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Die SPD: Merkels Wahlkampfhilfe?
Als es in Deutschland kürzlich zu den Hochwassern kam (die, auch das muß gesagt werden, glücklicherweise nur einen kleinen Teil der Fläche des Landes betrafen), spulte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren USA-Besuch dennoch programmgemäß ab. Dabei kam es nicht nur zu politisch vielleicht wichtigen Gesprächen, sondern auch zu für unser Land eher unwichtigen Begebenheiten wie die Verleihung einer (weiteren) Ehrendoktorwürde. Endlich zurück in der Heimat kam dann aber auch Merkel nicht um einen Besuch von Unglücksgebieten umhin. Merkel besuchte zuerst Malu Dreyer von der SPD Dabei besuchte sie zuerst aber keinen in Nordrhein-Westfalen gelegenen Ort (z.B. das schwer getroffene Erftstadt), wo der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Ministerpräsident ist, sondern sie ging nach Rheinland-Pfalz und ließ dort medienwirksame Bilder mit der dortigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) produzieren. Aus rein wahlkampftaktischer Sicht, so die meisten Beobachter übereinstimmend, hätte sich natürlich ein Besuch in Nordrhein-Westfalen – zusammen mit Laschet – angeboten. Manche CDU-Politiker bezeichnen Merkels Verhalten hinter gut vorgehaltener Hand als eine in ihrer Deutlichkeit kaum mehr zu übertreffende Brüskierung des Kandidaten derjenigen Partei, die Merkel erst zu ihrer politischen Karriere verhalf. Will Merkel überhaupt einen Wahlsieg der CDU/CSU? Einige Berliner Beobachter gehen in ihren Vermutungen sogar noch deutlich weiter: Sie haben den Verdacht, daß Merkel an einem guten Abschneiden der Union bei der anstehenden Bundestagswahl gar nicht interessiert sein könnte. Denn sollte Laschet Kanzler werden, käme er gar nicht mehr umhin, auch weiterhin zu seiner Äußerung zu stehen, mit der er Deutschland vor einiger Zeit als „Sanierungsfall“ bezeichnet hatte. Würde dagegen nicht die Union den Kanzler stellen, würden entsprechende Äußerungen des neuen Amtsinhabers in der späteren Geschichtsschreibung nicht so negativ auf Merkel zurückfallen als wenn diese ein „Parteifreund“ tätigt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.08.2021
Grausame Vergewaltigungs-Mordtat in Wien erschüttert Österreich
Eine grausame Gruppenvergewaltigungs- und Mordtat an einer 13jährigen „Leonie“ durch mutmaßlich vier erwachsene afghanische „schutzsuchende Asylbegehrer“ erschüttert derzeit Österreich. In Deutschland kaum eine Schlagzeile wert Die deutsche „Propaganda“ schafft es dagegen noch, dieses Thema zumindest in Deutschland weitgehend aus der allgemeinen Diskussion herauszuhalten. Die in der Drogenszene aktiven vier afghanischen Asylbegehrer wurden nach Polizeiermittlungen als mutmaßliche Täter ermittelt. Diese sollen nach Ermittlungsangaben der 13jährigen zuvor Unmengen an Drogen verabreicht haben, bevor sie sich an dieser dann bis zum Tod vergangen haben. Besonders schockierend ist, daß selbst die österreichische Bundesregierung dieses Thema kleinzureden versuchte. Lediglich der Oppositionsdruck sorgte dafür, daß einerseits das Thema in Österreich nicht totgeschwiegen und daß andererseits eine Diskussion über Benimmregeln und Asylverfahrensrecht in Österreich angeschoben wurde. Grenzen für Zuzügler sollen offen bleiben Während die österreichische Regierung die Diskussion möglichst frühzeitig zum Erliegen bringen möchte und auch inhaltlich kaum Änderungen am massenhaft zum z.B. finanziellen Mißbrauch einladenden Asylrecht vorzunehmen gedenkt, scheint der Bürgerzorn dies nicht mehr zu akzeptieren. Tatsächlich ist auch Österreichs Regierung durch den von Angela Merkel und ihren grünen Partnern angeregten „Global Compact for Migration“ sowie den daraus folgenden Vorgaben der Brüsseler „Politzentrale“ dazu angehalten, die Grenzen für jedwede Zuzügler offenzuhalten und diese selbst nach einem kriminellen Fehlverhalten möglichst nicht wieder des Landes zu verweisen. Andererseits erwächst aus dem jeweiligen nationalen Recht und der den europäischen Regierungen obliegenden Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen, der Regierungsauftrag, die Bevölkerung vor derartigen Straftaten möglichst zu bewahren. Daß Fälle wie der des Mädchens Leonie mittlerweile fast zur Tagesordnung zählen, wird von den Bürgern Österreichs nun immer weniger akzeptiert. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sich der Druck der Bevölkerung oder doch der von Brüsseler Regierungskreisen erzeugte Druck durchsetzen wird. Ob die Entwicklung wieder hin zu Recht und Ordnung im Sinne der Bürger erfolgt oder ob es zu einem regelrechten Versinken in einem multikulturellen Chaos kommen wird. In Deutschland dürfte die Situation nicht viel anders aussehen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.07.2021
