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Neue Eurokrise schon in 2021?
Analysten mehrerer Denkfabriken fürchten, daß bereits das kommende Jahr von einer neuen europäischen Schulden- und Bankenkrise gekennzeichnet sein könnte. Zur eigentlich schon für dieses Jahr erwarteten Insolvenzwelle wird es zwar nicht kommen (wegen der teilweisen und befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht), doch in 2021 würde sich das wahre Ausmaß der bis jetzt eingetretenen Schäden umso deutlicher zeigen, meinen beispielsweise die Autoren des deutschen Portals „German-Foreign-Policy“. Ausfallgefährdete Kredite könnten auf 1,45 Billionen Euro steigen Im November warnte auch die Europäische Zentralbank vor den möglicherweise fatalen Folgen der in vielen Ländern beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. Ließe man diese zu früh auslaufen, nähme man den betroffenen Unternehmen die Luft zum Atmen und jede Chance auf Erholung. Würden sie dagegen zu lange aufrechterhalten, schüfe man immer mehr „Zombie-Unternehmen“, die auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben und bei denen jeder Monat des Fortbestehens die letztendliche Schadenssumme nur noch erhöht. Schlimmstenfalls könnte sich dann das Volumen der akut ausfallgefährdeten Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken von aktuell 500 Mrd. € auf bis zu rund 1,45 Billionen € nahezu verdreifachen. Die Frage nach dem Vorgehen bei zukünftigen Bankzusammenbrüchen im Euroraum liegt deshalb wieder einmal auf der Hand. "Bail in-Klausel" soll konsequent durchzusetzt werden Zusammen mit einigen Wirtschaftsexperten kommt man beispielsweise in einer entsprechenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zu der Forderung, die „Bail in-Klausel“ möglichst konsequent durchzusetzen. Sie geht in ihrem Kern auf eine Forderung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der im Jahr 2013 für die Liquidation zypriotischer Banken verlangte, daß zur Abdeckung der Schadenssumme in erster Linie keine Steuergelder verwendet werden dürfen, sondern vor allem die Einlagen der jeweiligen Bankgläubiger (sofern diese die von den Sicherungsfonds „garantierten“ Summen übersteigen) sowie die Forderungen der Anleihegläubiger. Diese Regel wurde bei wenig später auftretenden Insolvenzen einiger kleinerer italienischer Bankhäuser recht konsequent angewandt mit der Folge des Selbstmords mehrerer dadurch um ihr kleines Vermögen gebrachter Bankkunden. Bei späteren Bankkrisen fand man in Rom deshalb immer wieder „kreative“ Wege, die auftretenden Probleme doch wieder mit Steuergeldern zu lösen oder zumindest zu überdecken. Es läge nun an der Politik, diese „Schlupflöcher“ möglichst schnell zu schließen, doch bisher herrscht in dieser Hinsicht weitgehendes „Schweigen im Walde“ … Gesamteuropäische Einlagensicherung ist noch nicht vermittelbar Die Idee einer Bankenunion – bei der also alle europäischen Bankkunden in eine gemeinsame Haftung gezwungen werden sollen – wird dagegen Stück um Stück vorangetrieben und muß als in Teilen bereits realisiert angesehen werden. Einzig ihr eigentliches Kernstück, die Schaffung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung, wird unter anderem von der deutschen Regierung noch verhindert. Man weiß in Berlin nur zu genau, daß die damit verbundene Haftung des Deutschen Michels für in anderen Ländern begangene Fehler auf nur wenig Verständnis träfe. Gleichwohl scheint die Zeit zu drängen, man kennt schließlich die besorgniserregende Entwicklung bei den ausfallgefährdeten Krediten (siehe oben). Um ein Auseinanderbrechen des Kunst-Währungsverbundes „Euro“ im Falle größerer Banken-Schieflagen in Südeuropa oder andernorts zu minimieren, baute man nun den ESM-Fonds zu einer steuerfinanzierten „Verteidigungslinie“ auch in diesem Bereich aus. In der Tat „bemerkenswert“ ist die entlarvende Forderung der Autoren der Bertelsmann-Studie, die Bankguthaben von Unternehmen und Großkonzernen von einer Beteiligung an Bankenabwicklungen auszunehmen, weil es sich dabei „häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma“ handele. Ein erhöhter Schutz großer Unternehmenseinlagen würde, und da ließen die Bertelsmann-Autoren die Katze aus dem Sack, es den Regulierungsbehörden zudem erleichtern, einen „Schuldenschnitt bei den übrigen Bankgläubigern“ – also den zahlreichen Kleinsparern und Privatkunden – vorzunehmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.12.2020
