CDU - Nachrichten-Fabrik

Die Thüringen-AfD im Mai 2022 Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages […]

Neues vom Wirtschaftskrieg (51): Ölembargo kein Thema mehr Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Russland sucht seine Zukunft in China und Eurasien. US-Präsident Biden schwört Asiaten auf Kampf gegen Russland ein. Und das EU-Ölembargo rückt in weite Ferne. Ölembargo rückt in weite Ferne. European Commission President Ursula von der Leyen has ruled out reaching an EU-wide agreement on banning Russian oil imports at

Von der Leyen will an russisches Geld, Timmermanns braucht Kohle – und Duda rügt Scholz Die Watchlist EUropa vom 25. Mai 2022 – Die EU-Kommission will auf russisches Vermögen zugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Man prüfe, ob die (wegen westlicher Sanktionen eingefrorenen) Devisenreserven der russischen Zentralbank angezapft und einer neuen Bestimmung zugeführt werden könnten, sagte Behördenchefin von der Leyen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will ihre Kommission am Mittwoch

Maaßen über die Ukraine Alles was ich seit Jahren über die Ukraine behauptet habe, hier vom Fachmann bestätigt: Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Popularität einer Sache macht mich viel eher zweifelhaft und nötigt mich, mein Gewissen noch einmal zu fragen: Ist sie auch wirklich vernünftig? “ (Otto v. Bismarck)

Die CDU vor dem Sturm am Bremer Rathaus vorbei Die Bremer CDU hat einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Den 53-jährigen Landwirt, Frank Imhoff, jetzt Präsident der Bürgerschaft, weil die Christdemokraten tatsächlich beim vergangenen Wahlgang stärkste Partei in der tiefroten Hansestadt geworden ist. Mit rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Aber auf dem Parteitag hat er immerhin 100% bekommen. Mit persönlich ist es immer unheimlich, wenn ein Kandidat bei einer Wahl wirklich nur Ja-Stimmen bekommt, aber das ist ein anderes Thema. 25 Prozent – das war […]

Lex Schröder: Altkanzler auf dem Abstellgleis Angela Merkel wird sich in Kürze öffentlich zurückmelden, um ihre Privilegien als Altkanzlerin behalten zu dürfen. Gemälde: Kümram, Bioacryl auf nachhaltigem Bauholz, in der Assiette gebacken Sie hatte sich schon weitgehend aus der Öffentlichkeit… Kompletten Text lesen bei PPQ

Abfuhr für die Ukraine, Ablasshandel mit der Türkei – und von der Leyens neue Kleider Die Watchlist EUropa vom 20. Mai 2022 Nach Frankreich hat auch Deutschland der Ukraine eine Abfuhr erteilt. Einen schnellen EU-Beitritt werde es nicht geben, sagte Kanzler Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe Recht, dass der Beitrittsprozess der Ukraine “keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren” sei. Eine Extrawurst

Ist Krieg gut fürs Klima? Mit ihrem Klimapaket “RePower EU” ist der EU-Kommission ein Kunststück gelungen: Sie erweckte den Eindruck, der Krieg sei gut für’s Klima – und viele haben es geglaubt. Krieg und Klima – normalerweise sind das absolute Gegensätze. Bomben und Raketen verpesten die Luft und vergeuden überlebenswichtige Ressourcen. Doch bei Ursula von der Leyen ist das anders.

NSU-Akten sollen schon 2104 freigegeben werden Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen? Weiter lesen

Kriegsanleihen für Kiew, Drohnen für Brüssel – und Sanktionen für Schröder Die Watchlist EUropa vom 19. Mai 2022 – Die EU-Kommission will die Führung beim Wiederaufbau in der Ukraine übernehmen und dafür Milliarden investieren. Allein für dieses Jahr könne das Land mit einer Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro rechnen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Geld soll in Form

Die EU-Kommission, eine Behörde für alles – und nichts Die EU-Kommission wollte sich mal auf das Wesentliche beschränken. “Kleine Dinge klein, große Dinge groß”, hieß das Motto unter J.C. Juncker. Unter seiner Nachfolgerin U. von der Leyen ist es anders gekommen – nun ist Brüssel für alles zuständig. Dies zeigt ein Blick auf die Kommissions-Agenda. Heute ist ein besonders “schöner” Tag: Agenda for Wednesday,

