CDU - Nachrichten-Fabrik

Feministinnen, dankt der Frauenbewegung – überwindet den Kapitalismus! Vor wenigen Wochen erschien bei Zeit-Campus in der Rubrik „Jung&Konservativ“ ein Beitrag von Diana Kinnert, Mitglied der CDU, in dem diese erklärt, dass der Feminismus sein Ziel erreicht habe. Unsere Autorin Daphne Weber, Bundessprecherin von die Linke.SDS, erklärt warum das mit der Realität wenig zu tun hat. Es ist Wahlkampf. Die Parteien (und die Zeugen Jehovas) haben ihre Stände in der Fußgängerzone aufgebaut. Ich stehe am Linken-Stand und erkläre interessierten Menschen das Parteiprogramm, warum ein Spitzensteuersatz her muss und warum […] 02.11.2017

Jamaika verheißt nichts Gutes Die Streitfragen der Europapolitik haben die Möchtegern-Koalitionäre von Jamaika schon vertagt. Nun verheddern sie sich auch noch bei Klima und Migration. Kanzlerin Merkel schaut zu – wo… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 02.11.2017

Großes Weiter so für Niedersachsen Immerhin noch zwei Treffen waren nötig, um festzustellen, was schon nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober klar gewesen ist. In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Große Koalition. Die offiziellen Verhandlungen sollen nun beginnen. Weil es aber inhaltlich nicht viel zu bereden gibt, wird schon einmal munter über die Besetzung von Posten spekuliert. Kaum Unterschiede Die Unterschiede zwischen SPD und CDU in Niedersachsen sind nicht wirklich groß, auch wenn das Gegenteil unter dem Stichwort Polarisierung ständig behauptet wird. Schon … 01.11.2017

Das goldene Zeitalter nach Merkel Nach 12 Jahren Kanzlerschaft hinterläßt Dr. Merkel einige Baustellen, die nach ihrem Abgang aufgeräumt werden müssen, damit unsere Bürger wieder ein normales Leben führen können. Gerade berichtete die Lügenpresse, daß 300.000 Leute ihren Strom nicht mehr bezahlen konnten. Es ist als Sofortmaßnahme erforderlich, daß die EEG-Umlagen aus dem Steueraufkommen und nicht mehr mit der Stromrechnung bezahlt werden. Damit werden die Stromverbraucher pro Kopf im Durchschnitt mit 350 Euro im Jahr entlastet, eine vierköpfige Familie also mit rund 1.400 € (einschließlich […] 31.10.2017

Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden Photo by Alexas_Fotos / pixabay Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern. Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen […] 30.10.2017

Neue Ungereimtheiten im Fall „Aserbaidschan-Connection“ der CDU Im Fall der aus aserbaidschanischen Quellen bezahlten Nebentätigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz steht nun der Verdacht eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des Bundestags im Raum. Strenz hätte ihre heikle Tätigkeit spätestens im Februar 2015 melden müssen. Der Beitrag Neue Ungereimtheiten im Fall &#8222;Aserbaidschan-Connection&#8220; der CDU erschien zuerst auf SPREEZEITUNG.de. [[ Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]] 26.10.2017

Das Asylkartell Wer hätte das gedacht: die Wohlfahrtsorganisationen katholische Caritas und evangelische Diakonie rangieren noch vor der Autoindustrie als die größten nichtstaatlichen Arbeitgeber Deutschlands. Sie kassieren einen großen Teil der »Flüchtlings«-Milliarden, die allein im letzten Bundeshaushalt 21,6 Milliarden Euro betragen haben. Kein Wunder, wenn die Kirchenfürsten Merkel für ihre Flüchtlingspolitik loben und deren Gegner zu Rechtsextremen stempeln. Bekanntlich wehrt sich jeder Lobbyverein gegen alle, die seinen Geschäften schaden. Die Asyl- und Einwanderungslobby ist eng mit den Amtskirchen vernetzt. Der einflussreichste Lobby-Verein »Pro […] 24.10.2017