Karl-Theodor zu Guttenberg vs. Franziska Giffey: Wieder einmal „gleicher als gleich“ …
Wie einst der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel nicht einfach ablegen, so wie sie es wohl am liebstenhätte. Er kann ihr nur entzogen werden. Was möglicherweise auch noch geschehen wird, wenn sich die Freie Universität Berlin in einem nunmehr zweiten Verfahren erneut der Sache annehmen wird. Guttenberg im Rücktrittsforderungs-Trommelfeuer Im Fall Guttenberg hatten vor allem Vertreter der SPD den Verteidigungsminister mit einem regelrechten Trommelfeuer beschossen, als dieser nicht sofort zurücktrat. Der inzwischen verstorbene Thomas Oppermann hielt es für „unerträglich“, daß ein „akademischer Hochstapler“ auch weiterhin dem Kabinett angehören dürfe. Karl Lauterbach bezeichnete einen Ministersessel im Kabinett als den wohl einzigen Arbeitsplatz in Deutschland, auf dem man auch mit Plagiaten in seiner Doktorarbeit bleiben könne. Und der frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning wies Guttenberg darauf hin, daß man einen Doktortitel nicht einfach zurückgeben könne und warf darüber hinaus einen strafrechtlichen Betrugsverdacht auf. Fall Giffey: Von Gleichbehandlung keine Spur Nun schweigen manche von ihnen, bis auf z.B. Böhning, der inzwischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ist und dessen Gattin sich dem Berliner Vernehmen nach auf eine Stelle in Giffeys Umgebung beworben haben soll. Er spricht von einer „respektablen Entscheidung“ und meint dabei Giffeys erfolglosen Versuch, den Doktortitel einfach abzulegen. Die Entscheidung der Berliner FU, die Sache erneut zu prüfen, will er dagegen nicht verstehen: „Für das Vorgehen meiner alten Uni fehlt mir langsam jedes Verständnis.“ SPD-Genossen, die nun schweigen (wie z.B. Lauterbach) oder sich ganz weit aus dem Fenster lehnen (wie z.B. Böhning), sollten sich wenigstens an ihr Verhalten in der Sache Guttenberg erinnern und eine Gleichbehandlung walten lassen. Denn „Gleichheit“ ist den Genossen doch angeblich so wichtig. Oder ist hier wieder einmal eine „gleicher“ als der andere . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.12.2020
Albanien und Nord-Mazedonien: Erst in die NATO, dann in die EU?
Noch vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende dieses Jahres soll auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Beitritt Nord-Mazedoniens und eventuell auch Albaniens in die Europäische Union eingeleitet werden. Wie fast immer in den letzten Jahrzehnten wird vor allem stets dann über eine Erweiterung der EU gesprochen, wenn diese – aus welchem Grund auch immer – selbst in einer Krise steckt. Auf der Flucht aus der eigenen Misere werden aktuell (wieder einmal) zwei Staaten umarmt, die man vorsichtig-zurückhaltend als „problematisch“ bezeichnen kann. Bulgarien und Nord-Mazedonien sind sich spinnefeind Nord-Mazedonien muß z.B. stets in einem engen Zusammenhang mit Bulgarien gesehen werden, welches dieses kleine Land inoffiziell noch immer als einen Teil von sich betrachtet und deshalb über sein Veto-Recht Nord-Mazedoniens EU-Beitritt zu verhindern droht. Dabei hat man in Sofia Nord-Mazedonien – im übrigen eines der ärmsten europäischen Länder – längst als eigenständigen Staat anerkannt. Doch Bulgariens Offizielle schweigen hierüber eisern; sie möchten weder in Gesetzestexten noch in Geschichtsbüchern etwas darüber lesen. Eine mazedonische Nation oder ein mazedonisches Volk soll es nach Sofias Willen einstweilen nicht geben. Albaniens größtes Problem: Die wirtschaftliche Not Auch Albanien ist von hoher wirtschaftlicher Not gekennzeichnet und viele vor allem jüngere Menschen haben das Land längst verlassen, oft in Richtung Deutschland. Albanien ist zusätzlich mit einem extrem korrupten Justizwesen geschlagen. Seit nunmehr vier Jahren versuchen EU-Spitzenjuristen erfolglos, dieses Problem zu lösen. Wie man vor diesem Hintergrund einen EU-Beitritt Albaniens überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist schwer verständlich und kann nur mit der besonderen Struktur der EU selbst und den