Hohe Baustoffpreise – Kartellamt soll aktiv werden Der extrem schnelle und hohe Anstieg der Baustoffpreise in Deutschland ruft jetzt das Bundeskartellamt auf den Plan. Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dem »Handelsblatt«, sie habe den Eindruck, dass es an der einen oder anderen Stelle Versuche von Mitnahme-Effekten, aber auch Preisabsprachen gebe. Nach eigenen Anhaben hat die Ministerin das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu nehmen. Laut der Deutschen Presse-Agentur wollte das Bundeskartellamt die Aufforderung zunächst nicht kommentieren. Die Preise für einzelne Baustoffe […]

Ordnungsamt rückt bei CDU-Wahlparty an Das macht uns Deutschen keiner nach… Weil die Wahlparty des siegreichen Ministerpräsidenten auf dem Grundstück der CDU-Landeszentrale an der Wasserstraße in Düsseldorf zu laut war, rückte das Ordnungsamt an. Aufmerksame Bürger hatten gegen 22.15 Uhr die Polizei verständigt, dass da bei der CDU gefeiert wurde. Und ja, als Hendrik Wüst nach 22 Uhr auftauchte, feierten ihn die 400 Gäste enthusiastisch und mit Sprechchören. Einmal fiel sogar der Strom aus, woh, weil die Musikanlage überfordert gewesen sei. Ein Sprecher der Stadt […]

Vorläufiges Endergebnis: CDU in NRW klar vorn – Grüne stark Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst kam auf 35,7 Prozent der Stimmen. Historisch schlecht schnitt die SPD ab -… Read more…

Nichtwählen ist auch eine Wahl Die Nichtwähler haben in NRW 45 % auf die Waage gebracht. Zählt man AfD und Linke dazu ergibt sich eine Mehrheit, die von Energiewende, Inflation, Kórona, Asyl und Kriegspropaganda die Nase voll hat. Ich habe mal das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und das der gestrigen Landtagswahl gegenübergestellt (in Mio. Zweitstimmen). Außer der CDU haben alle massiv Zustimmung verloren. Bundestag 21 Landtag 22 SPD 2,88 1,91 Grüne 1,59 1,3 FDP 1,13 0,42 Ampel 5,6 3,63 CDU 2,57 2,55 AfD […]

NRW Wahl Ergebnis Wird es die CDU noch mal schaffen? Die Wahl in NRW gilt als richtungsweisen. Ergebnisse, Prognosen und Hochrechnungen ab 18 Uhr. Das Endergebnis wird ab Mitternacht erwartet. Read more…

Unser Bundeskanzler: Laviert er nur herum oder ist er besonnen? In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich. Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt […]

Spannungen um EU-Beitritt der Ukraine Die EU-Kommission will die Ukraine so schnell wie möglich zum Mitglied machen. Doch das stößt auf Widerstand – in Moskau, Paris und Berlin. Wenn die Ukraine schon nicht in die Nato kann, dann wenigstens in die EU. Das schien lange Zeit Konsens zu sein. EU-Kommissionschefin von der Leyen drückt denn auch aufs Tempo, im Juni

Klima-Quiz zur NRW-Landtagswahl 2022 Wie steht es um die Klima-Pläne der sechs großen Parteien in NRW (CDU, SPD, die Grünen, die Linke, AfD)? In diesem Quiz geht es um die Klimapolitik der Landesparteien in NRW.

Bedrohliche Blockbildung, Sorge ums Gas – und Hilfe beim Weizenexport Die Watchlist EUropa vom 13. Mai 2022 – Früher war die EU eine weltoffene Gemeinschaft, die Russland als “strategischen Partner” sah und mit China einen regen Austausch pflegte. Doch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat eine bedrohliche Blockbildung eingesetzt. Dies zeigt die rhetorische Aufrüstung, die EU-Kommissionschefin von der Leyen beim EU-Japan-Gipfel in Tokio betrieben hat.

