CDU - Nachrichten-Fabrik

Trump, Syrien, Kriegstreiber und Schutzanzüge Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat hat Erstaunliches bewirkt: Merkel und Co. loben Trump. Damit gibt sich Merkel nach 2003 (Irak) erneut als Oberkriegstreiberin zu erkennen, die Angriffe befürwortet, ohne Rücksicht auf Beweise. Sogar das ZDF stellt die Schuld Assads infrage, übersieht bei seiner Berichterstattung aber einen wesentlichen Punkt: Wieso standen in dem kleinen Ort Chan Scheichun sofort ABC-Ganzkörperschutzanzüge zur Verfügung? Weiter lesen

Die deutsche Musterschülerin NATO, US-Geheimdiensten, Blackrock-Investoren, Abgas-Betrügern, epressenden Banken und Strahlenmüll-Konzernen: Wem steht die deutsche Bundeskanzlerin eigentlich nicht zu Diensten? Als erster Kanzler der von den USA gegründeten Bundesrepublik Deutschland stellte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einem neu gewählten US-Präsidenten Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit. Sie verlangte von Donald Trump den Respekt demokratischer Grundwerte, des Individuums, der Menschenwürde und des Rechts.

Freiwillige Rückkehr attraktiver machen Deutschland und Tunesien wollen die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber fördern. Unter den rund 30.000 in Deutschland lebenden Tunesiern seien etwa 1500 ausreisepflichtige Personen, deren freiwillige Rückkehr man attraktiv machen wolle. Das sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem tunesischen Premier Chahed.

Ein Blumengruß ins Kanzleramt Zum Valentinstag hat Bundeskanzlerin Merkel einen rosa-weißen Frühlingsstrauß geschenkt bekommen. Die diesjährige Deutsche Blumenfee überreichte der Kanzlerin den Blumengruß im Kanzleramt.

Martin Schulz und die posttraumatische Euphorie Innerhalb weniger Tage hat Martin Schulz die Herzen der Deutschen erobert. Nach neuesten Umfragen will ihn jetzt eine Mehrheit lieber im Kanzleramt sehen als die ewige Kanzlerin. Ist Schulz wirklich so gut oder zeigt sich hier die wachsende Verdrossenheit darüber, dass wir seit zu langer Zeit immer nur die Wahl zwischen den ewig gleichen Gesichtern haben? Weiter lesen

Der Nationalstaat soll’s richten Mit der überraschenden Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten (PS) hat sich ein Trend verstärkt, der nichts Gutes für Europa bedeutet. Die meisten der mehr als ein halbes Dutzend ernsthaften Kandidaten gehen deutlich auf Distanz zur EU. Souveränität und Schutz vor den Folgen der Globalisierung stehen im Vordergrund. Da Europa versagt hat, soll es der Nationalstaat richten. Zum Teil nicht nur unterschwellig richtet sich das vor allem auch gegen Deutschland, genauer gesagt, gegen die von Bundeskanzlerin Angela […]

Unterlassene Hilfeleistung Wenige Tage vor seinem Amtsantritt ging Donald Trump ein letztes Mal als Privatmensch auf Europa los. In Interviews mit der Bild und der britischen Times bezeichnete er die NATO als „obsolet“ und die Europäische Union als ein Instrument deutscher Interessen. Zudem sagte er, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin genauso viel Vertrauen entgegenbringen werde wie Angela Merkel. Das war die letzte einer ganzen Reihe von Provokationen, die auf den Kern des historischen Bündnisses der USA mit den Nationen Europas […]

Hat Kanzlerin Merkel das Recht gebrochen? Torsten Schulte, Vorsitzender von „Pro Bargeld und pro Freiheit“ , 26 Jahre CDU-Mitglied, erklärt einleuchtend und mit Quellen belegt, wie die Kanzlerin vorsätzlich das Recht bricht und welcher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wird, um den Mantel des Schweigens nicht zu lüften. 13 Minuten, die sich lohnen und eine weitere Verbreitung verdienen. Video ansehen

