CDU - Nachrichten-Fabrik

Uschi kann´s nicht lassen: Schon wieder ein Skandal um einen Beratervertrag von Ursula von der Leyen Schon in Berlin hat von der Leyen mit ihrer Berateraffäre Schlagzeilen gemacht. Nun wieder, nur eben in Brüssel. Wer darauf gewettet hat, dass es unter von der Leyen auch in Brüssel mehr Berater-Filz geben würde, hat die Wette schon nach Uschis ersten Jahr im Amt gewonnen. Ursula von der Leyen hat den Posten als Verteidigungsministerin … „Uschi kann´s nicht lassen: Schon wieder ein Skandal um einen Beratervertrag von Ursula von der Leyen“ weiterlesen Der Beitrag Uschi kann´s nicht lassen: Schon […] 01.12.2020

Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe? Dummsdorf: Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Zumindest für die Leute, die selbige kontrollieren, reglementieren und bepreisen. Deshalb lassen diese Gestalten es den Rezipienten des Staatsfunks allerhand kosten. Das Mitspracherecht der Empfänger|innen|x in dieser Sache ist gleich Null. Wie bei dieser Form der Propaganda üblich, ist es eine Einwegbeschallung. Die Verweigerung der “Demokratieabgabe” … so benannt nach seinem Erfinder Jörg Schönenborn … kann den Unwilligen teuer zu stehen kommen. Nicht selten mussten Demokratieabgabeverweigerer in Haft genommen (Erzwingungshaft) werden, um ihnen […] 01.12.2020

Bundesinnenminister Seehofer verbietet „Sturm-/Wolfsbrigade44“ Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ auf Grundlage § 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 187 Einsatzkräfte, darunter 23 Bundespolizisten, die Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. 01.12.2020

Inszenierte Konflikte Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich. Der Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in der vergangenen Woche Bundes- und Landesregierungen scharf kritisiert „Und plötzlich rechnet Merkels Helfer … 01.12.2020

Leyens schwache Bilanz, Scholz’ später Erfolg – und Lebenszeichen von der Nato Die Watchlist EUropa vom 1. Dezember 2020 – Alles war bis ins kleinste Detail geplant. Zu ihrem ersten Jahrestag in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine eigene Website aufsetzen lassen, die ihre Arbeit dokumentiert. Sie hatte einen ehemaligen „Spiegel“-Journalisten engagiert, der packende Reden schreiben soll. Und sie wollte selbst vor die Presse treten, 01.12.2020

Seehofer droht Corona-Demonstranten mit dem Verfassungsschutz 1.12.2020 | Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit dem Handelsblatt demonstrierenden Kritikern der Corona-Politik der Regierung mit dem Verfassungsschutz gedroht. Unter der Überschrift “Seehofer warnt Corona-Leugner: ‘Gegen schwere Bedrohungen müssen wir vorgehen’“ berichtet die Zeitung dass der Innenminister besonders die “Querdenken”-Bewegung ins Auge gefasst habe. Gefragt, ob wir es als offene Gesellschaft aushalten müssen, dass Verschwörungstheorien zum Coronavirus über soziale Netzwerke wie Youtube oder Facebook Millionen von Bürgern erreichen, warnte Seehofer: Ich sehe die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien […] 01.12.2020

GEZ-Gebühren: Knickt die CDU in Sachsen-Anhalt ein? CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen der nächsten Gebührenerhöhung für die Staatssendeanstalten nicht zustimmen. Gut so! Es ist längst an der Zeit, das sogenannte Öffentlich-Rechtliche System insgesamt und grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Also die CDU hat vor, in der Sache das Richtige zu tun. Jedenfalls noch, denn Muttis Campagneros im Konrad-Adenauer-Haus erhöhen den Druck auf die Parteifreunde im Osten massiv. Angeblich hat Ministerpräsident Reiner Haseloff inzwischen mit der Vertrauensfrage gedroht, die zum Sturz der Regierung aus CDU, SPD […] 30.11.2020

Normaler Polizeialltag plus völlig neue Aufgaben Anerkennung für die polizeiliche Arbeit und mehr gesamtgesellschaftlicher Dialog: Die Polizistin Patricia Scicolone und der Polizist Andreas Duphorn schildern im Bürgerdialog mit der Kanzlerin ihre Erfahrungen in der Corona-Krise – und was sie sich für die Zukunft wünschen. 30.11.2020

Merkel: „Wir müssen noch hart arbeiten“ Im Rahmen der deutschen EU -Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag an der virtuellen Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teilgenommen. Die Themen der Beratung waren vielfältig: Corona, Mehrjähriger EU -Haushalt, Brexit und Klimaziele. 30.11.2020

