CDU - Nachrichten-Fabrik

Christian Lindner heiratet – und die Republik steht kopf Christian Lindners Heirat versetzt die Republik in den Ausnahmezustand. Auch Kanzler Scholz ist auf Sylt dabei, und Friedrich Merz gibt den Jet-Piloten. Deutschland muss Guido Westerwelle posthum dankbar sein. Nein, nicht für seine Weigerung beim Krieg gegen Libyen mitzukämpfen. Schon mal gar nicht für sein Gerede über die spätrömische Dekadenz. Dankbar sein sollte das Land, dass er ihm Christian Lindner geschenkt hat. Als jungen, alerten Politiker, in dem bereits bei seinen ersten Auftritten als FDP-Generalsekretär sein Verlangen nach Aufmerksamkeit zu […] 10.07.2022

Deutsche Top-Sicherheitsfrau reiste „privat“ in den Iran Sachen gibt’s, die sind nur in Deutschland möglich. Felor Badenberg (46), 1975 in Teheran geboren, ist Vizepräsidentin des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Eine erfahrene Frau im deutschen Sicherheitsapparat, die schon gegen Rechtsextremisten vorging und gegen auslandsbezogenen Extremismus. Als Hans-Georg Maaßen Präsident der Behörde war, arbeitete sie in der Staabsstelle der Behörde, die Berichte zu aktuellen Bedrohungen unserer Sicherheit für Abgeordnete und Bundesregierung verfassten. Später baute die die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes auf. Eine erfahrene und qualifizierte Frau, an […] 09.07.2022

Die CSU leidet an Schizophrenie und Feigheit „Wenn es zum Blackout kommt, trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung“, so Bayernkini Söder gegenüber der WELT. Er argumentiert im Prinzip richtig, aber unvollständig: „Es ist völlig sinnfrei, in dieser Lage auch noch auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verzichten. Das würde Strom für 10 Millionen Haushalte bringen und die Verstromung aus Gas entlasten. Neben dem Gasnotstand könnte dann noch ein Blackout dazukommen. Das Abschalten aus rein parteipolitischen Gründen ist ein schwerer Fehler der Ampel. Daneben ist es in der […] 09.07.2022

Union befürchtet Verteilungskämpfe bei Gas Die Sanktionen gegen Russland führen zu absurden Folgen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) erwartet wegen eines möglichen Energie-Mangels Verteilungskämpfe bei Gas – in ganz Europa. Read more… 07.07.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (83): EU fürchtet Totalausfall beim Gas Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die EU fürchtet nun einen Totalausfall beim russischen Gas. Ein russisches Gericht blockiert den Ölexport aus Kasachstan. Und die Linke will Nord Stream 2 aufmachen. Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland 06.07.2022

Green Deal: Das ist aus von der Leyens Lieblingsthema geworden DWS-Chef Asoka Wöhrmann von der Deutschen Bank war darüber gestolpert. Heute legt Konkurrent Manfred Knof von der Commerzbank einen Katalog vor, in dem die Bank festlegt, was für sie nachhaltiges Geldanlegen bedeutet. Damit wird klar: Die Vorgaben der EU-Präsidentin sind alles andere als eindeutig. Und vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist sowieso alles im Fluss. Es sollte der ganz große Wurf werden, doch schon am Anfang stockt es: Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt vor zweieinhalb Jahren antrat, […] 04.07.2022

GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten […] 25.06.2022

Ukraine: Legendenbildung um den EU-Beitritt Rund um den Beitrittsantrag der Ukraine zur EU und den Krie gegen Russland werden fleissig Legenden gestrickt. Auch Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen setzen auf irreführende Erzählungen. “Für den Status als EU-Beitrittskandidat zahlen wir den höchsten Preis”, behauptet V. Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. Die Ukrainer würden mit ihrem Leben bezahlen. Dabei hat 23.06.2022

900 Jahre Barbarossa: Modenschau im Mantel der Geschichte Als Symbolpolitikerin wurde Ursula von der Leyen nach Brüssel geschoben, um ihre Karriere zu retten. Als Kommissionspräsidentin aber trägt sie inzwischen Kohls „Mantel der Geschichte“. Gemälde: Kümram, Lippenstift auf Brotpapier, lackiert Mit dem… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.06.2022

