Nachrichten-Fabrik
Menu Menu

CDU

Neues vom Wirtschaftskrieg (120): EU plant noch mehr Sanktionen Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Kommissionschefin von der Leyen fordert noch mehr Sanktionen. Ungarns Orban will das Gegenteil – ein Auslaufen der Strafmaßnahmen. Derweil streiten die EU-Staaten weiter über Maßnahmen gegen die Energiekrise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren 22.09.2022
Von der Leyen: Aserbaidschan, Putin und die Doppelmoral Die Präsidentin der EU-Komission von der Leyen traf sich im Juli 2022 in Baku mit Ilham Alijew, dem Präsident von Aserbaidschan. In diesem Treffen wurde verabredet, dass Aserbaidschan die Liefermenge an Gas bis 2027 mehr als verdoppelt. Momentan liefert das Land 8,15 Milliarden Kubikmeter. Schon ab nächstem Jahr soll die Liefermenge auf dann 12 Milliarden The post Von der Leyen: Aserbaidschan, Putin und die Doppelmoral appeared first on finanzmarktwelt.de. 22.09.2022
Energieausstieg: Im Glauben zu schwach Jahrelange Bemühungen und das Ziel ist noch lange nicht in Sicht: Der Energieausstieg muss in Kürze Fahrt aufnehmen. Peter Altmaier war ganz neu im Amt, ein großer, prächtiger Mann mit offenem Blick und großen, prächtigen Zielen. Angela Merkel hatte ihren langjährigen treuen Adlatus zu ihrem Umweltminister gemacht, damals, vor zehn Jahren, als der Kanzlerin der Herzen und ihrem treuen Volk noch eine ganze Ära bevorstand, in der die Ostdeutsche aus Hamburg Deutschland für eine Zukunft wetterfest machte, die sie selbst […] 22.09.2022
Eingriff in die Produktion: Brüssel geht zu weit Die EU-Kommission will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo produzieren. Das geht zu weit – ein Kommentar. Europa rutscht jeden Tag tiefer in die Krise. Der Krieg, das Klima, Corona und die Inflation: Immer neue Hiobsbotschaften verunsichern die Menschen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht nun, sich als Retterin in der Not zu präsentieren 20.09.2022
Heuchler von der CDU Keine zwei Stunden war das Urteil öffentlich, mit dem der EuGH die allgemeine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärte. Da hatte Dr. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auch schon eine Pressemitteilung auf der Seite seiner Fraktion raushauen lassen. Die es schafft, die erste Hälfte der sechzehn Zeilen mit Fake News zu bestreiten und die zweite Hälfte mit triefender Heuchelei. Der Beitrag Heuchler von der CDU erschien zuerst auf Police-IT. 20.09.2022
Strompreisbremse: Kommt der Schutz für Verbraucher? Die immer weiter steigenden Strompreise beschäftigen derzeit die Politik auf allen Ebenen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zum Thema Strompreisbremse einbringen zu wollen, um die Bevölkerung zu schützen. Wieviel Stromkosten dieses Gesetz in den Mitgliedsländern einsparen könnte, welche Maßnahmen hierfür künftig infrage kämen und wer sie umsetzen könnte, erläutert Börsenkorrespondent Mick Knauff in seiner aktuellen Einschätzung vom Börsenparkett. 20.09.2022
Von der Leyens Kriegsappell, Metsolas Hinterzimmer-Deal – und Verrat an Armenien Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Kommissionschefin von der Leyen hält sich für Churchill. Deutschland und die EU lassen Armenien fallen. Und Parlamentspräsidentin Metsola macht einen Hinterzimmer-Deal. Einen “Hauch von Churchill” will mein Kollege T. Mayer vom Wiener “Standard” in der Rede zur “Lage der Union” erkannt haben, die Kommissionschefin von der Leyen 17.09.2022
