CDU - Nachrichten-Fabrik

Politischer Tapetenwechsel Merkwürdig. Viele von uns haben sich über Jahrzehnte nach einem Totalabsturz der Union, der viel zu lange regierenden Herrscherclique Deutschlands, gesehnt. Und jetzt, da CDU und CSU infolge einer Serie von Skandalen taumeln und die Ablösung durch eine neue politische Kraft zum Greifen nahe scheint, kann sich niemand so richtig darüber freuen. Die Grünen, die Partei der Stunde, deren Wahlerfolg in Baden-Württemberg wieder einmal gezeigt hat, wie gern die Bürger ihre Metzger selber wählen, werden die Coronapolitik Angela Merkels allenfalls […] 20.03.2021

CDU Zoff mit Markus Söder Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in… Read more… 20.03.2021

Merkel’s power base is crumbling Chancellor Merkel and her CDU used to set the tone in the EU. Nothing worked against the German Christian Democrats in Brussels. But Merkel’s power base is crumbling – also in the European Parliament. The regional elections confirm the trend. Of course, these were only regional elections. And against a special background – the CDU’s 20.03.2021

Merkels nationale Front Vom Lagerwahlkampf zur Einheitspartei: Wie Angela Merkel in ihren 16 Jahren Kanzlerschaft die demokratische Kultur der Bundesrepublik zerstörte. Kommentar Der Wind weht der Union derzeit ins Gesicht. Der Maskenskandal und das von Frau Merkel zu verantwortende Desaster bei der Impfstoffbeschaffung führen inzwischen sogar bei den gewöhnlich regierungsnahen Leitmedien zu leichten Absetzbewegungen. So forderte der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, erst kürzlich allen Ernstes Herrn Laschet auf, Frau Merkel zum Rücktritt zu bewegen! Doch erstens kommt diese Rücktrittsforderung zehn Jahre zu […] 20.03.2021

Hunderte Spitzenpolitiker wollen sich mit Astrazeneca impfen lassen Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärte… Read more… 20.03.2021

Merkels Notbremse, Deutschlands Ruin Wegen steigender PCR-Positiv-Zahlen will Merkel Deutschland endgültig abschalten. Der politisch-mediale Komplex befeuert das Vorgehen der Kanzlerin. Read more… 19.03.2021

Merkel kündigt Notbremse an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rücknahme der jüngsten Lockdown-Lockerungen angekündigt. „Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte Merkel am Freitagabend nach Beratungen mit Bund und Ländern, bei denen es… Read more… 19.03.2021

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021 BESCHLUSS 19.03.2021

Impfungen in Arztpraxen ab April Ab der Woche nach Ostern werden auch die Arztpraxen Corona-Impfungen vornehmen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Kanzlerin Merkel betonte, Deutschland wolle beim Impfen schneller und flexibler werden. Die Impfstoffmengen steigen kontinuierlich, sind im April aber noch knapp. 19.03.2021

Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten Diese Nachricht kommt für die CSU zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Recherchen von CORRECTIV gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Insolvenzverschleppung. Karl Straub war Geschäftsführer von drei Autohäusern bei Ingolstadt, die Ende 2018 Insolvenz anmeldeten. Straub begründete das damals öffentlich mit einer „völlig überraschenden“ Steuernachforderung. Doch so überraschend kann diese damals nicht gewesen sein: Bereits im Juli 2018 durchsuchten nach […] 19.03.2021

Von der Leyen beklagt Rassismus “in unseren Institutionen” Wie rassistisch ist die EU? Gar nicht, hieß es bisher immer. Doch nun sagt EU-Kommissionschefin von der Leyen, der Rassismus sei sogar “in unseren Institutionen”. Wie meint sie das? “Welcome to the European Anti-Racism Summit“. So wirbt die portugiesische EU-Präsidentschaft für den ersten Anti-Rassismus-Gipfel, der wg. Corona nur im Internet stattfindet. Schade – gerade in 19.03.2021

