CDU - Nachrichten-Fabrik

Schulz hat ausgemerkelt Schulz’ Problem ist, dass er Merkel von links nicht kritisieren kann und von rechts nicht darf. Den gesamte Flurschaden hat die SPD als Koalitionspartner ja munter mitgetragen. Wie soll sich der Konkurrent da von Merkel absetzen? Read more…

Merkel stellt Einwanderer-Kontingente aus Afrika in Aussicht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine vierte Amtszeit legale Einwanderung aus Afrika in Aussicht gestellt: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Weiterlesen…

Özdemir: Ende des Verbrennungsmotors Koalitionsbedingung Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zukunft des Verbrennungsmotors haben die Grünen eine klare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Weiterlesen…

Merkel: In Afrika legale Wege nach Europa eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel will Menschen in Afrika auch legale Möglichkeiten eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen. Das sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Weiterlesen…

Dirk Müller: Propagandaschlacht und Gehirnwäsche Die Medien huldigen Angela Merkel. Diese verrät ihr Kartoffelsuppen-Geheimnis. Alles Spagetti also in unserer Republik. Als Brechmittel präsentiert die Bertelsmann-Stiftung eine geschönte Studie, serviert von Weiterlesen…

Regierung verbietet linksunten.indymedia Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich um 9:00 Uhr zu dem … Weiterlesen…

Milos Zeman: Merkel am Abgrund Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, macht sich in einem Facebook-Post über Merkel lustig. Ein Bild zeigt die Bundeskanzlerin am Abgrund. Weiterlesen…

Regierung will automatische Gesichtserkennung Die FDP sieht in der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) getesteten automatischen Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver. "Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen De… Weiterlesen…

Vom Elend dieser Republik Was von Merkel gut sechs Wochen vor der Wahl verkündet und verschwiegen wird, zeigt das ganze Elend dieser Republik und ihrer Politik. 1. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir die „richtigen Rahmenbedingungen schaffen“. Mit „Rahmenbedingungen“ kann nur das Narrentreiben mit dem Target2-System gemeint sein. 2. Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Bei mir bleiben nach Abzug der gestiegenen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge knapp 5 Euro übrig. 3. „Für alle“ sollen die […]

Twestens Tabubruch: Demokratien brauchen keine Parteisoldaten! Photo by marcoverch Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich […]

Bundesbankgewinn: Ein Gewinn für die Gesellschaft? Als im Frühjahr der Bundesbankpräsident Jens Weidmann einen merklich niedrigeren Gewinn der Bundesbank für das Jahr 2016 verkündete, wurde dieser Umstand in den Medien sehr bedauert. Auch Finanzminister Schäuble zeigte sich nicht gerade begeistert. Laut Bundesbankgesetz ist der Gewinn der deutschen Zentralbank an den Bund abzuführen. Ein hoher Gewinn der Bundesbank scheint erstrebenswert zu sein, trägt dieser doch zur Finanzierung staatlicher Leistungen bei. Da durch den Transfer der Geldeinheiten (…) – Artikel / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Geld […]

Terrortote und Merkels leere Wahlkampfsprechblasen „Ich trauere um das Opfer der grausamen Attacke in Hamburg. Seinen Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl,“ teilte Merkel angeblich laut ZDF in Berlin mit. Abgesehen davon, dass das eine Falschmeldung sein muss, weil Merkel gerade in Südtirol auf Urlaub weilt und so nur ihr Büro in Berlin gemeint sein kann, könnte diese Sprechblase von jedem anderen Politiker stammen. Ich bin es einfach Leid, immer wieder die gleichen Betroffenheitsbekundungen ohne Inhalt zu hören, die zu offensichtlich aus den Textbausteinen der Wahlkampfstrategen […]

Deine Daten gehören mir! „Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (1) wiederholt und Meglena Kuneva, ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, bezeichnete persönliche Daten als das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt.Diese neue „Ölquelle“ hat gigantische Ausmaße. So haben Experten berechnet, dass die gesamte Menschheit von Beginn der Zeitrechnung bis zum Jahr 2003 fünf Milliarden Gigabyte an Daten erzeugt hat. Zehn Jahre später wird die gleiche Menge innerhalb von nur zehn Minuten produziert. Eine wissenschaftliche Schätzung […]

Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jene SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau […]

