CDU - Nachrichten-Fabrik

Nach Sachsen-Anhalt: Brüssel ist erleichtert – und verunsichert Wie reagiert Brüssel auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Offiziell hält man sich zurück. Doch die Erleichterung über den Flop der AfD ist spürbar. Gleichzeitig macht sich Verunsicherung breit – wegen Baerbock. 37 zu 20 – das sind die Zahlen, die die EU-Politiker bewegen. 37 Prozent für die CDU in Sachsen-Anhalt, nur 20 für die AfD. 07.06.2021

Merz: Baerbock-Zug nach Sachsen-Anhalt entgleist – Grüne, Linke zetern CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er: „Heute Abend ist der Baerbock-Zug entgleist. Ähnlich wie bei Martin Schulz vor vier… Read more… 07.06.2021

Häuptling eigener Herd: Heimat, Heiland, Haseloff In Krisenzeiten versammelt sich das Volk hinter seinen Anführern. Im Westfernsehen, dort, die alte Bischofsstadt Magdeburg nur „Maaaagdeburg“ heißt, sprechen sie ihn immer noch mit „Haselhoff“ an. Ein älterer Herr, fliehendes Haar, der Anzug sitzt… Kompletten Text lesen bei PPQ 07.06.2021

Klatsche für Söder und Baerbock Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt hat in einigen Punkten Klarheit gebracht: Die CDU hat ihre Magdeburger Satellitenparteien SPD und Linke regelrecht ausgewrungen und die Grünen als Parterreakrobaten deklassiert. Den Kanzlerkandidaten Laschet wird das stärken. Wenn Söder in München weiterhin vor sich hingrummelt, wird das niemanden mehr interessieren. Die Kandidatenfrage ist jetzt definitiv entschieden. Auch für Merkel im Kanzleramt ist es schwieriger von der Seitenlinie in den CDU-Wahlkampf reinzustänkern. Wenn die CDU gegen ARD und ZDF anstinkt, und die Erhöhung der erniedrigenden […] 06.06.2021

Sachsen-Anhalt Wahl Ergebnis: CDU vor AfD, Grüne hinten Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU überraschend stark abgeschnitten. Read more… 06.06.2021

Globalismus ist nicht doppeldeutig, sondern für den Wohlstand gefährlich Das Gezänk zwischen SPD und CDU eskaliert. Es ist Wahlkampf und die Groko zofft sich nur noch. Frau Dreyer (SPD) – die rheinland-pfälzische Landesfürstin – erklärte die CDU für unwählbar. Aber warum koalieren die Sozialdemokraten dann mit ihr? Kevin (SPD) fordert gerade den Kopf von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). Der verwunderte Wähler fragt sich: Warum erst jetzt? Und der leitende thüringische Verfassungsbeamte Kramer (SPD) ging im umstrittenen „Tagesspiegel“ auf Hans-Georg Maaßen (CDU) los. Maaßen benutze „klassische antisemitische Stereotype“, verwende „doppeldeutige Begriffe“. […] 06.06.2021

Landtagswahl Cem Özdemir warnt vor „Deutschland-Koalition“ ohne Grüne Die CDU in Sachsen-Anhalt hat große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen und strebt bei der Landtagswahl an diesem Sonntag ein Wahlergebnis an, das eine sogenannten Deutschland-Koalition mit SPD und FDP ermöglichen könnte. „Eine Deutschland Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, dem „Tagesspiegel„. Auch der dienstälteste CDU-Abgeordnete im Landtag, Detlef Gürth, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ganz klar, mir wäre eine Deutschland-Koalition lieber.“ Gürth, seit […] 05.06.2021

Armageddon im Magdeburg: Morgen um 18.01 Uhr geht die Welt unter Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen. Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland […] 05.06.2021

Gebt den Kindern das Kommando nicht Der Ostbeauftragte von Dr. Merkels Gnaden hat sich was die finstere Vergangenheit der Ossis betrifft, weit aus dem Fenster gehängt. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Was mich interessiert hat: Wann er geboren wurde und wie alt er war, als die Zone zusammenbrach. Er wurde 1975 in der Stadt mit drei O geboren, also in Karl-Marx-Stadt. Als 1989 der Stacheldraht […] 05.06.2021

