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Lauterbach zweitbeliebtester Politiker Deutschlands Laut einer Umfrage des Instituts INSA für „Bild“ (Dienstagausgabe) steht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) inzwischen fast so hoch in der Gunst der Bürger wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Laut INSA-Umfrage für „Bild“ bleibt… Read more…
Corona-Hetze: Ein neuer Kampfbegriff im Viruswaffenschrank Premiere feierte die neue Worthülse beim sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Sie jammern, sie schreien, sie fordern Sonderrechte, sie gerieren sich als Opfer, schimpfen auf die Regierung, die Länderparlamente, das Bundesverfassungsgericht,… Kompletten Text lesen bei PPQ
Was feministische Außenpolitik ist Wenn das stimmt, was Tichy und Maaßen über den Koalitionsvertrag behaupten, hatten wir schon einmal feminstische Außenpolitik: 1890 bis 1945. Auch Männer, die mit Frauen überhaupt nichts anzufangen wußten, wie Fritz von Holstein, Walther Rathenau oder Adolf Hitler waren Utopisten und Phantasten. Aus Bismarcks Reichstagsrede zur Außenpolitik 1887: „Ich weiß, daß ich in dieser Beziehung sehr viele Erwartungen täusche, die sich an die heutigen Eröffnungen anknüpfen; aber ich bin nicht der Meinung, dass wir den napoleonischen Weg zu gehen hätten, […]
Von der Polykrise zur Permakrise Die Ära Merkel ist vorbei, die hochgelobte Krisenmanagerin hat Platz für ihren Nachfolger Scholz gemacht. Doch keine einzige Krise ist gelöst – im Gegenteil: Von der “Polykrise” (J.-C. Juncker) schlittert die EU in die Permakrise. Gleich drei Problemthemen haben den letzten EU-Gipfel des Jahres überschattet. Da war zunächst Russland: Wie soll man mit dem Truppenaufmarsch in Westrussland umgehen? Die EU-Chefs waren sich alles andere als einig. Während Polen und Balten sofortige Sanktionen forderten, wollten Deutschland und Frankreich die Tür zum […]
Russland, Energie, Corona: Von der Polykrise zur Permakrise Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Der Konflikt mit Russland spitzt sich weiter zu. Der EU-Gipfel findet keine Antwort auf die Energiekrise. Und die Alleingänge in der Coronakrise häufen sich. Die Ära Merkel ist vorbei, die hochgelobte Krisenmanagerin hat Platz für ihren Nachfolger Scholz gemacht. Doch keine einzige Krise ist gelöst – im
Rezension: Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen (Martin Wagener) Martin Wagener: Kulturkampf um das Volk Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen eine Rezension von Michael Mansion   Fragt man nach einer Identität, die sich als etwas Gemeinsames, etwas kulturell Verbindendes versteht und sucht dabei nach ihren Beschädigungen, die eine Politik erst möglich gemacht hat, wie sie von Fr. Merkel schon vor 2015 begonnen und fortgesetzt wurde, dann wird man an diesem Buch nur schwer vorbeikommen. Martin Wagener ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und internationale Politik. Das […]
Friedrich Merz und die Perestroika der CDU Wenn man die Erfolgschancen von Friedrich Merz bei der Perestroika der CDU prognostizieren will, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der KPdSU, insbesondere während der Jahre 1982 bis 1990. Denn die Defizite sind strukturell die gleichen: Ignoranz gegenüber Realitäten, Schönfärberei, das Sonnen im milden Licht der Vergangenheit und ein verkrusteter Apparat. Nach dem Tod von Leonid Breschnjew im Novenber 1982 kam die AKK der KPdSU ans Ruder, Juri Wladimirowitsch Andropow (1914 bis 1984). Er wußte als langjähriger Geheimdienstchef über […]
Der nächste Deal mit Biontech Die EU hat schon wieder Impfstoff bei Biontech/Pfizer bestellt. Diesmal wurde der Deal morgens um eins bekannt gegeben – natürlich von Kommissionschefin von der Leyen persönlich. Es geht um 180 Millionen Dosen des Vakzins, das an die Omikron-Variante angepasst ist. “Unsere Verträge sehen vor, dass die Unternehmen auf Anfrage innerhalb von 100 Tagen angepasste Impfstoffe
Kretschmer fordert hartes Durchgreifen gegen Telegram Telegram: „Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen“, sagte Kretschmer im SPIEGEL-Interview. Read more…
Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich verabschiedet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Amtsvorgängerin, Bundesministerin a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer, mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die ehemalige Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt wurde am 15. Dezember im Berliner Bendlerblock mit dem höchsten militärischen Zeremoniell für ihre Verdienste geehrt. Lesen Sie dazu den Bericht des Verteidigungsministeriums.
