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Sozialhilfe Spahn: Immer weniger Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen Osnabrück – Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. „Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, sinkt. Und das, obwohl die Eigenanteile steigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das zeigt: Die Reformen der letzten Jahre wirken.“ Spahn berief sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes, laut denen 2019 nur noch rund 1,6 Prozent der Pflegebedürftigen im ambulanten Bereich die sogenannte Hilfe zur Pflege (HzP) benötigten, um […] 31.12.2020
Corona-Pandemie Schäuble: Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt Gefahr der Spaltung der Gesellschaft Osnabrück – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich klar gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen. „Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben“, mahnte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei „absolut beeindruckend“, „daher können wir auch hoffen, dass es bei der Produktion noch schneller gehen wird“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über […] 31.12.2020
Intensivstation-Besuche: Lügt Kretschmer? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer prahlt mit Intensivstation-Besuchen, an denen Patienten-Namen an den Türen stehen. Tatsächlich stehen dort keine Namen. Read more… 30.12.2020
Was uns das Virus lehrt Da sind die Zahlen, die uns jeden Morgen sagen, ob das Virus wieder für neue Rekorde gesorgt hat, wo es auf der Welt gerade besonders ansteckend ist, in welchen Krankenhäusern es Ärzte und Pflegerinnen verzweifeln läßt. Und da sind diese Nachrichten, die uns zeigen, dass das Virus mehr bringt als Krankheit und Tod. Der Fraktionsvorsitzende der CDU´/CSU erklärt im Bundestag, autoritäre Staat kämen mit dem Virus besser klar als demokratische Staaten. Ein Großteil der französischen Weinproduktion des letzten Jahres wird […] 30.12.2020
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten von Rumänien, Florin Cîţu Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten von Rumänien gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind exzellent. Als Partner in der Europäischen Union und Verbündete in der NATO teilen wir gemeinsame Werte und arbeiten sehr eng zusammen. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Sie hat uns einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist. Für die vor Ihnen liegenden Regierungsaufgaben wünsche ich […] 30.12.2020
Presseerklärung von Europäischem Rat und Europäischer Kommission vom 30.12.2020 Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas: Ergebnisse durch entschlossenes Eintreten für die Interessen und Werte der EU Die Europäische Union (vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen) hat am 30. Dezember 2020 per Videokonferenz ein Treffen der Führungsspitzen mit China (vertreten durch Präsident Xi Jinping) abgehalten. Das Treffen bot die Gelegenheit, an das 22. Gipfeltreffen EU-China (22. Juni) und das Treffen der Führungsspitzen (14. September) anzuknüpfen, das […] 30.12.2020
„Impfen ist der Schlüssel raus aus dieser Pandemie“ Bundesgesundheitsminister Spahn verbindet „Hoffnung und Zuversicht“ mit dem Beginn der Impfungen, auch wenn das Coronavirus immer noch „brutal zuschlägt“. Bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Wieler, und dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Cichutek, erläuterte er die Corona-Lage 30.12.2020
Wahl zum Vogel des Jahres: Zwei Himmelhunde für die Seuchenhölle Der Bundesmahnbeauftragte hebt den Zeigefinger, der Bundesberuhigungsminister kann schon Entwarnung geben: Karl Lauterbach und Pater Altmaier spielten das Seuchenjahr als Zwei-Mann-Stück durch. Dass es denkbar knapp werden würde im Zieleinlauf,… Kompletten Text lesen bei PPQ 30.12.2020
Corona-Pandemie Schäuble: Dürfen Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff nicht wegschnappen Osnabrück – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. „Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für falsch“, sagte Schäuble im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir können unsere Ungeduld nicht zum Maß aller Dinge machen und den Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff wegschnappen.“ Angesichts der Impfstoffknappheit hatte unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) moniert, die Bundesregierung habe die Dringlichkeit der Impfstoffbestellung anfangs offenkundig […] 30.12.2020