Schäuble und die Punks auf Sylt: Wie wäre es denn mal mit arbeiten? Erinnern Sie sich noch? Im Sommer waren Dutzende sogenannte „Punker“ mit dem 9-Euro-Ticket auf die (nicht nur) bei Wohlhabenden beliebte Insel Sylt gereist und hatten dort – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre Zelte aufgeschlagen. Medienberichten zufolge gab es weniger Proteste der Gäste als der Kommunalpolitiker und Gastronomen vor Ort, die für die Zukunft ausbleibende Gäste befürchteten. Inzwischen ist der Spuk vorbei und die Punks zogen nach mehreren Wochen friedlich wieder ab. Erst jetzt wurde aber eine interessante Geschichte […] 17.09.2022
Projekt Groß-EUropa Nach Kanzler Scholz hat sich nun auch Kommissionschefin von der Leyen für eine neue Erweiterungsrunde ausgesprochen. Das Projekt Groß-Europa steht jedoch auf wackeligen Füssen. Jahrelang lag die EU-Erweiterung auf Eis. Sie war unpopulär, zudem musste die EU erstmal ihre Wunden lecken – Stichwort Eurokrise, Flüchtlingskrise und Brexit. Doch ausgerechnet jetzt, da die EU schon wieder 15.09.2022
Neues vom Wirtschaftskrieg (114) – Sanktionen ohne Ende Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Brüssel will an den Sanktionen festhalten – unbefristet. Die USA wollen Russland als “Terror-Sponsor” brandmarken. Derweil warnt Russland vor den Folgen. Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. “Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, 15.09.2022
Liveticker Elisabeth: Die Super-Quoten der Toten Deutschlands einzige Queen ist ein Wasser. Das weckt gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk großen Neid auf die Briten. Vier Sender, alle öffentlich-rechtlich, alle live on air, alle direkt von dort, wo Geschichte zu Grabe getragen wird. Vier Reporterteams, die den Liveticker zum Tod der Queen befüllen. Eben noch in Edinburgh. Nun schon in London. Tränen. Rührung. Tagesschau-Spitzenmeldung. Selbst Ursula von der Leyen, gewandet in eine nagelneue Ukraine-Fahne, muss warten, denn was ist die „Lage der Union“ gegen das Ende der Königin […] 15.09.2022
Alles für die Ukraine, wenig für die EU-Bürger – und Machtwechsel in Schweden Die Watchlist EUropa vom 15. September 2022 – Eine große Rede zur „Lage der Europäischen Union“ hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Um die Energiekrise und die Ängste der Menschen in diesem Kriegs-Herbst sollte es gehen, viele Hoffnungen waren mit ihrem Auftritt im Europaparlament verbunden. Doch dann drehte sich erstmal alles um die Ukraine. 15.09.2022
Die Lage ist ernst, sehr ernst EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ihre jährliche, fast schon rituelle Rede zur “Lage der Union” gehalten. Sie drehte sich vor allem um die Ukraine und den Krieg mit Russland. Doch zum Zustand der EU hat sie fast nichts gesagt. Dabei ist die Lage ernst, sehr ernst. In Europa herrscht Krieg, die EU hat ihn nicht abwenden oder verkürzen können. Sie hat es nicht einmal versucht. Dazu kommt noch ein Wirtschaftskrieg, den Brüssel mit angezettelt hat und der nun auf die […] 14.09.2022
Von der Leyen steuert weiter stur in den Abgrund Es ist gruselig, was die verantwortlichen Politiker in Europa in diesem Jahr von sich geben und welche Entscheidungen sie treffen. Man kann nicht umhin, den Eindruck zu bekommen, dass deren Ziel die Vernichtung der Wirtschaft in der gesamten EU und die Verarmung der breiten Massen ist. Das, was diese Entscheidungsträger beschließen, kann man nicht mehr 14.09.2022
Keine neuen Sanktionen gegen Russland – dafür aber gegen China? In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Chefin von der Leyen keine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Derweil planen die USA “präventive” Strafmaßnahmen gegen China. Weitet sich der Wirtschaftskrieg aus? “Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden. Das ist die Zeit für Entschlossenheit, nicht für Appeasement.” Das sagte von der 14.09.2022
