CDU - Nachrichten-Fabrik

Europas einsamer Hegemon Für den Oxford-Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier liegen die Dinge klar. Angela Merkel ist verantwortlich für die Flüchtlingskrise. „Wer sonst?“. Er weiß auch ganz genau, warum Deutschland so gehandelt hat: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle“. Es wäre leicht, dies als die Thesen eines argumentativ aus der Bahn geratenen Professors abzutun. Doch Collier ist Teil einer wachsenden Zahl an Beobachtern, welche die deutsche Flüchtlingspolitik als Moralspektakel deuten. In einem seiner letzten Interviews sagte Lord Weidenfeld, die Deutschen begeisterten sich für die […]

„Wir schaffen das.“ „Wir“? Gefragt worden sind wir nicht. Kurzum: „Ich“ bestimme, dass „wir“ es schaffen. Sonst ist es nicht mehr „mein Land“. Wie bitte? Ist es nicht immer noch auch „unser Land“? Unsere Gesellschaft? Unsere Prägung und unsere Tradition? Und unsere Freiwilligen, die den ganzen Wahnsinn schultern? Nein – jetzt ist es das Land der Kanzlerin. Sie setzt verbindliche europäische Abkommen außer Kraft. Sie bestimmt, dass wir die Kontrolle darüber in den Wind schießen, wer ins Land kommt. Weiter lesen

Nur noch kurz die Welt retten Es spricht einiges dafür, dass die Kanzlerin die Wirkung ihres „Willkommens-Signals“ auf die große Zahl von fluchtbereiten Menschen völlig unterschätzt hat. Sie und ihre Berater sind offenbar besser vertraut mit Europa und der Politik der Super- und Großmächte als mit der Realität des Lebens in Bürgerkriegsländer und zusammenbrechenden Staaten in Afrika und im Mittleren Osten. Die nach der Pressekonferenz der Kanzlerin im August herrschende Konfusion über die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge deutet zumindest darauf hin: offenbar rechnete die Regierung […]

Schluss mit dem Talkshow-Terror Eine Fortsetzung und Ausweitung des militärischen Kampfes gegen den sogenannten „IS“? Genau das, was der IS sich erhofft. Eine militärische Konfrontation von westlichen Truppen mit Kämpfern des IS auf syrischem Boden? Ein Traum für die Terroristen. So ist es zurzeit Abend für Abend in Fernsehsendungen zu hören und in Kommentaren zu lesen. Hollande und Obama, Merkel, Cameron und Putin sowieso als Erfüllungsgehilfen des IS? Eine gewagte These. Wer ist der IS, der mit seinen Terroranschlägen angeblich eine Ausweitung des militärischen […]

Zweite und letzte Chance Auf der einundzwanzigsten Klimakonferenz (COP21) in Paris haben die Staatschefs die letzte Chance, ihr Versagen beim COP15 im dänischen Kopenhagen vom Dezember 2009 gutzumachen. Damals hatten es mehr als 100 Regierungschefs nicht geschafft, sich für den Kampf gegen die größte globale Herausforderung in der Geschichte der Menschheit auf einen verbindlichen Vertrag zu einigen. Paris ist die zweite und letzte Chance, denn so bald wird sich keine mehr ergeben. Einige Staatschefs von damals sind noch im Amt, etwa US-Präsident Barack Obama […]

Ist Frau Merkel reif für die Psychiatrie? Für viele Bürger der DDR war „Der Westen“ der Inbegriff für Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Die USA, der Führer des Westens, waren demzufolge im Bewusstsein verankert als Hoffnungsträger, von dem nur Gutes zu erwarten ist. Sie standen damit im Gegensatz zur Sowjetunion, die als Besatzer und Unterdrücker wahrgenommen wurde. Das war der Ausgangszustand für die Menschen in der DDR und in den anderen Ostblockstaaten zu Zeiten der „Wende“. Bereits kurze Zeit später mussten viele erkennen, dass der Westen nicht das […]