Smartbroker Freistellungsauftrag einrichten    Einblendung Affiliate-Banner Steuern sparen beim Smartbroker Heyho Finanz Freunde    gegen Ende des Jahres heißt es wieder mal sich auf die leidige Steuererklärung vorzubereiten. Während Politiker wie Friedrich Merz immer noch verzweifelt fordern, dass die Steuererklärungen einfacher werden müssen und sogar auf einen Bierdeckel passen sollten, sieht die Realität in Deutschland noch anders aus.    Mit Hilfe des Freistellungsauftrags (nicht Antrags) kannst du deiner Bank mitteilen, dass du deinen Sparerpauschbetrag von 801€ bei Singles bzw. 1.602€ bei Ehepaaren nutzen […] 29.12.2020
Die Thüringen-AfD im Dezember Der Landesvorstand hat zum Jahresrückblick einige Gedanken zu Papier bzw. auf den Bildschirm gebracht: „Im Frühjahr dieses Jahres wurde in Thüringen auf Geheiß der Bundeskanzlerin eine demokratische Ministerpräsidentenwahl einfach rückgängig gemacht – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem „3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ermächtigte der Bundestag am 22. November die Bundesregierung, Grundrechte in einem nie bekannten Umfang außer Kraft zu setzen. Wer glaubt, dass die Verfassungsgerichte hier schon […] 29.12.2020
Ostbeauftragter zu Corona: AfD schuld Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), hat im WELT-Interview eine Verbindung hergestellt zwischen den gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Osten und den Wahlerfolgen der AfD. Read more… 29.12.2020
Viel zu wenig Impfstoff in Deutschland: Weil Frau Merkel keine “nationalen Alleingänge” schätzt Der von mir hochgeschätzte Kollege Jan Fleischhauer vom FOCUS zeichnet sich in seiner heutigen Kolumne erneut durch das Benennen unbestreibarer Fakten aus. Und er wirf Fragen auf, die jeden erkennbar lassen könnten, dass diese Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Corona-Krise ein Totalausfall ist, wenn man es nicht schon für eine Leistung hält, dass ein Regierungschef jeden Tag die aktuellen Infektionszahlen vorgelegt bekommt und liest. Fleischhauer stellt fest, dass vielen Deutschen überhaupt nicht klar ist, wie lange es noch dauern […] 28.12.2020
Lockdown-Verlängerung wahrscheinlich Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass… Read more… 28.12.2020
Spahn sieht Impfstart positiv Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. „Das war ein guter Start“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dass man in so wenigen Monaten… Read more… 28.12.2020
Seehofer und die Seuche: Horst mit der Handbremse Deutsche Aufholjagd: Eine Kurve zeigt Trumps Versagen, die andere die Erfolge der Eindämmungsbemühungen in Deutschland. Kein Schutzkonzept für Schulen, der zweite lockdown zu spät, die georderte Menge an Impfstoffen viel zu niedrig. Mit einer… Kompletten Text lesen bei PPQ 28.12.2020
Deutschland und Russland sprechen über die gemeinsame Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Bundesgesundheitsminister Spahn hat mit seinem russischen Amtskollegen über die gemeinsame Produktion russischer Corona-Impfstoffe gesprochen und es wurden Schritte in diese Richtung vereinbart. Ein Leser hat mich auf die Meldung hingewiesen, die ich übersehen hatte. Das russische Fernsehen hat unter Berufung auf das russische Gesundheitsministerium über das Telefonat der beiden Gesundheitsminister berichtet. Den kleinen Artikel hatte … „Deutschland und Russland sprechen über die gemeinsame Produktion des russischen Corona-Impfstoffs“ weiterlesen Der Beitrag Deutschland und Russland sprechen über die gemeinsame Produktion des russischen […] 27.12.2020
Spahn: „Impfen ebnet uns den Weg aus der Pandemie“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den Impfstart in Deutschland am Sonntag. In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird heute der Impfstoff verteilt. Dies sei „ein hoffnungsvoller Tag für Europa“, so Spahn. 26.12.2020
Corona-Statistik bis Mitte Januar falsch? Am 4. Januar wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus beraten, doch die Datenlage betreffend der Neuinfektionszahlen wird dann nur schwer interpretierbar sein…. Read more… 26.12.2020
