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Merz auf dem Weg nach Kiew Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befindet sich auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er habe eine Nacht im Schlafwagen verbracht, sagte er in einer am Dienstag über Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Wir haben eine interessante… Read more…
Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen. Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das […]
SPD und CDU als kriminelle Vereinigungen? Die Aktenführung dient dazu, das Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Bearbeitung eines Vorganges durch die Verwaltung soll also in der Akte so dokumentiert werden, daß ein mit der Sache nicht vertrauter Leser der Akte nachvollziehen kann, wie und warum es zu der konkreten Verwaltungsentscheidung gekommen ist. Eigentlich sind staatliche Behörden verpflichtet, Vorgänge zu dokumentieren und ihre Akten zu archivieren. “Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. […]
Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei „nicht in unserem Interesse“, befand Genscher, wie… Read more…
Gas oder Sanktionen, Stoltenberg im EU-Parlament – und Geldstrafe für Ungarn? Die Watchlist EUropa vom 28. April 2022 – Die russische Drohung mit einer Gassperre gegen Polen und Bulgarien hat in Brüssel hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Die EU-Kommission und Experten der 27 EU-Mitgliedsstaaten suchten am Mittwoch in Krisensitzungen nach einer Parade. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Erpressung. “Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch
Rufe nach EU-Sanktionen gegen Schröder Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem… Read more…
Verfassungsbruch: Organisiertes Verbrechen Selbst dem Bundesverfassungsgericht ging das schließlich zu weit. Hatten die Karlsruher Richtenden, gerade in den letzten Jahren in einer durchgehenden Besetzung mit Personal, dessen Akten über den Tisch der früheren Kanzlerin gegangen waren, kaum… Kompletten Text lesen bei PPQ
Unionsfraktion präsentiert Antragsentwurf zu Waffenlieferungen CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu… Read more…
EVP-Präsident Weber will, dass die Ukraine schwere Waffen bekommt Der Europapolitiker würdigt Wolodymyr Selenskyj und Swetlana Tichanowskaja für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.Von Oliver StockDer „Freiheitspreis der Medien“ ist beim Ludwig Erhard Gipfel an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verliehen worden. „Wenn ein Regime nach innen die Freiheit unterdrückt, wenn Meinung und Opposition in die Gefängnisse führen, dreht sich eine Spirale der Gewalt und sie erreicht über kurz oder lang auch uns“, sagte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Preisübergabe. […]
Union droht erneut mit eigenem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den… Read more…
Wirecard-Chef: Wusste Merkel von Russland-Versteck? Seit 2020 wird der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard weltweit per Haftbefehl gesucht. Der 42-Jährige soll seine Gläubiger um mehr als 3,1 Milliarden Euro gebracht haben und vor Gericht gestellt werden. Doch angeblich wusste niemand, wo er sich aufhält. Jetzt berichtet die »Bild«-Zeitung, dass ausgerechnet die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe, wo sich der mutmaßliche Milliardenbetrüger aufhielt und möglicherweise noch immer aufhält, nämlich in der russischen Hauptstadt Moskau. Der Zeitung zufolge soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB dem deutschen Bundesnachrichtendienst […]
Ukraine: EU-Fragebogen wirft Fragen auf Die Ukraine hat einen Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft vollständig ausgefüllt. Was steht drin? Und wie geht es weiter? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew Anfang April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes versprochen. Sie überreichte Selenskyj einen Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt – und
Von der Leyens unfriedliche Osterbotschaft Ausgerechnet zu Ostern fordert EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Waffen für die Ukraine. Mit ihrem Appell verkennt die CDU-Dame nicht nur die Osterbotschaft – sie fällt auch aus der Rolle. “Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen”, sagte von der Leyen der
Von der Leyen bereitet Öl-Embargo vor Ohne Rücksicht auf Deutschland: EU-Chefin Von der Leyen will Russland-Sanktionen auf wichtige Sberbank ausweiten und bereitet Mechanismus für Öl-Embargo vor. 30% des Öls kommt aus Russland. Folgen wären verheerend, besonders in Ostdeutschland. Read more…
Hundi wünscht ein frohes Osterfest Allen PB-Lesern ein frohes Osterfest. Dazu schon wieder ein Video aus dem Ungarland:    Ostergrüße an den Inlandsgeheimdienst: Vom Eise befreit sind Strom und Bäche durch des Olafs holden, belebenden Blick. Im Tale grünet Hoffnungsglück. Die alte Merkel in ihrer Schwäche zog sich aufs Altenteil zurück. Von dorther sendet sie, fliehend, nur ohnmächtige Schauer körnigen Eises in Streifen über die grünende Flur.   Das Beitragsbild wurde in Fertöd im Park des Eszterházy-Schlosses aufgenommen.
