CDU - Nachrichten-Fabrik

Merkel: über 1000 Anzeigen wegen Hochverrats – alle abgeschmettert Bei der Bundesanwaltschaft gingen seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats ein. Behörde: "Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen". Read more… 31.08.2017

Wahlkampf: Merkel klaut bei SED leider Fakenews Merkels Vorbilder müssen offenbar für die billigen Wahlsprüche der CDU herhalten. In diesem Fall von der SED. Ist jedoch Fakenews, wie sich jetzt rausstellt. Read more… 30.08.2017

Merkel kann Macron das Amt kosten Alle Merkel-Gefolgsleute in der EU sind gescheitert: Renzi, Cameron, Samaras und die Polin Kopacz. Was wird aus Macron, der 100 Tage im Amt ist? Nun sind die ersten hundert Tage des neuen Franzosenpräsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt um. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Das von seinem Amtsvorgänger verhängte Kriegsrecht hat er nicht beendet. Noch bevor es auslief, wurde es bis November verlängert. Damit sind die in Frankreich ohnehin sparsam dosierten Grundfreiheiten weiter stark eingeschränkt. Auch die fragwürdigen Auslandsaktivitäten […] 30.08.2017

AfD verteidigt Werbemotiv Kanzlerin mit blutigen Spuren AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland verteidigt das im Internet verbreitete umstrittene AfD-Werbemotiv mit dem Slogan "Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa", auf dem sich blutige Reifenspuren durch Europas Metropolen ziehen. Read more… 29.08.2017

Schulz hat ausgemerkelt Schulz’ Problem ist, dass er Merkel von links nicht kritisieren kann und von rechts nicht darf. Den gesamte Flurschaden hat die SPD als Koalitionspartner ja munter mitgetragen. Wie soll sich der Konkurrent da von Merkel absetzen? Read more… 29.08.2017

Merkel stellt Einwanderer-Kontingente aus Afrika in Aussicht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine vierte Amtszeit legale Einwanderung aus Afrika in Aussicht gestellt: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Weiterlesen… 28.08.2017

Özdemir: Ende des Verbrennungsmotors Koalitionsbedingung Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zukunft des Verbrennungsmotors haben die Grünen eine klare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Weiterlesen… 27.08.2017

Merkel: In Afrika legale Wege nach Europa eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel will Menschen in Afrika auch legale Möglichkeiten eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen. Das sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Weiterlesen… 26.08.2017

Dirk Müller: Propagandaschlacht und Gehirnwäsche Die Medien huldigen Angela Merkel. Diese verrät ihr Kartoffelsuppen-Geheimnis. Alles Spagetti also in unserer Republik. Als Brechmittel präsentiert die Bertelsmann-Stiftung eine geschönte Studie, serviert von Weiterlesen… 25.08.2017

Regierung verbietet linksunten.indymedia Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich um 9:00 Uhr zu dem … Weiterlesen… 25.08.2017

Milos Zeman: Merkel am Abgrund Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, macht sich in einem Facebook-Post über Merkel lustig. Ein Bild zeigt die Bundeskanzlerin am Abgrund. Weiterlesen… 24.08.2017

Regierung will automatische Gesichtserkennung Die FDP sieht in der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) getesteten automatischen Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver. "Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen De… Weiterlesen… 24.08.2017

Vom Elend dieser Republik Was von Merkel gut sechs Wochen vor der Wahl verkündet und verschwiegen wird, zeigt das ganze Elend dieser Republik und ihrer Politik. 1. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir die „richtigen Rahmenbedingungen schaffen“. Mit „Rahmenbedingungen“ kann nur das Narrentreiben mit dem Target2-System gemeint sein. 2. Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Bei mir bleiben nach Abzug der gestiegenen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge knapp 5 Euro übrig. 3. „Für alle“ sollen die […] 14.08.2017

Twestens Tabubruch: Demokratien brauchen keine Parteisoldaten! Photo by marcoverch Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich […] 07.08.2017

