CDU - Nachrichten-Fabrik

FL im Gespräch #010: Gebt das Gras frei! – Niema Movassat „Gras ist kein Brokkoli.“ Mit dieser Floskel ging die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) in den sozialen Medien viral. Sie steht sinnbildlich dafür, wie ideologisch, wissenschaftsfeindlich und inhaltsleer die Drogenpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen – und die Cannabispolitik im Speziellen – ist. Wir trafen uns im Bundestag mit dem drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Niema Movassat, um die Drogenpolitik der Bundesregierung, die Gefährlichkeit von Cannabis im Gegensatz zu anderen Drogen und die verschiedenen Entkriminalisierungs-/Legalisierungsmodelle zu besprechen. Die Linke setzt sich […] 28.06.2021

Migration mit Todesfolge in Würzburg Die Bluttat von Würzburg offenbart einmal mehr das Versagen deutscher Behörden. Angela Merkel sagt, die hohe Zahl von Straftaten bei Migranten seien zu akzeptieren. Nein, dies ist bei aller Betroffenheit und allem Zorn über die Bluttat von Würzburg nicht der Ort für polemische Plattitüden im Stil von „Merkel hat mitgestochen“. Das hat sie natürlich nicht, und möglicherweise bedauert sie die Opfer sogar, auch wenn sich ihre öffentlich gezeigte Empathie für einheimische Opfer von Zuwandererkriminalität bislang in sehr engen Grenzen hielt. […] 27.06.2021

Blick ins Irrenhaus Der Messersomali von Würzburg trug aus solidarischer Fürsorge eine Kóronamaske. Im Kaufhaus wird einem Black-knives-besser-Mann ein langes Messer feilgeboten. Es wird untersucht, ob der Pistoleneinsatz gegen das Goldstück angemessen war. Dr. Merkel und der Söder laufen frei rum. In der Psychatrie gibts Globuli. Im Obdachlosenheim werden fromme Schriften studiert. Die Grüne KGE: „Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind und sich darin auch zuhause fühlen können“. Der Grüne Cohn-Bendit: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und […] 27.06.2021

Neue Härte, neue Werte – und Merkels vermasselter Abschied Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU zeigt mit Wirtschaftssanktionen neue Härte gegen Belarus und Russland. Eine Mehrheit der EU-Chefs bekennt sich zu neuen Werten – den “Rechten der LGBT”. Und Kanzlerin Merkel vermasselt ihren (vermutlich) letzten EU-Gipfel. Was für eine Woche! Sie hat die Europapolitik kräftig durchgeschüttelt und gezeigt, wie gespalten 26.06.2021

EU-Gipfel Ehemaliger EU-Kommissar Verheugen kritisiert Merkels EU-Politik Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. Verheugen äußerte sich am Freitag im Inforadio vom rbb besorgt über die Uneinigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel. „Der ganze Ablauf dieses Gipfels scheint ja zu zeigen, dass der innere Zustand der EU ständig schlechter wird“, sagte Verheugen. „Es stimmt schon sehr bedenklich, wenn Deutschland und Frankreich, also die beiden stärksten Kräfte in der EU, sich nicht durchsetzen können.“ Das sei die Folge jahrelanger schwerer Versäumnisse, […] 26.06.2021

European policy: The Black-Green suit does not fit Finally, the German conservatives (CDU/CSU) have an election manifesto. Armin Laschet, the candidate for chancellor, promises a resolute “business as usual”. This does not fit in well with the Greens’ programme, and in European policy it does not fit at all. When Armin Laschet describes himself, he likes to list what he has in common 26.06.2021

Auftakt von „Makers of Tomorrow“ – Online-Studienkurs zu Unternehmertum beginnt zum Wintersemester Am Donnerstag, dem 1. Juli 2021 nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel von 18 Uhr bis 19:30 Uhr an der digitalen Auftaktveranstaltung von „Makers of Tomorrow“ teil. Mit dem Projekt möchte das Bundeskanzleramt einen Beitrag zur Förderung von Unternehmertum in Deutschland leisten. „Makers of Tomorrow“ ist ein Online-Studienkurs, der zum Wintersemester diesen Jahres Studierenden aus verschiedenen Fachrichtungen kostenlos an deutschen Hochschulen angeboten wird. Die Initiative möchte mehr Gründergeist fördern und den wichtigen Mentalitätswandel hin zu einer positiven Fehlerkultur unterstützen. Die Bundeskanzlerin betont: […] 25.06.2021

DSDS Deutschland sucht die Supergrüne Auf einer Aufstellungsversammlung von Kandidaten für die Bundestagswahl wurde Iryna nach der Vereinbarkeit von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit gefragt. Also mir wäre dazu natürlich auch nichts eingefallen. In den Lügenmedien wird Iryna nun als Blondine durch den Kakao gezogen. Dabei weiß sie wo der Bartel den Most holt und kommt optisch besser rüber als Claudia, Annalena oder Dr. Merkel. Als Frau ist es superleicht über eine grüne Liste in den Bundestag zu kommen und das wollte sie nutzen. Gewußt […] 25.06.2021

Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindest irgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Der Beitrag Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 25.06.2021

„Die EU ist eine einzigartige Chance“ Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren am 28. Juni Studentinnen und Studenten aus ganz Europa mit der Bundeskanzlerin. Mit dabei sind Stella Kim aus Deutschland, Ophélie Ranquet aus Frankreich und Jan Tylk aus Tschechien. Im Interview erzählen sie von ihren Erfahrungen mit und ihre Sicht auf Europa. 25.06.2021

Die Selbst-Verzwergung EUropas Bei ihrem letzten EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel eine herbe Niederlage erlitten: Ihr Vorstoß zur Russland-Politik wurde abgeblockt, es wird keinen EU-Russland-Gipfel geben. Viele fühlen sich besser durch US-Präsident Biden vertreten – die Selbst-Verzwergung EUropas schreitet voran. Das können wir auch, dachten sich Merkel und Frankreichs Präsident Macron, nachdem Biden ein Gipfeltreffen mit dem russischen Zaren 25.06.2021

Spahn: Den Sommer mit Vorsicht genießen Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt mit Blick auf die Delta-Variante des Coronavirus weiter zur Vorsicht. „Aus einem zu sorglosen Sommer darf kein Sorgenherbst werden“, so der Minister. Vor allem im Innenbereich sei es weiterhin geboten, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. 25.06.2021

Warum hat Merkel Angst vor vollen (Fussball-)Stadien? Die Bundeskanzlerin hat die UEFA aufgefordert, voll besetzte Stadien zu verbieten. In Deutschland hat sie das durchgedrückt, aber Fußballfans können die Bilder aus anderen Ländern sehen: Volle Stadien ohne Abstand oder Gesichtsmasken. Welche Gefahr geht davon wirklich aus? Weiter lesen 25.06.2021

Deutsche Wohnen und Co. enteignen – Volksbegehren bricht alle Rekorde Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ist das bislang erfolgreichste in Berlin. Es haben sage und schreibe 343.000 Menschen bei der Initiative unterschrieben. Erforderlich waren ca. 175.000. Wer hätte gedacht, dass 2021 die Forderung nach der Enteignung und der demokratischen Verwaltung der Bestände von Wohnkonzernen so populär werden würde? Mehr Unterschriften als die CDU Wähler*innen hat Am 26. Juni 2021 läuft die Abgabefrist der zweiten Unterschriftenphase für das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ aus. Die Initiative hat die […] 25.06.2021

Update: Kein EU-Russland-Gipfel, dafür mehr Sanktionen Krachende Niederlage für Merkel und Macron: Beim EU-Gipfel konnten sie sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, einen EU-Russland-Gipfel abzuhalten. Stattdessen drohen die EUropäer mit härteren Sanktionen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU betonten nach einer stundenlangen Debatte, die EU müsse ihre Verteidigung gegen “bösartige, illegale und spaltende Aktivitäten durch Russland“ verstärken. Welche gemeint sind, sagten sie nicht. Die EU-Kommission und 25.06.2021

Drei Standards beim EU-Gipfel , Angst vor Delta-Variante – und “Querfront” beim Klima Die Watchlist EUropa vom 25. Juni 2021 – Drei Themen haben den letzten EU-Gipfel mit Kanzlerin Merkel beherrscht: Ungarn, Russland und die Türkei. An alle drei Länder legen die 27 andere Maßstäbe an. Ungarn wird wegen der Minderheiten-Rechte bedroht, Russland wegen der Ukraine bestraft – und die Türkei wegen der Flüchtlinge belohnt. Das nennt man 25.06.2021

Ach, was sind wir liberal Während der Streit um die Rechte der sexuellen Minderheiten in Ungarn eskaliert, streitet die Politik in Berlin und Brüssel über Abtreibung und Blutspenden. Ach, was sind wir liberal! Orban böse, Merkel und die EU gut. Regenbogen noch besser! So lautet die simple Logik, nach der derzeit berichtet wird. Ich habe mal woanders gelesen und bin 24.06.2021

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Republik Sambia, Dr. Edgar Chagwa Lungu Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod des ehemaligen Präsidenten Dr. Kenneth Kaunda erfahren. Ich möchte Ihnen und dem sambischen Volk mein Mitgefühl aussprechen. Als Sambias Gründungsvater und erster Präsident der Republik sowie durch sein politisches Engagement weit über die Belange seines eigenen Landes hinaus hat Präsident Kaunda Generationen von Afrikanerinnen und Afrikanern geprägt. Mit seinem Tod verlieren das sambische Volk und ganz Afrika eine große Persönlichkeit. Mit stillem Gruß Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 24.06.2021

Außenbeziehungen und Aufbaufonds im Fokus Am 24. und 25. Juni wird sich die Bundeskanzlerin mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel austauschen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen die Beziehungen der EU zur Türkei sowie zu Russland. Daneben wird es um die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung sowie um Migration gehen. 24.06.2021