Likes und Herzchen für den SPD-Kandidaten: Kann man den Staatsfunk bitte einfach abschalten? Schon vor 40 Jahren sprachen Menschen wie ich in Nordrhein-Westfalen vom „Rotfunk“, wenn die Rede auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kam. Das war schon damals kein unabhängiges Medium, sondern der Haussender der einst in NRW dominierenden SPD. Die begleiteten all die Kühns, Raus, Clemens‘, Steinbrücks, Krafts auf ihrem Weg durch die Zeit – unterbrochen nur kurz von Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU). Die unterirdische Performance des Letzgenannten als Parteichef und Kanzlerkandidat bescherte Hendrik Wüst eine kurze Amtszeit als […]
Der Fluch des deutschen EUropa Unter Merkel wurde Deutschland eine Führungsrolle in der EU zugesprochen. In Friedenzeiten war das bequem, zumal auch die Osteuropäer profitierten. Doch nun, im Krieg, erweist sich das “deutsche EUropa” als Fluch. Kanzler Scholz kann ein Lied davon singen. Fast täglich erreichen ihn Appelle, mehr für die Ukraine zu tun. Mehr Geld, mehr Sanktionen, mehr Waffen
Hinkriegen im Hunsrück. Oder wie man einen CDU-Mann bei der Klimapolitik in Rage bringen kann Mehr als zwei Jahrzehnte lang war der CDU-Politiker Bertram Fleck Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Während der Zeit wurde die Region ein Pionier der Energiewende. Im Interview erklärt Fleck, warum die Union beim Thema hinterherhinkt, was jetzt besser wird in seiner Partei – und wie sich konservative Menschen für Klimaschutz gewinnen lassen
So viele unbeantwortete Fragen – doch die Altkanzlerin bummelt durch Florenz «Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern», sagte jetzt Johann Wadephul, CDU/CSU-Vize-Fraktionschef im Bundestag, im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ja, Herr Wadephul, das würden wir uns alle wünschen. Denn anders als sein Parteifreund und Generalsekretär Mario Czaja, bin ich absolut der Meinung, dass es einen direkten Zusammenhang mit der jahrelangen Putin-freundlichen Politik der Ex-Kanzlerin und dem aktuellen Krieg in der Ukraine gibt. Nicht konstruiert, sondern […]
Mit Sanktionen in die Sackgasse, mit von der Leyen in den Krieg – und Nato goes global Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU hat sich mit ihren Sanktionen in eine Sackgasse manövriert. Von der Leyen ist nach Kiew gereist – in den Krieg. Und die Nato erhebt einen Weltmachtanspruch. Die EU hat schon vier Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Angeblich waren sie massiver und präziser denn je zu vor.
Grünen-Chefin will Impfpflicht durchsetzen Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der… Read more…
Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg? Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat. Die militärische Lage Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte […]
CDU mit Merz zwischen Hoffen und Bangen Der neue CDU-Chef Friedrich Merz gerät unter Druck. Seine Partei erleidet einen gravierenden Kompetenzverlust. Ihr fehlen die Frauen und junge Wähler. Die Zukunft der CDU hat mit einer historischen Niederlage im Saarland begonnen. Es war die erste von vier für die weitere Entwicklung der Partei entscheidenden Landtagswahlen. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein, am 15. Mai Nordrhein-Westfalen, und am 9. Oktober sind die Niedersachsen zur Wahl aufgerufen. Jede dieser Wahlen wird zugleich auch eine Abstimmung über die Zukunft der CDU ihres […]
EU-Kommissionspräsidentin droht mit Ölembargo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen… Read more…
Die Geschichte der Skandalverordnung MedBVSV und die Impfpflicht 5. 04. 2022 | Mit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach geänderten und verlängerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die üblichen Qualitätsstandards und Kontrollen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt, Produzenten und Impfärzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfschäden erschwert. Am 7. April will der Bundestag allen Ernstes unter diesen Bedingungen über eine Pflicht zur Impfung mit diesen Stoffen abstimmen. Die bereits erlassene Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und die verschiedenen Varianten einer Impfpflicht, die […]
Die EU verliert in Ungarn, die Finanzminister streiten über Energie – und Wahl in Serbien Die Watchlist EUropa vom 05. April 2022 – Der Wahlsieg von Viktor Orban ist in Brüssel mit eisigem Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten dem Wahlsieger gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU. Orban
Bis November darf Lauterbach Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene 4. 04. 2022 | Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht. Noch im Dezember 2021 orderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Millionen Dosen Impfstoff, weil das für die Booster-Kampagne angeblich nötig gewesen sei, was nicht stimmte. […]
Auf „du“ mit Wladimir Merkels Abschiedsbesuch in Moskau: Die Flügeltüren wurden von zwei Gardisten geöffnet, sie machten eine gedehnte Blickwendung zu ihrem Chef, der in den Empfangsraum schritt und Dr. M. einen Blumenstrauß übergab. Danach nahmen die Delegationen auf goldenen Sitzmöbeln an einem goldenen Tischchen Platz. Ob es wirklich alles reines Gold ist? 583 ist  ein typischer Goldgehalt in Russland. Der Goldanteil liegt somit bei 58,3 %, der Rest ist zumeist Kupfer aus sibirischen Bergwerken, die von politischen Gefangenen bevölkert wurden, wodurch die rötliche […]
Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht Freistaat Sachsen: „Gemeinsam Kräfte von Kunst und Kultur entfesseln“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird morgen in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Plauen ihre Reihe von Antrittsbesuchen in allen Bundesländern fortsetzen. Zum Auftakt trifft sich die Staatsministerin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem Gespräch über die Zukunft der Leipziger Buchmesse. Die Messe war im Februar zum dritten Mal in Folge abgesagt worden. Im Anschluss sind weitere Gespräche geplant, unter anderem mit Sachsens Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, sowie Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier. […]
Entsteht das europäische Moodys für grüne Geldanlagen? Investoren drängeln sich um „Arabesque S-Ray“. Das deutsch-britische Fintech ist Spezialist für grüne Geldanlagen und steht offenbar vor einem Durchbruch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gelingt Arabesque derzeit ein Groß-Funding Wenn Friedrich Merz ein Lieblingsfinanzinsitut wählen müsste, es würde wohl Black Rock (kennt er wie seine Westentasche) oder die Deutsche Bank werden. Christian Lindner würde sich für die Commerzbank (gehört dem Bund zu 15 Prozent) oder die KfW (die finanziert der Ampel allerlei Klimaprojekte) entscheiden. Olaf Scholz würde sich von der […]