Kanzlerin Merkel zum Umwelt- und Klimaschutz: Täglich unsere Lebensgrundlagen schützen Zum Internationalen Tag der Umwelt hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast den täglichen Einsatz zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hervor. „Wir Menschen sind abhängig von einer intakten Umwelt und dem Erhalt der Artenvielfalt“, so Merkel. Die Lage sei dramatisch: „Bis zu einer Million Arten sind vom Aussterben bedroht – viele schon in den nächsten Jahrzehnten. Wir müssen diese Entwicklung dringend stoppen“, sagt die Bundeskanzlerin. Während der Deutschen Ratspräsidentschaft im letzten Jahr habe sich Deutschland in Europa weiter erfolgreich für […] 05.06.2021

Die Macht-Strukturen der Eliten am Beispiel Ursula von der Leyen Ursula von der Leyens Vater Ernst Albrecht war 14 Jahre lang Ministerpräsident von Niedersachsen. So wuchs von der Leyen in einer einflussreichen und wohlhabenden Familie auf, was man auch an ihren Geschwistern sehen kann. Von den fünf noch lebenden Kindern von Ernst Albrecht sind zwei in Vorstandspositionen in der Wirtschaft gelandet. Und Ursula ist höchsten Der Beitrag Die Macht-Strukturen der Eliten am Beispiel Ursula von der Leyen erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 04.06.2021

Spahn lässt unbrauchbare Masken für 1 Milliarde Euro verschwinden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar unbrauchbare Masken im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro in der Nationalen Gesundheitsreserve einlagern, um sie mit Eintritt des Verfallsdatums unauffällig entsorgen zu können. Read more… 04.06.2021

Geopolitik der Pandemie Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela Merkel, Emanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor […] 04.06.2021

Tagesauslosung Die Inzidenzen fallen, die Benzinpreise steigen. Irgendetwas ist ja immer. Jedenfalls kann man sich beim Golfen wieder näher kommen. Die Wulffs sind wieder ein Paar. Auf mehr Privatheit freut sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er »eigentlich weit über den Durst«. Mit anderen Worten, die Obergrenze ist erreicht. 04.06.2021

„Wir müssen die Pandemie weltweit bekämpfen“ Bundesgesundheitsminister Spahn hat beim G7-Gesundheitsministertreffen in Oxford für ein global abgestimmtes Vorgehen gegen die Coronavirus-Pandemie geworben. Beim Treffen ging es unter anderem um die internationale Kooperation bei der Impfstoffproduktion und -verteilung. 03.06.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten Präsidenten des Staates Israel, Isaac Herzog Sehr geehrter Herr Herzog, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel ebenso wie der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sind wichtige Grundpfeiler deutscher Politik. Die einzigartige Freundschaft zwischen unseren Ländern ist ein historischer Glücksfall. Wir werden auch in Zukunft diese Freundschaft pflegen, damit sich das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern auch in Ihrer Amtszeit positiv weiterentwickeln kann. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen Kraft […] 03.06.2021

Das aufgewiegelte Land Derzeit erleben wir in Deutschland ein Totalitarismus-Déjà-vu. Plakatierte Beleidigungen, Diffamierungen und Aufrufe zur Selektion auf öffentlichen Plätzen und Straßen gehören zum Alltag in der von der Regierung geschürten Atmosphäre aus Panik, Aggression und Dummheit. Kanzlerin Merkel wird mit dieser Meilenstein-Bilanz zufrieden sein. 03.06.2021

Konjunkturmotor läuft wieder „Das Wachstum ist weniger stark eingebrochen als in anderen Ländern. Der Aufschwung hat früher wieder eingesetzt. Wir können heute sagen, dass der Konjunkturmotor wieder läuft.“ Das betonte Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin. Er zog eine Bilanz des vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturprogramms. 03.06.2021

20er Jahre als Jahrzehnt der Nachhaltigkeit Damit wir heute nicht auf Kosten künftiger Generationen leben, „müssen wir die 2020er-Jahre zu einem Jahrzehnt der Nachhaltigkeit machen,“ so Bundeskanzlerin Merkel bei der 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. 03.06.2021

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Stunde der Versager „Wenn in einem deutschen Landtag die AfD vorne liegt, ist das ein Problem für die Demokratie!“ Lassen Sie diesen Satz einen kleinen Moment auf sich wirken, liebe Leserinnen und Leser! Gesagt hat das gestern Abend der CDU-Vorsitzende und vermutlich demnächst Bundeskanzler Armin Laschet in der Talk-Sendung von Sandra Maischberger in der ARD. Zum wiederholten Mal offenbart sich hier ein gespaltenes Verhältnis führender CDU-Politiker zur Demokratie und zu freien Wahlen. Nie wurde uns das so klar, als die Kanzlerin vergangenes Jahr […] 03.06.2021