Berlin schwächt die Demokratie in Europa Wenn Angela Merkel eine Vision von Europa hat, dann ist es eine von nationalen Regierungen. Sie hat sich für „mehr Europa“ durch mehr zwischenstaatliche Abstimmung entschieden. Immer neue informelle Institutionen – wie zum Beispiel die Gruppe der Euro-Finanzminister – werden geschaffen und gehen über bestehendes EU-Recht hinaus oder ignorieren dieses bewusst. Was unter Hochdruck der Eurokrise entstanden ist, droht zu einem permanenten Notstand-Intergouvernementalismus zu werden, der demokratische Institutionen in Deutschland und Europa schwächt. Immer wieder wird die EU-Kommission verantwortlich gemacht […]

Empörung von CDU bis LINKE über TTIP-Geheimhaltung Deutschland und weitere EU-Staaten üben massive Kritik an der EU-Kommission: Diese sperrt Berichte über die TTIP-Verhandlungen und sendet sie nicht mehr an die nationalen Regierungen.

Flüchtlinge, die „Infiltranten“ heißen Bundespräsident Joachim Gauck hat wieder einmal eine Kontroverse ausgelöst. Am Weltflüchtlingstag erklärte er, die Deutschen sollten aus ihrer eigenen Erfahrung heraus großherziger gegenüber heutigen Flüchtlingen sein. Dafür erntete er Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. In einem Interview hinterfragte Seehofer den Vergleich mit der Vertreibung aus dem Osten und heutigen Asylsuchenden. Gleichzeitig warnte er vor massenhaftem Asylmissbrauch und forderte die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Nicht ganz so scharf, aber in eine ähnliche Richtung äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In […]

Für eine Reform der Weltorganisation Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Deutschlands Führungsbereitschaft auf der internationalen Bühne. Während die deutsche Regierung sich so manches Mal nur zögerlich im Bereich der internationalen Sicherheit engagiert, wächst in der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass ihr Land eine große Verantwortung in der Welt trägt. Deutsche Soldaten trugen zum Wiederaufbau Afghanistans bei und Angela Merkel übernahm unlängst eine Führungsrolle in der Ukraine-Krise. Allerdings trägt Deutschland natürlich nicht allein die Verantwortung, den dringendsten Herausforderungen […]

Erst Wachstum, dann Konsolidierung Die Lage Griechenlands bleibt verworren: Ist das Land insolvent? Befindet es sich in einem Reformprozess? Oder verweigert Athen alle Reformvorschläge? Haben die europäischen Partner und die nun als „Institutionen“ bezeichneten Hauptgläubiger IWF und EZB nun andere Vorstellungen, Anforderungen und Vorschläge als die Griechen? „We agreed to disagree“, verkündete Finanzminister Schäuble. Oder aber eben nicht. „We did not even agree to disagree“, widersprach der griechische Finanzminister Varoufakis. Wie dem auch sei, die Fakten sind: Ausgelöst von der Weltfinanzkrise nach 2008 hat […]

Genug vom illusorischen Dogmatismus gegenüber Griechenland Mit der ihm eigenen Art stoischer Gelassenheit wiederholt der deutsche Finanzminister gegenüber der griechischen Regierung sein Mantra, dass Verträge einzuhalten seien. Das Prinzip der Vertragstreue ist ein hohes Gut und dem Juristen Wolfgang Schäuble ist uneingeschränkt zuzustimmen, dass stabile und vertrauensvolle internationale Beziehungen nur möglich sind, wenn sich alle Parteien an einmal getroffene Regelungen halten. Dies kann uneingeschränkt aber nur für Verträge gelten, die von den Vetragsparteien aus freiem Willen geschlossen wurden und dem Prinzip nach erfüllbar sind. Im Privatrecht […]

Rosen, Tulpen, Nelken Anlässlich des bevorstehenden Valentinstages hat die deutsche Blumenfee der Bundeskanzlerin einen Blumengruß überreicht. Neben dem klassischen Poesie-Trio verbargen sich auch Freesien und Schleierkraut in dem Präsent.

