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Kretschmer fordert Kontrolle der Massenmedien Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. „Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die… Read more…
Kein Präsident für alle: Der Parteienstaat wählt Frank-Walter Steinmeier Rabenspiegel / pixabay Die Parteien haben gewählt: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit. Das deutsche Staatsoberhaupt darf damit weitere fünf Jahre auf Schloss Bellevue residieren. Die Bestätigung des amtierenden Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die maßgeblichen Kräfte hatten sich zuvor so eng abgestimmt, dass nichts schiefgehen konnte, und die CDU wollte die Schauveranstaltung nicht stören. Den übrigen Oppositionsparteien inklusive der Freien Wähler muss man genauso wie ihren Kandidaten Respekt dafür zollen, dass sie versucht haben, aus der Farce der Vorfestlegung so […]
Günther will Abschaffung der Maskenpflicht bis Ostern Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber „je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, können wir auch solche Schritte… Read more…
Ist von der Leyen wieder Verteidigungs-Ministerin? Immer, wenn von Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zur Stelle. Ist sie etwa schon wieder Verteidigungsministerin? Diese Frage drängte sich mir auf, als ich ein ungewöhnliches Kommuniqué las – das “Statement by the Commission following the second videoconference called by US President Joe Biden on the situation relating
Die Söder-Rebellion: Marschbefehl nach München Der Rückzieher kam fast so schnell wie die Ankündigung überraschend kam. Gerade noch hatte Markus Söder festgestellt, dass um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kein Weg herumführt, da stellte er fest, dass eine einrichtungsgezogene Impfpflicht… Kompletten Text lesen bei PPQ
Alles für die Industrie Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“ der EU sichern. Dabei geizt die EU-Kommission nicht mit Geld: Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen. Davon seien fast 30 Milliarden bereits in verschiedenen Programmen wie der EU-Forschungsförderung Horizont Europa oder nationalen Vorhaben eingeplant. Nun […]
Lauterbach, der Angstminister Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß wirft Lauterbach in BILD (Donnerstag) vor, „zum Angstminister zu werden“. Read more…
Alles für die Industrie, Rätselraten mit Lauterbach – und Budgetsperre für Polen Die Watchlist EUropa vom 09. Februar 2022 – Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“ der EU sichern. Dabei geizt die EU-Kommission nicht mit
Für die Waffendrohungen gegen Spaziergänger in Schwaben scheint das Stuttgarter Innenministerium verantwortlich zu sein 7. 02. 2022 | Drohungen mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte von schwäbischen Städten wie Stuttgart, Ulm und Ostfildern, haben nach meinen Berichten zu peinlichen Presseerklärungen geführt. Ein Rundbrief, der mir zugespielt wurde, nährt den Verdacht, dass die fast gleichlautenden Formulierungen auf Handreichungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgehen. Wenn jemand vor zwei Jahren gesagt hätte, die Stadt Ulm und das zuständige Polizeipräsidium würden Anfang 2022 eine Presseerklärung herausgeben, in der sie versichern, dass die Polizei nicht auf Menschen schießen […]
Atom wird nachhaltig, Gas wird grün – und Russland wendet sich China zu Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU-Kommission stuft Atom und Gas als “nachhaltige” Energien ein. Von der Leyen plant den Wirtschaftskrieg gegen Russland – doch das wendet sich China zu. Diese Woche ist schnell erzählt. Die EU hat keine Fortschritte gemacht – weder beim Streit um nachhaltige Energieträger, noch im Konflikt mit
Krieg zwischen Forsa und Civey Gibt es zur Landtagswahl in NRW einen „Klüngel rund um Forsa, die CDU und die Verleger“? Oder machen die SPD und Civey Politik mit „untauglichen Umfragen“? Seit Konrad Adenauer hat die politische Meinungsforschung ihren festen Platz in der Bundesrepublik. Anfangs beäugten die Sozialdemokraten ihn kritisch, aber angesichts seines Erfolgs besannen sie sich 1961 eines Besseren. Inzwischen ist die Demoskopie aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Neu ist allerdings, dass sich die Institute über die Politik öffentlich in die Haare kriegen. […]
Es geht rund in Coronanien Es geht rund in Coronanien. Eine Auswahl von Ereignissen, Meldungen und Neuigkeiten der zurückliegenden zehn Tage. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Linnemann plädiert für eine Exit-Strategie in Sachen Corona und kritisiert den Bundespräsidenten für
Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […]
Von der Leyen schürt Kriegsangst mit Blitzbesuch in Finnland Was war das denn? Überraschend ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zu einem Blitzbesuch nach Finnland geflogen. Sie versprach dem Land “volle Solidarität” – gemeint ist offenbar Russland. Finnland habe als EU-Mitglied immer Solidarität gezeigt und könne auch auf die unbedingte Unterstützung der EU zählen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in
Merkeldämmerung: Am Ende der Ewigkeit Von der Allmächtigen zur Unsichtbaren: Altkanzlerin Merkel taucht seit ihrem Abschied noch weniger öffentlich auf als Nachfolger Olaf Scholz.                        Zeichnung: Kümram Nun… Kompletten Text lesen bei PPQ
