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CDU

Spahn warnt vor Sorgenherbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem „Sorgenherbst“ nach der Urlaubssaison gewarnt. Auf die Frage, ob die Menschen trotz Delta-Variante sorglos Urlaub buchen könnten, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Grundsätzlich… Read more… 23.06.2021
Anknüpfen an eine lange Geschichte guter Beziehungen Bundeskanzlerin Merkel hat den amerikanischen Außenministers Antony Blinken zu einer Unterredung im Kanzleramt empfangen. Man werde in einem kurzen Gespräch die Möglichkeit haben, die transatlantische Agenda etwas abzuklopfen, so Merkel. Blinken nimmt an der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin teil. 23.06.2021
Kommt doch noch ein EU-Russland-Gipfel? Beim Gipfel zwischen US-Präsident Biden und Russlands Putinwar die EU nur Zaungast. Wird die Russland-Politik also künftig in Washington gemacht? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Macron wollen dies verhindern – sie fordern einen eigenen EU-Russland-Gipfel. Dies berichtet die “Financial Times”. Am Freitag hatten sich Macron und Merkel getroffen und für einen neuen Dialog mit Russland ausgesprochen. 23.06.2021
KfW-Verwaltungsrat bestellt Herrn Stefan Wintels zum 1. Oktober 2021 als Vorstandsvorsitzenden der KfW Bankengruppe Der KfW-Verwaltungsrat hat Herrn Stefan Wintels (54) ab dem 1. Oktober 2021 für vier Jahre zum Vorstandsvorsitzenden der KfW Bankengruppe bestellt. Dies erklärten der Vorsitzende des KfW-Verwaltungsrats, Herr Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und der Stellvertretende Vorsitzende, Herr Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Anschluss an die Sitzung des KfW-Verwaltungsrats vom 23. Juni 2021. Nach verschiedenen leitenden Positionen bei der Deutschen Bank und Citigroup in Frankfurt und London war Stefan Wintels von 2014 bis 2020 Deutschlandchef der Citigroup […] 23.06.2021
Die Pandemie als historischer Einschnitt Vermutlich zum letzten Mal während ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag teilgenommen. In ihrem Eingangsstatement ging sie auch auf die aktuelle Corona-Pandemie ein und bewertete diese als Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft. 23.06.2021
Update Ungarn: Bei LGBT wacht von der Leyen auf EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Ungarns neue Gesetzgebung zu sexuellen Minderheiten scharf kritisiert. “Das ungarische Gesetz ist eine Schande”, sagte die CDU-Politikerin. Es ist ein spätes Erwachen – bei einem heiklen Thema. Denn hier geht es um die so genannten LGBT-Rechte – die im EU-Vertrag von Lissabon gar nicht vorgesehen sind. Auch Kategorien wie “Schande” oder 23.06.2021
Laschet übt im Bundestag schon mal Kanzler CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird am morgigen Donnerstag zur Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag reden. Eine kluge Wahlkampfstrategie. Wahlkampf ist nicht nur das, was demnächst wieder auf Straßen und Plätzen in ganz Deutschland zu sehen ist. Das ist nur die demonstrativ plakative Variante. Sie ist zweifellos unverzichtbar, aber eben nur ein Teil einer guten Strategie, die insgesamt weitaus subtiler auf die Wähler einzuwirken versucht als die Werbetafeln. Wahlkampf ist nämlich vor allem Inszenierung. Dazu braucht es Bühnen, die das eigene […] 23.06.2021
Zukunftsfähige Landwirtschaft geht nur gemeinsam Auf dem Deutschen Bauerntag betonte Bundeskanzlerin Merkel, sie nehme die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft verdiene in Zeiten von Globalisierung, hohem Wettbewerbsdruck, sich stark verändernden Umweltbedingungen und steigenden Boden- und Pachtpreisen unsere ganze Aufmerksamkeit. 23.06.2021
Leyens Abschiedsgeschenk für Merkel, fünf Jahre Brexit – und Belarus greift Berlin an Nach Portugal, Spanien, Luxemburg und einigen anderen EU-Ländern hat auch Deutschland grünes Licht für sein Corona-Aufbauprogramm erhalten. 25,6 Milliarden Euro darf die Bundesregierung in den nächsten Jahren in Brüssel abrufen, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Klimaschutz zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die gute Nachricht 23.06.2021