Französische Unabhängigkeitserklärung Der Ärger im Élysée-Palast ist offensichtlich. Dass der französische Präsident in einem langen Grundsatzinterview auf einen Namensbeitrag der deutschen Verteidigungsministerin antwortet und ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vorwirft, ist schon recht ungewöhnlich. „Die Illusionen einer europäischen strategischen Autonomie müssen ein Ende haben“, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben. „Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als Sicherheitsanbieter zu ersetzen.“ Für Paris war das starker Tobak, ein „Angriff mit einem Flammenwerfer auf die französische Doktrin“, wie sich der […] 30.11.2020

Linnemann: Pleitewelle kommt auf jeden Fall Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, geht von einer Pleitewelle in Deutschland zu Beginn des neuen Jahres aus. „Die droht nicht nur, die wird kommen“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen… Read more… 30.11.2020

Bündnis 90/Die Grünen und die Angst vor dem Volk 30. 11. 2020 | Henry Mattheß. Befürworter direkter Demokratie hatten gehofft, mit einer zukünftigen Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen würde das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich entscheidungsreif und die Blockadehaltung der CDU beendet. Doch der Parteivorstand räumte einen potentiellen Konflikt mit der CDU vorauseilend aus dem Weg. Eine knappe Mehrheit der Parteitagsdelegierten folgte dem Vorstand bei der Ablehnung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, -begehren, -entscheid) im neuen Grundsatzprogramm. In diesem parteiinternen Vorgang spiegelt sich ein oft nur oberflächliches Verständnis von Demokratie […] 30.11.2020

Schlechter als Trump, schlimmer als Johnson – und Neues von Oettinger Die Watchlist EUropa vom 30. November 2020 – Es ist eine erschreckende Bilanz: In Europa sind bis Ende November schon mehr als 400.000 Menschen an oder mit COVID-19 gestorben. Das sind mehr als irgendwo sonst auf der Welt – mit Ausnahme Lateinamerikas, wo es 444.000 Opfer gab. Dies meldet AFP. Damit fallen Europa und die 30.11.2020

Die Uhr tickt: Jetzt geht es um die Zukunft dieses Landes Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen. Die CDU Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland, ringt um ihre Zukunft. Das […] 29.11.2020

Prof. Dr. med. Matthias Schrappe über Sinn des Lockdowns: Bundesregierung ist beratungsresistent

Medizinprofessor Matthias Schrappe stellt die Sinnhaftigkeit des Lockdowns in Frage und bezeichnet die Bundesregierung im Falle Corona als "beratungsresistent". Auf Nachfrage von RT Deutsch nach Belegen zur Wirksamkeit des Lockdown gab sich der Sprecher des Gesundheitsministeriums verhalten. Während daheim Rumgammeln und Selbstisolation von der Regierung als besonderes Heldentum geadelt wird, lebt Gesundheitsminister Jens Spahn gut und gerne in seiner neuen 300-Quadratmeter-Villa. 28.11.2020

Be water, my friend Für Dr. Merkels unfrei mitarbeitende Hosentaschengestapo wurde eine Milliarde gegen rechts genehmigt. Das hört sich viel an, pro Jahr sind es aber „nur“ 250 Millionen. Die Frage ist, was die kranke zitternde Zwangsneurotikerin damit anfangen kann. In letzter Zeit fiel auf, daß die Gegendemonstrationen der Staatsjugend sehr dünn bespielt waren. Keine Lust? Zu peinlich für eine böse verbiesterte Hexe Gesicht zu zeigen? Vielleicht will die Groko hier mit kleinen Anreizsystemen dem Eifer etwas aufhelfen? Früher als Merkel noch Agitationsfräulein bei […] 28.11.2020

Freitagsbrief – 15 Jahre – KW 48/2020 Es ist unerklärlich: Aber es sind bereits 15 Jahre Angela Merkel. Die Links der Woche. Coronapolitik: Die Daten werden zur Provokation (…) „Die schlichten Fakten gelten deshalb inzwischen als Provokation. Dr. Gunter Frank berichtete beispielsweise gestern auf Achgut.com in seinem Bericht zur Corona-Lage vom 24.11.2020 über eine Studie der Initiative für Qualitätsmedizin, einem Zusammenschluss von 421 deutschen und schweizerischen Kliniken. Das Ergebnis will so gar nicht zum von der Bundeskanzlerin ausgerufenen Notstand passen: Es gab 2020 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen als […] 28.11.2020

Merkels Doppelkrise Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Eine Doppelkrise, die es in sich hat. Boris Johnson und Viktor Orban fordern die EU heraus, Kanzlerin Merkel muß es richten. Kann sie das noch schaffen? Es sind die beiden wichtigsten Themen der deutschen Ratspräsidentschaft : Ein Handelsabkommen mit UK, um den Brexit zu Ende zu bringen 28.11.2020