Ölembargo lähmt Brüssel, Kiew dreht am Gashahn – und Warnung vor “Zensursula” Die Watchlist EUropa vom 11. Mai 2022 – Mit einem Ölembargo wollte die EU die “Kriegskasse” von Kremlchef Putin treffen. Doch eine Woche nach der Vorstellung der Pläne durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erweist sich das Vorhaben als Flop. Die Beratungen sind festgefahren, Brüssel ist gelähmt. Schuld daran ist nicht nur der “usual suspect”

Macrons EU 2.0, Putin in der Defensive – und Orban trotzt von der Leyen Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2022 – Neue Töne aus Paris: Frankreichs Staatspräsident Macron hat sich für eine EU 2.0 ausgesprochen, der auch die Ukraine, Großbritannien oder Westbalkan-Staaten wie Bosnien-Herzegowina angehören sollen. Bei einer Feierstunde in Straßburg skizzierte der amtierende Ratspräsident seine Vision für die anstehende EU-Reform. Neben der “alten” EU will Macron eine

Wie sich Dr. M. zur Wurst machte Die Jahrestage bleiben, die Berichterstattung dreht sich um 180 Grad. Der Tag des Sieges wurde 2022 überwiegend distanziert kommentiert. Hier ein Rückblick in die widerliche deutsche Arschkriecherei der Marke Dr. M. anno 2015. Die wahre Diplomatie ist es ja nicht etwas Fremdes herabzusetzen. Sondern auch mal etwas zu ignorieren, wenn es deutschen und europäischen Interessen nichts nützt, sondern nur den hohen Mut des Partners bestärkt. Gespräche mit Rußland waren sicher angebracht. Der von Dr. Merkel gewählte Anlaß war angesichts […]

EU steuert auf Öl-Embargo zu Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen künftig kein russisches Öl mehr importieren dürfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug ein Embargo für sämtliches russisches Öl vor. Die Rohöllieferungen sollten innerhalb von sechs Monaten und der Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Das sagte von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Der geplante Import-Stopp werde manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen. Einige Staaten hingen erheblich von russischem Öl ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind deshalb weitreichende Ausnahmeregelungen für […]

Politisches Mittelmaß hat wieder Hochkonunktur Wie erwartet hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. 43,5 Prozent, ein Plus von 11 Prozent gegenüber der vergangenen Wahl – das muss dem passionierten Langstreckenläufer erstmal einer nachmachen. Der gebürtige Kieler lebt mit seiner Frau und den zwei Töchtern in Eckernförde, der Katholik liebt Spaziergänge und ist über die Parteigrenzen hinaus offenbar überaus beliebt bei den Bürgern. Er gilt als diszipliniert und bodenständig und – so weißt die Deutsche Presse-Agentur – hat einen Musikgeschmack, der […]

Von der Leyen will ein Ölembargo – doch das Kriegsopfer stößt auf Widerstand Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Doch das Kriegsopfer kommt nicht gut an. Nun ist es also so weit. Die EUropäer sollen ein Kriegsopfer bringen. Wir sollen auf das billige Öl auf Russland verzichten, um Kremlchef Putin zu schaden und der Ukraine zum

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ (Goethe) Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das! Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im […]

Welche Risiken birgt das Öl-Embargo? Ein Öl-Embargo der EU gegen Russland wird immer wahrscheinlicher. Das neue Sanktionspaket, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in Straßburg vorschlug, sieht jedenfalls einen solchen Importstopp von russischer Öl-Lieferung vor. Sofern alle Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, soll dieser bereits nach etwa sechs Monaten für die meisten EU-Länder gelten. Ausnahmen sind für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Da diese Staaten noch abhängiger von dem Rohstoff aus Russland sind, ist die Umsetzung der Sanktionen hier erst zum Ende des Jahres 2023 […]

Schwere Waffen und Garantiemacht – Notizen aus Absurdistan Viele Unionsfreunde an der Parteibasis hatten sich gewünscht, daß Friedrich Merz mit dem System Dr. M. bricht. Das hatte darin bestanden, daß sie sich von den Systemmedien und NGOs in lauter finstere Sackgassen treiben ließ: Kernkraftausstieg, bedingungsloses Asyl, Windmühlen i.V.m. Nordstream, Grundwasserverordnung, Feinstaub usw. Daß sich fällige Entscheidungen an inszenatorischen Medieneffekten auszurichten hatten. Derweilen wollen die Zeitgeistsurfer unbedingt schwere Waffen für die Ukraine, obwohl ernstzunehmende Fachleute mit Recht meinen, daß das Unsinn ist. Denn der Krieg wird mehr mit leichtem […]

Was von der Leyen wirklich will, Linksbündnis in Frankreich – und EU-Fonds für die Ukraine Die Watchlist EUropa vom 05. Mai 2022 – Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Straßburg einen Entwurf für das sechste Sanktionspaket vor, mit dem sie Russland für den Krieg in der Ukraine abstrafen will. Wie erwartet, steht diesmal ein Ölembargo im Mittelpunkt. Außerdem sind Sanktionen gegen die marktführende