Hilflose Kanzlerin, verblödete Opposition – ein deutsches Dilemma „Denk ich an Deutschland in der Nacht…“ – Nein, ich will nicht noch einer mehr sein, der diese Gedichtzeile von Heinrich Heine aus dem Zusammenhang gerissen missbraucht. Aber wenn ich darüber nachdenke, was in unserem Land gerade in den letzten Tagen und Wochen vonstatten geht, dann mache ich mir schon Sorgen und ein geruhsamer Schlaf will sich mitunter nicht einstellen. Auf die erwartet nichtssagende Neujahrsansprache der Kanzlerin will ich mich nicht einlassen. Der sattsam bekannte Sermon ist der Mühe nicht […]

Das Böse ist immer und überall Die Anschläge auf das World Trade Center? Inszeniert von den Amerikanern! Angela Merkel? Eine Marionette Washingtons! Mit KenFM hat der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen ein populäres Portal für Verschwörungstheoretiker aufgebaut. Gleichwohl distanziert er sich von vielen fremdenfeindlichen Positionen der Neuen Rechten.

Strompreiserhöhung für Angela Merkel Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.

Angela Merkel und ihr Leben im postfaktischen Zeitalter Es ist die alte Masche der Transatlantiker: Was man selbst tut, wirft man dem Gegner vor, meist sogar präventiv. Frau Merkels Aussage zum „Postfaktischen Zeitalter“ ist der perfide Versuch, allen, die nicht ihrer Meinung sind, zu unterstellen, ihre Argumente wären frei von Fakten. Nur ihre eigene Position würde auf Fakten beruhen. Das Gegenteil ist Fakt. Weiter lesen

Schlechte Reise In der zweiten Oktoberwoche 2016 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Afrika geeilt, durch drei Staaten in zweieinhalb Tagen: Mali, Niger und Äthiopien. Geld gegen Grenzen – so fasste die „Süddeutsche Zeitung“ die Botschaften der Merkel-Reise anschließend treffend zusammen. Darüber hinaus sprach sie von Defiziten in der Demokratie, vom überfälligen Kampf gegen Korruption in den von ihr besuchten Ländern. Sie wünsche sich mehr Verständnis für demokratisches Regieren. Nun sei dahin gestellt, ob Merkel in jedem Moment den richtigen Ton getroffen, das […]

Teure Symbolpolitik Im Mai 2016 reiste der deutsche Außenminister gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen nach Mali. Nun besucht erstmalig die Bundeskanzlerin das westafrikanische Land. Warum ist Mali wichtig für uns? Mali ist äußerst wichtig für die Stabilität in der Sahara und im Sahel. Die Bundesregierung hat ihr Engagement jüngst deutlich ausgeweitet, um den fragilen Friedensprozess in Mali mit der Umsetzung des 2015 unterzeichneten Abkommens von Algier zu unterstützen. Die Entwicklungshilfe wurde aufgestockt. Deutschland beteiligt sich mit militärischen und zivilen Kräften an der […]

Kruzifix! Katholiken, Protestanten und AfD Mehrere CDU-Politiker, der katholische Erzbischof Heiner Koch und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch marschieren an diesem Samstag vor den Reichstag, um gegen Schwangerschaftsabbrüche zu protestieren. Die Rechtspopulisten fischen seit Monaten unter radikalen Christen erfolgreich nach Anhängern.

Koalition zwischen CDU und AfD? Das wäre ein politisches Beben. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September könnte die AfD stärkste politische Kraft werden und danach zu Koalitionsgesprächen einladen. Sollte das passieren, ist vor allem bei der CDU die Frage zu beantworten: Ab wann ist die Partei von Meuthen, Petry und Höcke koalitionsfähig?

