CDU - Nachrichten-Fabrik

Altmaier: „Noch eine Schippe drauflegen“ Die temporären Schließungen im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich dauern an. Die Bundesregierung will den betroffenen Solo-Selbstständigen und Unternehmen möglichst schnell und unbürokratisch helfen. Der Zugang zur Überbrückungshilfe III ist jetzt einfacher – und es wird mehr Geld geben. 20.01.2021

„Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang“ Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine nachgewiesenen Mutation des Virus die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt vorbeugen. 19.01.2021

„Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang“ Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine nachgewiesenen Mutation des Virus die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt vorbeugen. 19.01.2021

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 BESCHLUSS 19.01.2021

Eine Ministerpräsidentenkonferenz hat es bei Bismarck nicht gegeben Wirtschaftsminister Altmaier hat zum Besten gegeben, die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder (vulgo: Seuchenkollegium) sei „ein Erbstück aus der Bismarck-Zeit“. Die Wahrheit ist: Weder die Verfassung der BRD noch die des Kaiserreichs sieht bzw. sah ein solches Gremium vor. Reichsverfassung Artikel 5 Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich. Artikel 6 Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen […] 19.01.2021

Wie Visa und Mastercard die EU-Kommission für eine Anti-Bargeld-Kampagne einspannten 20. 01. 2021 | Dass Visa und Mastercard die Corona-Ängste sehr schnell nutzten, um Propaganda gegen das Bargeld zu machen, verwundert wenig. Aber dass der Vize der EU-Kommission sich deren haltlose Behauptungen zu eigen macht, ist ein starkes Stück. Die Bargelddienstleister haben sich deshalb bei Kommissionschefin von der Leyen über ihn beschwert. Der europäische Bargeld-Verband ESTA spricht in dem Schreiben von einer „katastrophalen Situation“ in die das Bargeld seit Ausbruch der Gesundheitskrise teilweise gerutscht, teilweise gebracht worden sei. In dem […] 19.01.2021

Merkel ist schlecht beraten – muß es die EU ausbaden? Obwohl die Fallzahlen zurückgehen, haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns verständigt. Auch eine weitere Verschärfung wird diskutiert – nicht nur in Deutschland, sondern gleich in der ganzen EU. Müssen jetzt alle Europäer die Fehler von Kanzlerin Merkel ausbaden? Als Deutschland noch den “Wellenbrecher” übte, waren Belgien, Frankreich und Spanien längst im 19.01.2021

Lauterbach will Ausgangssperre ab 20 Uhr Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zeigt sich kritisch gegenüber den geplanten Schritten im Entwurf vor der Corona-Konferenz zwischen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Er halte die geplanten Maßnahmen für einen Schritt in die… Read more… 19.01.2021

INSA: FDP und AfD gewinnen nach CDU-Parteitag Im aktuellen INSA-Meinungstrend, der nach der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet erhoben wurde, verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen jeweils einen Punkt. Die FDP (9 Prozent) legt eineinhalb Punkte zu, die AfD… Read more… 18.01.2021

Kiews Plan “B” für den Donbass – Bricht der Krieg in der Ukraine im Frühjahr wieder aus? Um die Ukraine ist es ruhig geworden in den Medien und der Waffenstillstand hält seit Monaten weitgehend. Aber vieles deutet darauf hin, dass das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm ist. Vor über einem Jahr haben sich Merkel, Macron, Putin und Selensky zum letzten Mal im Normandie-Format getroffen und über die Umsetzung des Abkommens … „Kiews Plan “B” für den Donbass – Bricht der Krieg in der Ukraine im Frühjahr wieder aus?“ weiterlesen Der Beitrag Kiews Plan “B” für […] 18.01.2021

Gen-Mutationen schneller erkennen Die Bundesregierung fördert die bundesweite Genomsequenzierung der Corona-Viren. Ziel ist es, künftig mindestens fünf Prozent der Positivproben auf Gen-Mutationen zu untersuchen. „Wir wollen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Virusvarianten“, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn. 18.01.2021

Markus Söder: Die Witzfigur Der bayrische Ministerpräsident Marku Söder wird schon vor seinem Amtsantritt als Kanzlerkandidat nicht ernst genommen. Er gilt als der Favorit der Bevölkerung, einer der – neben dem so erfolgreich agierenden Gesundheitsminister Jens Spahn… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.01.2021