EU-Kommissionspräsidentin: Mehr Unabhängigkeit und Solidarität In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union skizzierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne gegen steigende Energiepreise. Sie plädierte für Einigkeit in der Union, um die aktuellen Probleme durch den russischen Krieg gegen die Ukraine gemeinsam zu lösen. »Ich stehe hier mit der Überzeugung, dass mit Mut und Solidarität Putin scheitern und Europa siegen wird«, sagte sie. Es sei ein Krieg gegen die Energieversorgung, gegen die Wirtschaft, gegen die Werte und die Zukunft Europas. Die Politikerin machte deutlich, […] 14.09.2022
Von der Leyen schickt Gaspreis in die Höhe Die EU plant nun doch keinen Preisdeckel für Gas. In ihrer Rede zur “Lage der Union” hat Kommissionschefin von der Leyen ihren Vorschlag von letzter Woche nicht einmal mehr erwähnt. Prompt schießt der Gaspreis in die Höhe. “Wir müssen auch weiterhin darauf hinarbeiten, die Gaspreise zu senken.” Das ist alles, was der CDU-Politikerin in ihrer 14.09.2022
Der nächste Hunni: 100 Milliarden Klimageld Die 100 Milliarden könnten auch für einen Rückbau der überall im Land zu findenden versiegelnden Asphalpflächen reichen. Vor zehn Jahren wären 100 Millionen sicherlich auskömmlich gewesen. Vor zwei, drei Jahren hätte eine Milliarde vielleicht noch gereicht. doch weil die EZB zur Stützung von Staaten, Gesellschaften und Wirtschaft seit 2008 nicht mehr auf den Cent schauten durfte, ist heute für alle mehr da. Die Milliarde ist die neue Million, wo frühere Bundeskanzlernde wie Gerhard Schröder und Angela Merkel noch schmale, karge […] 14.09.2022
Die ernste Lage der Union, der Krieg in Armenien – und der Schutz der Wälder Die Watchlist EUropa vom 14. September 2022 – Selten ist die jährliche, fast schon rituelle “Rede zur Lage der Union” mit so großer Spannung erwartet worden wie diesmal. Denn wenn Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch in Straßburg redet, dann ist die Lage ernst, sehr ernst. In Europa herrscht Krieg, die EU hat ihn nicht 14.09.2022
Gaspreis fällt – Blick auf morgige Verkündung von Ursula von der Leyen Der Gaspreis fällt weiter. Der Markt schaut auf morgen anstehende Aussagen von Ursula von der Leyen zur Entlastung bei den hohen Energiepreisen. Werden die Hoffnungen erfüllt? The post Gaspreis fällt – Blick auf morgige Verkündung von Ursula von der Leyen appeared first on finanzmarktwelt.de. 13.09.2022
CDU beschäftigt sich mit Orchideenforschung Angesichts von Energiekrise, Inflation, Deindustrialisierung und Verarmung der Mittelschicht beschäftigte sich die CDU auf ihrem Parteitag hauptsächlich mit vollkommen abseitigen Themen. Das hat zwei Aspekte: Im Bundestag und bei Parteitagen sitzt noch das in der Merkelzeit aufgestiegene dekadente Vasallenpersonal. Der Hauptgrund, warum Friedrich Merz die heißen Kartoffeln nicht anrührt, besteht jedoch darin, daß die CDU an allen Fehlentwicklungen und Krisen neben den NGO-infiltrierten Medien nach 16 Jahren der Regierung von Dr. M. die Schuld trägt. Meilensteine waren der Kernkraftausstieg, Klimagesetze, […] 13.09.2022
Die gute Nachricht aus Brüssel: Von der Leyen würdigt Elizabeth II Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Von der Leyen würdigt Elizabeth II. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die verstorbene Königin Elizabeth II. gewürdigt und den Menschen im Vereinigten Königreich ihr tiefes Mitgefühl ausgedrückt. „Erlauben Sie mir, Ihrer Majestät, der königlichen Familie und dem britischen Volk mein aufrichtiges Beileid 11.09.2022
