CDU - Nachrichten-Fabrik

Jamaika-Sondierungen: Kommt der Passiv-Aktiv-Transfer? In ihrem ersten Ergebnispapier benennen die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen Ziele ihrer möglichen gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit soll für eine eng begrenzte Gruppe unter den Langzeitarbeitslosen der Passiv- Aktiv- Transfer ermöglicht werden, indem passive Sozialleistungen in die Schaffung von Arbeitsplätzen umgewandelt werden. Daneben sollen auch Arbeitslose ohne Abschluss und Alleinerziehende intensiver unterstützt werden. Nach intensiven Verhandlungstagen können die Sondierer der CDU/CSU, FDP und Grünen nun ein erstes Ergebnis vorweisen: Auf 61 Seiten stellen die potenziellen Koalitionspartner ihre […] 17.11.2017

Operation gelungen, Patient tot-al abhängig Schade, dass unser Dr. Schäuble das nicht mehr erleben konnte. Kurz nach seinem Abgang als Finanzminister kommt ein vernichtendes Urteil zu der von ihm eingefädelten “Rettung”… [[… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 16.11.2017

CDU, FDP und Grüne einig: Regierungsbildung nur möglich ohne die CSU Berlin (EZ) | 16. November 2017 | Es waren harte Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten. Doch nun kamen die Jamaika-Parteien kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde endlich zu einer Einigung: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition werde nur funktionieren, wenn die CSU ausgeschlossen wird. „Wir haben festgestellt, dass es im Grunde genommen immer nur die CSU ist, die uns täglich Bremsklötze in den Weg legt“, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter heute Vormittag am Rande der Sondierungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte: „Sobald wir uns […] 16.11.2017

Zensurwelle bei Youtube Der Kampf um die Deutungshoheit in den Medien geht in eine neue Runde. Das im Sommer von der Regierung Merkel beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz findet immer mehr Anwendung. Betroffen davon sind systemkritische Youtube-Kanäle, die nun zunehmend abgeschaltet werden. Gleichzeitig läuft die Propaganda auf Hochtouren. So wurde in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums die Kampagne #NichtEgal gestartet. Mehr im neuen Video: 22 Youtuber, darunter prominente Namen wie Dagi Bee, Die Lochis und MrWissen2Go, wurden für die Kampagne […] 15.11.2017

Schröder: Neuwahlen 2019 wegen CSU-Absturz in Bayern Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Bundestags-Neuwahlen im Jahr 2019 für möglich. Read more… 15.11.2017

Schröder Neuwahlen 2019 wegen CSU-Absturz in Bayern Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Bundestags-Neuwahlen im Jahr 2019 für möglich. Read more… 15.11.2017

Seehofer bereitet Übergabe Bayerns an die AfD vor Horst Seehofer kann sich eigentlich nur noch entscheiden, ob er der Jamaika-Koalition ein Ende setzt oder seiner CSU. Beides wird er in dieser Konstellation nicht retten können. Bayern kann ohne weiteres zum AfD Super-Gau-Land werden. Read more… 15.11.2017

Merkel macht, was sie will – trotz “Jamaika” Nun ist bei “Jamaika” doch noch Streit über die EU-Politik ausgebrochen. Die FDP lehnt Pläne ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten zu stützen. Ein Problem für Kanzlerin… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 14.11.2017

Lagerfeld: Flüchtlinge schlimmste Feinde der Juden, Merkel Rabenmutter Modedesigner Karl Lagerfeld hat Flüchtlinge in Deutschland als „die schlimmsten Feinde“ der Juden bezeichnet. Mit Blick auf Merkel sagte er: „Man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Read more… 13.11.2017

