CDU - Nachrichten-Fabrik

Kabinettsumbildung: Merkels letztes Aufgebot Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt – Wirtschaftsflügel der CDU begrüßt die Personalentscheidungen. AfD: Merkels letztes Aufgebot. Read more… 25.02.2018

Özdemirs verbale Keule gegen die AfD und das sonderbare Verständnis von „Satire“ Wieder einmal hat unser neuer „Nationalheld“ Deniz Yücel – ohne dabei persönlich aktiv geworden zu sein – für Schlagzeilen gesorgt. Dieses Mal war es die AfD-Fraktion im Bundestag. In einem Antrag hat sie die Vorzugsbehandlung Yücels bei seiner Entlassung aus türkischer Haft durch Frau Merkel und Herrn Gabriel angeprangert und gleichzeitig eine Missbilligung der deutschlandfeindlichen Äußerungen des heutigen „Welt“-Journalisten in einem taz-Artikel 2011 gefordert. Riesen-Aufstand in Hohen Haus, alle stimmten dagegen und besonders Ex-Grünen-Chef Özdemir hat sich bemüßigt gefühlt, die […] 25.02.2018

Plant die Große Koalition ein Volks-Verbot? Machmal sind es ganz profane Mittel die eine große Wirkung entfalten können. Bereits seit Bertolt Brecht wissen wir, dass es für eine Regierung günstiger sein kann, sich ein neues Volk zu wählen. Wenn allerdings die Voraussetzungen dafür ungeeignet sind, kann die richtigere Wahl schon mal darin bestehen, das aktuelle Volk zu verbieten, um größeres Ungemach zu verhindern. Sind wir in der Bananenreplik Deutschland jetzt an dem Punkt angelangt wo die Merkel-Junta dieses Karte spielen muss? ❖ weiter ► Der Beitrag […] 24.02.2018

EU-Links der Woche 08-18 Merkel fordert EU-Hilfen für Flüchtlinge, Juncker befördert seinen deutschen Kabinettschef, die Euro-Reform stockt: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Texte von mir (ebo) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Meistgeklickt Neuer Job für Junckers Kabinettschef – Ein Porträt von M. Selmayr, taz* Alle sind gleich im Bundestag? Von The post EU-Links der Woche 08-18 appeared first on Lost in EUrope. 24.02.2018

Der langsame Tod der Spitzenkandidaten Ursprünglich waren sie dazu gedacht, Parlamentspräsident Schulz (SPD) zum Kommissionschef zu befördern. Das ging schief. Nun erledigen Merkel & Co. den Rest – die Spitzenkandidaten sterben einen langsamen Tod. Die EU-Chefs erkannten beim Gipfeltreffen in Brüssel zwar “die Realität” der Spitzenkandidaten an, mit denen die europäischen Parteienfamilien 2014 zum ersten Mal in den Europawahlkampf gezogen The post Der langsame Tod der Spitzenkandidaten appeared first on Lost in EUrope. 24.02.2018

Haushaltsüberschuss: Ehemaliger Finanzminister Schäuble erhält fetten Bonus Berlin (EZ) | 36,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als eingenommen: der Überschuss von Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2017 ist sehr beachtlich. Darüber freuen darf sich vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der einen satten Bonus einstreichen darf. Denn Schäuble war bis Beginn dieser Legislatur Bundesfinanzminister und hat in dieser Funktion einen erheblichen Anteil an der guten Haushaltslage. Zwar verbucht der Bund mit 1,1 Milliarden den kleinsten Anteil am gesamten Überschuss, das aber wird Schäuble einen stolzen Batzen Geld bescheren. […] 23.02.2018

Wie Merkel und Schulz das EU-Budget kürzten Heute fordern Kanzlerin Merkel und die SPD mehr Geld für die EU. Doch vor fünf Jahren kürzten sie gemeinsam mit den Briten das Gemeinschaftsbudget zusammen – und feierten es als großen Erfolg. REPOST vom 19.11.2013 Der britische Premier Cameron fährt seinen bisher größten europapolitischen Sieg ein. Dank der unermüdlichen Unterstützung von Kanzlerin Merkel wird das The post Wie Merkel und Schulz das EU-Budget kürzten appeared first on Lost in EUrope. 23.02.2018

Im Speichel-Schmelztiegel: Ahnenforschung im Spiegel-Archiv Nicht einmal ganz zehn Jahre verrieten „Gene die geografische Herkunft“, wie der damals noch als Nachrichtenmagazin auftretende „Spiegel“ 2008 schlagzeilte. 2008, die Kanzlerin in vollem Saft, der Russe noch ein Freund, der Amerikaner ein… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.02.2018

Überwachen und strafen Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld und trotzdem überall kürzen. Kanzlerin Merkel will mehr Solidarität und gleichzeitig einige strafen: Beim EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel könnte es lustig werden. Was ist uns die EU noch wert? Um diese Frage geht es beim informellen Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs. Sie beraten erstmals über den Haushaltsrahmen für The post Überwachen und strafen appeared first on Lost in EUrope. 23.02.2018