Drei Tests für Laschet, Nagelprobe für Conte – und Solidarität mit Nawalny Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2020 – Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden ist in Brüssel mit einem Seufzer der Erleichterung aufgenommen worden. Laschet kennt man hier gut, schließlich war er lange Europaabgeordneter. Zudem steht er für Kontinuität – Laschet dürfte an den Kurs von Kanzlerin Merkel anknüpfen und seinen guten Draht 18.01.2021

Die Nagelprobe und das FDJ-Lehrjahr Friedrich Merz hat dem frischgebackenen Parteivorsitzenden Laschet gleich mal gezeigt, wieviel er in Berlin zu sagen hat. Nichts. Joachim Ringelnatz hatte Reisen von Provinzlern nach Berlin dichterisch abgehandelt (man erinnert sich an AKK, Beck, Platzeck): In Berlin empfängt man ihn… Zwar erblickt man ihn nicht leiblich, denn wie ja schon dargeziehn, ist er weder männ- noch weiblich, sondern schlechterdings ein Geist, dessen Nichtsehn unausbleiblich. Normal wäre es, daß der Parteivorsitzende der CDU zur Regierungspolitik ein Wörtchen mitzusprechen hat. Gerade hat […] 18.01.2021

Strategiegeplänkel: Mit welchem Schachzug kehren Deutschlands Konservative zurück auf die Bühne? Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren. Aber wie geht das praktisch? Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens “ganz sicher” nicht so ist […] 17.01.2021

Forst: Führungskräfte wollen Söder 40 Prozent der Führungskräfte der deutschen Wirtschaft wollen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union. Laut einer Forsa-Umfrage für das Handelsblatt kommt kurz vor dem CDU-Bundesparteitag der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz auf den zweiten Platz mit 23 Prozent. 11 Prozent sprechen sich für den Außenpolitiker Norbert Röttgen, 8 Prozent für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet aus. Alle drei CDU-Männer wollen am Samstag Parteivorsitzender werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der auch als möglicher Kanzlerkandidat genannt wird, kommt lediglich auf 5 […] 17.01.2021

Spahns Impfstrategie verhindert schnelle Erleichterungen Zum Weihnachtsfest wurde uns der Impfstoff geschenkt und die Hosianna-Rufe wollen nicht enden. Dennoch gibt es verhaltene Kritik an der Impfstrategie des Bankkaufmanns Spahn. Sieht man genauer hin zeigt sich, dass sie so angelegt ist, dass sie keine schnellen Erleichterungen bringen kann. Weiter lesen 17.01.2021

Der Kanzlerkandidat und das Wahlergebnis Wer hinter Prognos Twitter steckt, weiß ich auch nicht. Es ist nur bekannt, daß Prognos immer näher an den Wahlergebnissen dran war, als beispielsweise Forsa. Seit gestern wissen wir, daß Röttgen und Merz aus dem Kandidatenrennen für die Kanzlerkandidatur raus sind. Prognos Twitter hat mal das Wahlergebnis zur Bundestagswahl in Abhängigkeit von dem Ausgang der Kandidatenkür vorhergesagt. Immer vorausgesetzt, daß die Neubauer aka Langstreckenluisa die Wahl nicht absagt. #Bundestagswahl #Deutschland #BTW #BTW21 #Kanzlerkandidat #Laschet @ArminLaschet #CDU 29% | #SPD 17% […] 17.01.2021

Laschet: Kleiner Mann – was nun? Zwei Worte für die Beschreibung einer ganzen Welt: „Merkels Mann“ nennt Bloomberg Armin Laschet. Die Sache selbst war dann doch schnell klar. Keine großen Pannen, keine Überraschung: Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin… Kompletten Text lesen bei PPQ 17.01.2021

Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu begrüßen, dass der neue Vorsitzende der CDU nicht der reaktionäre und neoliberale Freund der Finanzindustrie Friedrich Merz ist, damit sind aber nahezu alle positiven Punkte an Laschet auch schon benannt. Laschet hat als Ministerpräsident in NRW versprochen, dass er die […] 16.01.2021

