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CDU

Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben an ihren Parteien, am Wähler und am ganzen Land Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld. Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. […] 18.01.2018
Altmaier reist mit leichtem Gepäck In die Debatte um die Reform der Währungsunion kommt langsam Bewegung. Nach Frankreich und der EU-Kommission tastet sich nun auch Deutschland an den überfälligen Umbau des Eurosystems heran…. (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 18.01.2018
Dämpfer für Oettinger – Waten auf die SPD Die Plastik-Steuer ist ein Rohr-Krepierer. Budgetkommissar Oettinger findet dafür kaum Rückhalt, wie die EU-Kommission bei der Plenartagung des Europarlaments in Straßburg deutlich gemacht hat…. (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 17.01.2018
Die Abgeltungsteuer soll fallen – aber nicht für alle Zu den zahlreichen Absichtserklärungen der möglichen neuen GroKo zählt auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer – allerdings nur für Zinseinkünfte. Für Aktionäre soll alles beim alten bleiben. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon lange dafür plädiert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sobald der automatische Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte  zwischen den Staaten funktioniert. Denn dann gibt es angeblich kein Entkommen mehr vor dem Fiskus, dann kann jeder mit seinem persönlichen Steuersatz veranlagt werden. Die geplante neue GroKo sieht das ähnlich und hat das Ende der […] 16.01.2018
Varoufakis lesen: Bailoutistan Griechenland war schon 2010 pleite, schreibt Varoufakis in seinem neuen Buch. Doch die EU habe den Bankrott verschleppt, indem sie schlechtem Geld gutes hinterher warf. Waren sich Schäuble &… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 15.01.2018
SPD: Faszinierend wie ein Verkehrsunfall Es lagen 172 Tage zwischen Martin Schulzens Aussage, Angela Merkels Wahlkampf sei ein „Anschlag auf die Demokratie“ und seiner Mitteilung an die Parteibasis, die SPD-Spitze habe sich mit Merkels Partzei auf eine Fortsetzung der Großen Koalition… Kompletten Text lesen bei PPQ 15.01.2018
Zwergenaufstand oder Meltdown?  Nur zwei Tage nach dem “großen Wurf” (SPD-Chef Schulz) regt sich Widerstand gegen die geplante neue GroKo. Ist es nur ein “Zwergenaufstand”, wie die CSU kritisiert… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 14.01.2018
Ludwig-Erhard-Gipfel 2018: Große Namen und zwei Freiheitspreise Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee war auch 2018 der „Neujahrsgipfel des Freigeistes“ – Im ausverkauften Seeforum in Rottach-Egern tauschten sich die Größen aus Politik, Wirtschaft und Medien aus – „Freiheitspreis der Medien 2018“ für FDP-Chef Christian Lindner und Bundesbankpräsident Jens Weidmann – Gipfel-Gala im Hotel „Das Tegernsee“ Der Tag, an dem der Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee stattfand, war zugleich symbolträchtig für Deutschland. An diesem Freitagmorgen verständigten sich CDU, CSU und SPD auf Gespräche für eine erneute Große Koalition in Berlin. Ein […] 13.01.2018
Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht Große Aufregung nicht nur im politischen Berlin: Habemus Sondierungsergebnis auf dem langen Weg der Wiederbelebung der allerdings arg geschrumpften Großen Koalition. Nach einer mehr oder weniger durchwachten Nacht wurden der ersten Verhandlungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 in einem 28 Seiten umfassenden Papier (Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD) der Öffentlichkeit präsentiert – mit der Empfehlung aller beteiligten Parteivertreter, nunmehr die eigentlichen Verhandlungen für eine mögliche Neuauflage einer GroKo aufzunehmen.Wobei das seitens der SPD […] 13.01.2018