Le Brückenschlag? Die Euphorie bezüglich Europas Zukunft schien grenzenlos: „Merkel + Macron = Alles wird gut“ kommentierten Medien den betonten Optimismus rund um den Junigipfel des Europäischen Rates. Ob Migration, Brexit, Sicherheit oder Klima, der lange stotternde deutsch-französische „Motor“ der Europäischen Union sei wieder repariert und werde nun endlich die Lösung der multiplen Herausforderungen für die seit Jahren im Krisenzustand befindliche Union herbeiführen, hieß es allenthalben. Nachdem in Frankreich Europakritische Rechts- und Linkspopulisten gegen den sozialliberalen pro-Europäer Macron verloren, erstreckte sich die […]

Die SPD als Steigbügelhalter Die Sozialdemokraten im Jahr der Bundestagswahl: Mehr Gerechtigkeit beschwören und in der Koalition Autobahnausverkauf und Staatstrojaner durchdrücken. Ein Widerspruch? Na klar, aber keiner, den man Martin Schulz ankreiden sollte. Das jedenfalls findet Marco Bülow, einer der letzten Aufrechten in der SPD-Fraktion. Im Interview mit dem Rubikon klagt er über einen Parteiapparat, der lieber mit Merkel mitregiert als Politik für die werktätige Bevölkerung zu machen, über zu wenig Mumm und zu viel Farbenspielerei. Noch einmal vier Jahre Groko will er nicht […]

Ehe für alle: Triumph einer Massenbewegung Meine ersten Rollenvorbilder waren Todgeweihte.Denn die ersten Schwulen, die ich bewusst wahrgenommen habe, waren Talkgäste in Diskussionen über AIDS und man wusste: diese Männer um die 50, mit Glatze und Vollbart, die werden bald tot sein. Gleichzeitig gab es eine massive schwulenfeindliche Kampagne der CDU/CSU. Während schwule Männer zu Zehntausenden starben, forderte etwa Peter Gauweiler die Unterbringung in Internierungslagern. Schwule waren jetzt nicht mehr nur pervers und abartig. Sie waren jetzt auch tödlich krank und ansteckend.

Treffen sich 20 Leute in einer schönen Stadt Man möchte Hamburg, Gastgeberin des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli, nicht beneiden um seine Gäste. Neben US-Präsident Trump und Russlands Wladimir Putin wird die Bundeskanzlerin in der Hansestadt unter anderem den nicht unumstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma (gegenwärtig mit knapp achthundert Korruptionsverfahren belastet), den brasilianischen Präsidenten Temer (zur Zeit u.a. wegen Behinderung der Justiz, Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung in der Kritik) und Potentaten aus Saudi-Arabien und China begrüßen. Das Motto der […]

Schamlos links Entgegen aller Erwartungen schneidet die Labour-Partei bei den Wahlumfragen überraschend gut ab. Der Unterschied zwischen ihr und den Konservativen ist kleiner geworden. Warum ist das so? Und wird dieser Trend andauern? Theresa May hat damals Neuwahlen ausgerufen, weil sie bei den Umfragen 24 Prozentpunkte vorn lag und die Labour-Partei in sich gespalten war. So sah sie die Möglichkeit für einen erdrutschartigen Sieg. Was dann aber geschah, war der schnellste Rückgang eines Umfragevorsprungs seit dem Wahlkampf von Schröder gegen Merkel im […]

Die NATO muss weg! Mehrere mediale Großereignisse liefen soeben parallel: Der Trump-Besuch in der belgischen Hauptstadt, der NATO-Gipfel vom 25.-26, die Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel und der Kirchentag in Berlin mit dem Auftritt von US-Ex-Präsident Obama und der noch nicht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sanktionen treffen junge Hartz IV-Empfänger am häufigsten und härtesten Junge Hartz IV-Empfänger werden besonders schnell unter das Existenzminimum gekürzt – bis hin zur Obdachlosigkeit. Teile der Regierung, Opposition und Experten fordern seit Jahren, die Strafen abzumildern. Doch die CSU blockiert.

Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren.

Mutti auf ewig? Mit Behauptungen wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ appelliert Angela Merkel an das Bedürfnis der Wähler, lieber den gewohnten Status Quo aufrecht zu erhalten, als mit ihrer Abwahl den Weg des Unbekannten zu riskieren. Dabei bewirkt ein „Weiter so!“ die denkbar größten Gefahren für unsere Gesellschaft. Der Filmemacher Norbert Fleischer hält es deshalb für dringend notwendig, die Wähler zu warnen. Katrin McClean führte mit ihm ein Gespräch über die drohenden Risiken.