Scholz merkelt sich durch, Erdgogan umwirbt Afrika – und die neue GroKo beim Boostern Der neue Kanzler setzt in der Außenpolitik auf Kontinuität. Fast scheint es, als wolle er in Merkels Fußstapfen treten und deren vorsichtige, dialogbereite Linie gegenüber Russland fortsetzen.
Entwarnung für Gesunde Im Focus war heute ein interessanter Eintrag. Ich habe ihn mal gesichert, da ich ihn sehr interessant und hallewege vertrauenswürdig finde. Man weiß nie, ob die Maasi, Bill Gates, seine WHO, Karlchen, Anetta Kahane, Klaus Schwab, Annalena, Dr. Merkel, Langstreckenluisa oder ein halbstaatlicher Verbrecherverein das löscht. Wenn das bei Reitschuster veröffentlicht worden wäre, wäre es von der Geheimen Weltregierung schon eliminiert worden. Donnerstag, 16.12.2021, 11:23 Klaus Püschel ist ein Professor für Rechtsmedizin. Er war von 1991 bis 2020 Leiter des […]
Ukraine: Merkel geht und der Frieden kommt Blickt man aktuell auf die Ukraine, reibt man sich die Augen. Präsident Selenskij will dem Minsk-Abkommen plötzlich und schnell Leben einhauchen. Er will so Frieden schaffen. Das geschieht nur Tage nach Merkels Abtritt. Darf man da einen Zusammenhang sehen? Weiter lesen   
Was Putin will, was der Osten kriegt – und wie sich das EU-Parlament blamiert Die Watchlist EUropa vom 15. Dezember 2021 – Bundeskanzler Scholz macht da weiter, wo seine Amtsvorgängerin Merkel aufgehört hat: Der SPD-Politiker will sich bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel um eine Vermittlung in der Ukraine-Russland-Krise bemühen. Bereits am Mittwoch, beim Gipfeltreffen mit den Ostpartnern, ist ein Dreiergespräch zwischen Scholz, dem französischen Präsidenten Macron und
Bürokratieabbau, Klima-Superminister, Wandel durch Handel Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Eine nüchterne Bilanz der Ära Merkel, wieso Unternehmen eine Richtlinie für das digitale Nomadentum brauchen und warum es für die Sozialdemokratie noch ein weiter Weg zurück zu alter Größe ist.
Söder: Delta flacht ab, aber Omikron lauert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Neben dem jetzigen Delta-Management brauche man „relativ rasch“ eine einheitliche nationale Omikron-Strategie,… Read more…
Razzia bei Gerhard Wisnewski wegen angeblicher Söder-Beleidigung Hausdurchsuchung bei Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski (“Verheimlicht, vertuscht, vergessen”). Er soll angeblich Markus Söder beleidigt haben. Der Autor streitet das ab. Read more…
Corona-Hammer: Olaf Scholz rutscht die Wahrheit raus
Die vierte Corona-Welle rollt übers Land, mitsamt Omikron, die Diskussion um 2 G (plus) und 3 G bestimmt die öffentliche Debatte, die Impfpflicht und auch die Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber sind zu großen Corona-Streitthemen geworden, Inzidenzzahlen gehen durch die Decke. Und die Medien begleiten die Debatte, indem sie oft ungefiltert die Wörter und Standpunkte der Politiker übernehmen, von „Ausgangsperre“ über „Corona-Maßnahme“ bis „Impf-Gegner“. Inwieweit ist das fahrlässig oder gar manipulativ? Dieser Frage geht Martin Wehrle in diesem Corona-Video vor dem […]
Pfizer Unterlagen verraten: Die 4.,5. & 6. Impfung kommt!
Heute gibt es hochbrisante Enthüllungen zum Impfstoff von Pfizer. Jetzt ist auch klar, warum die FDA und Pfizer diese Informationen 55 Jahre unter Verschluss halten wollte. Zudem warnt die „American Heart Association“, dass mRNA-Impfstoffe das Risiko, an Herzerkrankungen zu erkranken, dramatisch erhöhen. In Deutschland hat Markus Söder (CSU) mit falschen Zahlen die Pandemie der Ungeimpften kreiert. Des Weiteren ist Omikron da, genauso Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und damit die ewige Corona-Krise sowie Impfpflicht und Impfabo. Ein fulminanter Rundumschlag! Von Marc Friedrich
Strobl verlangt harte Reaktion auf gewaltsame Corona-Proteste Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl, hat eine harte Reaktion des Staates auf gewaltsame Corona-Proteste gefordert. „Wer feige ist und nicht widerspricht, macht nur die Radikalen stärker“, sagte der CDU-Politiker den… Read more…
Das Bundesverfassungsgericht und die verlorene Wächterfunktion Was seitens der Ende November noch geschäftsführenden Bundesregierung erhofft und von mindestens 8000 Antragstellern befürchtet wurde, trat am letzten Novembertag ein: Das Bundesverfassungsgericht winkte in seinen an diesem Tag veröffentlichten Beschlüssen alle bisher strittigen Corona-Maßnahmen gewissermaßen durch.
