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Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt Spenden an abgeordnete Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt von Max Donheiser, Myriam Frickel, Belén Ríos Falcón und Jonathan Sachse. „Ich Wochen, bevor mehrere Politiker der CDU/CSU mit missbräuchlichen Pandemie-Deals aufgeflogen sind, hat CORRECTIV.Lokal alle 735 Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode befragt. Welche Lücken sehen sie bei den Spenden-Regeln? Haben sie Spenden als Abgeordnete angenommen? 292 Abgeordnete antworten, Hunderte schweigen. In den Rückmeldungen sind zudem fragwürdige Einstellungen zu Transparenzfragen enthalten. Andere benennen erstmals Namen von […] 08.04.2021
EU-Türkei Kommentar: Man ist nach wie vor auf die Türkei angewiesen EU-Türkei-Gespräche in Ankara: Die Erwartungshaltung Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Am Mittwoch trafen sich EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu in Ankara. Bei dem Treffen in der Türkei ging es hauptsächlich um den möglichen Ausbau der Beziehungen. Von Abbau der Beziehungen oder Drohungen gegenüber Ankara kann also keine Rede sein. Worum geht es also konkret? Das Treffen der Spitzenvertreter stand bereits vor Beginn für manche […] 07.04.2021
Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach… Read more… 07.04.2021
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Eduard Heger Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes als Ministerpräsident der Slowakischen Republik gratuliere ich Ihnen herzlich. Die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Covid-19-Pandemie erfordert von uns allen präzedenzlose Maßnahmen. Im Zeichen der aktuellen Herausforderungen ist unsere enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union von noch größerer Bedeutung. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik […] 07.04.2021
Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit: 07.04.2021
Merkel will Deutschland abschalten Die Rufe nach einem kurzen und einheitlichen Lockdown in Deutschland werden immer lauter. Jede Forderung, die in diese Richtung ziele, sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bei den… Read more… 07.04.2021
Eklat bei Erdogan: Von der Leyen spielt Protokoll-Vorfall herunter Bei ihrem Besuch bei Sultan Erdogan mußte Kommissionschefin von der Leyen mit einem Platz am Katzentisch vorlieb nehmen. Die Bilder von dem Protokoll-Vorfall gingen um die Welt – doch in Brüssel spielt man sie herunter. “Wir wollen daraus keinen Vorfall machen”, sagte von der Leyens Chefsprecher. “Die Substanz ist wichtiger als das Protokoll.” Dabei sagt 07.04.2021
Wenn Merkel ihn will, ist er gut, wenn Laschet ihn will, ist er schlecht Ich bin kein Freund von Laschet, das sei vorweg gesagt. Aber es ist amüsant zu beobachten, wie die Medien alles tun, um eine Kanzlerkandidatur von Laschet zu verhindern. Der Grund ist (meiner Analyse zufolge) schnell erklärt: Laschet ist zu wenig Russland-feindlich. Diese These habe ich ausführlich erläutert, als ich zu diesem Schluss gekommen bin, den Der Beitrag Wenn Merkel ihn will, ist er gut, wenn Laschet ihn will, ist er schlecht erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 07.04.2021
Knüppel aus der Gosse: Rezo, der Zerstörer Damals im Mai vor der Seuche konnte ein Mann mit blauen Haaren noch richtig für Aufregung sorgen. „Rezo“ musste nicht einmal seinen bürgerlichen Namen sagen, um die letzte deutsche Volkspartei bis aufs Blut zu peinigen. „Die Zerstörung der CDU“ war… Kompletten Text lesen bei PPQ 07.04.2021
Jens Wendehals Spahn will nun Privilegien für Geimpfte, die er vorher so entschieden abzulehnen vorgegeben hat 7. 04. 2021 | Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die “Faktenchecker” dazu, die das “Geraune” von Impfpflicht als Verschwörungsglauben entlarvt hatten? Am 4. April war in der Zeit zu lesen, dass, wer gegen das Coronavirus geimpft ist, […] 07.04.2021
Türkei-Politik: “Merkel hat Druck gemacht” Wie konnte es zum erneuten Kniefall der EU vor dem islamischen Regime in der Türkei kommen? Zwei ehemalige Botschafter packen aus – und belasten Kanzlerin Merkel. “Merkel hat großen Druck gemacht“, sagt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini. Sie werde, wie die meisten EU-Politiker, von der “absoluten Angst” getrieben, dass Sultan Erdogan die 07.04.2021
