CDU - Nachrichten-Fabrik

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ (Goethe) Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das! Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im […] 06.05.2022

Welche Risiken birgt das Öl-Embargo? Ein Öl-Embargo der EU gegen Russland wird immer wahrscheinlicher. Das neue Sanktionspaket, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in Straßburg vorschlug, sieht jedenfalls einen solchen Importstopp von russischer Öl-Lieferung vor. Sofern alle Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, soll dieser bereits nach etwa sechs Monaten für die meisten EU-Länder gelten. Ausnahmen sind für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Da diese Staaten noch abhängiger von dem Rohstoff aus Russland sind, ist die Umsetzung der Sanktionen hier erst zum Ende des Jahres 2023 […] 06.05.2022

Schwere Waffen und Garantiemacht – Notizen aus Absurdistan Viele Unionsfreunde an der Parteibasis hatten sich gewünscht, daß Friedrich Merz mit dem System Dr. M. bricht. Das hatte darin bestanden, daß sie sich von den Systemmedien und NGOs in lauter finstere Sackgassen treiben ließ: Kernkraftausstieg, bedingungsloses Asyl, Windmühlen i.V.m. Nordstream, Grundwasserverordnung, Feinstaub usw. Daß sich fällige Entscheidungen an inszenatorischen Medieneffekten auszurichten hatten. Derweilen wollen die Zeitgeistsurfer unbedingt schwere Waffen für die Ukraine, obwohl ernstzunehmende Fachleute mit Recht meinen, daß das Unsinn ist. Denn der Krieg wird mehr mit leichtem […] 05.05.2022

Was von der Leyen wirklich will, Linksbündnis in Frankreich – und EU-Fonds für die Ukraine Die Watchlist EUropa vom 05. Mai 2022 – Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Straßburg einen Entwurf für das sechste Sanktionspaket vor, mit dem sie Russland für den Krieg in der Ukraine abstrafen will. Wie erwartet, steht diesmal ein Ölembargo im Mittelpunkt. Außerdem sind Sanktionen gegen die marktführende 05.05.2022

Merz auf dem Weg nach Kiew Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befindet sich auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er habe eine Nacht im Schlafwagen verbracht, sagte er in einer am Dienstag über Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Wir haben eine interessante… Read more… 03.05.2022

Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen. Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das […] 03.05.2022

SPD und CDU als kriminelle Vereinigungen? Die Aktenführung dient dazu, das Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Bearbeitung eines Vorganges durch die Verwaltung soll also in der Akte so dokumentiert werden, daß ein mit der Sache nicht vertrauter Leser der Akte nachvollziehen kann, wie und warum es zu der konkreten Verwaltungsentscheidung gekommen ist. Eigentlich sind staatliche Behörden verpflichtet, Vorgänge zu dokumentieren und ihre Akten zu archivieren. “Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. […] 30.04.2022

Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei „nicht in unserem Interesse“, befand Genscher, wie… Read more… 29.04.2022

Gas oder Sanktionen, Stoltenberg im EU-Parlament – und Geldstrafe für Ungarn? Die Watchlist EUropa vom 28. April 2022 – Die russische Drohung mit einer Gassperre gegen Polen und Bulgarien hat in Brüssel hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Die EU-Kommission und Experten der 27 EU-Mitgliedsstaaten suchten am Mittwoch in Krisensitzungen nach einer Parade. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Erpressung. “Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch 28.04.2022

Rufe nach EU-Sanktionen gegen Schröder Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem… Read more… 27.04.2022

Verfassungsbruch: Organisiertes Verbrechen Selbst dem Bundesverfassungsgericht ging das schließlich zu weit. Hatten die Karlsruher Richtenden, gerade in den letzten Jahren in einer durchgehenden Besetzung mit Personal, dessen Akten über den Tisch der früheren Kanzlerin gegangen waren, kaum… Kompletten Text lesen bei PPQ 27.04.2022