Lieber Herr Söder, wir würden gern Regenbogen-Stadien in Katar sehen! Markus Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung in der Union überhaupt. Politiker wie der Franke sind der Grund, warum ich manchmal an meiner eigenen Urteilsfähigkeit verzweifle. Nach einem fulminanten Wahlkampf in Bayern mit umjubelten Auftritten in überfüllten Bierzelten und klarer Kante auch zu heißen Themen wie Migration und Flüchtlingen die CSU erneut an die Macht geführt. Und schon am Montag die kalte Dusche. Die Grünen seien toll und Bayern müsse das Öko-Land Nummer 1 werden. Aber die Grünen […] 23.06.2021
Europapolitik: Bei Schwarzgrün passt gar nichts Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Kanzlerkandidat Laschet verspricht ein entschiedenes “Weiter so”. Das passt schlecht zum Programm der Grünen, in der Europapolitik passt es gar nicht. Wenn sich Armin Laschet selbst beschreibt, dann zählt er gerne auf, was ihn mit Kanzlerin Merkel und mit Präsident Macron verbindet. Als rheinischer Katholik aus Aachen steht 22.06.2021
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 22.06.2021
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 22.06.2021
Bundestagswahl: Wo die Union doch abkassiert CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgelegt und eines ganz  sicher versprochen: Steuererhöhungen wird es mit ihr nicht geben. Ganz so lupenrein gelingt das aber nicht. Bei vier Themen kommen höhere Abgaben auf die Menschen in Deutschland zu. Hier sind sie.Es gibt zwei Dinge, die die Union fürchtet, wie der Bauer die Dürre: Wenn sie ihren Wählern erklären muss, dass etwas teurer wird. Und: Wenn sie mit Regeln aufwartet, die notwendigerweise immer Verbote beinhalten. CDU und CSU wissen, dass so […] 22.06.2021
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 22.06.2021
Die Corona-Feindesliebe Irgendwann — hoffentlich — hat der ganze Spuk ein Ende. Die Menschen werden in einem geistigen und vielfach auch materiellen Trümmerfeld aufwachen und nicht mehr verstehen, wie all das geschehen konnte. Wir werden einander viel zu verzeihen haben, wie selbst Jens Spahn zugab, und es wird weitaus mehr Mitschuldige geben als jemals angeklagt und verurteilt werden können. Wir werden mit ihnen leben müssen, den Tätern und Mitläufern — jenen also, die uns jetzt noch immer diffamieren und ausgrenzen. Mehr noch: […] 22.06.2021
Deutschland muss Industrieland bleiben Was braucht es, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt? Diese Frage stellte Bundeskanzlerin Merkel in den Mittelpunkt ihrer Rede zum Tag der Industrie – nicht zuletzt mit Blick auf die Klimaziele, einem der zentralen Themen der diesjährigen Veranstaltung. #ChoicingtheNew, so das Motto 2021. Für die Kanzlerin ein „Aufruf zum Aufbruch“. 22.06.2021
Grünes Licht für mehr Digitalisierung und Klimaschutz Die EU-Kommission hat die deutschen Vorhaben im Rahmen des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU angenommen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin mit. Im Fokus des deutschen Aufbau- und Resilienzplans stehen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. 22.06.2021
Deutsch-italienische Allianz für neuen Türkei-Deal (und gegen Flüchtlinge) Wer hätte das gedacht? Für eine Neuauflage des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei hat Kanzlerin Merkel den italienischen Premier Draghi ins Boot geholt. Beiden geht es darum, dass möglichst wenig Flüchtlinge in die EU kommen – Skrupel haben sie offenbar keine. “Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie es weiter geht”, sagte Merkel nach einem 22.06.2021
Regierung bestätigt Homeoffice-Pflicht läuft aus Am 30. Juni läuft die Verpflichtung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeit im Homeoffice aus. Das Kanzleramt sowie das Bundesministerium für Arbeit haben bestätigt, dass es nach Ende des Monats keine Verlängerung dieser Pflicht geben werde. Ganz einig waren sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) darin allerdings nicht. Heil erinnerte in den Abstimmungsgesprächen daran, dass der Bundestag eine Verlängerung der pandemischen Lage bis Ende September beschlossen hatte. Damit wäre auch eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht naheliegend. Altmeier […] 22.06.2021
