Skip to content
Bewegungsbeschränkung für die eigenen Bürger – Reisefreiheit für Sozialimmigranten
Ganz im Sinne des Global Compact for Migration hat die von den Grünen unterstützte Politik der Großen Koalition (GroKo) die Reisefreiheit für Sozialimmigranten besonders aus Afrika privilegiert und auch während der „Corona-Einsperrmaßnahmen“ für die eigenen Bürger aufrechterhalten. Und nach wie vor „importiert“ die Bundesregierung per Flugzeug weiterhin Sozialimmigranten auf Kosten der Steuerzahler. Diesen drohen u.a. deswegen längst die „brutalsten“ Abgabenerhöhungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede fiskalische Zurückhaltung (Schuldenbremse, Soli für den Wiederaufbau Deutschlands etc.) verpufft gegenüber den bewusst eingegangenen Zusatzkosten für die gesellschaftliche Neugestaltung Deutschlands. Sozialimmigranten für das Sozialsystem Das einstige Ziel von 1,5 Millionen Sozialimmigranten pro Jahr konnte zwar unter „Corona-Bedingungen“ nicht aufrechterhalten werden, allerdings gelang es der hierbei über weite Strecken auch von den Grünen unterstützten Bundesregierung, noch immer Sozialimmigranten in der Zahl mindestens einer deutschen Großstadt pro Jahr in unser Sozialsystem zu holen. Weil dabei die Kapazitäten der Justiz nicht im erforderlichen Ausmaß angepasst wurden, kann den meisten der angeblich hilfesuchenden Geflüchteten nicht die nach den Buchstaben des Gesetzes innerhalb weniger Wochen geforderte, rechtssichere Aussage über ihren Asylstatus gegeben werden. Manche kritischen Beobachter sehen dahinter das Ziel der meisten Verantwortlichen in Bund und Ländern, auf diese Weise das eigentliche Recht auszuhebeln und über das Hintertürchen eines „ersessenen Bleiberechtes“ in Kombination mit europäischem Richterrecht (Jedermannsrecht auf Lebensunterhalt) ein dauerhaftes Bleiberecht der Sozialimmigranten zu erreichen. Kommen nach dem Fastenfest die großen Lockerungen? Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht mehr, daß die Zelebrierung des wichtigsten christlichen Festes, das Osterfest, nun zum zweiten Mal in Folge von Berlins Verantwortlichen stark eingeschränkt wurde, um dann möglicherweise für das Ende der Fastenzeit des islamischen Ramadans (das „Zuckerfest“, in diesem Jahr Mitte Mai) wieder mehr öffnen zu können. Dies entspräche schließlich genau den innerhalb des Davoser Weltwirtschaftsforums getroffenen Verabredungen, dessen meist ständige Teilnehmer (u.a. die Doppelspitze der deutschen Grünen) sich mit dem für das kommunistische China sympathisierenden oder zusammenarbeitenden Forumschef Klaus Schwab auf eine gesellschaftliche Zerstörungspolitik als Herrschaftsinstrument geeinigt haben. Ganz im Sinne des „divide et impera“ (teile und herrsche) soll es danach möglichst weltweit keine größeren homogenen Volksgruppen mehr geben. Denn diese wären im Zweifel stark genug, gegen eine gegen sie gerichtete Politik aufzubegehren und so das „Durchregieren“ der jeweiligen Verantwortlichen zu erschweren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.04.2021
Steht Europa schon vor dem nächsten Impfstoff-Debakel?