Russland: AKK versucht ihr Unwissen durch die Lautstärke des artikulierten Unsinns kompensieren Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bundestag von der „guten deutschen Tradition“ gesprochen, mit Russland „aus einer Position der Stärke“ heraus zu verhandeln. Medien und Politik in Deutschland haben das nicht kritisiert, in Russland war man tagelang sprachlos. Nun gibt es eine offizielle russische Reaktion, die es in sich hat. In Deutschland gilt bekanntermaßen, dass die … „Russland: AKK versucht ihr Unwissen durch die Lautstärke des artikulierten Unsinns kompensieren“ weiterlesen Der Beitrag Russland: AKK versucht ihr Unwissen durch die Lautstärke des […] 28.11.2020

Kanzlerin Merkel zur Pandemiebekämpfung: „Zeigen wir Menschen weiter, was in uns steckt“ Die herausragenden Forschungsleistungen und die tägliche Anstrengung aller Bürgerinnen und Bürger – diese Aspekte der Bekämpfung der Pandemie hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast besonders hervor. „Wir können durchaus stolz darauf sein, wozu wir in den vergangenen 10 Monaten seit Beginn der Pandemie in der Lage waren. Jede und jeder einzelne von uns – und wir als Gemeinschaft“, sagt Merkel. Sie erinnert daran, wie anders die Lage zu Beginn des Jahres war: „Wir hatten es mit einem völlig […] 28.11.2020

Altmaier: Lockdown auch 2021 möglich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr des kommenden Jahres nicht aus. Read more… 28.11.2020

Plötzlich redet die CSU vom Vaterland So was hat man lange nicht gesehn, so schön, so schön. Es gibt plötzlich wieder ein Vaterland. Es hängt allerdings an der Nadel. Der CSU-Generalsekretär erklärte Impfen zur patriotischen Pflicht, nicht ohne einen ungeschickten oder unschicklichen Seitenhieb auf die AfD. Die Corona-Eingriffe von Bund und Ländern seien noch viel zu zaghaft, in Hotspots etwa könnten Ausgangssperren verhängt werden, so der schneidige General gegenüber einer Mainstreamgazette. Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß forderte früher „Freiheit statt Sozialismus“, das war das Motto seines […] 28.11.2020

Es geht voran Was für eine Woche! Gerade noch haben wir uns über mangelnde Fortschritte beschwert, da geht es auch schon in die Vollen. So zum Beispiel im Weißen Haus, wo die alberne Blockade der Trump-Administration endlich aufgehoben und eine geordnete Amts- und Machtübergabe an den ordentlich gewählten Nachfolger in die Wege geleitet wurde. Halbwegs einig waren sich auch Kanzlerin und Ministerpräsident(inn)en hierzulande, die sich am Mittwoch auf eine Verlängerung und eine, nun ja, zumindest ansatzweise Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie […] 27.11.2020

Röttgen rechnet mit Merkel-Ära ab: Wir hängen 20 Jahre zurück „Wir hängen in der öffentlichen Verwaltung 20 Jahre zurück, in vielen wirtschaftlichen Bereichen bis zu zehn Jahren“ Read more… 27.11.2020

Von der Leyen und ihre seltsame Corona-Mathematik – Dummheit oder Vorsatz? Man sollte meinen, die Grundrechenarten gehören zum Standardrepertoire einer Europaratspräsidentin. Von der Leyen hat aber jetzt bewiesen, dass sie nicht einmal die Mengenlehre der Grundschule beherrscht. Ihre Ansage über Corona-Tote verdient nur eine Note: Setzen, sechs! Weiter lesen 27.11.2020

WHO unterstützt Merkel bei Ski-Verbot / Lockdown 2021? Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. „Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die… Read more… 27.11.2020

Röttgen will Steuersenkungen trotz Rekordschulden Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich ungeachtet der Rekordverschuldung des Staates für Steuersenkungen ausgesprochen. „Ich halte eine Steuerentlastung in der Mitte der Gesellschaft aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit, aber auch als Konsumanreiz für geboten und notwendig“, sagte der Kandidat für den Vorsitz der CDU in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Eine weitere Verschuldung würde er dabei … „Röttgen will Steuersenkungen trotz Rekordschulden“ weiterlesen 27.11.2020

Digitaler Austausch mit Polizistinnen und Polizisten Wie haben Polizistinnen und Polizisten die vergangenen Monate in diesem ereignisreichen Jahr wahrgenommen und was waren besondere Herausforderungen? Welche Abläufe haben bundesweit gut geklappt und wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort? Diese und weitere Fragen möchte Bundeskanzlerin Merkel im nächsten Bürgerdialog am 30. November 2020 diskutieren. 27.11.2020