Union will Impf-Vorsorge-Gesetz CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt ein „Impf-Vorsorge-Gesetz“ der Union anstelle einer allgemeinen Impfpflicht an. Read more…
Die unbeliebtesten Politiker Annalena (23 %), Karlchen (13 %), Alice Weidel (11%), Olaf Scholz (9 %), Dr. M. und Friedrich Merz (je 6 %) sind die unbeliebtesten deutschen Politiker. So eine aktuelle Umfrage von INSA für Reitschuster. Die 1001 Befragten durften jeweils nur einen Politiker benennen. Was aber besonders verblüfft: Viele Akteure sind bei den eigenen Wählern besonders gering geschätzt: 9 % der Grünenwähler halten Annalena für den schlechtesten deutschen Politiker, immerhin noch 5 % den Märchenrobert. Letzterer hat in der eigenen Partei […]
Habecks Förderstopp: Kritik reißt nicht ab Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Banken und Sparkassen, Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen fordern einen baldigen Neustart von Programmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) fordert rasch ein neues Förderprogramm. Kritik kam auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Viele Betroffene könnten jetzt nicht bauen und blieben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen. Bei vielen mittelständischen Unternehmen würden die Aufträge storniert. Währenddessen hat Habeck hat den […]
Große Freiheit für VDL, großer Druck auf Johnson – und noch ein EU-Geheimdienst Rund ein Jahr nach dem Streit um die (seinerzeit) schleppende Impfstoff-Bestellung ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut unter Beschuss geraten.
Umfrage NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich Düsseldorf – Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im Vergleich zum letzten NRW-Trend kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern (+6 Prozentpunkte) während die SPD an […]
Otte wirft hin Ökonom Prof. Max Otte will sich aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Den Vorsitz der WerteUnion legt er mit sofortiger Wirkung nieder. Die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bleibt. Read more…
Corona-Krise Impfpasshandel: Zieschang fordert Maßnahmen gegen Telegram Halle – Angesichts des anhaltenden Handels mit gefälschten Corona-Impfzertifikaten auf der Internetplattform Telegram fordert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ein härteres Durchgreifen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. „Die rechtlichen Regelungen laufen bei Telegram derzeit faktisch ins Leere“, räumte Zieschang gegenüber der MZ ein. Sie drängt auf eine EU-weite Regelung, die auch Online-Dienste mit Sitz im Ausland zur Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden zwingt. „Dazu bedarf es wirksamer Maßnahmen, die auch tatsächlich greifen“, sagte die Ministerin. […]
Hans-Georg Maaßen: Der Rechtsstaat erodiert Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Interview mit Michael Mross: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Kluft zwischen Medienpropaganda und Realität wird größer. Read more…
Kriegsvorbereitung: Von der Leyen schließt Gasdeal mit Biden Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an. Heimlich, still und leise bereitet sich die EU-Kommission auf einen Krieg in der Ukraine und eine Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland vor. Die
Update: Von der Leyen weiter nicht transparent Sie ruft eine “digitale Dekade” aus und reguliert Whatsapp und andere Messenger. Doch über ihre eigenen SMS will von der Leyen immer noch keine Rechenschaft ablegen. Das handelt ihr nun eine scharfe Rüge ein. Die Europäische Bürgerbeauftragte sprach von einem Missstand in der Verwaltung und forderte Aufklärung. Die “Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der
Armin Laschet: Am rettenden Ufer Es ging schon in die Richtung Sorgen machen. Gerade noch war er Hoffnungsträger der deutschen Partei mit der größten Regierungserfahrung, der Erbe der Kanzlerin mit den größten Erfolgen in der Pandemiebekämpfung, ein geachteter Ministerpräsident,… Kompletten Text lesen bei PPQ
Max Otte Bundespräsident? Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem… Read more…
Corona-Krise Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie Essen – Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. „Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt“, warnte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der zugleich Vize des NRW-Städtetages ist, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Bislang sei völlig ungeklärt, wie sich der Bund das Zusammenspiel von Arbeitgebern und […]
Saarland will Energiekunden vor Billiganbietern schützen Angesichts explodierender Energiepreise fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zügig einen Krisengipfel von Bund und Ländern. Hans sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise…. Read more…
Endspurt für die Petitionen gegen die Pflegeimpfpflicht und die allgemeine Impfpflicht – bitte mitzeichnen 23. 01. 2022 | Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren und entscheiden bald über Anträge zur Einführung eine allgemeinen Impfplficht – ohne Fraktionszwang. Markus Söder hat die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen indirekt in Frage gestellt, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt. Selten waren Petitionen an den Bundestag so wichtig und aussichtsreich. Seit ich am 15.1. zum Mitzeichnen aufgerufen habe, und kurz darauf auch Reitschuster.de, haben nochmals 44.000 Menschen die Petition gegen die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab 15. März unterzeichnet. […]