Berlin CDU: „Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen“ Bonn – Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. „Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an Strukturbedarf hat“, erklärt Czaja am Rande des CDU-Parteitags. „Es ist notwendig, dass der Auftrag des öffentlichen Rundfunks klar ist und wie es hier bei phoenix klar ist: Wofür ist der öffentliche Rundfunk eigentlich im Wesentlichen da? Dass Doppelstrukturen vermieden werden, dass man darüber nachdenkt, ob man […] 10.09.2022
Zitate zur Zeit: Über soziale Unruhen Soziale Unruhen machen Gas nicht billiger.  Wolfgang Schäuble hat viel Geschichte erlebt und noch mehr vergessen. Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. 10.09.2022
Neues vom Wirtschaftskrieg (109): Preisdeckel für Gas spaltet die EU Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Eine Mehrheit der Franzosen zweifelt am Sinn der Sanktionen. Die Türkei meldet Rekorde beim Export nach Russland. Und der Preisdeckel für russisches Gas, den Kommissionschefin von der Leyen vorschlägt, spaltet die EU. Der Preisdeckel für russisches Gas spaltet die EU. Zehn Staaten sind dagegen, einige EU-Länder fordern 09.09.2022
Insolvenzen, Gasumlage und andere Peinlichkeiten: Der Bundesinkompetenzminister Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, obwohl er von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat, vernichtet gerade die deutsche Wirtschaft und die Reste dessen, was vom Wohlstand der Deutschen nach 16 Jahren Merkel noch geblieben ist. Habeck präsentiert seine Inkompetenz dabei so schamlos und offen, dass es wohl 08.09.2022
Neues vom Wirtschaftskrieg (108): Brüssel warnt vor einer Finanzkrise Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die G-7 will Versicherungen und Tanker für Sanktionen einspannen. Von der Leyens Vorschlag für einen Preisdeckel auf Gas aus Russland sorgt für Streit. Und die EU-Kommission warnt vor einer Finanzkrise, die durch die Probleme am Gasmarkt ausgelöst werden könnte. Energiemarkt-Versagen: EU-Kommission warnt vor Finanzkrise. In einem “Non-Paper” 08.09.2022
Erstes Wasserstoff-Serienauto in Produktion Batteriebetriebene Autos werden künftig den Weltmarkt beherrschen, darin ist sich die Branche einig. Mittel- und langfristig könnte aber ein Teil der Elektroautos auch mit Wasserstoff und Brennstoffzelle fahren. Geforscht wird schon lange, jetzt bringt der Automobilkonzern BMW eine erste Wasserstoffauto-Kleinserie auf die Straße, den iX5 Hydrogen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Den Startschuss für die die Produktion des Brennstoffzellen-Systems für das neue Fahrzeug hat gerade Vorstandschef Oliver Zipse gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegeben. Mit der Kleinserie will […] 08.09.2022
Von der Leyens Notbremse, Lagardes Zinshammer – und Jackpot für Selenskyj Die Watchlist EUropa vom 08. September 2022 – Ein europäischer Preisdeckel für Gas und Strom rückt näher. Kurz vor einer Krisensitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis für Strom, der nicht mit Gas produziert wird, auf 200 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Zudem soll es einen Preisdeckel für Gas 08.09.2022
“Uns droht eine existentielle Krise” Ungewohnte Töne aus dem Europaparlament: CDU/CSU warnen vor einer “existentiellen Krise” für die EU – und beschuldigen die Bundesregierung, in der Energiekrise die Solidarität mit den EU-Partnern zu verweigern. “Dies ist eine der schwersten Krisen in der Geschichte der EU”, sagte die CSU-Europaabgeordnete Niebler vor dem Hintergrund explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Wenn Deutschland nicht gegensteuere, 07.09.2022