ständigen Einflüssen eines anderen Bündnisses, der NATO, erklärt werden. Zunächst bleibt aber auch festzustellen, daß die einzelnen EU-Gremien nicht so stringent arbeiten, wie man es darzustellen pflegt. Es gibt praktisch keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Entscheidungen. Brüssel spielt sich zwar gerne als eine mächtige Steuerungsstelle auf, doch – sieht man einmal vom „obrigkeitshörigen“ Deutschland ab – kocht doch letztlich fast jedes Mitglied sein eigenes Süppchen und legt Wert darauf, als eigenständiger Staat zu agieren. Die stets gleichberechtigten EU-Mitglieder bilden so gesehen eher einen Stammtisch als ein möglichst geschlossen auftretendes Staatenbündnis. NATO-Beitritt als Basis für EU-Beitritt Und als ob die daraus resultierende Lage nicht schon kompliziert genug wäre, gehen von den verschiedenen Aktivitäten der NATO oft weitere Störfaktoren aus. Man betreibt im ebenfalls in Brüssel angesiedelten NATO-Hauptquartier nämlich eine eigene Politik, die wiederum die EU unter Zugzwangbringen kann. Denn es ist der NATO-Verbund, der für die äußere Sicherheit der meisten EU-Staaten steht und der seit dem Ende des Kalten Krieges eine beispiellose und mit der früheren Sowjetunion niemals abgestimmte „Osterweiterung“ betrieb und noch betreibt. Dabei schert man sich in Brüssel wenig um die NATO-Statuten, die als Bedingungen für eine Mitgliedschaft z.B. die Achtung der Menschenrechte und ein einigermaßen funktionierendes Justizsystem vorsehen. Vor allem wer ehedem in Teil des Warschauer Paktes war, kann offenbar NATO-Mitglied werden, ohne auch nur die geringsten Mindestanforderungen erfüllen zu müssen. So war in den letzten 20 Jahren immer wieder folgende Systematik zu beobachten: Die NATO nahm im Zuge ihrer Osterweiterung neue Mitglieder auf und die EU „stolperte“ gewissermaßen hinterher. So traten z.B. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 1999 in die NATO ein und dann 2004 in die EU. 2002 gelangten Bulgarien, die baltischen Staaten, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zur NATO und dann ebenfalls 2004 zur EU. Jetzt scheint es in Sachen Nord-Mazedoniens zu drängen, weil dieses in diesem Frühjahr der NATO beitrat. Und daß Albanien, das bereits 2009 zur NATO kam, noch kein EU-Mitglied ist, liegt nur am extrem schlechten Zustand seines Justizsystems (siehe oben). Jens Stoltenberg zieht im Hintergrund die Fäden Es ist vor allem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Hintergrund die Fäden zieht. Er verstand es bis jetzt immer wieder, die für die jeweiligen NATO-Erweiterungen erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen. Und vor nicht allzu langer Zeit rieb sich an ihm auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erfolglos, als er die NATO als „hirntot“ bezeichnete. Es wurde lediglich ein Arbeitskreis gebildet, der einen engeren Zusammenhalt und eine bessere Abstimmung empfahl und die einzelnen NATO-Mitglieder aufrief, auf Einspruchsrechte zu verzichten und lieber die Zentrale zu stärken. Es war ganz eindeutig Stoltenbergs „Handschrift“, die auch hier durchschien. Wie es mit der EU weitergehen wird, ist vor diesem Hintergrund ganz klar: Nord-Mazedonien wird ihr in absehbarer Zeit beitreten und auch Albanien dürfte – vielleicht aber zu einem etwas späteren Zeitpunkt – folgen. Es bleibt in diesem Zusammenhang dann noch ein Blick auf Montenegro, ein weiterer Westbalkanstaat. Es ist ebenfalls NATO-Mitglied und wurde bereits 2012 als EU-Beitrittskandidat eingestuft . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.12.2020
GBP/USD sinkt vor den britischen Einzelhandelsumsätzen infolge der anhaltenden Brexit-Sorgen
Der GBP/USD-Kurs gab im Übernachthandel nach, da die Brexit-Sorgen angesichts der nahenden Frist am 31. Dezember zurückkehrten. Das Paar ist vom Mehrjahreshoch von 1,3627 auf 1,3530 gefallen. GBP/USD, GBP/EUR, GBP/CHF Brexit-Sorgen kehren zurück In einer Erklärung sagte Sir David Frost, der britische Chefunterhändler, dass der Fortschritt „blockiert zu sein schien“, da die Meinungsverschiedenheiten bei den Schlüsselthemen eskalierten. Er sagte, dass Boris Johnson ein Telefongespräch mit Ursula von der Leyen, der EU-Präsidentin, geführt habe. The situation in our talks with the […]
18.12.2020