EU-Links der Woche 02-18 Oettinger stellt Ideen für das EU-Budget ab 2021 vor, Brüssel bekräftigt die Unterstützung für das Atomabkommen mit Iran, die GroKo bekennt sich zu EUropa: Das waren die wichtigsten Themen… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 13.01.2018
Wird diese Frau wirklich wieder Verteidigungsministerin? Kennen Sie eigentlich die Namen aller Minister des Bundeskabinetts? Wahrscheinlich nicht. Ich bin seit Jahrzehnten Politikjournalist und würde alle Namen jetzt spontan auch nicht zusammenbekommen. In Berlin regiert graues Mittelmaß, und wenig deutet darauf hin, dass das in den kommenden vier Jahren besser wird. Die Ministerin, die aber jeder kennt, heißt Ursula von der Leyen, zuständig für die Verteidigung Deutschlands gegen den Feind. Also irgendeinen Feind. Wen auch immer. Selten hatte eine Politikerin derart wenig Fortune gehabt wie die siebenfache […] 13.01.2018
Nicht die Ergebnisse sind das Problem, sondern die GroKo an sich Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach […] 13.01.2018
GroKo: Wie lange geht der Wahnsinn weiter? Die schwarz-rote Republikzerstörung geht in die letzte Runde. FDP: Fortsetzung der Methode Merkel. Wie lange wird die Kanzlerin durchhalten? Und was kommt danach? Read more… 12.01.2018
Mehr Geld für die EU – zu welchen Konditionen? Die GroKo-Sondierer haben sich geeinigt – und eine Stärkung der EU versprochen. CDU, CSU und SPD erklären sich sogar dazu  bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Auf… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 12.01.2018
GroKo: 220.000 Flüchtlinge pro Jahr Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Read more… 12.01.2018
Willkommen bei Merkel & Schulz Sie haben aussondiert, Merkel und Schulz wollen die nächste Groko. Wichtigste Botschaft: Die Krankenversicherung wird wieder paritätisch finanziert. Alles gut? Der Weg in eine erneute große Koalitions ist geebnet: Angela Merkel und Martin Schulz haben bei ihren Sondierungsgesprächen letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt und gleich beschlossen, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden soll. Das ist zwar mal eine gute Nachricht. Zu den „frohen“ Botschaften gehört auch die Ankündigung, dass die […] 12.01.2018
Kurz-News: Es droht wieder eine Große Koalition – und andere Merkwürdigkeiten FMW-Redaktion 1. Nach einer gefühlt unendlichen Sitzung haben sich die CDU/CSU und SPD auf ein Einigungspapier geeinigt, das Merkel, Seehofer und Schulz dann zeitnah der Presse vorstellen wollen. Damit ist es dann wieder eine Große Koalition geben kann, muß der auf den 21.Januar angesetzte SPD-Parteitag grünes Licht für Koalitions-Verhandlungen geben. Dann würden in einem weiteren Schritt die SPD-Mitglieder befragt – und wir drücken die Daumen, dass sich eben diese Mitglieder richtig entscheiden werden! Ist müde, aber hat jetzt wohl gute […] 12.01.2018
Auf Trump-Kurs: Deutschland steigt aus Klimaabkommen aus Damals, als Deutschland noch keine anderen Probleme hatte als Nichtraucherschutz und Klimarettung, zog sich Angela Merkel eine Goretex-Jacke von der Deutschen Seenotrettungsgesellschaft über, flog nach Grönland und legte eigenhändig Hand an. es… Kompletten Text lesen bei PPQ 11.01.2018
Oettingers Anmaßung  Die EU braucht erst 2021 einen neuen Finanzplan. Das ist noch lange hin – doch Haushaltskommissar Oettinger macht Druck. Schon jetzt will der CDU-Politiker die wichtigsten Pflöcke… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 11.01.2018
Bündnis ''Reichtum Umverteilen'': Schwarze Null? Schmeckt nicht jedem! Das Bündnis "Reichtum umverteilen" aus über 30 Organisationen ruft zu einer sozialeren und vernünftigeren Wirtschafts- und Finanzpolitik auf. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD fordern sie unter anderem eine gerechtere Steuerpolitik sowie höhere Ausgaben für Soziales. Wir dokumentieren nachfolgend eine Pressemeldung des Bündnisses dazu samt Link zum offenen Brief an Angela Merkel. 10.01.2018