Türkei-Politik: Das Ende der Glaubwürdigkeit Mit ihrer Visite bei Sultan Erdogan haben Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen bewiesen, wie biegsam sie sind. Vor allem aber haben sie der EU die letzte Glaubwürdigkeit geraubt. Wie glaubwürdig ist die EU-Außenpolitik? Genauer: Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten? Michel und von der Leyen haben am Dienstag in 07.04.2021
Das Volk und die Glücksritter der Kanzlerschaft Bad Ballerburg: Im Wege eines kleinen Nebenkriegsschauplatzes dürfen wir als geduldete Zuschauer an der Schlacht um unsere Zukunft mit Mutter Terroresia und deren Nachfolge teilhaben. Selbstverständlich müssen wir außen vor bleiben, die Angelegenheit ist einfach zu wichtig und der Pöbel versteht sowieso nichts davon und schon gar nicht worum es eigentlich geht. Nichts geringeres als die pure Macht … das ist nichts womit man den Souverän belasten mag. Also wer uns (die Herde) ab Herbst 2021 dirigieren und das gesamte […] 06.04.2021
Bevor ein falscher Eindruck entsteht … Man muss die CDU ja echt nicht mögen, um eines klarzustellen: So eine Ehrenerklärung ist ziemlich unehrenhaft – und nicht Der Beitrag Bevor ein falscher Eindruck entsteht … erschien zuerst auf neulandrebellen. 06.04.2021
Jens Spahn, das tiefbraune Oster-Überraschungsei Fascho-Land: Ausgerechnet zu Ostern endet die unsägliche Eierei rund um die Fixe? Und oh Wunder, ein brauner Inhalt schlüpft gar ostereierlich. War es nicht Jens Spahn selbst der allzeit von “Freiwilligkeit” palaverte? Impfung als Pflicht, Gott bewahre, doch nicht in einer freien Gesellschaft wie der unsrigen. Wie verdorben und faulig müssen seine Gedanken sein? Es ist nicht seine erste Volte und er muss sich fragen lassen, wer oder was ihn bei dieser Wankelmütigkeit reitet. Vertrauensbildung? Vermutlich ein anachronistischer Begriff aus […] 05.04.2021
Die Intensivstationen werden (wieder) voller. Andauernde Überlastungsszenarien seien „nicht zielführend“ sagt der eine und der CDU-Bundesvorsitzende Laschet denkt (noch) nach Auf Twitter gibt es eine teilweise mit sehr viel Humor gefüllte neue Kategorie: #laschetdenktnach. Falls jetzt jemand schon wissen möchte, ob und was dabei herausgekommen ist, so muss man dahingehend bremsen: Ostern ist ja noch nicht vorbei. »Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante „Osterruhe“ müssten alle „gemeinsam über Ostern nachdenken“, wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten … Es gebe aber […] 05.04.2021
Reisewarnungen und Impfpass: Berlin pfeift auf EU-weite Koordinierung Auch beim zweiten Osterfest im Corona–Lockdown hat die versprochene EU-weite Koordinierung der Reisewarnungen nicht funktioniert. Gesndheitsminister Spahn sorgte zudem für Verwirrung um den Impfpass. Es war eine deutsche Initiative: Mithilfe der EU-Agentur ECDC sollten die Reisewarnungen wg. Corona besser koordiniert werden. Man hat sogar eine neue Kategorie mit “grünen Zonen” eingeführt, in welche Reisen kein 05.04.2021
Kommunen unterstützen Spahn-Vorstoß zu Geimpften Der Städte- und Gemeindebund unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. „Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den… Read more… 05.04.2021
Lauterbach unterstützt Spahn-Vorstoß zu Geimpften Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), vollständig Geimpfte in Zukunft so zu behandeln wie negativ Getestete. Das sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es… Read more… 04.04.2021
Spahn kündigt mehr Freiheiten für Geimpfte an Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. Für sie soll nach einer Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden, sagte Spahn der… Read more… 04.04.2021
SOS Deutschland Lockdown für immer? Merkels Alleinherrschaft und die Folgen. Was steckt hinter den Inzidenzzahlen? Wie sieht es in anderen Ländern aus? Michael Mross berichtet aus Dubai. Read more… 03.04.2021
Ausgangssperre am Tag? Merkel will durchgreifen Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche… Read more… 03.04.2021
Spitz auf Knopf Eine Kanzlerin, die ins Straucheln gerät und zurückrudern muss. Eine Bevölkerung, deren Stimmung sich gegen die Corona-Politik der Regierung dreht. Die erste erfolgreiche und friedliche Großdemonstration im neuen Jahr. Um die Buschwindröschen tanzen die ersten Zitronenfalter in der Frühlingssonne. Manches scheint sich momentan zum Besseren zu wenden. Auf der anderen Seite aber auch: ein scheinbar endloser Lockdown. Krude Repressionsfantasien der Mächtigen, einschließlich Ausgangssperren. Fortgesetzter Testwahnsinn, der weiter für hohe Infektionszahlen sorgen und eine faktische Apartheid zwischen Corona-Mitmachern und -Kritikern etablieren […] 03.04.2021