Bundesbankgewinn: Ein Gewinn für die Gesellschaft? Als im Frühjahr der Bundesbankpräsident Jens Weidmann einen merklich niedrigeren Gewinn der Bundesbank für das Jahr 2016 verkündete, wurde dieser Umstand in den Medien sehr bedauert. Auch Finanzminister Schäuble zeigte sich nicht gerade begeistert. Laut Bundesbankgesetz ist der Gewinn der deutschen Zentralbank an den Bund abzuführen. Ein hoher Gewinn der Bundesbank scheint erstrebenswert zu sein, trägt dieser doch zur Finanzierung staatlicher Leistungen bei. Da durch den Transfer der Geldeinheiten (…) – Artikel / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Geld […] 06.08.2017

Terrortote und Merkels leere Wahlkampfsprechblasen „Ich trauere um das Opfer der grausamen Attacke in Hamburg. Seinen Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl,“ teilte Merkel angeblich laut ZDF in Berlin mit. Abgesehen davon, dass das eine Falschmeldung sein muss, weil Merkel gerade in Südtirol auf Urlaub weilt und so nur ihr Büro in Berlin gemeint sein kann, könnte diese Sprechblase von jedem anderen Politiker stammen. Ich bin es einfach Leid, immer wieder die gleichen Betroffenheitsbekundungen ohne Inhalt zu hören, die zu offensichtlich aus den Textbausteinen der Wahlkampfstrategen […] 31.07.2017

Deine Daten gehören mir! „Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (1) wiederholt und Meglena Kuneva, ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, bezeichnete persönliche Daten als das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt.Diese neue „Ölquelle“ hat gigantische Ausmaße. So haben Experten berechnet, dass die gesamte Menschheit von Beginn der Zeitrechnung bis zum Jahr 2003 fünf Milliarden Gigabyte an Daten erzeugt hat. Zehn Jahre später wird die gleiche Menge innerhalb von nur zehn Minuten produziert. Eine wissenschaftliche Schätzung […] 28.07.2017

Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jene SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau […] 15.07.2017

Le Brückenschlag? Die Euphorie bezüglich Europas Zukunft schien grenzenlos: „Merkel + Macron = Alles wird gut“ kommentierten Medien den betonten Optimismus rund um den Junigipfel des Europäischen Rates. Ob Migration, Brexit, Sicherheit oder Klima, der lange stotternde deutsch-französische „Motor“ der Europäischen Union sei wieder repariert und werde nun endlich die Lösung der multiplen Herausforderungen für die seit Jahren im Krisenzustand befindliche Union herbeiführen, hieß es allenthalben. Nachdem in Frankreich Europakritische Rechts- und Linkspopulisten gegen den sozialliberalen pro-Europäer Macron verloren, erstreckte sich die […] 13.07.2017

Die SPD als Steigbügelhalter Die Sozialdemokraten im Jahr der Bundestagswahl: Mehr Gerechtigkeit beschwören und in der Koalition Autobahnausverkauf und Staatstrojaner durchdrücken. Ein Widerspruch? Na klar, aber keiner, den man Martin Schulz ankreiden sollte. Das jedenfalls findet Marco Bülow, einer der letzten Aufrechten in der SPD-Fraktion. Im Interview mit dem Rubikon klagt er über einen Parteiapparat, der lieber mit Merkel mitregiert als Politik für die werktätige Bevölkerung zu machen, über zu wenig Mumm und zu viel Farbenspielerei. Noch einmal vier Jahre Groko will er nicht […] 07.07.2017

Ehe für alle: Triumph einer Massenbewegung Meine ersten Rollenvorbilder waren Todgeweihte.Denn die ersten Schwulen, die ich bewusst wahrgenommen habe, waren Talkgäste in Diskussionen über AIDS und man wusste: diese Männer um die 50, mit Glatze und Vollbart, die werden bald tot sein. Gleichzeitig gab es eine massive schwulenfeindliche Kampagne der CDU/CSU. Während schwule Männer zu Zehntausenden starben, forderte etwa Peter Gauweiler die Unterbringung in Internierungslagern. Schwule waren jetzt nicht mehr nur pervers und abartig. Sie waren jetzt auch tödlich krank und ansteckend. 30.06.2017

