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Lockdown 2.0: Der fortgesetzte Massenmord Mit dem gestrigen Beschluss eines nicht vom Grundgesetz gedeckten Gremiums aus den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin, eine erneute Ausgangssperre ab kommenden Mittwoch deutschlandweit durchzuführen, die bei Weitem nicht per 10. Januar 2021 beendet sein wird, sondern aus meiner Sicht bis mindestens Ende März verlängert werden wird, wird einmal... The post Lockdown 2.0: Der fortgesetzte Massenmord first appeared on www.konjunktion.info. 14.12.2020
Corona reicht nicht: Die Klimarettung braucht viel mehr Verzicht Grausame Grafik: Obwohl die CO2-Emissionen durch die Corona-Stilllegungen sanken, reicht der Rückgang nicht, die Klimaziele zu erreichen. Die EU endlich wieder vom Eis, die EZB zu allem bereit, die Naturgesetze von der Kanzlerin selbst für… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.12.2020
Endloses Brexit-Endspiel, hoffnungslose Asylreform – und neue Pleite beim Impfstoff Die Watchlist EUropa vom 14. Dezember 2020 – Am Sonntag sollte Schluss sein, beide Seiten schienen zum „harten Brexit“ bereit. Doch nun wollen die EU und Großbritannien ihre Last-Minute-Gespräche über ein Handelsabkommen doch noch fortsetzen – diesmal ohne Zeitdruck und neue Frist. Eine Begründung für die überraschende Verlängerung nannte Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht. Hat 14.12.2020
Grüne CSU – Opposition kann in Rente gehen Muc Muc: Die Merkel-Junta ist noch gar nicht verräumt, da werden in München bereits große Träume geträumt. Phallus-Öder, designierter Prinzregent der BRDigung, sinniert offen darüber, wie man die Gewalt über die Herde erlangt. Mit seinen komischen Phantasien scheint er nicht allein. Wer böte sich da mehr an, als die Grünen? Immerhin liegen sie bei den manipulierten Umfragen ebenfalls ziemlich weit vorn. Habeck lobt nicht das erste Mal chinesische Regierungsweisen. Damit ist er voll im Trend und auch die Leute vom […] 13.12.2020
„Wir sind zum Handeln gezwungen“ Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, reichen nicht aus. Die Zahlen steigen weiter. Dies stellte Kanzlerin Merkel nach dem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder fest. Kontaktbeschränkungen bleiben laut Beschluss von Bund und Ländern bestehen, der Einzelhandel wird bis auf Ausnahmen geschlossen, auch Schulen und Kitas sollen schließen. Die Regelungen im Überblick. 13.12.2020
„Wir sind zum Handeln gezwungen“ Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, reichen nicht aus. Die Zahlen steigen weiter. Dies stellte Kanzlerin Merkel nach dem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder fest. Kontaktbeschränkungen bleiben laut Beschluss von Bund und Ländern bestehen, der Einzelhandel wird bis auf Ausnahmen geschlossen, auch Schulen und Kitas sollen schließen. Die Regelungen im Überblick. 13.12.2020
Brexit: No “no deal” today Die Brexit-Verhandlungen gehen weiter, erklärte Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Sie folgt damit der deutschen Linie – bloß keinen harten Bruch. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel in Berlin erklärt, es solle alles versucht werden, um sich zu einigen. Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, sei hoch willkommen… Alles zum Brexit hier 13.12.2020
Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 Beschluss 13.12.2020
Merkel: Hammer-Lockdown ab Mittwoch Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach… Read more… 13.12.2020
Im Zeichen der Seuche: Freiheit von Freizügkeitkeit Im Gespräch mit Unternehmern in Köln zeigte Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich mutig Gesicht gegen die Seuche. Erst der lockdown light zur Rettung von Weihnachtsabendland, dann die harten Grenzkontrollen zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen…. Kompletten Text lesen bei PPQ 13.12.2020
Corona, Flüchtlinge, Klimawandel, Genderfrage … Polarisiert und unversöhnt: Wie gespalten ist unsere Gesellschaft?