Freitagsbrief – Osterbrief – KW 13/2021 Ostern ist dieses Jahr allein wegen Corona nicht erfeulich. Ich wünsche dennoch allen ein möglichst frohes Osterfest! Die Links der Wocke im Osterbrief. Ostern im Jahre 2019 – eine Erinnerung http://www.faktum-magazin.de/news/eine-freitagsbrief-ostertrilogie/ siehe hierzu http://www.faktum-magazin.de/2019/04/freitagsbrief-kw-16-2019/ http://www.faktum-magazin.de/2019/04/freitagsbrief-kw-17-2019-tote-christen-in-sri-lanka/ http://www.faktum-magazin.de/2019/05/freitagsbrief-kw-18-2019-freiheit-und-demokratie/ Merkels sowjetische Notbremse ls einen Akt eindrucksvoller Einmaligkeit werteten die deutschen Leitmedien die Bekundung von Bundeskanzlerin Merkel, sie habe für die Fehlentscheidung zur „Osterruhe“ die Verantwortung übernommen und entschuldige hierfür sich bei allen Bürgern. Das, was als eine Geste demokratischer Demut verkauft wurde, ist […] 03.04.2021
Das Neue Deutschland ist jetzt nicht mehr nötig Wenn Sie die aktuelle Berichterstattung des Fernsehsenders n-tv oder der einst bürgerlich-konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans Georg Maaßen in Thüringen lesen, dann wissen Sie, dass es keiner sozialistischen Staatspresse à la DDR mehr bedarf. Diese Form von Manipulation und, ja, Hetze, erledigen wir in diesem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, ganz allein. Der Beitrag Das Neue Deutschland ist jetzt nicht mehr nötig erschien zuerst auf Denken erwünscht – der Kelle-Blog. 03.04.2021
AKK fürchtet chinesisch dominierte Weltordnung, schickt Fregatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor einer von China dominierten Weltordnung gewarnt und die Notwendigkeit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik begründet. „China hat erkennbar den Anspruch, die… Read more… 03.04.2021
Gefallen für Deutschland: Drei tote Soldaten, und kaum einen kümmert es Gut 1.500 Bundeswehrsoldaten haben heute in mehreren Gruppen in den Sozialen Netzwerken ihrer in Afghanistan gefallenen Kameraden vom Karfreitagsgefecht 2010 gedacht. Von anderen Gedenkfeiern in Deutschland ist mir nichts bekannt. Bundespräsident und Bundeskanzlerin werden heute keine Fernsehansprachen an das 82-Millionen-Volk halten und ARD-“Brennpunkte” gibt es wohl nur, wenn die Bundeswehr ihr GenderGaga ausweitet. Es ist eine Schande, wie unser Land die jungen Männern und Frauen behandelt, die für uns alle oftmals Leib und Leben riskieren. Der fehlende Respekt der etablierten […] 02.04.2021
Ist das ein Aprilscherz gewesen? Nein, das war kein Aprilscherz, ich habe mir das in der WDR-Mediathek angehört. Und die wurde vermutlich nicht gefälscht. Die vierte Welle wird wohl eine Verhaftungswelle sein, in der die Datensammler verschwinden. Wer ist „wir“??? Soros, Gates, Merkel, Schwab oder Kahane? Und von wem bekommen die welche Daten? Ich war heute mit dem Hundi ausgegangen, aber ein Futel hatte ich nicht mit und kutschiert wurde Hundi mit einem alten Auto ohne Navi und ohne Radio. Da kann man jeden Tag […] 02.04.2021
Das Osterwunder Kanzler Söder? Kanzler Laschet? Kanzler Scholz? Kanzlerin Baerbock? Kanzler Habeck? Wie wäre es mit einer Lösung, an die momentan keiner denkt — ein Bundeskanzler Wilfried Nelles? Seine Aussichen erscheinen zwar aus heutiger Sicht gering, aber sein Wahlprogramm wäre auf jeden Fall sehr anprechend. Wäre der Psychologe und Buchautor nämlich Kanzler, würde er alle Corona-Maßnahmen mit dem heutigen Tag aufheben. Dies wäre nicht verbunden mit der Annahme, das Virus sei völlig ungefährlich. Es wäre auch nicht verbunden mit einer Aufforderung zum […] 02.04.2021
Ist die EU für die von ihr vorgeschlagene Mindestlohnrichtlinie eigentlich zuständig? Die EU-Mindestlohnrichtlinie soll einen geregelten Rahmen für Löhne in den EU-Mitgliedstaaten festlegen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU-Kommission über die notwendigen Kompetenzen, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wieso dem so ist, wird im Folgenden erläutert. Bereits 2019, in ihrer Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament, hatte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, sie wolle „einen Rechtsrahmen vorlegen, der sicherstellt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält“. Mit ihrem Vorschlag einer „Richtlinie […] 02.04.2021