Merkel setzt aufs Vergessen Dass der “Aufbruch für Europa” bei Kanzlerin Merkel nur ein einfaches “Weiter so” bedeutet, hat mittlerweile auch die “Süddeutsche” gemerkt. Doch Merkels Regierungserklärung verrät noch mehr. Die Kanzlerin sprach kurz vor dem EU-Sondergipfel am Freitag sich dafür aus, den “Einschnitt” des britischen EU-Austritts zu nutzen, um “die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen”. Die The post Merkel setzt aufs Vergessen appeared first on Lost in EUrope. 22.02.2018

Groko: Wer sind die Minister, die uns bald verlassen? Die Große Koalition (alt) macht so wenig Eindruck, dass viele Deutsche nicht einmal wissen, wer sie da nun schon seit bald fünf Jahren regiert. PPQ hat Angela Merkel und ihre Minister per Umfrage bewerten lassen – und benotet ihre Arbeit und ihr… Kompletten Text lesen bei PPQ 22.02.2018

So enden Macrons Visionen (II) Ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen. (Teil 2, der erste Teil steht hier) Auch Interims-Finanzminister Altmaier bremst französische Forderungen aus. „Ich hatte die The post So enden Macrons Visionen (II) appeared first on Lost in EUrope. 21.02.2018

„Ich tippe, dass Merkel sich freiwillig zurückziehen wird.“ Viele Bürger begegnen einer Neuauflage der Großen Koalition mit Misstrauen. Schließlich wurde angesichts der schlechten Wahlergebnisse eine solche Koalition doch gerade abgewählt. Wir nehmen den derzeitigen Zustand der Volksparteien näher unter die Lupe und haben nachgefragt. Im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Beitrag „Ich tippe, dass Merkel sich freiwillig zurückziehen wird.“ erschien zuerst auf… Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu […] 21.02.2018

Historisches Datum: Merkel länger im Amt als Hitler Seit gestern auf Platz drei der ewigen Kanzler: Angela Merkel. Bei „Anne Will“ bekam Ursula von der Leyen feuchte Augen. „Zwölf Jahre ist es her, dass Angela Merkel dieses Land übernommen hat“, schwärmte die scheidende Verteidigungsministerin vor… Kompletten Text lesen bei PPQ 21.02.2018

Ausgeglüht wird sie schwarz sein, die SPD Der Niedergang der SPD ist kaum mehr zu übersehen. Da werden die Selbstrettungsversuche von Tag zu Tag obskurer. Jetzt müssen die SPD-Bonzen schon wieder auf eine maximal manipulierte Basis zurückgreifen, die ihnen nunmehr, nach ihrem jahrelangen Murks, die Futtertröge bei der Merkel-Junta sichern soll. Das verglühende, erkaltende SPD-Eisen wird verdächtig schwarz. ❖ weiter ► Der Beitrag Ausgeglüht wird sie schwarz sein, die SPD erstrahlte zuerst auf QPress. 20.02.2018

Eurogruppe forciert Zwangs-Versteigerungen Wollten Sie schon immer mal ein Ferien-Häuschen in Griechenland kaufen? Bald gibt es sie online zum Schnäppchen-Preis – Bundesfinanzminister Altmaier und die Eurogruppe machen es möglich. Die Euro-Finanzminister forcieren nämlich die Zwangs-Versteigerungen von Häusern und Wohnungen, deren Besitzer die Schulden bzw. die Steuern nicht mehr zahlen können. Weil das neue Online-Auktionshaus noch nicht läuft, haben The post Eurogruppe forciert Zwangs-Versteigerungen appeared first on Lost in EUrope. 20.02.2018

Groko: Im Wahlkampf für die AfD Knapp vorbei ist auch daneben, das erfahren die künftigen Partnerparteien der neuen großen Koalition in diesen schweren Tagen der Entscheidung, ob es zu einer neuen politische Ehe kommen soll, oder ob die SPD einer weiteren Vermählung mit Merkels… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.02.2018

CDU: Der Besuch der alten Dame Selbe Brille, selbes Vermögen, Begeisterung auszulösen: Kramp-Karrenbauer und Peter Tauber.Die Fankurve feiert enthemmt. Was für ein Schachzug! Die Kanzlerin, geschickte Machtfrau gerade wenn es eng wird, ersetzt einen 44-Jährigen durch eine… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.02.2018

Merkel macht Türken-Propaganda Bundeskanzlerin Angela Merkel philosophiert über Gewalt in „Moscheen, Kirchen oder Synagogen“. Sie kämpft für Yücel, aber nicht gegen den Krieg in Afrin. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim haben eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Sehr merkwürdig war, dass keiner der Journalisten die Politiker wegen des türkischen Krieges in der syrischen Region Afrin in die Enge getrieben hat. Auch für die Kanzlerin Dr. Merkel war diese Aggression gegen Syrien kein Thema. Der Fall Deniz Yücel hatte für […] 20.02.2018