Die Sond(i)erbaren Die offizielle Sitzordnung im Deutschen Bundestag, wie sie auf der Webseite des Parlaments grafisch abgebildet ist, macht eigentlich klar, wer die Mehrheit hat. Es sind CDU/CSU, FDP und die Partei, in der sich vor allem ehemalige FDP-, CDU- und CSU-Mitglieder unter der Bezeichnung AfD neu versammelt haben. Schon bei den Schnittmengen der Wahlprogramme lassen sich erstaunlich viele Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD feststellen. Insofern sitzen die Liberalen schon richtig da, wo sie sitzen. Nun verhandeln aber Union, FDP und … 23.10.2017

Soli: FDP kippt um Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Gr&uuml;nen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. Read more… 23.10.2017

Merkels Jamaika ist eine Notlösung In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine Koalition mit Grünen und der FDP, also um eine sogenannte Jamaika-Koalition. Gegen dieses Bündnis gibt es erhebliche Widerstände in der bayerischen CSU, aber auch in der Union sind die Vorbehalte gegen die Grünen noch lange nicht abgebaut. Ob dieses Bündnis also tatsächlich […] 23.10.2017

Jamaika Sensation: Steuererklärung auf Postkarte Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition sind ein gutes St&uuml;ck weiter gekommen. In der wichtigen Frage der Steuervereinfachung einigten sich CDU, FDP und Gr&uuml;ne. Demn&auml;chst soll die Steuerkl&auml;rung auf eine Postkarte passen. Read more… 22.10.2017

Schäuble: Finanzminister muss kein Fachmann sein Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) hat sich gegen einen Haushaltsexperten als Finanzminister ausgesprochen. Read more… 21.10.2017

Nach der Bundestagswahl: Neuer EU-Zentralisierungsschub? Angesichts des Ausscheidens von Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der FDP ist zunächst unklar, welchen Kurs Angela Merkel in der Eurofinanzpolitik verfolgen wird. Die EU-Kommission legt neue Pläne zum Ausbau der EU-Finanzarchitektur vor. Die Krisenstaaten, allen voran Italien, wünschen eine permanente Finanzierung durch die zahlungsstärkeren Nachbarn im Norden. Investoren sind verunsichert und ziehen ihr Kapital ab. Eins ist sicher: Einen (…) – Newsletter Geld & Banken / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Geld & Banken 20.10.2017

Berlin Weihnachtsmarkt-Anschlag: Steckt der Verfassungsschutz dahinter? Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Burkard Dregger (CDU), will die Beh&ouml;rden in Nordrhein-Westfalen um Amtshilfe bitten. Read more… 20.10.2017

Überblick verloren: CDU trifft sich versehentlich mit AfD zu Sondierungsgesprächen Berlin (EZ) | 20. Oktober 2017 | Die Sondierungsgespräche sind im vollen Gange. Doch wie jetzt bekannt wurde, kam es heute Vormittag zu einem peinlichen Versehen. Weil die CDU kurzzeitig den Überblick verlor, mit wem sie noch alles verhandeln muss, trafen sich einige Delegierte der Partei mit Vertretern der AfD. “Herrgott, das kann doch mal passieren”, so Angela Merkel hinterher aufgebracht. “Jeden Tag treffen wir uns mit irgendeiner anderer Partei zum Verhandeln. Können Sie sich vorstellen, wie anstrengend das sein […] 20.10.2017

Merkels Reich liegt in Agonie Niedersachsen und Sachsen haben der CDU den Rest gegeben. Merkels Zeit ist abgelaufen. Grüne und Gelbe spüren bereits den Malstrom des Untergangs. Honecker hat 1989 nichts mehr gemerkt. Sein Haltbarkeitsdatum war abgelaufen. Sein politischer Quark lag zwar im Kühlschrank der Partei, aber er verströmte Verwesungsgeruch. Und nun leidet Dr. Merkel unter dem gleichen Realitätsverlust und verdunstet wieder den Achselschweiß des Versagens. Um Deutschland herum ist die ganze schöne neue Orwell-PC-Welt von 1984 in Auflösung. In Österreich kommt eine Regierung, die […] 20.10.2017

Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekaufprogramm darf mit deutscher Beteiligung weiterlaufen, weil man in Ruhe auf den EuGH wartet FMW-Redaktion Vor dem Bundesverfassungsgericht liegen Eilklagen vom alten CSU-Grantler Peter Gauweiler sowie weiterer Euro-Skeptiker vor. Sie klagen gegen Deutschlands Teilnahme am seit 2015 laufenden EZB-Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme oder auch PSPP). Damit kauft die EZB seit mehr als zwei Jahren pro Monat für 60 Milliarden Euro Anleihen von Eurozonen-Mitgliedsstaaten. Die Begründung der Eilklagen in Kurzform: Mit diesen Käufen finde eine (verbotene) Staatsfinanzierung durch die EZB statt. Das ist die Einführung des &#8222;Linke Tasche Rechte Tasche&#8220;-Prinzips (so möchten wir es […] 18.10.2017

Überraschende Wendung: Koalition aus AfD, Grünen, FDP und CDU bildet neue Regierung in Niedersachsen Hannover (EZ) | 17. Oktober 2017 | Weil die SPD nicht in der Lage ist, eine Koalition auf die Beine zu stellen, haben sich völlig überraschend die übrigen Parteien im niedersächsischen Landtag zusammengetan und ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und der AfD gebildet. Nachdem eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Niedersachen nicht mehr möglich ist, blieben Ministerpräsident Stephan Weil und seiner SPD nur zwei mögliche Bündnisse. Entweder eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen oder aber die große […] 17.10.2017

Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht Das Wahlergebnis in Niedersachsen beflügelt die Fantasie. So hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen, weil es seiner Meinung nach eindeutige Aussagen gegen ein solches Bündnis von den infrage kommenden Parteien gegeben habe. Das ist reine Fantasie. Eindeutige Aussagen hat es vor wie auch nach der Wahl nur gegen die Bildung einer klassischen Ampelkoalition gegeben, die Weil offenbar immer noch für möglich hält. Ein Jamaika-Bündnis ist von CDU, FDP und Grünen nie ausgeschlossen, sondern lediglich als schwierig bezeichnet … 16.10.2017

Der Merkel-Malus: Niedersachsens Wähler weisen der Kanzlerin die Tür Photo by sludgegulper Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption &#8222;Jamaika&#8220; im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in Berlin zu haben. Vor allem aber wollte sie allen beweisen, dass das schwächste Bundestagsabschneiden seit 1949 nur ein Ausrutscher war. Es wurde […] 16.10.2017

Niedersachsen Wahl Endergebnis: Rot-Grün Aus Niedersachsen-Wahl Endergebnis: Rot-Grün verpasst Mehrheit knapp. Droht Jamaika in Hannover? SPD 36,9%, CDU 33,6%, Grüne 8,7%, AfD 6,2%. Read more… 15.10.2017

Ausgebremst Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken. Dass noch nicht einmal sondierte Jamaika-Bündnis im Bund hat in Niedersachsen bereits den ersten Dämpfer erlitten, … 15.10.2017

Niedersachsen Wahl Ergebnis: Gewinne für SPD, AfD nur 5,5% Niedersachsen-Wahl live: Ergebnisse, Prognosen, Hochrechnungen. Wahlbeteiligung höher als 2013. – SPD 37,5 Prozent, CDU 35 Prozent, AfD nur 5,5 Prozent. Read more… 15.10.2017

Niedersachsen Wahl Ergebnis Niedersachsen-Wahl live: Ergebnisse, Prognosen, Hochrechnungen. Wahlbeteiligung höher als 2013. SPD 34,5 Prozent, CDU 33 Prozent, AfD nur 7 Prozent? Read more… 15.10.2017

Blockparteien mauern sich ein Die Kanzlerin erklärte nach der desaströsen Wahl: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ – Es ist egal, ob eine Große Koalition oder Jamaika regiert: Blockparteien sind inhaltlich gleich und austauschbar. Read more… 14.10.2017