Es gibt keine NATO-Friedensgeschosse Es klingt nach einer abgegriffenen Räuberpistole. Während Angela Merkel und Francois Hollande die guten Polizisten geben und mit einem neuen Verhandlungspaket nach Kiew und Moskau reisen, trumpfen die USA als böser Bulle auf. Seit einigen Tagen sendet Washington unmissverständliche Signale: Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine Option, die man sich explizit offen halte. Am Montag veröffentlichten drei einflussreiche US-Think-Tanks einen gemeinsamen Bericht, in dem sie der US-Regierung die Lieferung von Waffen ans Herz legen. Gestern bekräftigte US-Außenminister John Kerry bei […]

Griechenland: Reformen als Unwort? Der neugewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras jagt alteingesessenen Parteien Angst und Schrecken ein. Seine Botschaft im krisengebeutelten Griechenland besteht aus zwei Kernaspekten: Erstens dem Ende der Fremdherrschaft durch Troika, Europa und Merkel und zweitens aus dem Versprechen der sozialen Gerechtigkeit. Im Kern geht es um Freiheit (von fremdem Einfluss), Gleichheit (aller Europäer in Europa) und um soziale Gerechtigkeit. Wilderer in sozialdemokratischen Jagdgründen Tsipras verkörpert einen neuen Politikertypus, der in Südeuropa zunehmend häufiger anzutreffen ist. Jung, smart und dynamisch, greift […]

Hygieneampel und strenge Kontrollen gefordert Mehr Hygiene-Kontrollen in Krankenhäusern, weniger Antibiotika in der Tierhaltung: CDU-Politiker aus Bundesregierung und Europäischem Parlament fordern gezielte Maßnahmen im Kampf gegen multiresistente Keime. Sie reagieren auf bundesweite Recherche-Ergebnisse von CORRECTIV, The post Hygieneampel und strenge Kontrollen gefordert appeared first on correctiv.org.

Politik spricht über strengeres Gesetz zum Infektionsschutz Politiker von SPD und CDU wollen offenbar gefährliche Keiminfektionen in Krankenhäusern durch bessere Hygiene und strengere Vorschriften bekämpfen. Das plant zumindest der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach – und sein Gegenpart von The post Politik spricht über strengeres Gesetz zum Infektionsschutz appeared first on correctiv.org.

Japan ist übrigens auch noch da. Die Kontraste könnten nicht größer sein. Während Bundeskanzlerin Merkel Anfang Juli 2014 schon zum siebten Mal in großer Begleitung nach China reiste, hat sie Japan, die andere wirtschaftliche „Supermacht“ Ostasiens, seit ihrem Amtsantritt erst einmal – 2007 – besucht. Auch für viele andere hochrangige Bundespolitiker ist Tokio nicht die allererste Adresse. Allerdings fahren Ländervertreter häufiger dorthin, um für Investitionen und Unternehmensansiedlungen zu werben. Obwohl sich die Japan- Berichterstattung in den deutschen Medien seit einiger Zeit nicht mehr nur um die […]

EU-Außenbeauftragte: Bloß keinen breitbeinigen Macher-Typen! Wie konnten sie nur? Am Wochenende haben die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einvernehmlich die italienische Außenministerin Federica Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt. Die Bestätigung im Europäischen Parlament steht noch aus, doch schon hagelt es Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ zwar verlauten, sie „freue sich auf die Zusammenarbeit“. Doch andere waren weit weniger gnädig. „Was sich die europäischen Staats- und Regierungschefs dabei gedacht haben, ist, unter dem Aspekt von Kompetenz und Krisenerfahrung, offen gesagt schleierhaft“, meint etwa Klaus-Dieter […]

Balkan-Konferenz: „Konflikte offen ansprechen!“ Diese Woche wird die Bundeskanzlerin die Regierungschefs der sieben jugoslawischen Nachfolgestaaten zu einer Balkan-Konferenz in Berlin empfangen. Worum geht es? Was erwarten Sie? Bereits im Juli war Angela Merkel zur Balkan-Konferenz im kroatischen Dubrovnik gereist. Die dortige Konferenz wurde als Auftakt für die große West-Balkan-Konferenz gesehen, die in dieser Woche in Berlin stattfindet. „Versöhnung, die Lösung verbliebener Konflikte, Anreize für wirtschaftlichen Aufschwung, Infrastrukturmaßnahmen und die europäische Perspektive, die Annäherung an das vereinte Europa“ sollen bei der Konferenz nach den Worten […]