Man mag persönlich zu den Corona-Impfungen stehen wie man will – fest steht, daß diese ein wichtiger Meilenstein in der offiziellen Pandemie-Bekämpfung sind und wohl auch noch auf Jahre hinaus bleiben werden. Vor diesem Hintergrund verwundern die „Pannen“, die der Europäischen Union bei der bisherigen Impfstoff-Beschaffung unterliefen, in besonderem Maße. Und weil vor dem Hintergrund völlig natürlicher Virus-Mutationen es wohl zu weiteren Impfkampagnen wird kommen müssen, planen Briten, Israelis und US-Amerikaner längst die Produktion und den Kauf neuer Seren, die ab dem Jahr 2022 eingesetzt werden könnten. "Wir sind in Kontakt" Während Vertreter u.a. der vorgenannten Staaten längst rechtsverbindliche Lieferverträge unterzeichnet haben, erweckt Brüssel nicht einmal den Eindruck, aus dem von ihm zu einem Großteil verschuldeten Impfstoff-Debakel gelernt zu haben. „Wir sind in Kontakt mit allen Impfstoffproduzenten und sprechen auch über Lieferungen im Jahr 2022“, sagte in diesem Zusammenhang ein Sprecher der EU-Kommission vielsagend-nichtssagend. Man hat in Brüssel bis dato vor allem nicht verstanden, daß das jüngste Debakel nicht zuletzt Folge einer unzureichenden Qualifikation der Verantwortlichen war. Dabei ist nicht einmal nur auf die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen abzustellen (die bereits in vielen Positionen enttäuschte), sondern insbesondere auch auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (eine Psychologin) und deren „Generaldirektorin Gesundheit“, Sandra Gallina (eine gelernte Übersetzerin). Impfstoff-Beschaffung: Praktiker gegen Theoretiker Nichts gegen Psychologen und Übersetzer. Beides sind gewiß ehrbare Berufe. Doch befähigen diese zu einer erfolgreichen Erledigung der mit der Impfstoffbeschaffung zusammenhängenden Aufgaben? In den USA leiten jedenfalls zwei gestandene Praktiker den Impfstoff-Einkauf: Ein Immunologe und seit Jahrzehnten erfolgreich tätiger Pharmamanager und ein Vier-Sterne-General, der ein ausgewiesener Logistikfachmann ist. Und in Großbritannien ist mit der Biochemikerin Kate Bingham eine erfolgreiche Managerin diverser namhafter Medizinunternehmen für die Beschaffung verantwortlich. Die Erfolge bzw. der Mißerfolg sprechen nun für sich und lassen leider auch für die nähere Zukunft nichts Gutes erwarten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
16.04.2021
PCR-Testpflicht gilt nicht für alle Flugreisenden
Gewissermaßen zur Abschreckung aller Reisewilligen hat die Bundesregierung vor etwa zwei Wochen eine PCR-Testpflicht vor jeder Flugreise nach Deutschland eingeführt. Doch dies gilt nicht für wirklich alle, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigen mußte. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind nämlich (im Grunde illegale) Einwanderer, die seit einiger Zeit vor allem von griechischen Flughäfen aus nach Deutschland und damit in dessen Sozialsystem gebracht werden. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber reist per Flugzeug ein Selbst die offiziellen Zahlen der Bundesregierung belegen inzwischen, daß derzeit mehr als ein Drittel der Deutschland erreichenden Asylbewerber ganz bequem per Flugzeug einreist. Zu einer besonderen Drehscheibe dafür hat sich der Flughafen von Thessaloniki entwickelt, der genau auf dem Verlauf der fiktiven „Balkanroute“ liegt. Das ist den deutschen Behörden seit langem bekannt, doch es wird praktisch nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage brachte, sind die griechischen Behörden in dieser Sache nicht einmal nur untätig, sondern sie versorgen zahlreiche Migranten sogar noch immer mit neuen Reisepässen für eine möglichst „störungsfreie“ Weiterreise ins deutsche Sozialparadies. PCR-Testpflicht für Flufreisende: Entweder alle oder keiner Es ist ein seit Jahren existierendes Einfallstor. Als sich 2017 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Amtseid offenbar noch mehr verpflichtet fühlte als heute, sorgte er dafür, daß diese aus Griechenland ankommenden Flüge zunächst als „Non-Schengen-Flüge“ eingestuft wurden. Die damit einhergehenden Personenkontrollen sorgten zumindest für eine einigermaßen verläßliche Erfassung der ankommenden Neu-Migranten. Doch damit war es schon nach sechs Monaten vorbei – auf Druck der EU-Kommission und gewichtiger Vertreter der auch in Deutschland mächtigen „Migrationsindustrie“. Ein erneutes Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums nach dem alle Griechenland-Flüge als „Non-Schengen“ einzustufen wären, wurde von der parteipolitischen Ministeriumsspitze kürzlich schnell wieder ad acta gelegt, während gleichzeitig eine ausnahmslose PCR-Testpflicht für Touristen verfügt wurde. Auch eine Testpflicht gibt es für „Flug-Migranten“ bisher nicht. Es ist jeden Monat eine vierstellige Zahl solcher Reisender, die aus griechischen Unterkünften ungetestet und auch sonst weitgehend unkontrolliert auf deutschen Flughäfen ankommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.04.2021