Anteil der Delta-Variante steigt Die Infektionslage entspannt sich, gleichzeitig steigt der Anteil an der sogenannten „Delta-Variante“ des SARS-CoV-2-Virus in Deutschland an. Kanzlerin Merkel warnt, die Entwicklungen in anderen Ländern sollten „uns Warnung und Auftrag“ sein. 24.06.2021

Merkel hinterlässt eine tief gespaltene Union, an der die Bürger (ver-)zweifeln “Eine volle Tagesordnung, ich freue mich auf die Beratungen.” Mit diesen Worten ist Kanzlerin Merkel in ihren vermutlich letzten EU-Gipfel gestartet. Die angeblich so ausgleichende CDU-Politikerin hinterlässt eine tief gespaltene EuropäischeUnion, an der die Bürger (ver-)zweifeln. Dies zeigt sich an den Themen, die bei diesem Gipfel auf der Tagesordnung stehen: Corona-Pandemie: Merkel hat der EU 24.06.2021

AKK hält greift Russland zwei Tage vor dem „Jubiläum“ scharf an – Die russische Reaktion Die Rede, die Annegret Kramp-Karrenbauer am 18. Juni vor der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten hat, hatte es in sich. Darin setzte die Russland und China einerseits mit dem islamischen Terrorismus andererseits auf eine Stufe: „Für uns Europäer bleibt also viel Platz für mehr Eigenverantwortung.Zum einen in der östlichen Nachbarschaft, wo Russland – mal verdeckt mal Der Beitrag AKK hält greift Russland zwei Tage vor dem „Jubiläum“ scharf an – Die russische Reaktion erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 24.06.2021

Schwarz-grüner Zoff um das EU-Klimagesetz Das neue EU-Klimagesetz sorgt für erbitterten Streit zwischen CDU/CSU und Grünen im Europaparlament. Sie werfen sich wechselseitig Versagen und Verrat am “European Green Deal” vor. CDU/CSU sind für das Klimagesetz, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden solle. Die Grünen wollen dagegen stimmen, weil sie das Ziel für unzureichend halten, 24.06.2021

Gemeinsamer Brief von 16 europäischen Staats- und Regierungschefs an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen und den Regie Lieber Charles, liebe Ursula, lieber António, anlässlich der Feier des International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni und mit Blick auf die Bedrohung von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung, möchten wir unserem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Grundwerten, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind, Ausdruck verleihen. Dieser Tag erinnert uns daran, dass unsere Gesellschaften vielfältig und tolerant sind, und dass wir uns zur ungehinderten […] 24.06.2021

„Weg aus der Pandemie mit Augenmaß gehen“ Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung dazu aufgerufen, die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Sie sprach auch die weiteren Themen des anstehenden Europäischen Rats an – die Migration sowie die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland. 24.06.2021

Pressesprecher von Dr. Merkel ohne Mundschutz erwischt Maaßens Heiko gab dem Secretary of State Tony Blinken die nackte Hand. Und nun noch das: Ein entlarvendes Foto aus dem Regierungsviertel. Merkels neuer Medienreferent Dr. pol. pot. Pinoccio ohne Maske. Der Versuch bei Puppendoktor Pille ein Attest zu ergattern war ihm fehlgeschlagen. Wenn er nicht so schrill lügen würde, wäre die Nase kürzer, so die Diagnose aus der Märchenwaldklinik. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Falsche Worte gelten zum höchsten, wenn sie Masken unserer Taten sind.“ (v. Goethe, 1773, da […] 24.06.2021

Symbolpolitik mit Regenbogen, Merkels letzter Gipfel – und “Big Pharma’s Puppet” Merkel hat beim EU-Gipfel im Dezember 2020 mit Orban und von der Leyen ein Stillhalte-Abkommen im Dauerstreit um den Rechtsstaat ausgehandelt. Das rächt sich nun. 24.06.2021

Unsere Anstalten sind nicht besser als ungarische Medien Haben Sie eben in der Halbzeit die ZDF-“Nachrichten” gesehen? Da wurde als Aufmacher über Regenbogen an sich palavert, und dann zu einer “Korrespondentin” nach Budapest geschaltet, die klagte, dass in Ungarn alle Medien so regierungskonform sind. Und dann wurde noch Angela Merkels Pessekonferenz vollkommen kritilos gefeiert. Das war ZDF HEUTE. Ob die eigentlich in stillen Momenten selbst merken, dass sie gerade schlimmer sind als Orbans Medien in Ungarn? Der Beitrag Unsere Anstalten sind nicht besser als ungarische Medien erschien zuerst […] 23.06.2021

Will there be an EU-Russia summit after all? At the summit between US President Biden and Russia’s Putin, the EU was only a guest on the fence. So will Russia policy be made in Washington in future? Chancellor Merkel and France’s Macron want to prevent this – they are calling for a separate EU-Russia summit. This is reported by the “Financial Times”. On 23.06.2021

Bundeskanzlerin Merkel empfängt libyschen Premierminister Abdulhamid Dbeiba Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 23.06.2021