INSA: GroKo runter, AfD rauf Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche: CDU und CSU kommen zusammen auf 31,5 Prozent. Die AfD (13,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (19,5 Prozent), FDP (10… Read more… 10.01.2018
Wann wacht die SPD auf? Nun sondieren sie also wieder: Union und SPD. In der CDU ist der Wille zu einer schnellen Einigung unübersehbar, die CSU bleibt unkalkulierbar. Die SPD ist zerrissen, zwischen Trotz, Verantwortungsgefühl, purem Machtwillen, der Sehnsucht nach einer sozialdemokratischen Identität und der Angst vor Neuwahlen, die möglicherweise ins endgültige Desaster führen könnten. Dabei liegt die Sache in der Sozialpolitik eigentlich glasklar auf der Hand. 10.01.2018
Die Haut retten – die Partei schrotten Dr. Merkel und Martin Schulz kämpfen gemeinsam um ihr eigenes politisches Überleben. Ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Mitglieder und Anhänger. Sie müssen dazu an einem Strick ziehen, und sie tun das. Bei einem Scheitern warten schon die Geier und Hyänen in den Redaktionsstuben. Die SPD braucht nach insgesamt acht Jahren Verschleiß im System Merkel dringend eine Atempause, um eine tragfähige Zukunftsvision zu erarbeiten. Sigmar Gabriel hatte schon Ende 2016 begriffen, daß es aus der Merkel-Regierung heraus schwierig sein würde, den […] 09.01.2018
Mutmaßliche Mitglieder der ‘Ndrangheta aus Deutschland verhaftet Deutsche und italienische Ermittler gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen die kalabrische Mafia vor: sie vollstreckten heute Nacht etwa 170 Haftbefehle, darunter etwa ein Dutzend mit Bezug zu Deutschland. Zu den Verdächtigen zählt auch ein Stuttgarter Wirt, der einst Günther Oettinger in Bedrängnis brachte. 09.01.2018
Mehr Geld – aber für was? HeyBoss, ich brauch’ mehr Geld! So klangen Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger bei der zweitägigen Konferenz zur Zukunft der EU-Finanzen, die am Dienstag zu Ende geht…. (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 09.01.2018
Erpressung? Neuer ARD-Chef (ehemaliger Merkel-Regierungssprecher) will höheren Rundfunkbeitrag, und droht mit weniger Inhalt – wir haben da konkrete Kürzungsvorschläge! FMW-Redaktion Haben Sie es auch gehört? Der seit acht Tagen amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk (BR) hat gleich so richtig einen rausgehauen. Es geht wie immer ums liebe Geld, nämlich den Rundfunkbeitrag. Wussten Sie eigentlich, wo Herr Wilhelm vor seiner Tätigkeit für den BR tätig war? Für die Regierung Merkel, kein Witz. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Vorher war er jahrelang für die […] 08.01.2018
GroKo-Sondierung: Chefkellner ist optimistisch Heinz Schmidt (Mitte) ist seit 40 Jahren Chefkellner, früher im „Palast der Republik“, wo er unter anderem Erich Honecker auftat. Derzeit bedient er die Unterhändler von SPD, CDU und CSU bei den Sondierungsgesprächen in Berlin.Heinz Schmidt ist seit… Kompletten Text lesen bei PPQ 08.01.2018
EU-Links der Woche Bulgarien übernimmt den EU-Vorsitz, M. Weber entschuldigt sich für seinen “Ausrutscher”, Merkel hält Europa hin: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche. Künftig werde… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 07.01.2018
Frankfurter Rundschau will Moraltyrannei abschaffen Erst Alexander Dobrindt mit seiner konservativen Revolution, dann Willy Orbans ungenehmigter Vorstoß nach Bayern, flankiert von einem Angriff Recep Erdogans auf Paris. Und nun meldet sich auch noch die renommierte „Frankfurter Rundschau“, die im… Kompletten Text lesen bei PPQ 06.01.2018
Drei Merkposten für Merkel Nun machen sie wieder in Optimismus, die GroKo-Anhänger. Obwohl die Umfragen finster ausfallen, geben sich CDU/CSU und SPD zuversichtlich. Der Streit um die Europapolitik scheint vergessen. Doch… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 04.01.2018