Konjunkturbelebung durch Migranten führt die klassische Wirtschaftslehre ad absurdum Migranten sind gut für unsere Wirtschaft, sie beleben die Konjunktur, ist eines der Argumente, mit denen uns Merkels Politik schmackhaft gemacht werden soll. Passend dazu meldet Schäubles Ministerium einen Rekordüberschuss in der ersten Hälfte des laufenden Haushaltsjahrs von etwa 16 Milliarden €. Abgesehen davon, dass niemand diese Zahlen überprüfen kann, sind sie durchaus logisch. In erster Linie beruhen sie auf dem Rekordtief der Zinsen auf Bundesanleihen, aber eben auch auf dem Zustrom von Migranten. Letzterer Umstand führt die klassische Wirtschaftslehre […]

Putsch nach dem Putsch? Die dramatischen Nachrichten aus der Türkei bewegen auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger – nicht nur mit türkischen Wurzeln. Der Erleichterung über den fehlgeschlagenen Putsch wich rasch die Sorge über den Kurs des Landes. Erdogan, so sehen es deutsche Medien, scheint mittlerweile fast selbst zum Putschisten zu werden. Dabei wäre die Niederschlagung des Putsches die große Chance gewesen, innenpolitisch einen anderen Weg einzuschlagen und das Land zu einen. Alle im türkischen Parlament vertretenden Parteien hatten sich noch während der […]

Lizenz zum Töten? Eine Aufrüstungswelle hat die Welt erfasst. Nicht nur für die Bundeswehr ist die Zeit des Sparens vorbei, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hat. Überall auf der Welt wird wieder mehr Geld für Waffen ausgegeben. Konflikte wie in der Ostukraine, der Inselstreit im Südchinesischen Meer, die Kriege in Syrien und Jemen, all das heizt den Rüstungswettlauf an. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet von enormen Steigerungsraten: Zwischen 2011 und 2015 hat zum Beispiel Saudi-Arabien seine Rüstungsimporte im Vergleich zu den […]

Wie rechtsradikal ist das Parteiprogramm der AfD? In einem Interview in den Blättern der Funke-Mediengruppe am Wochenende rückte Finanzminister Schäuble die AfD ganz unverhohlen in die Nähe der Nazis. „Die AfD ist rechtsdemagogisch“, behauptet er. Und weiter. „Die führenden Politiker der AfD betreiben Demagogie. Sie machen für eigene Probleme immer andere verantwortlich.“ – Mit dieser unzulässigen und bösartigen Verallgemeinerung reiht sich Herr Schäuble ein in die Phalanx derer, die diese neue, inzwischen sehr erfolgreiche Partei als omnipräsentes „Feindbild“ erkoren haben, auf das man nach Lust und Laune […]

Den Rüstungswettlauf durchbrechen! Die Bundeswehr rüstet auf und um. Geplant sind eine personelle Verstärkung, der Aufbau eines Cyber-Zentrums und die Beschaffung moderner Waffensysteme. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, sind jährlich mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – mehr als der Bundeshaushalt hergibt. Dennoch nehmen sich die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jüngst vorgegebenen Ziele im Vergleich zu den Aufrüstungsbemühungen in anderen Teilen der Welt eher bescheiden aus Neuer Aufrüstungsschub Die meisten Länder rüsten auf – in einigen Regionen deutlich […]

CETA ist so nicht akzeptabel Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“. Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und […]

Die Angst des Kapitals vor absoluten Mehrheiten Es erscheint als „politisch korrekt“, mehr oder weniger passende oder witzige Angriffe auf Horst Seehofer zu platzieren. Die zustimmenden Lacher sind programmiert. Wieso eigentlich ist das so? Seehofer müsste volles Lob erhalten, denn er hat die Spitzenposition Bayerns innerhalb Deutschlands nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut. Im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern, im Speziellen Berlin, lebt man in Bayern geradezu auf einer „Insel der Glückseligen“. Weiter lesen

„Cyber-Gedöns“ Jeden Tag soll es rund 6500 Cyber-Angriffe auf Bundeseinrichtungen geben. Bisher ist es glücklicherweise noch zu keinem massiven Ausfall eines Kraftwerks oder ähnlich sensibler Infrastruktur gekommen. Nun hat Verteigigungsministerin Ursula von der Leyen bekanntgegeben, bei der Bundeswehr eine eigene Truppenorganisation „Cyber- und Informationsraum“ (CIT) mit 13 500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern aufzustellen. Warum? Es handelt sich dabei um den Versuch des Verteidigungsministeriums, den Bereich Netzwerksicherheit als Handlungsfeld zu besetzen. Aus meiner Sicht ist das reines Machtkalkül und wenig zielführend. Der Versuch, […]