Unionsfraktion präsentiert Antragsentwurf zu Waffenlieferungen CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu… Read more… 24.04.2022

EVP-Präsident Weber will, dass die Ukraine schwere Waffen bekommt Der Europapolitiker würdigt Wolodymyr Selenskyj und Swetlana Tichanowskaja für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.Von Oliver StockDer „Freiheitspreis der Medien“ ist beim Ludwig Erhard Gipfel an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verliehen worden. „Wenn ein Regime nach innen die Freiheit unterdrückt, wenn Meinung und Opposition in die Gefängnisse führen, dreht sich eine Spirale der Gewalt und sie erreicht über kurz oder lang auch uns“, sagte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Preisübergabe. […] 22.04.2022

Union droht erneut mit eigenem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den… Read more… 21.04.2022

Wirecard-Chef: Wusste Merkel von Russland-Versteck? Seit 2020 wird der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard weltweit per Haftbefehl gesucht. Der 42-Jährige soll seine Gläubiger um mehr als 3,1 Milliarden Euro gebracht haben und vor Gericht gestellt werden. Doch angeblich wusste niemand, wo er sich aufhält. Jetzt berichtet die »Bild«-Zeitung, dass ausgerechnet die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe, wo sich der mutmaßliche Milliardenbetrüger aufhielt und möglicherweise noch immer aufhält, nämlich in der russischen Hauptstadt Moskau. Der Zeitung zufolge soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB dem deutschen Bundesnachrichtendienst […] 20.04.2022

Ukraine: EU-Fragebogen wirft Fragen auf Die Ukraine hat einen Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft vollständig ausgefüllt. Was steht drin? Und wie geht es weiter? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew Anfang April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes versprochen. Sie überreichte Selenskyj einen Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt – und 18.04.2022

Von der Leyens unfriedliche Osterbotschaft Ausgerechnet zu Ostern fordert EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Waffen für die Ukraine. Mit ihrem Appell verkennt die CDU-Dame nicht nur die Osterbotschaft – sie fällt auch aus der Rolle. “Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen”, sagte von der Leyen der 17.04.2022

Von der Leyen bereitet Öl-Embargo vor Ohne Rücksicht auf Deutschland: EU-Chefin Von der Leyen will Russland-Sanktionen auf wichtige Sberbank ausweiten und bereitet Mechanismus für Öl-Embargo vor. 30% des Öls kommt aus Russland. Folgen wären verheerend, besonders in Ostdeutschland. Read more… 16.04.2022

Hundi wünscht ein frohes Osterfest Allen PB-Lesern ein frohes Osterfest. Dazu schon wieder ein Video aus dem Ungarland: Ostergrüße an den Inlandsgeheimdienst: Vom Eise befreit sind Strom und Bäche durch des Olafs holden, belebenden Blick. Im Tale grünet Hoffnungsglück. Die alte Merkel in ihrer Schwäche zog sich aufs Altenteil zurück. Von dorther sendet sie, fliehend, nur ohnmächtige Schauer körnigen Eises in Streifen über die grünende Flur. Das Beitragsbild wurde in Fertöd im Park des Eszterházy-Schlosses aufgenommen. 16.04.2022

Likes und Herzchen für den SPD-Kandidaten: Kann man den Staatsfunk bitte einfach abschalten? Schon vor 40 Jahren sprachen Menschen wie ich in Nordrhein-Westfalen vom „Rotfunk“, wenn die Rede auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kam. Das war schon damals kein unabhängiges Medium, sondern der Haussender der einst in NRW dominierenden SPD. Die begleiteten all die Kühns, Raus, Clemens‘, Steinbrücks, Krafts auf ihrem Weg durch die Zeit – unterbrochen nur kurz von Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU). Die unterirdische Performance des Letzgenannten als Parteichef und Kanzlerkandidat bescherte Hendrik Wüst eine kurze Amtszeit als […] 16.04.2022