Jens Spahn – Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister Jens Spahn beherrscht die Schlagzeilen nicht nur wegen seines Totalversagens in der Corona-Krise, sondern auch wegen seiner Villa für über vier Millionen. Man fragt sich, wie er eine so teure Villa kaufen konnte. Ein Blick in Spahns Vergangenheit könnte das Rätsel lösen. Jens Spahn ist einer der absoluten Berufspolitiker, die außer Politik nie etwas anderes … „Jens Spahn – Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister“ weiterlesen Der Beitrag Jens Spahn – Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 19.03.2021

„Vorsichtig, umsichtig, pragmatisch bleiben“ Das Infektionsgeschehen in Deutschland gewinnt an Dynamik, die Infektionszahlen steigen deutlich. Bei drei Viertel aller untersuchten Personen wird die Virus-Mutation B.1.1.7 nachgewiesen. Vorsichtiges und umsichtiges Verhalten seien jetzt besonders wichtig, erklärten Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Vizepräsident Schaade. 19.03.2021

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an die Präsidentin der Vereinigten Republik Tansania, Samia Suluhu Hassan Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Betroffenheit habe ich vom Tod von Präsident Dr. John Pombe Magufuli erfahren. Ich möchte Ihnen und dem tansanischen Volk mein Mitgefühl aussprechen. Präsident Magufuli hat die Vereinigte Republik Tansania in seiner langjährigen politischen Karriere vielseitig geprägt. Dabei ist insbesondere seine klare Priorisierung des Kampfes gegen Korruption hervorzuheben. Ich wünsche Ihnen sowie allen Angehörigen und Freunden des Verstorbenen Kraft und Zuversicht in dieser schweren Zeit. Mit stillem Gruß Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 19.03.2021

Macher der Woche: Karl Lauterbach Im Internet kocht eine Bewegung hoch, die den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach an der Stelle von CDU-Mann Jens Spahn als Minister sehen will. Doch auch Lauterbach hat in seiner Karriere nicht immer richtig gelegen. Wieso ist der Miesepeter der Nation dennoch so beliebt?Sein Haar, es ist fast so wirr wie das von Boris Johnson. Die Brille ist ein Harry-Potter-Modell, und die Fliege hat er abgelegt, es trägt sie ja auch wirklich sonst keiner mehr: Karl Lauterbach, Miesepeter der Nation, Professor für […] 19.03.2021

Verdienstorden für Biontec-Gründer Die Gründer des Unternehmens Biontec, Özlem Türeci und Uğur Şahin, haben im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Steinmeier würdigte ihren Einsatz für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. 19.03.2021

Verdienstorden für Biontech-Gründer Die Gründer des Unternehmens Biontech, Özlem Türeci und Uğur Şahin, haben im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Steinmeier würdigte ihren Einsatz für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. 19.03.2021

Der Impfpass ist nur ein Placebo Der europäische Impfpass nimmt Gestalt an – doch die Hoffnung auf einen ungetrübten Sommerurlaub bleibt vage. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel zwar einen Entwurf vor, der Reisen in Zeiten von Corona erleichtern soll. Doch von einem Ausweis ist keine Rede mehr, nur noch von einem Zertifikat. Zudem bleibt unklar, ob das neue Impfdokument dem Inhaber spezielle Rechte verleiht – oder nicht. Ziel sei es, die “Reisefreiheit in der EU sicher und verantwortungsbewusst wiederherzustellen”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der […] 19.03.2021

Spahn: Ab heute wieder AstraZeneca – trotz Nebenwirkungen Forscher der Universität Greifswald wollen die Ursache dafür gefunden haben, dass bei bestimmten Patienten nach einer Impfung mit Astrazeneca Hirnvenenthrombosen auftreten – und sie haben gleich auch ein Gegenmittel. Das berichtet der Sender „NDR… Read more… 19.03.2021

Für Deutschland: 48 Stunden lang gemeinsam Lösungen entwickeln Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Start-ups oder Organisationen kommen heute in einem Hackathon zusammen. Das Ziel: innovative Lösungen für Herausforderungen von heute und morgen entwickeln. „Dieser Gestaltungswille ist ein echter Lichtblick“, so Kanzlerin Merkel. 19.03.2021

London wendet sich ab, Orban wendet sich auch ab – und Spahn wendet sich selbst Die Watchlist EUropa vom 19. März 2021 – Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich Berlin in vertraulichen Gesprächen um ewige Freundschaft mit London bemühte – für die Zeit nach dem Brexit. Nach außen predigten Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas europäische Geschlossenheit, hinter den Kulissen suchten sie eine bilaterale Sonderbeziehung. Von Erfolg 19.03.2021

