CDU - Nachrichten-Fabrik

Der Preis des Scheiterns, der nächste Notstand – und noch ein Krisentreffen Die Watchlist EUropa vom 25. August 2021 – Die USA haben das Debakel in Afghanistan verursacht – doch die Rechnung sollen wieder einmal andere zahlen. Deutschland und die EU bieten sich jetzt schon an, in einem seltsam vorauseilendem Gehorsam. So hat EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Vervierfachung der humanitären Hilfe für Afghanistan angekündigt – aus 26.08.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Sambia, Hakainde Hichilema Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Sambia gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihr Amt viel Erfolg. Der friedliche Urnengang ist ein Erfolg für die sambische Demokratie. Er bietet eine gute Grundlage dafür, die Herausforderungen, die sich Ihrem Land stellen, in nationaler Einheit anzugehen. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihrem Land auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite steht. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel […] 25.08.2021

„Dürfen und werden Afghanistan nicht vergessen“ Die Entwicklung sei furchtbar und bitter, für viele Afghanen eine Tragödie, erklärte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag zur Lage in Afghanistan. Nun gehe es darum, gefährdete Menschen zu schützen – durch die Luftbrücke, aber auch in der Zeit danach. Merkel erläuterte die aktuellen Prioritäten. 25.08.2021

Hilflos in Afghanistan, machtlos im EU-Parlament – und Wende in den Umfragen Die Watchlist EUropa vom 25. August 2021 – Die Brüsseler Sommerpause endet, wie sie begonnen hat: mit einer schweren Krise. Nach der Hochwasser-Katastrophe gilt es nun auch noch, das Debakel in Afghanistan zu verdauen. Die EU-Politiker machen dabei keine gute Figur. Zwar durften gleich zwei – Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel – am 25.08.2021

Sehr enge Zusammenarbeit bei Evakuierungseinsatz Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben vereinbart, sich weiterhin eng abzustimmen, um die sichere Evakuierung zu schützender Personen zu gewährleisten. In dieser Situation helfe jeder jedem, so Kanzlerin Merkel. Der britische Premierminister Johnson hatte aufgrund der angespannten Lage in Afghanistan zu dem Gespräch geladen. 24.08.2021

In schlechter Verfassung Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“ Auf die Gefahr hin, dass man mir „Dämonisierung“ vorwirft: Die Herrschenden in unseren Fassadendemokratien scheuen echte Mitbestimmung der Bevölkerung wie der Teufel das Weihwasser. Politiker wie Angela Merkel versuchen ihre Missachtung der Demokratie nicht einmal […] 24.08.2021

Kampf ums Kanzleramt- So stehen die Parteien zu Kryptowährungen (Teil 2) Im gestrigen ersten Teil dieser Miniserie haben wir bereits die Kryptoprogramme von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen analysiert. Hier findest du Teil 1. Im heutigen Artikel soll es um die aktuellen Oppositionsparteien FDP, AfD und die Linke gehen. Vor allem die FDP könnte durch eine mögliche Regierungsbildung 2021 zu einer der entscheidenden Parteien bei der Koalitionsverhandlungen werden. Umso wichtiger also, sich das Verhalten der Parteien im Bezug auf Kryptowährungen anzuschauen. FDP Die Freien Demokraten um Parteichef Christian Lindner […] 24.08.2021

Russlandsanktionen AfD-Chef Meuthen hält Sanktionen gegen Russland für falsch In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung „Versagen“ vorgeworfen: „Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren.“ Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer „differenzierten Position“: „Ich halte zunächst einmal daran für richtig, dass wir ein Interesse an gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland haben müssen. Und ich halte auch die Sanktionen für falsch, die wir da haben, weil die […] 23.08.2021

Merkels Abschiedstour zu Putin und Selensky – Teil 2 Warum Merkel diese Abschiedstour gemacht hat, ist nicht wirklich ersichtlich, denn es wurden keine schriftlichen Abkommen geschlossen. Da Merkel in wenigen Wochen durch einen Nachfolger ersetzt wird, dürfte sie keine allzu wichtigen Absprachen für die Zukunft getroffen haben, denn ob ihre Nachfolger sich an solche hinter verschlossenen Türen getroffenen mündlichen Absprachen halten wird, ist mehr Der Beitrag Merkels Abschiedstour zu Putin und Selensky – Teil 2 erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 23.08.2021