Der Fluch des deutschen EUropa Unter Merkel wurde Deutschland eine Führungsrolle in der EU zugesprochen. In Friedenzeiten war das bequem, zumal auch die Osteuropäer profitierten. Doch nun, im Krieg, erweist sich das “deutsche EUropa” als Fluch. Kanzler Scholz kann ein Lied davon singen. Fast täglich erreichen ihn Appelle, mehr für die Ukraine zu tun. Mehr Geld, mehr Sanktionen, mehr Waffen 14.04.2022

Hinkriegen im Hunsrück. Oder wie man einen CDU-Mann bei der Klimapolitik in Rage bringen kann Mehr als zwei Jahrzehnte lang war der CDU-Politiker Bertram Fleck Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Während der Zeit wurde die Region ein Pionier der Energiewende. Im Interview erklärt Fleck, warum die Union beim Thema hinterherhinkt, was jetzt besser wird in seiner Partei – und wie sich konservative Menschen für Klimaschutz gewinnen lassen 11.04.2022

So viele unbeantwortete Fragen – doch die Altkanzlerin bummelt durch Florenz «Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern», sagte jetzt Johann Wadephul, CDU/CSU-Vize-Fraktionschef im Bundestag, im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ja, Herr Wadephul, das würden wir uns alle wünschen. Denn anders als sein Parteifreund und Generalsekretär Mario Czaja, bin ich absolut der Meinung, dass es einen direkten Zusammenhang mit der jahrelangen Putin-freundlichen Politik der Ex-Kanzlerin und dem aktuellen Krieg in der Ukraine gibt. Nicht konstruiert, sondern […] 09.04.2022

Mit Sanktionen in die Sackgasse, mit von der Leyen in den Krieg – und Nato goes global Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU hat sich mit ihren Sanktionen in eine Sackgasse manövriert. Von der Leyen ist nach Kiew gereist – in den Krieg. Und die Nato erhebt einen Weltmachtanspruch. Die EU hat schon vier Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Angeblich waren sie massiver und präziser denn je zu vor. 09.04.2022

Grünen-Chefin will Impfpflicht durchsetzen Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der… Read more… 07.04.2022

Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg? Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat. Die militärische Lage Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte […] 06.04.2022

CDU mit Merz zwischen Hoffen und Bangen Der neue CDU-Chef Friedrich Merz gerät unter Druck. Seine Partei erleidet einen gravierenden Kompetenzverlust. Ihr fehlen die Frauen und junge Wähler. Die Zukunft der CDU hat mit einer historischen Niederlage im Saarland begonnen. Es war die erste von vier für die weitere Entwicklung der Partei entscheidenden Landtagswahlen. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein, am 15. Mai Nordrhein-Westfalen, und am 9. Oktober sind die Niedersachsen zur Wahl aufgerufen. Jede dieser Wahlen wird zugleich auch eine Abstimmung über die Zukunft der CDU ihres […] 06.04.2022

EU-Kommissionspräsidentin droht mit Ölembargo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen… Read more… 06.04.2022

Die Geschichte der Skandalverordnung MedBVSV und die Impfpflicht 5. 04. 2022 | Mit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach geänderten und verlängerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die üblichen Qualitätsstandards und Kontrollen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt, Produzenten und Impfärzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfschäden erschwert. Am 7. April will der Bundestag allen Ernstes unter diesen Bedingungen über eine Pflicht zur Impfung mit diesen Stoffen abstimmen. Die bereits erlassene Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und die verschiedenen Varianten einer Impfpflicht, die […] 06.04.2022

Die EU verliert in Ungarn, die Finanzminister streiten über Energie – und Wahl in Serbien Die Watchlist EUropa vom 05. April 2022 – Der Wahlsieg von Viktor Orban ist in Brüssel mit eisigem Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten dem Wahlsieger gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU. Orban 05.04.2022