Nach den Panama Papers Für zwei entscheidende internationale Reformmaßnahmen ist diese Woche eine Schicksalswoche. Die Weichen dürften am 16./17. April 2016 gestellt sein, sowohl für öffentliche Register über Firmeneigentümer als auch für öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne. Ihren Vorschlag zu den Konzernberichtspflichten wird die Europäische Kommission am 12. April 2016 vorstellen, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Vorschlag für „weltweit völlige Transparenz“ in zehn Punkten bereits konkretisiert. Wenn diese beiden Reformen – öffentliche Register über Firmeneigentümer und öffentliche Konzernberichte – ordentlich gemacht würden, bestünden […]

Frauenpower Der Titel war vielversprechend: „Women and power. Overcoming barriers to leadership and influence“. Eine neue Studie des britischen Overseas Development Institute in London behauptet, dass Frauen heute mehr Macht als jemals zuvor hätten. Wenn man in die Nachrichten schaut, könnte man dieser Behauptung glatt Glauben schenken. Hillary Clinton bewirbt sich mit guten Aussichten auf den Präsidentenjob, Angela Merkel regiert seit mehr als einem Jahrzehnt ein mächtiges EU-Land, Christine Largarde leitet den Internationalen Währungsfonds, Federica Mogherini ist für die EU-Außenpolitik zuständig […]

Schutz für Christen in Syrien – Lob für Putin aus dem Vatikan Frau Merkel hatte einige Begegnungen mit Papst Franziskus. Ob die evangelische Pfarrerstochter den Papst als Autorität anerkennt, muss angezweifelt werden. Ihre Einlassungen zur Rolle Russlands im Syrienkonflikt stehen jedenfalls im direkten Gegensatz zur Position des Vatikan. Weiter lesen

Keine Zäune Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung, obwohl sie in die richtige Richtung weist und auf guten Vorsätzen beruht. Die Hürden sind zum einen die schiere Zahl der Flüchtlinge und Migranten, zum anderen die Terroranschläge vom November 2015 in Paris und die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen deutschen Städten. Besonders stark sind die Widerstände gegen Merkels Flüchtlingspolitik in einigen Ländern Osteuropas, deren Eliten zu vergessen haben scheinen, dass die Grenzen Westeuropas für […]

Memo an die Kanzlerin: „Der Friedensprozess ist tot“ Dürfen wir kurz stören? Heute sind doch deutsch-israelische Regierungskonsultationen… Und es geht um ein Thema, das richtig wichtig ist. Nur ist es in den vergangenen Jahren völlig von der Bildfläche verschwunden … zumindest für jeden, der nicht aus beruflichen, familiären oder heiligen Gründen regelmäßig zwischen Mittelmeer und Jordan verkehrt. Da war doch was? Richtig: Der Nahost-Konflikt. Vor dem Arabischen Winter, pardon, Frühling gemeinhin als „Kernkonflikt des Nahen Ostens“ bezeichnet. Heute Nebenkriegsschauplatz eines Nebenkriegsschauplatzes in der apokalyptischen Selbstzerfleischung des modernen Orients. […]

Flüchtlinge und die übergroße Koalition der feigen Heuchler Im Sommer 2015 kam unerbetener Rat aus Australien: Macht es so wie wir. Wir retten Flüchtlinge aus Seenot, führen diese aber umgehend zurück an ihren Ausgangsort. Es folgte der reflexartige Aufschrei, dass man so etwas auf keinen Fall tun dürfe, allen voran Frau Merkel. Seit einigen Tagen gilt das nicht mehr und es war wieder Frau Merkel, die die 180-Grad Wendung als erste proklamierte. Weiter lesen