Laberrunde bei Maybrit Illner – Die Antwort heißt: „Humane Marktwirtschaft“ Wieder einmal hat Maybrit Illner es am vergangenen Donnerstag geschafft, eine Talkrunde um ihren Labertisch zu versammeln, die nur den öffentlich-rechtlichen Zweck haben konnte, das Wahlvolk weiter mit inhaltslosen Phrasen zu betäuben und irgendwie bei Laune zu halten. In den Programmzeitschriften war die Sendung annonciert unter: „Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“ Als „kompetente“ Gesprächspartner waren die Herren Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) geladen sowie Herr Fratzscher vom DIW. Wer sich die 60 Minuten angetan hat, war „genau […]

Doppelpass als Wahlkampfthema Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf auch doppelt wählen. Seit der Volksabstimmung in der Türkei ist die Debatte über den Doppelpass neu entflammt. Demnächst will Erdoğan sogar über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Der CDU-Politiker Jens Spahn liebäugelt damit, das Thema Doppelpass in den Wahlkampf zu tragen – gegen den Willen der Kanzlerin. Wie relevant ist das Thema überhaupt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

„America first“ in Europe Die EU-Oberen prangern den „Nationalismus“ des US-Präsidenten Donald Trump an. Der wolle mit „America first“ die USA abschotten und nur den US-Interessen dienen. Doch Juncker, Merkel, Schäuble und Dijsselbloem und jetzt auch Macron sind nicht nur militärische, sondern auch kapitalistische und geheimdienstliche Komplizen von „America first“ in Europa, Hassobjekt Russland inbegriffen.

Was die Eurozone von der Münchener Rück lernen kann „Frankreich wird von einer Frau regiert werden: von mir oder Frau Merkel“, stichelte Marine Le Pen in einem der besten Sprüche ihres Wahlkampfs. Und in der Tat hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron versprochen, dass ihn sein erster auswärtiger Staatsbesuch nach Berlin führen würde. Macron wird der vierte französische Präsident sein, den Angela Merkel seit Antritt ihrer Kanzlerschaft empfängt. Aber wie Le Pen scharfsinnig anmerkte, ist ein solcher Antrittsbesuch risikobehaftet. Macrons Pläne für eine Reform der Eurozone, wie etwa Eurobonds, […]

Das WLAN-Experiment Anlässlich des 3. Internationalen Deutschlandforums, das anfangs des Jahres im Bundeskanzleramt stattfand, legte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Wert auf die Feststellung, dass für sie die globale Gesundheit allergrößte Bedeutung hat (1). Ein wichtiges Thema bei der Tagung war die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen. Hinweise, dass diese Technologien aber auch ein Risiko für die Gesundheit der Menschen darstellen könnten, gab es allerdings keine. Die Lobbyisten der Mobilfunkindustrie haben in den Jahren zuvor gründliche Arbeit geleistet und sind ihrem […]

Donald Trump zwingt Schäuble & Co. zum Nachdenken Deutschland ist an einem ähnlichen Punkt angelangt wie 1914: Die Leistungskraft der Wirtschaft und die Qualität der Produkte sind nahezu konkurrenzlos. Der Unterschied ist allerdings, dass sich vor hundert Jahren der Wohlstand auf die Arbeiterschichten auszubreiten begann, während heute dieselben Schichten zunehmend verarmen. Gleichgeblieben ist hingegen, dass die Kraft der deutschen Wirtschaft rundherum Neid, Missgunst und Ängste befördert, was vor gut hundert Jahren die Briten veranlasst hat, den großen Krieg gegen das Deutsche Reich anzuzetteln. Weiter lesen

Erdogans Referendum und das Privileg der doppelten Staatsbürgerschaft Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, ist doppelt privilegiert. Er kann mit seiner Stimme Einfluss auf das Schicksal mehrerer Staaten nehmen. Wenn es dann in einem Land seiner Staatsbürgerschaften nicht nach seinen Vorstellungen läuft, kann er sich für das andere entscheiden. Im Dezember 2016 haben die CDU-Mitglieder mehrheitlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft votiert, doch Merkel hat dieses Votum selbstgefällig vom Tisch gewischt. Warum tut sich Deutschland so schwer mit diesem Thema? Weiter lesen