Neue SMS-Affäre : Die dunkle Seite der Macht in Brüssel Wenn es um die Beschaffungsverträge mit dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer geht, lässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht in die Karten gucken. Auch die jüngste SMS-Affäre wird wohl nicht aufgeklärt. Erinnert sich noch jemand an die Berateraffäre von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte kein Licht in das Dunkel bringen, da möglicherweise
Der MSCI World mag bald einbrechen, doch die Chancen an den Börsen bleiben auch 2022 gigantisch Ein Jahr des Umschwungs, der Verwirrung und des neuen Aufbruches liegt hinter uns. Jogi Löw ist genauso weg wie Trump. Dafür ist Thomas Müller zurück im DFB-Trikot und die Impfungen sind allgemein verfügbar. Das Virus ist trotzdem noch immer da. Ebenso die Fake-News-Maschinerie und Bitcoin. Und Putin, einer der ganz wenigen Amtskollegen, die Merkels komplette Amtszeit überdauert haben. Verlässliche Konstanten? Dazu gehören auf alle Fälle die globalen Aktienmärkte. Seit 2009, als die Welt noch unter der Finanzkrise ächzte, zog der […]
Was bei der Ungerechtigkeitsdiskussion vertuscht wird Am 1. Dezember hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht: „Bröckelt die Mittelschicht?“ Die Lügenmedien stießen daraufhiin fast alle ins Horn, daß Deutschland immer ungerechter wird. Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung finden will, muß man tief in die Studie eintauchen, was die MSM natürlich unterlassen haben, weil es superpeinlich für Dr. Merkel, die CDU und die SPD ist. “Migranten unterliegen einem größeren Abstiegsrisiko als in Deutschland geborene Personen. Das Risiko, aus der mittleren Einkommensgruppe herauszufallen, ist für im Ausland geborene […]
Kretschmer will Telegram verbieten: Angeblich Gefahr für Deutschland Der Messangerdienst Telegram steht wohl kurz vor Verbot. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bringt Einschränkung von Telegram ins Spiel. 54 Prozent glauben angeblich, dass von Querdenkern eine große Gefahr für Deutschland ausgeht. Read more…
Die Ära Merkel ist vorbei, Leyen droht Russland, Biden übergeht Brüssel Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ära Merkel ist zuende, Deutschland hat eine neue Regierung. Die EU-Kommission droht Russland. Und die USA übergehen Brüssel in der Sicherheitspolitik. Das war eine historische Woche. Angela Merkel hat das Kanzleramt geräumt, die Ära Merkel ist zuende. Für die EU war es eine – so die
Sahra Wagenknecht fragt: Ist die Ampel eine Fortschrittskoalition oder ein Gruselkabinett?
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Koalition des Wortbruchs Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer […]
Koalition der Ampel: Fortschrittsversprechen deckt Grenzen auf Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ fassen die drei neuen Ampel-Koalitionäre auf mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag zusammen, was sie eint und – fast noch mehr – was sie gewissermaßen trennt. Erst einmal in den Maschinenraum der Tagespolitik hinabgestiegen, da sind sich immer mehr Beobachter weitgehend einig, werden SPD, Grüne und FDP ihre stets selbstauferlegten Grenzen mehr und mehr erkennen.
Die Verhinderung des deutschen Europa Radio France Internationale (RFI) hat eine rumänische Ausgabe. Dort habe ich einen aufschlußreichen Eintrag zum französisch-deutschen Verhältnis gefunden und übersetzt. „Auf den ersten Blick hätten die Franzosen Grund zur Freude über den Führungswechsel in Deutschland. Olaf Scholz hat gesagt, er wolle alles tun, um Europa dazu zu bringen, „vorwärts zu gehen“. Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten vier Jahren immer wieder ehrgeizige Vorschläge für Europa gemacht, aber Merkels höfliche Gelassenheit ist ihnen aufgefallen. Die Wahrheit ist, dass der Altkanzler […]
Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu? Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”. Dummerweise ist die […]