Was Mittelschicht genannt wird ist in Wahrheit schon die Reichenschicht 26. 12. 2020 | Die Bevölkerung hat eine völlig verzerrte Vorstellung davon, wie wenig DurchschnittsbürgerInnen verdienen und haben. Deshalb darf sich noch zur Mittelschicht zählen, wer eigentlich klar zu den Reichen gehört. Politik für die sogenannte Mittelschicht wird dann schnell zur Elitenförderung. Anders als etwa in den USA ist reich zu sein in Deutschland eher peinlich. Alle wollen zur Mittelschicht gehören, nicht nur Multimillionäre wie Friedrich Merz (CDU) oder Sehrgutverdiener wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Fragt man die Deutschen, wo […] 26.12.2020
SZ: Merkels Schwäche zeigt sich immer stärker Auch das als „Merkel-Kurve“ berühmt gewordene Schreckensszenario von Angela Merkel (orange) hat sich als verharmlosende Schönwetter-Projektion herausgestellt. Es kommt ganz, ganz selten vor und wenn dann eigentlich nur, wenn alle mitmachen. … Kompletten Text lesen bei PPQ 26.12.2020
Weihnachtsbrief an Europa Flüchtlinge auf Lesbos: „Tiere werden besser behandelt“ Selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie beklagen die anhaltend katastrophalen Zustände im neuen Lager, das nach dem Brand in Moria errichtet wurde und fordern mehr Mitsprache im Camp-Alltag. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat den Brief heute Morgen veröffentlicht. Da ihre Menschenrechte in Europa seit Jahren missachtet werden, bitten die Flüchtlinge, wenigstens wie Tiere behandelt […] 26.12.2020
Keine Förderung für alte Windstromanlagen Die Betreiber von alten Wind- und Sonnen-Stromanlagen stehen vor dem Ende der staatlichen Förderung. Kurz vor dem Auslaufen der Subventionen nach dem ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahreswechsel haben sich die Regierungsfraktionen nach Auskunft aus Unionskreisen geeinigt, nur noch neuere, effizientere Anlagen finanziell zu unterstützen. CDU/CSU und SPD hätten sich für die Altanlagen verständigt, „dass es jetzt keine gesetzlichen Festlegungen geben soll“, hieß es am Montag in Berlin.  Damit würden zum 1. Januar 2021 die ersten Photovoltaik-Anlagen und Windräder nach 20 […] 25.12.2020
Brief der ostsächsischen Steuerberater*innen an Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuern sind etwas Gutes, betont auch die Süddeutsche Zeitung. Dennoch fallen Steuerberater*innen bei der Corona-Impfung offenbar hinten runter. Sie fühlen sich zurückgesetzt, vergessen, nicht wertgeschätzt von einer Politik, die demonstrativ auf… Kompletten Text lesen bei PPQ 25.12.2020
Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung. Mein großer Dank gilt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Chefverhandler Michel Barnier und dem ganzen Verhandlungsteam. Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten […] 24.12.2020
Ossobuco und die Kanzlerin Ein litrarisches Weihnachtsschmankerl mit politischem Bezug aus einer Zeit, in der man noch ungehindert zum Dinner gehen konnte. Read more… 23.12.2020
SPIEGEL: Von der Leyen, Spahn und Röttgen immer beliebter Mehrere Spitzenpolitiker der CDU legen kurz vor der politischen Weihnachtspause in der Beliebtheit zu. Das ist das Ergebnis der aktuellen „Politikertreppe“ des „Spiegel“, welche durch das Meinungsforschungsinstitut Kantar erstellt wird. Demnach… Read more… 23.12.2020
Klaubauterbach: Das Comeback des Fliegenmannes  Karl Lauterbach in seiner größten Rolle als Mahner: Der ZDF-Amtskomiker Jan Böhmermann hat den früheren CDU-Mann in diese Szene aus Stephen Kings Pandemie-Fantasie „The Stand“ montiert. Selbst als er die Fliege ablegte, auf die er jahrelang… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.12.2020
Das Corona-Virus hat Angela Merkel besiegt Angela Merkel betrachtete das Infektionsgeschehen im Ausland als Strafe für schlechte Regierungsführung. Nun muss sie die Schadenfreude der anderen ertragen. Hochmut kommt vor dem Fall. Das war einer der Lieblingssprüche meiner Großmutter. Und sie lebte in der Gewissheit, dass der Liebe Gott nur kleine Sünden sofort bestraft, große in der Hölle. Wir haben länger als ein halbes Jahr gesehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit geringen Infektionszahlen in ihrem kleinen Reich gefiel und nicht realisierte, dass neben einem funktionierenden Gesundheitssystem […] 22.12.2020
Historiker René Schlott über die Corona-Maßnahmen: „Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“
„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“ Von Marcus Klöckner. 21.12.2020