Treffen sich 20 Leute in einer schönen Stadt Man möchte Hamburg, Gastgeberin des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli, nicht beneiden um seine Gäste. Neben US-Präsident Trump und Russlands Wladimir Putin wird die Bundeskanzlerin in der Hansestadt unter anderem den nicht unumstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma (gegenwärtig mit knapp achthundert Korruptionsverfahren belastet), den brasilianischen Präsidenten Temer (zur Zeit u.a. wegen Behinderung der Justiz, Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung in der Kritik) und Potentaten aus Saudi-Arabien und China begrüßen. Das Motto der […] 26.06.2017

Schamlos links Entgegen aller Erwartungen schneidet die Labour-Partei bei den Wahlumfragen überraschend gut ab. Der Unterschied zwischen ihr und den Konservativen ist kleiner geworden. Warum ist das so? Und wird dieser Trend andauern? Theresa May hat damals Neuwahlen ausgerufen, weil sie bei den Umfragen 24 Prozentpunkte vorn lag und die Labour-Partei in sich gespalten war. So sah sie die Möglichkeit für einen erdrutschartigen Sieg. Was dann aber geschah, war der schnellste Rückgang eines Umfragevorsprungs seit dem Wahlkampf von Schröder gegen Merkel im […] 02.06.2017

Die NATO muss weg! Mehrere mediale Großereignisse liefen soeben parallel: Der Trump-Besuch in der belgischen Hauptstadt, der NATO-Gipfel vom 25.-26, die Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel und der Kirchentag in Berlin mit dem Auftritt von US-Ex-Präsident Obama und der noch nicht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. 27.05.2017

Sanktionen treffen junge Hartz IV-Empfänger am häufigsten und härtesten Junge Hartz IV-Empfänger werden besonders schnell unter das Existenzminimum gekürzt – bis hin zur Obdachlosigkeit. Teile der Regierung, Opposition und Experten fordern seit Jahren, die Strafen abzumildern. Doch die CSU blockiert. 24.05.2017

Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren. 23.05.2017

Mutti auf ewig? Mit Behauptungen wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ appelliert Angela Merkel an das Bedürfnis der Wähler, lieber den gewohnten Status Quo aufrecht zu erhalten, als mit ihrer Abwahl den Weg des Unbekannten zu riskieren. Dabei bewirkt ein „Weiter so!“ die denkbar größten Gefahren für unsere Gesellschaft. Der Filmemacher Norbert Fleischer hält es deshalb für dringend notwendig, die Wähler zu warnen. Katrin McClean führte mit ihm ein Gespräch über die drohenden Risiken. 21.05.2017

Laberrunde bei Maybrit Illner – Die Antwort heißt: „Humane Marktwirtschaft“ Wieder einmal hat Maybrit Illner es am vergangenen Donnerstag geschafft, eine Talkrunde um ihren Labertisch zu versammeln, die nur den öffentlich-rechtlichen Zweck haben konnte, das Wahlvolk weiter mit inhaltslosen Phrasen zu betäuben und irgendwie bei Laune zu halten. In den Programmzeitschriften war die Sendung annonciert unter: „Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“ Als „kompetente“ Gesprächspartner waren die Herren Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) geladen sowie Herr Fratzscher vom DIW. Wer sich die 60 Minuten angetan hat, war „genau […] 19.05.2017

Doppelpass als Wahlkampfthema Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf auch doppelt wählen. Seit der Volksabstimmung in der Türkei ist die Debatte über den Doppelpass neu entflammt. Demnächst will Erdoğan sogar über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Der CDU-Politiker Jens Spahn liebäugelt damit, das Thema Doppelpass in den Wahlkampf zu tragen – gegen den Willen der Kanzlerin. Wie relevant ist das Thema überhaupt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. 16.05.2017

„America first“ in Europe Die EU-Oberen prangern den „Nationalismus“ des US-Präsidenten Donald Trump an. Der wolle mit „America first“ die USA abschotten und nur den US-Interessen dienen. Doch Juncker, Merkel, Schäuble und Dijsselbloem und jetzt auch Macron sind nicht nur militärische, sondern auch kapitalistische und geheimdienstliche Komplizen von „America first“ in Europa, Hassobjekt Russland inbegriffen. 15.05.2017