Rüge für Klöckner, Liebesdienst für Merkel – und wie weiter in Schweden? Die Watchlist EUropa vom 22. Juni 2021 – Die EU-Agrarpolitik trägt nicht zum Klimaschutz bei und steht damit im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Zu diesem harten Urteil gelangt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten, das am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 22.06.2021
Die Union kommt mit jedem Programm durch Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine […] 21.06.2021
Pandemie und Migration im Mittelpunkt Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Italiens Ministerpräsident Draghi über die Themen des Europäischen Rates Ende dieser Woche ausgetauscht. Im Mittelpunkt steht dort die Pandemie sowie die Migration – hier sei man sich einig, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden müsse. 21.06.2021
Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Deutschland erhält einen Lern- und Erinnerungsort, der Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt. Das Dokumentationszentrum der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird heute im Rahmen eines Festaktes in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters feierlich eröffnet. 21.06.2021
Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung Deutschland erhält einen einzigartigen Lern- und Erinnerungsort, der Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt. Das Dokumentationszentrum der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wurde am 21. Juni 2021 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters feierlich eröffnet. 21.06.2021
Wölfe werden Wahlkampfthema: Klöckner wirbt für Abschuss Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten Abschuss einzelner… Read more… 21.06.2021
Wochenrückblick 24. KW. 2021 Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 14. Juni | KI-Drohnen auf Menschenjagd Völkerrechtswidrige Aufrüstung von Proxys in Libyen! Nachdem der „erste echte Drohnenkrieg der Geschichte“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) zwischen Aserbaidschan und Armenien trotz seiner großen Verluste in überaus kurzer Zeit einige gar bewundernde Aufregung über die gar nicht mehr so neue Technologie lostrat und Drohnen-Herstellern wohl in die Tasche spielte (IMI-berichtete), wurde […] 21.06.2021
Erinnerung und Mahnung zugleich Die Bundesregierung gedenkt seit dem 20. Juni 2015 jährlich der Opfer von Flucht und Vertreibung. Auf Einladung von Bundesinnenminister Horst Seehofer kamen die Gäste in diesem Jahr in den Bolle Festsälen in Berlin zusammen. Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, erinnerte in ihrer Ansprache an die Schicksale unzähliger Opfer. 20.06.2021
Bidens Strategie, Putins Satisfaktion – und Pyrrhussieg gegen AstraZeneca Was bleibt von der Europapolitik der letzen Woche? US-Präsident Biden hat die EU in seine Anti-China-Politik eingebunden, Russland ist zurück auf der Weltbühne – und Astrazeneca unterliegt gegen die EU-Kommission. Von einem “Durchbruch” war die Rede, als sich US-Präsident Biden und Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag in Brüssel trafen. Die Waffenruhe im Subventionsstreit über 19.06.2021
Nicht von ungefähr Gut drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Osten sich als Billiglohnsektor Deutschlands „etabliert“. An den politischen Schalthebeln sitzen noch immer vor allem Westdeutsche, um den „kleinen Leuten“ zu sagen, wo es lang geht. Warum um alles in der Welt ist dort ausgerechnet die CDU mit ihrer antisozialen Politik zugunsten des Großkapitals so stark? Wie kann es sein, dass deren kleine, keineswegs sozialere, dafür um so lautere Zwillingsschwester AfD reihenweise Arbeiter und Erwerbslose an sich bindet? 19.06.2021