister des Staates Bahrain, Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa Hoheit, zu Ihrem neuen Amt als Premierminister von Bahrain übersende ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Unsere beiden Länder pflegen seit langem ein partnerschaftliches Verhältnis. Unserer Zusammenarbeit blicke ich mit Zuversicht entgegen. Bereits als Kronprinz und als stellvertretender Premierminister haben Sie sich für wirtschaftliche Reformen und gesellschaftlichen Ausgleich eingesetzt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Aufgaben eine glückliche Hand und Ihrem Land eine Zukunft in Gesundheit und Frieden. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 16.11.2020
20.000 Soldaten sollen Gesundheitsämter unterstützen, beim Impfen zu helfen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt angesichts des aktuell hohen Infektionsniveaus bei Corona-Neuinfektionen kurzfristig weitere 5.000 Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden ab – nunmehr… Read more… 16.11.2020
Bund und Länder: Kontakte auf ein Minimum beschränken Noch immer gibt es jeden Tag viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Kontakte sind deshalb auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Das haben die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihrer Videokonferenz am Montag festgehalten. 16.11.2020
Bund und Länder: Kontakte auf ein Minimum beschränken Noch immer gibt es jeden Tag viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Kontakte sind deshalb auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das haben die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihrer Videokonferenz am Montag festgehalten. 16.11.2020
Corona: Der “Wellenbrecher” wirkt nicht Bisher galt Deutschland in der Coronakrise international als Vorbild. Doch in der zweiten Welle stößt das “Modell Deutschland” an seine Grenzen. Die Infektionszahlen liegen höher als in schwächeren Staaten, der deutsche “Wellenbrecher” wirkt nicht. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Zwei Wochen nach Einführung des “Wellenbrechers” in Deutschland wird es keine Lockerungen geben. Kanzlerin 16.11.2020
AfD: Merkel regiert quasidiktatorisch Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als „inakzeptabel“ und „gleichermaßen gefährlich“. „Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar“, sagte der… Read more… 16.11.2020
Lockdown Verschärfung: Merkel knallhart – Liste der Maßnahmen Reduzierung der Kontakte, strengere Regeln beim Ausgehen und neue Regeln für die Schule stehen in der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Montagmittag. Read more… 16.11.2020
Merkel will private Kontakte weiter einschränken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die privaten Kontakte weiter einschränken. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichten – unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der… Read more… 16.11.2020
China sticht EUropa aus, Seehofer schont den Islam – und Erdogan provoziert erneut Die Watchlist EUropa vom 16. November 2020 – Erinnert sich noch jemand an TTIP? Mit der “Transatlantic Trade and Investment Partnership” wollte die EU den “größten Markt” der Welt schaffen – zusammen mit den USA. Das Projekt war gegen China gerichtet, scheiterte jedoch an unseren amerikanischen Freunden. Nun hat China den größten Handelsraum geschaffen – 16.11.2020
Die Grundlinien der Pflegereform 2021 werden in Umrissen erkennbar. Man will die Pflegeversicherung „neu denken“ Anfang Oktober 2020 wurde berichtet, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane eine Pflegereform, mit der die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen gezahlt werden müssen, wenn sie in einem Pflegeheim leben, begrenzt werden sollen, denn bislang steigen und steigen sie und immer öfter wird in der Berichterstattung deutlich herausgestellt, dass das so nicht weitergehen kann bzw. darf. Im Mittelpunkt stand vor wenigen Wochen diese Zielsetzung des Ministers: „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate […] 15.11.2020
Bundeswehr erhöht Hilfskontingent Die Bundeswehr wird künftig bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten für die Unterstützung in der Corona-Pandemie bereithalten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigte eine Erhöhung des Kontingents an. Die Einsatzkräfte helfen vor allem in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, stehen aber auch für weitere Aufgaben bereit. 15.11.2020
Altmaier: Lockdown 5 Monate Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor zu frühen Lockerungen gewarnt. Read more… 15.11.2020
Lauterbach: Lockdown verlängern, keine Weihnachten und Sylvester Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass wir… Read more… 15.11.2020