Heute vor fünf Jahren starb der FDP-Politiker Guido Westerwelle Genau heute vor fünf Jahren starb in Köln einer der profiliertesten Liberalen der deutschen Nachkrieggeschichte: Guido Westerwelle. Geboren 1961 in Bad Honnef als Sohn des promovierten Rechtsanwalts und Volkswirts Heinz Westerwelle und der Rechtsanwältin Erika Westerwelle, beiden aus Bad Salzuflen stammend. Einen Onkel von Guido Westerwelle kannte ich persönlich, er lebte im Salzufler Ortsteil Holzhausen, wo ich damals meinen Wahlkreis als junger CDU-Kandidat für den Stadtrat hatte. Ich meine mich zu erinnern, dass der Onkel sogar Mitglied in meiner CDU […] 18.03.2021

Der Impfstoff ist politisch Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am Montag gesagt, mit AstraZeneca ist alles in Ordnung. Das sagt die Behörde auch am Donnerstag. Am Montag entschied Gesundheitsminister Jens Spahn, die Impfungen mit dem schwedisch-britischen Vakzin zu stoppen. Vergebene Termine wurden abgesagt und das Vertrauen in das Pandemiemanagement ein weiteres Mal erschüttert. Nach nur drei Tagen ist der Einsatz von AstraZeneca wieder erlaubt. Das Paul-Ehrlich-Institut, das am Montag noch fachliche Bedenken am Impfstoff äußerte, hatte im Rekordtempo herausgefunden, dass es sich nur … 18.03.2021

Sahra Wagenknecht: Wie sicher sind die Corona-Impfungen?

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage…? Nein, bei den Corona-Impfstoffen bekommen Sie wohl keine zu Gesicht. Es sind neuartige Impfstoffe, die in kürzester Zeit entwickelt wurden. Das Nutzen/Risiko-Abwägung ist entscheidend Über seltene Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit bestimmten Krankheiten und Medikamenten und mögliche langfristige Risiken weiß man daher noch nicht viel. Gerade für Ältere und Menschen mit schweren Vorerkrankungen spricht dennoch nach aktuellem Stand viel dafür, sich impfen zu lassen. Das Risiko, schwer an Corona zu erkranken oder sogar zu sterben, ist […] 18.03.2021

EU-Kommission zahlte Millionen für Berater – und zwar schon unter Juncker Dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Faible für teure Berater hat, ist hinlänglich bekannt. Doch auch ihr Amtsvorgänger Juncker griff tief in die Tasche – besonders gern bei neoliberalen “Strukturreformen”. Von 2016 bis 2019 hat die Brüsseler Behörde offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und 18.03.2021

Krim-Krise Union verurteilt Russlands „Krim-Besetzung“ Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verurteilte in einer Stellungnahme „die Besetzung“: „Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit […] 18.03.2021

Vor dem Gipfel: EU-Spitzen hofieren Erdogan Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel treffen sich die EU-Spitzen zu einem Videogespräch mit dem türkischen Sultan Erdogan. Der schickt sich gerade an, die pro-kurdische Oppositionspartei HDP verbieten zu lassen. Dennoch will die EU die Zusammenarbeit ausweiten. Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen halten am Freitag einen Mini-Gipfel mit Erdogan ab. Dies kündigte von 18.03.2021

Der Unterschied zwischen Schröder und Merkel Auch in den Kabinetten von Bundeskanzler Schröder saßen etliche Pfeifen. Eins muß man Schröder allerdings lassen: Die Wirtschaftsressorts besetzte er gern mit Fachleuten. Ich erinnere nur an Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, der sogar mal eine Weile den eigenen Landwirtschaftsbetrieb in der Hand hatte. Oder Werner Müller, der jahrelang verantwortlich in der Energiewirtschaft gearbeitet hatte und dem wir eine deftige Strompreissenkung (!) verdankten. Die Bildungsministerin hatte es bis zur Gymnasiallehrerin geschafft und der Verteidigungsminister Struck hatte selbst gedient. Ich schreibe es mal […] 18.03.2021