Merkels Abschiedstour zu Putin und Selensky – Teil 1 Warum Merkel diese Abschiedstour gemacht hat, ist nicht wirklich ersichtlich, denn es wurden keine schriftlichen Vereinbarungen geschlossen. Da Merkel in wenigen Wochen durch einen Nachfolger ersetzt wird, dürfte sie keine allzu wichtigen Absprachen für die Zukunft getroffen haben, denn ob ihre Nachfolger sich an solche hinter verschlossenen Türen getroffenen mündlichen Absprachen halten wird, ist mehr Der Beitrag Merkels Abschiedstour zu Putin und Selensky – Teil 1 erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 23.08.2021

Spahn: Bei genug Impfungen keine weiteren Maßnahmen im Herbst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Einführung weiterer Corona-Maßnahmen vom Impffortschritt abhängig gemacht. Wenn sich in den nächsten drei bis fünf Wochen noch viele Bürger impfen ließen, „dann haben wir eine gute Chance, keine… Read more… 23.08.2021

Machtverfall in Berlin – und Brüssel? In seinem Buch “Machtverfall” beschreibt der Journalist Robin Alexander das Ende der Merkel-Ära in Berlin. Es liest sich wie ein Krimi – und lässt nichts Gutes für die Zeit nach der Bundestagswahl ahnen. Doch was bedeutet das für Brüssel und die EU? Die berühmte Netflix-Serie “House of Cards” hat uns den Nihilismus und die Verlogenheit 23.08.2021

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem indischen Premierminister Narendra Modi Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 23.08.2021

„Diese Heirat wurde eine Erfolgsgeschichte“ Heimat der Bonner Republik, Wirtschaftsmotor, herausragender Wissenschaftsstandort – Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Vor 75 Jahren wurden das nördliche Rheinland und Westfalen vereint. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte und zeigte sich beeindruckt von den Menschen in NRW. 23.08.2021

Der Indzidenzirrsinn regiert weiter: Beispiel Offenbach und Hessen 23. 08. 2021 | Außer Karl Lauterbach verteidigt zwar fast niemand mehr die Schwellenwerte für die Testinzidenz als Entscheidungsgrundlage für den Grundrechtsentzug, nicht einmal Jens Spahn. Aber verwendet werden sie weiter, so auch in Offenbach, wo die Inzidenz die 100 fast erreicht hat. Ein Blick auf die Zahl der Krankenhauspatienten lässt schaudern, ob des Wahnsinns, der hier Schneisen durch die Gesellschaft schlagen darf. Weil die Anzahl der positiv Getesteten je 100.000 Einwohner in der Stadt Offenbach 97,5 erreicht hat und […] 23.08.2021

Die Ukraine will die Krim zurück – und die EU verspricht Hilfe Osteuropa kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 droht nun auch noch Ärger um die Krim. Die Ukraine will die von Russland annektierte Halbinsel zurück, die EU will helfen. Nur einen Tag nach dem Besuch von Kanzlerin Merkel organisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gipfel der sog. “Krim-Plattform”. Von 23.08.2021

Merkels Markenzeichen: Die Erben der Raute Die Kanzlerin (l.u.) und ihre Nacheiferer: Armin Ladschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz – im Uhrzeigersinn. Künstler, Politiker, Öffentlichkeitsarbeiter, sie alle suchen stets nach Signets, nach trademarks und optischen Zeichen, die sie… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.08.2021

Hochachtung für die Reform-Bemühungen der Ukraine Internationale Fragen wie die Lage in Afghanistan drängten sich beim Besuch der Kanzlerin in Kiew in den Vordergrund der Gespräche mit Präsident Selensky. Außerdem gedachte die Kanzlerin der Opfer der Nazi-Herrschaft mit einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte des Ewigen Ruhms am Grab des Unbekannten Soldaten. 22.08.2021

Rentenkassen und Alo kurz vor dem Kollaps Minister Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen: 5 Millionen Belutschen, Paschtunen, Hasareh, Turkmenen, Tadschiken usw. sind auf dem Weg nach Deutschland. Warum eigentlich nicht alle Stammeskrieger aus Afghanistan? Einen ersten abgeschobenen Straftäter hat Dr. Merkel als Vorhut schon mal eingeflogen. Die regierenden NGOs in den Medien verlieren völlig die Maßstäbe aus den Augen. Und die Politiker (außer von der AfD) trauen sich nicht ihnen zu widersprechen. Da sollten viele Wähler doch noch einmal darüber nachdenken, ihr Kreuz […] 22.08.2021