»Jetzt liegt’s an Digitalminister Scheuer«: Biontech und Pfizer warten auf Chips für Impfstoff Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer sind eigenen Angaben zufolge fast fertig mit ihrem Corona-Impfstoff. »Wir sind startklar und bereit für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung«, so eine Sprecherin Anfang der Woche. »Jetzt fehlen nur noch die Mikrochips, um die Bevölkerung gefügig zu machen und zu kontrollieren.« Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich von Digitalminister Andreas Scheuer (CSU), weshalb Beobachter zu Geduld mahnen. Das Mainzer Unternehmen Biontech selbst rechnet nicht damit, dass Scheuers Ministerium in den kommenden Wochen soweit sein wird: […] 14.11.2020
Nach Spahns ernüchtender Weihnachtsprognose der nächste Schock: Wissenschaftler warnen vor Ansteckung durch Tannenbäume und Lametta Aufgrund weiterhin täglich steigender Infektionszahlen dämpfte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangene Woche die Hoffnungen auf ein großes Weihnachtsfest mit der Familie. Nun folgte eine weitere beunruhigende Nachricht: Demnach haben Wissenschaftler herausgefunden, dass auch Tannenbäume, Lametta und jedwede Weihnachtsdeko Treiber der Corona-Pandemie sein sollen. Daher rate man dringend davon ab, in diesem Jahr einen Baum ins Wohnzimmer zu stellen und auch auf allerlei »unnötigen Krimskrams« zu verzichten. Der sicherste Weg, einer Ansteckung durch das Coronavirus zu entgehen, sei es, alleine in […] 14.11.2020
Merz hält Steuersenkungen derzeit für unseriös Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, erteilt Hoffnungen auf umfangreiche Steuersenkungen eine Absage. „Umfassende Steuersenkungen in Aussicht zu stellen wäre in der gegenwärtigen Lage nicht seriös“, sagte Merz im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die hohe Schuldenlast im Zuge der Coronakrisenbekämpfung fordere ihren Tribut: „Der Abbau der Schulden wird länger dauern als nach der Finanzkrise. Wir werden uns auch nicht nur heraussparen können. Es wird für viele Jahre sehr knappe öffentliche Haushalte geben“, sagte Merz zur Begründung. Mit […] 14.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel: Virtuelle Bürgerdialoge lassen uns ein Stück näher zusammenrücken Am kommenden Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Reihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ mit Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften aus der stationären und ambulanten Versorgung sprechen, wie sie im aktuellen Podcast ankündigt. Dies sei eine Gruppe, die ganz besondere Aufmerksamkeit verdiene. „Wir alle haben den Älteren und ganz Alten viel zu verdanken – und auch denen, die sich um sie kümmern.“ Die Pandemie mache das Leben in den Heimen einsamer, die Bedingungen für Pflegekräfte schwieriger. Schutz vor der […] 14.11.2020
Jürgen Heraeus favorisiert Söder als Kanzlerkandidaten Der Unternehmer Jürgen Heraeus offenbart mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Priorität für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Der beste Kanzlerkandidat kommt dieses Mal aus Bayern. Oder es gibt noch einen vierten, den wir im Moment noch nicht sehen“, sagte der 84-Jährige im Interview mit dem Handelsblatt. Heraeus gibt nach 56 Jahren in verschiedenen Funktionen in dem Familienunternehmen den Vorsitz des Aufsichtsrates ab. Neuer Chef des Kontrollgremiums wird Franz Markus Haniel. Insbesondere mit Blick auf China […] 14.11.2020
G’schmäckle in Pennsylvania Es ist irgendwie nur eine Randnotiz, weil sich ja alle freuen müssen, dass Joe Biden neuer US-Präsident wird. Er telefoniert schon mit Deutschlands Überkanzlerin Merkel, kündigt an, dass Abtreibungen künftig leichter ermöglicht werden sollen und freut sich auf seine Vereidigung am 20. Januar. Derweil haben die Anwälte des amgtierenden Präsidenten Donald Trump einen juristischen Sieg errungen – ausgerechnet in Pennsylvania, einem der wichtigen Swing-States. Dort lag Trump nach Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen am Mittwochmorgen 14,4 Prozentpunkte (!) vor […] 13.11.2020
Corona-Zwangsmaßnahmen für immer? Eines zeichnet sich immer deutlicher ab: Wenn es nach Merkel, Söder und Co. geht, werden die „Corona-bedingten“ staatlichen Eingriffe in unsere Grundrechte noch für sehr lange Zeit fester Bestandteil unseres Alltags sein. Read more… 13.11.2020
Parteigründung, die nächste: Auch das wird nix! Der langjährige Publizist, Burda-Manager und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer wird eine neue Partei gründen. Der Name: “Team Todenhöfer”. Schon zur Bundestagswahl 2021 will er antreten und damit eine gewaltfreie Kulturrevolution auslösen. Von 1972 bis 1990 gehörte der heute 80-Jährige dem Deutschen Bundestag an. Jürgen Todenhöfer war und ist das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Anfang der 90er Jahre wurde der Jurist einem breiten Publikum bekannt, als er mehrfach in Begleitung afghanischer Widerstandskämpfer, die gegen die Besetzung des Landes durch die […] 13.11.2020