Ein Königsdrama von shakespearschen Ausmaßen Als Macbeth mit dem Than Banquo während eine schweren Gewitters durch eine wüste Heide ritt, erschienen ihm drei Hexen mit Bärten und sagten ihm das Königtum voraus. Wer die drei waren, darüber berichtete gestern die Qualitätspresse, die Identität der beiden übrigen Akteure klärte sich heute auf. Es ist wieder einmal entschieden, wer unter Dr. Merkel Parteivorsitzender sein darf. An Friedrich Merz ist der tödliche Schierlingsbecher schon das dritte Mal vorbeigegangen. Was ist er für ein Glückspilz! Die drei Hexen hatten […] 16.01.2021

An der Merzgrenze Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den letzten Monaten sind Kappes. Die Union verfügt über zwei Flügel — beide militaristisch, neoliberal und derzeit auch Corona-fromm. Aus diesem Spektrum haben sich nun drei konkrete Kandidaten erhoben: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Zuzüglich zweier Ersatzspieler, Markus Söder und Jens Spahn, wenn es um die mögliche Kanzlerkandidatur im September geht. Obwohl Kritiker einwenden mögen, es sei […] 16.01.2021

Laschet – die Festschreibung des Merkelismus LKR: Laschet neuer Vorsitzender – die Festschreibung des Merkelismus als Parteidoktrin der CDU Read more… 16.01.2021

Auch das noch: Söder fordert Kruzifix-Pflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Tragen einer FFP2-Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zur Pflicht erklärt hat, müssen sich die Bürger nun auf weitere Maßnahmen einstellen. Ab kommender Woche sollen sie demnach ein Kruzifix mit sich führen, das sie sichtbar in der Hand halten müssen. »Der Glaube gibt uns zusätzlichen Schutz vor Corona«, so Söder in einer offiziellen Erklärung. »Es ist daher wichtig, dass wir uns nicht nur mit einer FFP2-Maske vor dem Virus schützen, sondern auch […] 16.01.2021

Ein schwarzer Tag… Die CDU hat sich für ein Weiter so! entschieden. Und das mit deutlicher Mehrheit. Das muss man respektieren, aber man muss auch nicht mehr mitmachen. Für Konservative ist die CDU keine Heimat mehr. Der Beitrag Ein schwarzer Tag… erschien zuerst auf Denken erwünscht – der Kelle-Blog. 16.01.2021

Saar-Ministerpräsident will bundesweite Ausgangssperre Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und auch Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. „Für die… Read more… 16.01.2021

CDU-Parteitag wählt Laschet im zweiten Wahlgang zum Parteichef Auf dem CDU-Parteitag hat Armin Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitz im zweiten Wahlgang mit 52,8 Prozent die meisten Delegiertenstimmen bekommen. Friedrich Merz, der im ersten Wahlgang noch knapp die meisten Stimmen hatte, kam auf 47,2… Read more… 16.01.2021

Der „Antiextremismus“ – Kontinuitäten und Brüche bundesdeutscher Sicherheitspolitik Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung“ (zit. nach Friess 2020) ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke nur Seehofers Weigerungshaltung, eine Einstellungsuntersuchung zum „Rechtsextremismus“ in der Polizei durchführen zu lassen –, muss festgehalten werden, dass Seehofer mit dieser Aussage eine Gewichtung der unterschiedlichen Arten von „Extremismen“ vornimmt und zumindest verbal die Dringlichkeit betont, die „größte Gefahr“, den […] 16.01.2021

Corona-Krise Unionsfraktionschef Brinkhaus zu Corona-Maßnahmen: Jetzt lieber einmal richtig Osnabrück – Nach seiner früheren Kritik an schrittweisen Verschärfungen des Corona-Lockdowns spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) jetzt für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen aus. „Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr. Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen“, forderte der Unionsfraktionschef. Er hält es für angezeigt, dass Bundesregierung und […] 16.01.2021

CDU-Titelkampf: Drei Mann aus einem Brot Mitten in der Pandemie wagt die CDU die Erneuerung ihrer Spitze. Der Endkampf im Geisterhaus CDU-Zentrale ist das Finale eines Kapitels deutscher Geschichte, das mit der Neugründung der legendären Nationalen Front im grünen Herzen der Republik… Kompletten Text lesen bei PPQ 16.01.2021