“Deutsche Ambitionen machen es uns schwer” Jahrelang stand der niederländische Premier Rutte in Treue fest an der Seite Deutschlands. Vor allem in der Eurokrise hielten Rutte und Kanzlerin Merkel zusammen wie Pech und Schwefel. Doch nun kommen in Den Haag Zweifel auf. “Deutsche Ambitionen für Europa machen es Rutte schwer”, überschreibt “NRC” eine Analyse der deutschen Europapolitik und der Folgen für die The post “Deutsche Ambitionen machen es uns schwer” appeared first on Lost in EUrope. 19.02.2018

Freie Bahn für Selmayr? Während sich Deutschland und Frankreich noch über die Spitzenkandidaten für die Europawahl streiten, will sich ein nicht gewählter deutscher Beamter eine Art Bestandsgarantie sichern. Egal, wer unter ihm Kommissionschef wird!? Der Mann heißt M. Selmayr und ist Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker. Ohne den deutschen Juristen mit dem CDU-Parteibuch geht nichts in der EU-Kommission. Und das The post Freie Bahn für Selmayr? appeared first on Lost in EUrope. 19.02.2018

Leute, die so denken wie ich, sind nur als Stimmvieh gern gesehen Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. […] 19.02.2018

So könnte die GroKo die deutsche Börsenneugierde wiederbeleben Die Regierungsbildung von SPD und CDU nähert sich den letzten Zügen. Wenn womöglich innerhalb der nächsten Tage die internen Parteiwiderstände gebrochen werden können, haben wir endlich eine neue Regierung. Juchhu… Beziehungsweise wurde auch Zeit. Ohne jetzt groß politisch über die Parteienkonstellation beziehungsweise generell über Inhalte zu philosophieren, möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, über den ich definitiv gestolpert bin. Dieser könnte nämlich die deutsche Aktienkultur wieder entfachen und dürfte dich als Anleger daher bestimmt interessieren: Es geht um die Steuern… […] 19.02.2018

25%: AfD im Osten fast stärkste Partei, SPD nur noch 14% Emnid: „Im Osten droht die AfD die CDU als Volkspartei abzulösen, die SPD hat sie längst überholt.“ – Die SPD fällt bundesweit in der Wählergunst auf ihren historischen Tiefstwert. Read more… 18.02.2018

Ex Martin Schulz (SPD) – Ex-Buchhändler, Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-SPD-Kanzlerkandidat, Ex-GroKo-Gegner, Ex-Nicht-unter-Merkel-Minister, Ex-Außenminister-Begehrender, Ex-SPD-Vorsitzender. Ex-und-Hopp – die politische Karriere von Schulz dürfte beendet sein. Die Frage ist, was jemanden treibt, so viele Wortbrüche und Pirouetten …weiter lesen » 17.02.2018

Raffgierige Zeitungsboten Union und SPD wollen den Verlegern einen Großteil der Rentenbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller erlassen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag, aber keinen in Presse, Funk und Fernsehen interessiert's. Außer die FAZ. Die wähnt konspirative Kräfte am Werk und verdächtigt die CSU. Auch der Rubikon hat eine Spur aufgenommen, die zu Springer-Chef Döpfner führt. Und von dort direkt ins Kanzleramt oder in die Münchner Staatskanzlei oder ins Willy-Brandt-Haus. Oder gleich überall dorthin, wo Politiker und Wirtschaftsbosse Gesetze auskungeln. Nur beweisen lässt […] 16.02.2018

Yücel – Merkel setzt sich für Deutschenhasser ein Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag (15. Februar 2018) für die Freilassung des in der Türkei einsitzenden Journalisten Deniz Yücel eingesetzt. Read more… 16.02.2018

Peanuts für die Eurozone Auf den ersten Blick klingt es nach einer gewaltigen Summe: 25 Mrd. Euro will EU-Haushaltskommissar Oettinger für die Eurozone reservieren. Doch sobald man diese Zahl einordnet, schrumpft sie zu Peanuts. Denn die 25 Mrd. Euro sind nicht für ein Jahr, sondern für die gesamte siebenjährige Finanzperiode gedacht. Pro Jahr macht das also etwas mehr als The post Peanuts für die Eurozone appeared first on Lost in EUrope. 16.02.2018

Die Bundeswehr soll eine Vermittlerrolle im Irak einnehmen, sagt Frau von der Leyen – die deutschen Soldaten sollen nach Hause kommen, sage ich! Ursula von der Leyen liebt ihren Job als Verteidigungsministerin und sie geht gern auf Reisen mit ihrem Bundeswehrflieger. Sie liebt die Nähe zur kämpfenden Truppe, fühlt sich wohl im Kreise kräftiger Kerle in Uniform. Diese begegnen ihrer obersten Dienstherrin – wie es sich gehört – mit größtem Respekt, was bei Flinten-Uschi dann aber mitunter zu emotionaler Verwirrtheit führt und sie dummes Zeug reden lässt. So wie dieser Tage im Irak, wo sie verkündete, dass die Bundeswehr ihre Präsenz aufs ganze […] 16.02.2018

EU bittet D künftig noch mehr zur Kasse EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. „Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror.“ Read more… 16.02.2018