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Sachsen-Anhalt blockiert vorerst Beitragserhöhung der Rundfunkgebühren
Mit ausgewogener Berichterstattung hat der Staatsfunk von ARD, ZDF, Deutsche Welle und verschiedenen weiteren Programmen nur noch wenig zu tun. Gleichwohl (oder vielleicht auch gerade deshalb) ist sein Jahresbudget bis auf 8,2 Mrd. Euro ausgeufert. Es beschert vielen Staatsfunk-Mitarbeitern Spitzenbezüge, wie z.B. Intendantengehälter von über 400 000 Euro jährlich. Fast jedes Format transportiert vorgegegebene Inhalte Schon lange kritisieren zahlreiche Bürger die zunehmend als Propagandasteuer wahrgenommene Rundfunkgebühr, bei der stetige Erhöhungen mit einer einseitig linken Politisierung der Sendeinhalte einher zu gehen scheinen. Während über Jahrzehnte die Größe und Ausstattung des Fernsehers als Wohlstandsindikator galt, ist heute zum Teil bereits das Gegenteil der Fall. Denn Inhalte und Zuschauer haben sich verändert. Beinahe jeder Spielfilm, jede Serie und die „Nachrichten“ sind Teil einer propagandistischen Agenda und haben die von den Machthabern in Berlin vorgegebenen Inhalte zu transportieren. Fragen zu „Klima“, „bunter Vielfalt“ und eine nahezu permanente Kriminalisierung des Bildes vom deutschen mittelständischen Unternehmer lassen sich in praktisch allen für den Staatsfunk produzierten Filmen oder Serienfolgen wiedererkennen. Schleichend hat so eine grün-sozialistisch und mit agitatorischem Sendungsbewusstsein eingestellte Journalisten- und Programmgestaltungsgemeinde in den durch Zwangsabgaben finanzierten Staatsmedien sukzessive die Bevölkerung umerzogen und an ein „neues Normal“ der verqueren Botschaften gewöhnt. Entsprechend lassen sich heute auch die Wahlumfrageergebnisse erklären, die vielfach genau diesen Umerziehungserfolg widerspiegeln. Tiefergreifende Reformen unerwünscht Erschreckend ist an den Umständen, daß eine breite Phalanx, angefangen von der Merkel-Regierung bis hin zu ihren grün und kommunistisch orientierten Unterstützern in den Schein-Oppositionsparteien, genau diesen Umerziehungskurs teilt und keinerlei Reformen zulassen möchte. Als einziges Bundesland hat sich nun Sachsen-Anhalt gegen einen Beitragserhöhungs-Automatismus gewehrt, weil es sich u.a. als mitteldeutsches Bundesland im öffentlich-rechtlichen Programmangebot unterrepräsentiert fühlt. Im Übrigen ist die Wut in der Bevölkerung gegen weitere Beitragserhöhungen derart angestiegen, daß ein politisches Zeichen bzw. eine Bremse erforderlich schien. Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Dammbruch Nun könnte es allerdings zu einer vorläufig abschließenden Machtprobe zwischen der Propagandamaschine und den Bürgern und Volksvertretern kommen. Denn der weitgehend ohne eigenes Kostenbewußtsein agierende Staatsfunk erwägt vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine in Zukunft praktisch unlimitierte Kostendeckungspflicht der Bürger zu klagen. Sollte der Staatsfunk dabei erfolgreich sein, wäre dies nicht weniger als ein Dammbruch in der verfassungsrechtlichen Ordnung, bei dem sich Staatsbetriebe von der politischen Kontrolle lösen und eine unlimitierte Deckung ihrer Ausgabewünsche erzwingen könnten. Und es wäre eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber allen privaten und nicht zwangsabgabenunterstützten Medien, die mit von ihrer Zuschauermehrheit erwünschten und häufig ordentlichen Inhalten gegen eine zwangsabgabenfinanzierte Propagandamaschine konkurrieren müssen. Unzählige Programmbeschwerden Die unzähligen Eingaben und Programmbeschwerden von besorgten Bürgern zeigen zumindest, daß der Staatsfunk seinem Auftrag einer ausgewogenen und das ganze Meinungsspektrum wiedergebenden Berichterstattung schon lange nicht mehr nachkommt. Dabei hilft es auch nicht, wenn konträre Meinungen zwar dargestellt werden, dies aber im Nachtprogramm versteckt wird. Eigentlich sollten Politik und Staatsfunk glücklich über das Signal aus Sachsen-Anhalt sein um dies als Gelegenheit zu begreifen, sich auf die eigentlichen Aufgaben zurückzubesinnen und zu einer grundlegenden Reform zu finden. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
31.01.2021
Ohne meinen merkeltours sag ich nichts
Merkels Sommerreisekatalog ist da: Abstellkamerun, Islamabad, Mexiklo, Bettland, Haustralien, Großbettanien, Bangladusch, Sofambik, Garteneriffa, Klolumbien, Matrazedonien, Toilettland, Raumänien, Flurida, Schrankreich, Terassaloniki und Balkongo. Soviel Auswahl! Grüße an den V-Schutz: Ohne meinen merkeltours sag ich nichts!
31.01.2021
Verfassungsrichterin Barbara Borchardt: Sie tut es, weil sie es kann
In Mecklenburg-Vorpommern ist die noch relativ neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt zugleich Gründungsmitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation. Borchardt war von der Partei „Die Linke“ nominiert worden und wurde Mitte Mai 2020 von einer breiten Landtagsmehrheit – also auch mit Stimmen von SPD und CDU – in das hohe Amt gewählt. Borchardt war in der SED und Gründerin der AKL Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dies nur schwer zu ertragen. Denn Organisationen wie die von Borchardt mitgegründete „Antikapitalistische Linke“ (AKL) richten sich nicht nur pauschal gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, wie Haldenwang dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag sagte, sondern sie stellen auch einzelne Grundrechte in Frage. Für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Wahl Borchardts einen Damm gebrochen: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Das heißt für Deutschland: Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft“, die „in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist“. Steht Borchardt für die demokratische Grundordnung? Nach dem Deutschen Richtergesetz dürfen nur Personen in ein Richteramt berufen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie „jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten werden. Hierzu selbst der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
28.01.2021