Kriegerische Kommunikation Was ist nur in die EU gefahren? Ihre Kommunikation wird immer kriegerischer. Auch die Nato heizt die Stimmung an. Kommissionspräsidentin von der Leyen machte den Auftakt: „Ukrainians are ready to die for the European perspective“, sagte sie. „We want them to live with us the European dream.“ Zu gut deutsch: Weil die Ukrainer für die 19.06.2022

Weiber, Weiber… warum Quoten völlig idiotisch sind Friedrich Merz von der CDU wird, da bin ich sicher, demnächst Coverboy bei der „Emma“. Vielleicht gibt’s sogar eine Einladung zum Redaktionsgespräch mit Sitzhocker für den Sauerländer, rechts unten zu Füßen von Alice Schwarzer auf dem pinkfarbenen Frauen-…äh, Pfauenthron. Die – bis zur Machtübernahme der Uckermarkerin Merkel – Patriarchenpartei á la Adenauer und Kohl goes feminin. Kann man sich gar nicht audenken. Und dabei sind Frauen ganz großartig, klug, gebildet, warmherzig, anmutig – HALT! Begriff bitte streichen! SEXISMUS! – ausgestattet […] 17.06.2022

EU will Status als Beitrittskandidat für Ukraine und Moldawien Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige… Read more… 17.06.2022

Hat Scholz eine Strategie, was rät von der Leyen – und was ist Desinformation? Die Watchlist ‘EUropa vom 17. Juni 2022 – Bisher galt die Regel, dass ein Land nur dann der EU beitreten kann, wenn es stabil ist, keine Grenzkonflikte hat und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Das war sogar der Sinn der EU-Erweiterung – sie sollte eine Zone dauerhaften Friedens schaffen. Doch seit dem Beginn der 17.06.2022

Macron und Scholz kommen von der Leyen zuvor Der Besuch von Präsident Macron und Kanzler Scholz in Kiew ist geschickt terminiert: Damit kommen die beiden mächtigsten EU-Politiker der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen zuvor. Im Streit um den EU-Beitritt der Ukraine könnte das entscheidend sein. Von der Leyen will am Freitag ihre Empfehlung bekanntgeben. Es gibt kaum Zweifel, dass sie den EU-Kandidatenstatus für 16.06.2022

Klatsche für von der Leyen, Veto für Flüchtlinge – und Bremse für Bulgarien Die Watchlist EUropa vom 15. Juni 2022 – Es ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission: Zwei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments haben sich am Dienstag in Brüssel gegen das geplante Ökolabel für Atomkraft und Gas ausgesprochen. Damit wackelt die so genannte Taxonomie, mit der die Brüsseler Behörde neue Investitionen in „nachhaltige“ Energieträger lenken will. Die Idee 15.06.2022

Rezo mobilisiert Auch die unpolitischen Follower von Bloggern können für politische Inhalte interessiert werden. Im Internet gibt es eine Menge erwartbare Quellen für politische Inhalte. Influencerprofile in den Sozialen Medien gehören nicht unbedingt dazu. Bei Ihnen geht es um Lifestyle und Konsum. So war etwa Rezo bis zur Veröffentlichung seiner „Zerstörung der CDU“ mehr für Musikvideos bekannt. Das politische Statement war ungewöhnlich und überraschend. Die Kommunikationswissenschaftlerin Brigitte Naderer hat jetzt die Ergebnisse eines Experimentes mit 222 Personen veröffentlicht, bei dem sie die Wirkung unerwarteter politischer Inhalte […] 13.06.2022

Weber warnt vor Folgen eines Verbrenner-Verbots ab 2035 EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa“, sagte er den… Read more… 13.06.2022

Was hat von der Leyen in Kiew versprochen? Die EU-Kommissionschefin ist bereits zum zweiten Mal nach Kiew gereist. Sie spricht von “historischen Entscheidungen” – doch was genau hat sie vor? Das ist unklar. Eine Presseerklärung, die von der Leyen verschicken ließ, ist zwar voll des Lobes für die Ukraine – doch sie sagt nicht, was bei dem Besuch in Kiew vereinbart wurde. Konkret 12.06.2022