Talkgast enthüllt inszenierte ZDF-Show + Video Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen erregte großes mediales Aufsehen mit ihrem Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise und wurde daraufhin zur ZDF-Talkshow „Wie geht’s Deutschland“ eingeladen. Frustriert, nicht verstanden und ohne die Möglichkeit, das sagen zu können, was sie wollte, war ihr Fazit nach der Sendung: Screenshot ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland“ Die Sorgen und die Wut der Bürger war nicht mehr, als der einkalkulierte Teil einer Show, deren Botschaft von Anfang an feststand: Den Deutschen geht es gut. Manche Dinge […] 13.11.2017

CDU verkauft Lausitz-Arbeitsplätze, will dafür Geld vom Steuerzahler AfD: Sachsen-CDU verkauft Lausitz-Arbeitsplätze und fordert dafür Geld vom Steuerzahler Read more… 13.11.2017

Kretschmanns Alternativlosigkeit: Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa Photo by Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich […] 13.11.2017

Grüne, hört die Signale! WATCHLIST EUROPA 13.11.2017 – Die Zustimmung zu “Jamaika” ist im Sinkflug. Nur noch 45 Prozent finden Merkels letztmögliche Koalition gut. Vor allem die Grünen hadern mit… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 13.11.2017

Gabriel schwenkt auf Merkel-Kurs Dass die EU eine gemeinsame, möglichst autonome Verteidigung braucht, dämmert seit Trump auch dem Letzten. Doch muss das auch Aufrüstung bedeuten? Bisher waren die Sozis dagegen – nun… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 12.11.2017

Lindner schwenkt auf Schäuble-Kurs Die FDP spricht von “zusammengekürzten Zitaten”. Parteichef Lindner halte an der beschlossenen Linie zur Zukunft der Eurozone fest. In Wahrheit schwenkt er auf Schäuble-Kurs. Worum… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 11.11.2017

Merkel treibt die Mieten hoch Gestern berichtete WELT N24 über zunehmende Überschuldung des Mittelstandes. Das betrifft vor allem die Stadtbevölkerung. Die wichtigste Ursache ist, daß nach Abzug der Miet- und Energiekosten zu wenig Geld für das Leben übrigbleibt. Die WELT: „Eine große Rolle spielt hier die Mietpreissituation im Verhältnis zu vergleichsweise hohen Arbeitslosenquoten“, erklärt Experte Zirbes. Viele Familien würden durch hohe Mieten an die Armutsgrenze rutschen. „Alleine 1,3 Millionen Haushalte liegen mit ihrem Resteinkommen unterhalb des Hartz-IV-Niveaus.“ Die Mieten explodieren wegen der Masseneinwanderung und dem […] 11.11.2017

Seehofer: Drei Viertel der Bayern fordern Rücktritt Forsa-Umfrage: Fast drei Viertel der Bayern für Rücktritt Seehofers Read more… 10.11.2017

AfD: FDP Bettvorleger von CDU und Grünen Doch keine Steuersenkungen – AfD Weyel: FDP bricht Wahlversprechen und wird zum Bettvorleger von CDU und Grünen Read more… 08.11.2017

Merkel will Jamaika mit der Brechstange Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten. Weiter lesen 08.11.2017

Was Wagenknecht Merkel voraus hat Das Berliner Jamaika-Theater bietet nicht eine einzige Lösung für drängende Fragen, auf die eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht klare Antworten gibt. In vielen Fragen sind die Jamaika-Verhandlungen festgefahren. Die CSU leugnet, dass jeder Flüchtling wertvoll für unser Land ist; die FDP leugnet, dass sie Merkel vor einen Untersuchungsausschuß zerren wollte; und die Grünen leugnen einfach den Einfluss der Sonne auf das Klima. Die Kanzlerin will die widerspenstigen Enden zusammenbinden. Aber wie will sie das anstellen? Und vor allem, wann werden […] 08.11.2017

Der nächste Coup der Autolobby Nichts gelernt aus dem Dieselskandal: Brüssel will den CO2-Ausstoß von Pkw senken, deutsche Hersteller lobbyieren dagegen an – unterstützt von CDU und FDP. Wer wird gewinnen? Für… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 07.11.2017