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonierten mit ukrainischem Präsidenten Poroschenko Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama telefonieren zur Ukraine Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der krude Krim-Kapitalismus des Kreml Dass er die Realität etwas verzerrt wahrnehme, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kremlherrn Wladimir Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama attestiert. Und zumindest in Wirtschaftsfragen dürfte der russische Staatschef unter einer gestörten Realitätswahrnehmung leiden. Oder sollte es Autosuggestion sein, als Putin seinen Premier Dmitrij Medwedjew auf der Kabinettssitzung jüngst mit den Worten lobte: „Während wir in vielen europäischen Ländern Stagnation oder sogar ein Minus sehen, hat die russische Regierung es geschafft, positive Dynamik und Wirtschaftswachstum zu entfalten.“ Angesichts […]

Außenpolitik weiter denken! Ob Finanz-, Syrien- oder Ukraine-Krise – Europas Außenpolitik braucht Lösungen. Für viele ist dabei nicht zuletzt Deutschland ein Schrittmacher dieses europäischen Prozesses. Verteidigungsministerin von der Leyen forderte zuletzt mehr NATO-Präsenz an den Ostgrenzen der EU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich generell für ein verstärktes internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen. Doch wie soll die Rolle der Bundesrepublik konkret aussehen? Das Auswärtige Amt hat unter dem Motto „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ ein Format gestartet, in dem sich Bürger aktiv einbringen können. […]

Deutsche Afrikapolitik: Uneinig und Inkohärent Zunächst waren die Kommentatoren schnell bereit, der deutschen Beteiligung an der Intervention in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zuzustimmen. Verteidigungsministerin von der Leyen, machte sich umgehend zu einem Besuch nach Afrika auf. Denn – so die Verlautbarung der Ministerin – Afrika sei bedroht, Deutschland müsse jetzt handeln. Andere Minister blieben vorsichtiger, zu Recht. Denn die Fallstricke eines größeren Engagements sind erheblich. Deutschlands Afrikapolitik bietet ein Bild der Uneinigkeit und der Inkohärenz. Seit vielen Jahren ist kaum ein Profil zu erkennen. Insofern […]

Merkel in Jerusalem Es ist erst wenige Tage her, dass Martin Schulz einen vermeintlichen Eklat im israelischen Parlament, der Knesset, erlebte. Was hatte er gesagt? Dass Palästinenser deutlich weniger Wasser als Israelis zur Verfügung haben – eine hinlänglich bekannte und belegte Aussage, auch wenn Schulz unglücklicherweise Zahlen nannte, die er vorher nicht verifiziert hatte. Dabei erwähnte er nicht einmal, dass in einem Großteil der Westbank palästinensische Gemeinden überhaupt nicht an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind. Außerdem brachte Schulz vor, dass die Blockade des Gazastreifens […]

Die Reform der EU-Energie- und Klimapolitik Ginge es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, würde die Formel „40-27“ noch in diesem Jahr die „20-20-20-Strategie“ ersetzen. Mit dieser war im Jahr 2007 eine gemeinsame Strategie der EU für die Bereiche Emissionsminderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz initiiert worden. Am 22. Januar 2014 präsentierte Kommissionspräsident Barroso gemeinsam mit seinen Fachkollegen aus den Energie- und Klimaressorts, Oettinger und Hedegaard, ihren Entwurf eines neuen Politikrahmens der EU für die Zeit nach 2020. Mit den Zielsetzungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent […]

Das Jubiläum, das keins war: Vor genau 40 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Eigentlich ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Doch die Aufmerksamkeit in Berlin hielt sich in Grenzen. Zumindest der Pflicht wurde genüge getan: Ein Festakt im Auswärtigen Amt und ein Grußwort der Bundeskanzlerin an die Teilnehmer einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gehörten zum Programm. Und in New York übergab Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig dem UN-Generalsekretär einen neu renovierten „Ruheraum“ am Sicherheitsratssaal, […]

Sind die USA noch unsere Freunde? – Falsche Frage! Bei Maybrit Illner wurde am 24. Oktober 2013 die Frage diskutiert, ob die USA noch unsere Freunde sind. Alle Diskutanten haben sich um eine klare Antwort gedrückt. Einig waren sie jedoch darin, dass ein generelles Abhören der Bürger Deutschlands durch den NSA – inklusive der Kanzlerin – unter Freunden inakzeptabel ist. Ich verstehe die Aufregung nicht. Weiter lesen