CDU - Nachrichten-Fabrik

Merkel in Jerusalem Es ist erst wenige Tage her, dass Martin Schulz einen vermeintlichen Eklat im israelischen Parlament, der Knesset, erlebte. Was hatte er gesagt? Dass Palästinenser deutlich weniger Wasser als Israelis zur Verfügung haben – eine hinlänglich bekannte und belegte Aussage, auch wenn Schulz unglücklicherweise Zahlen nannte, die er vorher nicht verifiziert hatte. Dabei erwähnte er nicht einmal, dass in einem Großteil der Westbank palästinensische Gemeinden überhaupt nicht an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind. Außerdem brachte Schulz vor, dass die Blockade des Gazastreifens […] 24.02.2014

Die Reform der EU-Energie- und Klimapolitik Ginge es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, würde die Formel „40-27“ noch in diesem Jahr die „20-20-20-Strategie“ ersetzen. Mit dieser war im Jahr 2007 eine gemeinsame Strategie der EU für die Bereiche Emissionsminderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz initiiert worden. Am 22. Januar 2014 präsentierte Kommissionspräsident Barroso gemeinsam mit seinen Fachkollegen aus den Energie- und Klimaressorts, Oettinger und Hedegaard, ihren Entwurf eines neuen Politikrahmens der EU für die Zeit nach 2020. Mit den Zielsetzungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent […] 03.02.2014

Das Jubiläum, das keins war: Vor genau 40 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Eigentlich ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Doch die Aufmerksamkeit in Berlin hielt sich in Grenzen. Zumindest der Pflicht wurde genüge getan: Ein Festakt im Auswärtigen Amt und ein Grußwort der Bundeskanzlerin an die Teilnehmer einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gehörten zum Programm. Und in New York übergab Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig dem UN-Generalsekretär einen neu renovierten „Ruheraum“ am Sicherheitsratssaal, […] 12.12.2013

Sind die USA noch unsere Freunde? – Falsche Frage! Bei Maybrit Illner wurde am 24. Oktober 2013 die Frage diskutiert, ob die USA noch unsere Freunde sind. Alle Diskutanten haben sich um eine klare Antwort gedrückt. Einig waren sie jedoch darin, dass ein generelles Abhören der Bürger Deutschlands durch den NSA – inklusive der Kanzlerin – unter Freunden inakzeptabel ist. Ich verstehe die Aufregung nicht. Weiter lesen 26.10.2013

„Liebe Bundesregierung…“ Washington: Hoffung auf Führung von Pia Bungarten In Washington hat die Bundestagswahl wenig an der dominierenden Wahrnehmung Deutschlands geändert. Man sieht das Land als wirtschaftlichen Riesen mit einer bestenfalls Europa umfassenden, ansonsten aber eingeschränkten strategischen Sicht auf die Welt. Diese Wahrnehmung bestimmt auch die nun geäußerten Erwartungen. Die Diskussion um „Merkel 3.0“ führt in Washington immer wieder zu der Frage nach einer „Führungsrolle“ Deutschlands. Verbunden damit sind Unsicherheiten über Merkels schwer ergründbare Agenda und Strategie. In der Innenpolitik gilt sie als […] 01.10.2013

Mit Bioökonomie die Zukunft gestalten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine europaweit einmalige Bioraffinerie-Anlage in Leuna eingeweiht. Die Anlage verwertet Biomasse, die nicht aus Nahrungsmitteln gewonnen wird. 02.10.2012

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (Textversion) Es gilt das gesprochene Wort! 30.12.2010

Bundeskanzlerin Merkel kondoliert dem polnischen Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Donald Tusk, folgendes Kondolenzschreiben: 10.04.2010