Merkel schafft Deutschland ab – offener Brief Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: „Eindeutig propagieren Sie die Ideologie des Neomarxismus, der Deutschland als Industrienation abschaffen will.“ Read more… 07.11.2017

Strafbefehl gegen Sparkassen-Boss wegen Steuerhinterziehung Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Sparkassen-Präsident Fahrenschon. Früherer bayrischer CSU-Finanzminister reichte mehrere Steuererklärungen verspätet ein. Read more… 07.11.2017

Wie Altmaier den neuen Schäuble spielt WATCHLIST EUROPA 07.11.2017 – Sie haben es vielleicht noch nicht gemerkt, aber wir haben einen neuen Bundesfinanzminister. Er ist zwar nur interimsmäßig aktiv, doch nun hat er seinen… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 07.11.2017

Sinnkrise im Schäuble-Club Finanzminister Schäuble ist weg, sein Juniorpartner Dijsselbloem geht, und Griechenland ist (vorerst) auch kein Thema mehr: In der Eurogruppe ist eine Sinnkrise ausgebrochen. Eigentlich dürfte es… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 06.11.2017

Die selbstgewählte Medien(un)kultur In einer veränderten Medienlandschaft müssen Parteien Politikvermittlung neu denken. Die Kommunikation von CDU, AfD und Linken steht vor einem gewaltigen Umbruch. Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die Parteijugend forderten nach Jahren der Linksdrift mehr konservatives Profil. Natürlich hat da zum Schluss auch das Beispiel Österreich eine Rolle gespielt, wo Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl mit einem Einschwenken auf verständliche Bürgerwünsche seine ÖVP auf Platz 1 […] 04.11.2017

Leben in der Medien(un)kultur In einer veränderten Medienlandschaft müssen Parteien Politikvermittlung neu denken. Die Kommunikation von CDU, AfD und Linken steht vor einem gewaltigen Umbruch. Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die Parteijugend forderten nach Jahren der Linksdrift mehr konservatives Profil. Natürlich hat da zum Schluss auch das Beispiel Österreich eine Rolle gespielt, wo Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl mit einem Einschwenken auf verständliche Bürgerwünsche seine ÖVP auf Platz 1 […] 04.11.2017

Schrottreif Was seit 1875 im Londoner Parlament beschlossen wurde, Deutschland als Konkurrenten für Großbritannien auszuschalten, was in zwei Weltkriegen nicht voll gelingen konnte, was durch die Dezimierung von Millionen Deutschen und deutscher Lande nicht erreicht werden konnte… …haben die Christsozialen mit Unterstützung der Gehirnwäsche durch die Alliierten nun entgültig erreicht. Frau Merkel gibt Deutschland den Rest. Mit Unterstützung der FDP als „noch-bürgerliche-Mitte“, der Grünen als „Bastion der eingebildeten Guten“ und mit Seehofers CSU als angebliche „bajuwarische Opponenten“ wird sie unter der […] 03.11.2017

So scheitert der Flüchtlingsdeal Beim letzten EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch als Erfolg gepriesen. Dabei war damals schon absehbar, dass wieder mehr Boat People kommen. Auch die… [[… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 03.11.2017

Überrollt Die Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Wiederwahl von Angela Merkel, die voraussichtlich vier weitere Jahre deutsche Bundeskanzlerin bleiben wird, stehen in krassem Widerspruch zu den Entwicklungen im übrigen Europa, das immer instabiler und weniger vorhersehbar geworden ist. Es stellt sich die Frage, ob der harte deutsch-französische Kern der Europäischen Union allmählich zu hart für die übrigen Mitgliedsländer wird. Wenn dem so sein sollte, müssen sich diejenigen, die von einer „immer engeren Union“ träumen, womöglich mit einer etwas […] 02.11.2017