Afghanistan: Totalversagen der Regierung ist eine Schande für Deutschland Peinlich, beschämend, desaströs, stümperhaft, naiv, kurzsichtig – das sind nur einige Adjektive, die nötig sind, um das Totalversagen der Bundesregierung in Afghanistan zu beschreiben. In der Öffentlichkeit ducken sich die Hauptakteure Merkel, Maas, AKK, Seehofer + BND weg, hinter den Kulissen schieben sie sich gegenseitig den Schwarzen Peter für ihre katastrophale Fehleinschätzung der Lage und den sich daraus ergebenden fatalen Konsequenzen zu. Weiter lesen 22.08.2021

Wie man jede Niete zum Kanzler machen kann Merkel hinterlässt verbrannte Erde. National und international. Wer aber glaubt, ihre Herrschaft endet am 26. September, der irrt. Bis eine neue Regierung gebildet ist, kann noch viel Zeit vergehen. Bis dahin bleibt sie geschäftsführend. Welche Niete dann das Amt übernimmt, ist noch offen und da kann es leider keine Überraschungen geben. Weiter lesen 21.08.2021

Altersarmut, nein danke: Merkel bekommt 15.000 Euro monatliche Rente Die Altersarmut steigt in Deutschland jedes Jahr weiter an, weil die Rentenreform der Rot-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer immer mehr durchschlägt. Das wird noch bis 2025 weitergehen, denn bis dahin werden neue Rentner jedes Jahr etwas später und mit etwas weniger Rente in den Ruhestand gehen, als die Rentner im Vorjahr. Daran haben auch Der Beitrag Altersarmut, nein danke: Merkel bekommt 15.000 Euro monatliche Rente erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 20.08.2021

“Es bleibt viel zu tun, aber Nicht-Sprechen ist keine Option“ Afghanistan, Ukraine, die Situation der Zivilgesellschaft: Bei ihrem Russland-Besuch hatte Kanzlerin Merkel zahlreiche aktuelle Themen im Gepäck. Außerdem gedachte sie der Opfer des Überfalls der Hitler-Truppen auf die damalige Sowjetunion. 20.08.2021

Die Kaderschmiede „Young Global Leaders“ Es ist mit etwa 1300 Mitgliedern eines der aktuell wichtigsten weltweiten Netzwerke, dem Staats- und Regierungschefs ebenso angehören wie Vorstände großer Unternehmen, Mitglieder einflußreicher Adelshäuser oder auch „ganz einfache“ Milliardäre: Das Forum der „Young Global Leaders“ vereint Menschen, die aufgrund ihrer Funktion oder ihres Besitzes zum Teil über extrem viel Macht verfügen. 20.08.2021

Impfstrategie: Biontech hat ein Problem Berlin und Brüssel setzen beim Impfen gegen Corona fast nur noch auf Biontech. Kanzlerin Merkel lobt den Hersteller als Markenzeichen für Deutschland. Doch nun gibt es ein Problem. Kein Land hat den Biontech-Impfstoff schneller und umfassender eingesetzt als Israel. Dort läuft auch die Auswertung der Impfkampagne besser als in Deutschland und in der EU. Doch 20.08.2021

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Israel Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit: 20.08.2021

Spahn: Mehrheit hat sich in die Freiheit zurückgeimpft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt vor den Auswirkungen der vierten Corona-Welle. Die Lage verschärfe sich gerade wieder, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). „Auf den Intensivstationen gehen die Covid-19-Zahlen… Read more… 20.08.2021

Schmuddelkinder-Allianzen und ein Treppenwitz namens Wanderwitz Marco Wanderwitz (CDU) hatte eine Idee! Wenn die Impfquoten in Ostdeutschland niedrig sind und gewissermaßen traditionell die AfD eher im Der Beitrag Schmuddelkinder-Allianzen und ein Treppenwitz namens Wanderwitz erschien zuerst auf neulandrebellen. 20.08.2021

Spahn: 2G kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass private Veranstalter, Hotels oder Restaurants immer stärker dazu übergehen werden, Ungeimpfte auch mit einem Corona-Test nicht mehr einzulassen. „2G wird in viele Bereichen ohne… Read more… 20.08.2021

Borrell rückt von Biden ab, von der Leyen schweigt Im Juni wurde US-Präsident Biden in Brüssel noch gefeiert. Doch nach dem Debakel in Afghanistan setzt sich die EU von den USA ab. Den Anfang macht der Außenbeauftragte Borrell – seine Chefin von der Leyen schweigt. Sie wollte die Chefin einer “geopolitischen Kommission” sein – und die “transatatlantische Freundschaft” hegen und pflegen. Doch nun, da 19.08.2021