Eine demokratische Gesellschaft ist ohne freie Debatte nicht denkbar, aber immer mehr Themen, von der Flüchtlingskrise über den Klimawandel bis hin zur Genderfrage, werden nicht mehr diskutiert, sondern skandalisiert.  Unsere Diskussionsrunde: Polarisiert und unversöhnt: Wie gespalten ist unsere Gesellschaft? Alfred Schier diskutiert mit:  – Wolfgang Kubicki (FDP, Bundestagsvizepräsident) – Serap Güler (CDU, Staatssekretärin für Integration in NRW) – Gregor Gysi (DIE LINKE) – Svenja Flaßpöhler (Philosophin) – Jan Fleischhauer (Kolumnist) 12.12.2020
Gipfel-Erfolg auf Merkel-Art Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Der Gipfel-Erfolg beim Finanzpaket und beim Klimaschutz. Erreicht wurde er auf Merkel-Art – mit windigen Kompromissen und wohlklingenden Mogelpackungen. Merkel hat für die beiden hochgelobten Deals so viele faule Kompromisse gemacht, dass man versucht ist, an der Substanz ihrer Europapolitik zu zweifeln. Die Erfolge könnten sich nur allzu schnell als Scheinlösungen erweisen. 12.12.2020
Freitagsbrief – Ich glotz‘ TV? – KW 50/2020 Ich glotz‘ TV? Diese Woche gab es u. a. Diskussionen um die GEZ-Gebühren. Die Links der Woche. Sonst entgleitet uns die Pandemie „Die Rettungswagen ist längst gegen die Wand gefahren. So blind, das nicht zu sehen, können nicht einmal die verbeamteten Vorreiter des Lockdown sein, weder Wieler noch Drosten, Merkel, Spahn oder Söder. Nur sind den Organisatoren der Krise die Hände gebunden. Würden sie zugeben, was längst auf der Hand liegt, dass die Käfighaltung der Bürger so wenig bringt wie […] 12.12.2020
Kretschmer will autoritäre Maßnahmen Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Ihm sei klar geworden, dass nun „ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats“ nötig seien. Read more… 11.12.2020
Die Kanzlerin im Gespräch mit Studierenden Wie ist die aktuelle Lebenssituation junger Studierender? Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Betrieb von Universitäten und Hochschulen aus? Über diese Fragen diskutiert Kanzlerin Merkel am Dienstag innerhalb ihrer digitalen Dialogreihe mit Studierenden aus ganz Deutschland. 11.12.2020
GBP/USD fällt mit steigenden No-Deal Brexit Risiken GBP/USD fällt auf Tagestiefststand, da EU-Chefin von der Leyen einen No-Deal-Brexit für die wahrscheinlichste Option hält. 11.12.2020
Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland Gegen den Widerstand des Verfassungsschutzes hat die Regierung beschlossen, einen gefährlichen Islamisten aufzunehmen. Das ist nicht der erste derartige Fall, aber dieser Herr wurde samt Familie extra mit der Maschine der Kanzlerin aus Jordanien abgeholt. Im Sommer 2018 wurden in einer spektakulären Aktion 400 Weißhelme und ihre Familien aus Syrien nach Jordanien evakuiert. Jordanien war … „Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland“ weiterlesen Der Beitrag Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie […] 11.12.2020
Corona-Krise NRW: Ab Montag keine Präsenzpflicht mehr in Schulen Düsseldorf – Die Präsenzpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird ab Montag aufgehoben. Schüler der unteren Stufen sollen dann von zuhause aus am Unterricht teilnehmen. Wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag mitteilte, werden Schüler ab der Klasse acht auf Distanz unterrichtet. Außerdem wurden Schulferien um zwei Tage verlängert. „Aber die Schulpflicht bleibt“, sagte Laschet. Wie Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) ankündigte, bleiben Kindertagesstätten weiterhin geöffnet. Man appelliere jedoch an alle Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen können, dies bis […] 11.12.2020
Seehofer will sofort alles dicht machen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt aus seiner Quarantäne heraus davor, in der aktuellen Pandemiebekämpfung mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der… Read more… 11.12.2020
Update: Erdogan wird geschont, Putin erneut gestraft In der Außenpolitik bleibt sich die deutsch geführte EU treu: Der türkische Sultan Erdogan wird geschont, Zar Putin hingegen erneut gestraft. Griechenland wendet sich enttäuscht von Kanzlerin Merkel ab. Der EU-Gipfel beschloß, weitere Verantwortliche für die türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer oder beteiligte Firmen auf die bereits bestehende (und weitgehend wirkungslose) EU-Sanktionsliste zu setzen. Ändert Ankara 11.12.2020
Operation Regenbogen Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Was die Bundesregierung mit Blick auf die Pandemie tut, könnte das Parlament auch mit Blick auf diese hilflose Bundesregierung tun. Und zwar, indem die Abgeordneten der Bundeskanzlerin nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Misstrauen aussprechen und einen Nachfolger wählen. Kandidieren müsste der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, der im Plenum hoch anerkannt und vor allem glaubwürdig ist. Es folgen Gründe für ein zugegebenermaßen derzeit vollkommen abwegiges Szenario. Es ist ein Gedankenexperiment. Im Bundestag ist … 11.12.2020
Ausgangssperren: Die Politik tritt die Grundrechte mit Füßen
Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. Seit dem Wochenende haben Politiker in baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Städten nächtliche Ausgangssperren verhängt. In Sachsen gibt es Ausgangssperren sogar am Tag. Mit markigen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag verkündet, dass in ganz Bayern eine Ausgangssperre eingeführt werden soll. Der Grund für diese drastische Maßnahme: „steigende“ Corona-Infektionszahlen. Sind diese Entscheidungen vernünftig? Nein, was hier passiert, kommt einem Gewaltakt des Staates gleich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner auf Mulipolar-Magazin.de. 10.12.2020
GBP/USD in enger Spanne nach ergebnislosen Brexit-Gesprächen in Brüssel Das GBP/USD-Paar schwankt heute nach dem Treffen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen in Brüssel. Der Kurs liegt bei 1,3367 und damit 1,35% unter dem bisherigen Jahreshoch von 1,3540. GBP/USD 30-Minuten-Diagramm Keine Fortschritte beim Brexit Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Johnson und Ursula endete lediglich mit der Zusage, die Gespräche zwischen beiden Seiten zu beschleunigen. Die beiden waren sich einig, dass sie sich weiterhin engagieren sollten, um einen Kompromiss zu erzielen. Anschließend baten sie ihre Teammitglieder, die […] 10.12.2020
EUR/USD bleibt vor der EZB-Zinsentscheidung stabil Der EUR/USD-Kurs bleibt vor der endgültigen Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) stabil. Devisenhändler reagieren auch auf das ergebnislose Treffen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen. EUR/USD 4-Stunden-Diagramm Zinsentscheidung der EZB Die EZB unter Christine Lagarde wird im Laufe des heutigen Tages ihre Zinsentscheidung bekannt geben. Wie bei der Bank of Canada (BOC) glauben die meisten Analysten, dass die EZB ihre Leitzinsen heute nicht ändern wird. In der Tat hat die Bank zuvor auf niedrigere Zinsen für die nächsten […] 10.12.2020
Leben ist tödlich Das Recht auf Leben von potenziell an Sars-Cov-2 Erkrankten ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch ein Grundrecht. Das hat er am 18. November 2020 in der Bundestagsdebatte zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Opposition entgegengehalten. Diese Sicht bestimmt anscheinend die politische Strategie im Umgang mit dem Virus Sars-Cov-2 und der von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit Covid-19. Damit wird begründet, warum die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte und Freiheiten der Bürger seit Monaten massiv eingeschränkt werden. Der Autor setzt sich in […] 10.12.2020
Ein Katastrophenfall, eine „starke“, schwächelnde Kaiserin – äh Kanzlerin und weiterer Irrsinn. (Corona!)   Ein Katastrophenfall (nicht nur in Bayern), eine „starke“, schwächelnde Kaiserin – äh Kanzlerin und weiterer Irrsinn. Zunächst ein Link zur Achse des Guten, der zusammen mit meiner täglichen Corona-Zahlen-Ermittlung ein rundes Bild ergibt.   Nun hat Markus Söder am 6. Dezember in Bayern den Katastrophenfall ausgerufen, eine Entscheidung, deren Irrsinn leicht einzusehen ist. Ein Blick ins bundesweite DIVI-Intensivbetten-Melderegister, welches sich jeder, der sich zur Corona-Politik äußern möchte, als Lesezeichen in seinem Browser abspeichern sollte, gibt seit Monaten keinen Anlass […] 10.12.2020
Reich gefüllte Tagesordnung für Europa Bundeskanzlerin Merkel ist zum Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Ein wichtiges Thema ist der Mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds. Eine Einigung hier wäre ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der EU, sagte Merkel bei ihrer Ankunft. Der Klimaschutz und außenpolitische Themen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. 10.12.2020
Kanzlerkandidatur Spahn: Union sollte frühestens im März über Kanzlerkandidat entscheiden Osnabrück – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte „den Gedanken für klug, in einer so außergewöhnlichen Lage ein Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht zu lange werden zu lassen. Deshalb ist es sinnvoll, unseren Kandidaten später im Jahr zu benennen und nicht gleich nach der Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Eine Kür sechs Monate vor der Wahl wäre […] 10.12.2020
Laschet will vorsorglichen Lockdown Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in einem zweiwöchigen Lockdown nach den Feiertagen eine Maßnahme der Vorbereitung. „Ich schlage vor, dass wir aus Vorsorge die Zeit zwischen Weihnachten, Neujahr und den… Read more… 09.12.2020
Politik als Wissenschaft getarnt Die Wissenschaft liefere Erkenntnisse, die real sind, erklärte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag, so als ob sie sagen wollte, die Sache sei doch sonnenklar. Allerdings weiß ihre Regierung bis heute nicht, woher ein Großteil der Infektionen überhaupt kommt. Diese Unwissenheit, die man sich Ende Oktober in einer „Scheiß-Schalte“ mit dem RKI zurechtbastelte, war Teil der Begründung für den November-Lockdown, der befristet sein sollte, aber immer noch andauert und in immer kürzeren Abständen um ergänzende Beschlüsse erweitert wird. Das … 09.12.2020