Von semantischen Kampfansagen bis zu zehn konkreten Vorschlägen der Caritas, wie man Energiearmut verhindern kann Die Überschrift des Artikels klingt zupackend: Berliner Senat sagt Energiearmut den Kampf an. Aber das, was man dann erfährt, steht in ziemlichen Widerspruch zu der markigen Ankündigung: Im Berliner Abgeordnetenhaus hat man sich mit jenen beschäftigt, die angesichts der Inflation und galoppierenden Energiekosten komplett auf der Strecke zu bleiben drohen: den von Armut betroffenen Menschen in der Stadt. Auslöser der Debatte war ein Antrag der oppositionellen CDU: „Inflation trifft die Berliner. Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten […] 10.06.2022

Hinterzimmergespräche ersetzen den Landtag Vermutlich gibt es im Thüringer Landtag eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen zur Wohnbebauung. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun übte die Minderheitsregierung – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU aus, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird und […] 10.06.2022

Merkels perfide Rolle im Ukraine-Konflikt Die Kritik an der Russlandpolitik der Regierung Merkel wird immer heftiger, angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Jetzt hat sich Merkel nach einem halben Jahr zu Wort gemeldet, um ihre Politik zu verteidigen. Dabei entlarvt sie in Nebensätzen, was ihre wahren Ziele waren und wie sie tatsächlich zu Putin steht. Weiter lesen 10.06.2022

Angepasst in Düsseldorf Die Stadt Düsseldorf will ja soooo modern sein. Ich muss sagen, als Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) seinen Amtsvorgänger Thomas Geisel (SPD) bei der Kommunalwahl 2020 geradezu deklassierte, habe ich mich gefreut und ein „Füchschen“-Alt auf den Neuen geleert. Denn Thomas Geisel war ein objektiv schwaches Stadtoberhaupt, dem – so weit ich feststelle – in der Landeshauptstadt heute auch niemand wirklich nachweint. Was mich aber langam ärgert, ist wie angepasst die Verwaltung unter dem neuen Mann, der im Wahlkampf einen […] 09.06.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (64): Türkei unterstützt “Exportkorridor” Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Altkanzlerin Merkel kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2. EU-Chefin von der Leyen wirft Russland einen “Lebensmittel-Terror” vor. Und die Türkei unterstützt einen ukrainischen “Exportkorridor” im Schwarzen Meer. Russland und die Türkei haben sich für die Schaffung eines Exportkorridors im Schwarzen Meer ausgesprochen. Auf diesem Weg könne die Ukraine dann 09.06.2022

Update: Ukraine mäkelt an Merkel herum Wie reagiert die Ukraine auf das Interview mit Altkanzlerin Merkel zur Russland-Politik? Wie erwartet negativ – nur Botschafter Melnyk findet nette Worte. Die ukrainische Regierung hat sich wenig überzeugt von den Erläuterungen der früheren Bundeskanzlerin zu ihrer Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt habe, 08.06.2022

Russland-Politik: Wo Merkel recht hat Altkanzlerin Merkel hat ihre Russland-Politik verteidigt. “Ich werde mich nicht entschuldigen”, sagte sie bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Kann man ihr daraus einen Strick drehen? Einige versuchen es bereits. “Sie hat keinen Hauch von Reue gezeigt”, heißt es beim “Spiegel”, der Merkel früher treu die Stange hielt – um heute umso 08.06.2022

Angela Merkel: Tage der Abrechnung Sie macht jetzt so viel nicht anders als immer. Im Grunde gar nichts. Angela Merkel, nach ihrem Abschied aus dem Amt für ein halbes Jahr untergetaucht, kam ganz als die Alte zurück: Eine „Laudatio“ für einen alten Wegbegleiter hielt die… Kompletten Text lesen bei PPQ 06.06.2022

Kevin Kühnert ist besorgt über CDU und AfD Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD […] 04.06.2022

Eine Kontroverse um Windkraft wird durch sachfremde Argumente überschattet Es könnte sein, daß es im Thüringer Parlament eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen gibt. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun versucht die Regierungsminderheit – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU auszuüben, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird […] 04.06.2022

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 – 2021 Angela Merkel (CDU)war die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie wuchs in der DDR auf. Die promovierte Physikerin wurde am 22. November 2005 vor dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt. Über vier Wahlperioden prägte Angela Merkel die Politik in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 trat sie nicht mehr an. Nach 16 Jahren endete die zweitlängste Kanzlerschaft nach der von Bundeskanzler Helmut Kohl. 1. Kabinett 2005-2009 Nach der Bundestagswahl 2005 kam zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik […] 02.06.2022