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Corona als Chance zur Neuordnung: “Multilateralismus für die Massen” von Merkel, Macron, von der Leyen und Guterres
4. 02. 2021 | Hörbeitrag folgt | Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt. In einem gemeinsamen Plädoyer, das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, (03.02.2021, S. 8) und […]
04.02.2021
Alternativlos … ?
Das Idealbild ist so einfach: Es gibt einen freiheitlich-demokratisch organisierten Staat, der seine Bürger nach innen und außen schützt. Der seinen Bürgern die Wahrnehmung ihrer Grundrechte ermöglicht: Freies Reisen, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Bildung. Auch der Staat muss "leben" Und der dafür (ein Staat muß ja auch „leben“) mäßig bemessene Steuern einfordert. Doch sehen wir uns die Realität an, die angesichts „Corona“ zwar nicht die bisherige Normalität widerspiegelt, aber nach den Worten mancher Politiker durchaus zur „neuen Normalität“ werden könnte. Dabei soll weder die Existenz des noch relativ neuen Corona-Virus noch die Notwendigkeit des besonderen Schutzes bestimmter Bevölkerungsgruppen bestritten werden. Doch kritische Worte müssen gestattet bleiben, denn jede Demokratie lebt vom Widerspruch, vom Wettstreit der Ideen. Und wieder: alles ist "alternativlos" Und damit ist es im Deutschland des Jahres 2021 nicht mehr weit her. Die von der Bundeskanzlerin bereits vor Jahren eingeführte Unsitte (anders kann man es unter demokratischen Gesichtspunkten leider nicht bezeichnen), die von ihr gewünschten Entscheidungen kurzerhand als „alternativlos“ darzustellen, greift seit März letzten Jahres in bedenklicher Weise um sich. Privates Reisen soll so gut es geht verhindert werden, Demonstrationen sollen am liebsten „erlaubnispflichtig“ werden (seit wann muß die Wahrnehmung eines Grundrechtes stets vorab erlaubt werden?). Wer nicht in das gesellschaftliche „Meinungshorn“ stößt läuft Gefahr, als z.B. Klima- oder Coronaleugner öffentlich gebrandmarkt und gesellschaftlich „vernichtet“ zu werden. Gastwirten, Einzelhändlern, Friseuren und anderen wird wochenlang ihre Berufsausübung praktisch untersagt. Und Bildungseinrichtungen bleiben geschlossen, ohne daß man die Chance ergriffen hätte, vorab die heute möglichen technischen Voraussetzungen für „Fernunterricht“ zu schaffen! Besonders dern deutschen Mittelstand trifft es hart Dies alles trifft den deutschen Mittelstand – der bisher stets der „Wachstumsmotor“ schlechthin war – in besonderem Maße. Dies umso mehr seit feststeht, daß manche der den besonders betroffenen Branchen in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen (wieder einmal) am EU-Recht zu scheitern drohen. Danach dürfen sich z.B. Hilfszahlungen nur auf fortlaufende Fixkosten beziehen, nicht aber auf einen hypothetischen Umsatzausfall. Wer derartige Hilfszahlungen bereits erhielt läuft nun Gefahr, Teile davon wieder zurückzahlen zu müssen. Es ist nicht nur die Ironie des Schicksals, daß davon aber nicht allzu viele Gewerbetreibende betroffen sein werden. Die meisten haben nämlich bisher einfach noch kein Geld erhalten, obwohl es ihnen schnell und unbürokratisch versprochen worden war . . . Vulnerable Gruppen: Wo bleibt der Schutz? Der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen läßt gleichermaßen auf sich warten. Warum können nicht mehr Bundeswehrsoldaten als bisher vor Pflegeheimen stehen und Schnelltests durchführen? Oder Polizisten oder Bedienstete der städtischen Ordnungsämter? Wohl nicht nur der Verfasser dieser Zeilen würde derartige Einsätze für sinnvoller erachten als die in den letzten Wochen immer wieder zu beobachtende Anordnung einer regelrechten Jagd auf ansonsten eher brave Bürger, die die jeweils aktuell geltenden Corona-Regeln nicht exakt genug beachteten. In den Niederlanden wird demonstriert, in Deutschland sanktioniert Längst drängt sich in diesem Zusammenhang die bedrückende Frage auf, welche Angst bei vielen Bürgern inzwischen überwiegt: Die vor dem Corona-Virus an sich oder die vor den immer weitergehenden staatlichen Repressalien und den damit verbundenen Sanktionsandrohungen! In den Niederlanden gingen dieser Tage Menschen auf die Straße, weil sie sich mit der dort angeordneten nächtlichen Ausgangssperre nicht abfinden wollen, die in Bayern, Baden-Württemberg und einigen anderen Teilen auch unseres Landes im übrigen bereits seit einigen Wochen besteht. In Deutschland blieb es diesbezüglich bisher ruhig. Hat hier bereits die Angst vor staatlich-gesellschaftlichen Sanktionen die Oberhand gewonnen? Seuchenschutz, sehr geehrte Damen und Herren, geht gewiß nicht ohne Einschränkungen. Auch das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden. Doch das „wie“ entscheidet. „Alternativlose“ Kommandotöne, die Existenzgefährdung ganzer Branchen und eine Bezugnahme nur auf solche Wissenschaftler, von denen die gewünschten „Ratschläge“ erwartet werden dürfen, haben dabei nichts verloren. Auch wenn man dies in Berlin und in mancher deutschen Landeshauptstadt nicht gerne hören wird . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.02.2021