USA verhängen Sanktionen gegen Bulgarien Wegen der Korruption in Bulgarien gab es 2020 wochenlange Proteste. Doch die EU schaute weg, CDU/CSU und EVP stellten sich schützend vor ihren Freund Borissow. Nun haben die USA reagiert – und Sanktionen verhängt. Die US-Strafen treffen den früheren bulgarischen Vize-Wirtschaftsminister Alexandar Manolew, einen Oligarchen sowie 64 Firmen, wie Reuters meldet. Die Nachricht wurde von 03.06.2021

Heuchelei über die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland Die Ost-Ministerpräsidenten haben die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland beklagt. Ihre Klage ist pure Heuchelei. So sind sie, die Politiker. Erst lassen sie die Dinge laufen, und dann beklagen sie die von ihnen selbst geschaffenen Zustände. So auch gestern wieder auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel. Konkret geht es um die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit der ostdeutschen Länder, denen einst „blühende Landschaften“ versprochen worden waren. Tatsächlich ist der Osten bei allen Aufbauleistungen […] 03.06.2021

Fortschritte und weiteres Engagement Anlässlich der 48. Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten hob Bundeskanzlerin Angela Merkel den positiven Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Sie verwies zugleich auf die deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Basis in Ostdeutschland. Dennoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf, so Merkel am Mittwoch. 02.06.2021

Ex-Siemens-Chef will Baerbock als Kanzlerin Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin. „Die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung hat sicherlich Annalena Baerbock“, sagte Kaeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Was ihre… Read more… 02.06.2021

Verbesserungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige Die Pflege in Deutschland soll verbessert werden – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Denn gerade die Pandemie habe noch einmal deutlich gemacht: „Es braucht strukturelle Veränderungen“, sagte Gesundheitsminister Spahn zur Pflegereform, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. 02.06.2021

Impfung für Kinder: EU-Experten widersprechen EU-Kommission Die EU-Kommisison hat massenhaft Impfstoff für Kinder eingekauft, Behördenchefin von der Leyen hält dies für eine gute Strategie. Doch nun widersprechen die EU-Experten von ECDC. Das European Centre for Disease prevention and Control (ECDC) soll zum europäischen RKI ausgebaut werden. Von der Leyen sieht die Stockholmer Agentur schon als zentralen Pfeiler ihrer “Gesundheitsunion”. Doch was 02.06.2021

Bundesminister a.D. Spranger übt heftige Kritik an Merkel & Co. Der Unmut in den Reihen der Union über die Politik der Kanzlerin und ihrer Helfershelfer nimmt zu. Exemplarisch dafür mag ein an CSU-Chef Markus Söder gerichteter Brief stehen, in dem der erfahrene Politprofi und Bundesminister a.D. Carl-Dieter Spranger „das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgsleute in CDU und CSU in Bund und Ländern“ anprangert. Hier das Dokument, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Weiter zum Dokument hier. 02.06.2021

GroKo will Frauenquote für Vorstände einführen Kommt die Frauenquote für Vorstände, oder nicht? Die Frage steht schon seit vielen Jahren im Raum. Wenn es nach der GroKo geht, steht jetzt die Antwort fest. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich die Große Koalition nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf verständigt. Der sieht laut Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, dass künftig ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau mit am Tisch sitzen muss. Die Regelung soll für alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern […] 02.06.2021

„Diese Entwicklung haben wir uns alle gemeinsam hart erarbeitet“ Aufgrund sinkender Corona-Infektionszahlen und der sich entspannenden Lage auf den Intensivstationen stuft das RKI die Gefahrenlage für Deutschland von „sehr hoch“ auf „hoch“ herunter. „Die Lage wird besser. Sie wird deutlich besser“, sagt Bundesgesundheitsminister Spahn. „Aber wir sind noch mitten in dieser Pandemie.“ Deshalb sei weiterhin Umsicht erforderlich. 01.06.2021

CDU-Gesundheitspolitiker für Verlängerung von Bundesnotbremse Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. „Erfreulicherweise… Read more… 01.06.2021