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Nach Schulz geht auch Tajani – zu Berlusconi Das Europaparlament braucht womöglich schon wieder einen neuen Präsidenten. Nach dem Abgang des deutschen Sozialdemokraten Schulz hatte vor einem Jahr der italienische Konservative Tajani das Ruder übernommen. Nun soll Tajani, der seinen Aufstieg der CDU und CSU verdankt, aus Straßburg  nach Rom wechseln und die Regierung führen – sagt sein Freund und Förderer Berlusconi. “Antonio The post Nach Schulz geht auch Tajani – zu Berlusconi appeared first on Lost in EUrope.
Interessante Videos aus Davos: Merkel, die nächste Finanzkrise, Globalisierung, glückliche Banker FMW-Redaktion Das Weltwirtschaftsforum in Davos läuft. Wir haben uns mal angeschaut, was bis dato halbwegs Sehenswertes herausgekommen ist. Hier ein kleiner Überblick in Videos. Zunächst sehen Sie die vor wenigen Minuten beendete Rede von Angela Merkel. Sie spricht vor allem über den Kampf gegen Protektionismus. Sie glaube nicht, dass er die richtige Antwort auf Probleme sei, sondern mehr weltweite Kooperation. Das ist als klarer Seitenhieb gegen Donald Trump zu werten. In Sachen Digitalisierung spricht sie interessanterweise das EU-Mitglied Estland an, […]
Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber*innen bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls in dem Sondierungspapier. Demnach soll […]
Wie Altmaier die SPD vorführt Die SPD hält sich viel darauf zugute, Europa zum Topthema in der GroKo gemacht zu haben. Bei der Reform der Währungsunion müsse man den Schulterschluss mit Frankreichs Macron suchen, so SPD-Chef Schulz. Doch Kanzleramtschef und Aushilfs-Finanzminister Altmaier tut genau das Gegenteil. Er ist zwar vergangenen Freitag nach Paris gereist, um sich mit seinem französischen Amtskollegen The post Wie Altmaier die SPD vorführt appeared first on Lost in EUrope.
Stürzt Merkel, ihr GroKo-Gegner! Der Bonner Parteitag zeigte das ganze Elend der SPD 2018 – aber auch deutliche An-zeichen einer echten Rebellion gegen die Parteiführung. Werden die Mitglieder den Aufstand wagen?
Macron I. und Merkel IV. müssen liefern Selten haben wir so viele feierliche Bekenntnisse zur deutsch-französischen Freundschaft gehört. Nachdem Kanzlerin Merkel die Franzosen jahrelang ignoriert hat, sonnt sie sich nun im Glanze von Macron I. Kein Wunder – schließlich haben die Sozialdemokraten ihr aufgegeben, Frankreich zu pflegen. Außerdem war der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags (am Montag), das ist ein Pflichttermin für Merkel The post Macron I. und Merkel IV. müssen liefern appeared first on Lost in EUrope.
Geheime Manipulationstricks der Medien Derzeit ist das Top-Thema die Fortsetzung der großen Koalition. Mediengerecht werden die Kandidaten wieder in Szene gesetzt, um so den Anschein in der Bevölkerung zu erwecken, dass Merkel und Co. wirklich etwas bewegen können. Wie tatsächlich die Machtverhältnisse aussehen, wusste Ex-Bundespräsident Roman Herzog sehr genau: Der Nationalstaat hat die Macht längst an die Europäische Union abgegeben. Mehr als achtzig Prozent aller Gesetze, so Altbundespräsident Herzog, kommen nämlich aus Brüssel. Mehr in der neuen Sendung SchrangTV-Spirit: Aber selbst Brüssel ist nicht […]
Rücksichtslose Zauberlehrlinge Der Pseudo-Wohlstand, von dem das Merkel-Regime so schwärmt, wird durch eine exorbitante Aufschuldung zu Lasten der Deutschen erreicht. Das sogenannte Exportwunder gehört ebenso dazu wie die Stützung des bankrotten Eurosystems und die irrwitzige Finanzierung der Millionen „Gäste“, die hierzulande bewirtet werden und ihre Großfamilien zusammenführen dürfen. In diesem Artikel werden nur Tatsachen geschildert, Fakten, die in offiziellen Statistiken einzusehen sind. Die Aufschuldung geschieht im Wesentlichen auf drei Wegen. 1. Exportwunder durch Target2 Was klamme Kunden in Euro-Land bei den Deutschen […]
Der Parlamentsroutinendreh Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis […]
Dax: Mit Rückenwind FMW-Redaktion Der Dax startet heute mit dem Rückenwind des „Ja“ des SPD-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – damit ist ein Risikofaktor erst einmal aus dem Markt genommen worden! Aber noch ist eine Fortsetzung der GroKo alles andere als sicher, weil erstens die Koalitionsverhandlungen an den Gegensätzen zwischen SPD und CSU noch scheitern könnten (die SPD hat auf dem Parteitag im Grunde versprochen, noch mehr von ihren Positionen durchzusetzen), und zweitens weil die SPD-Mitglieder, die weniger Pfründe zu verlieren haben als […]
Schulz am Ziel: Grünes Licht für den Angriff auf Grenzen und Geldbeutel Photo by SPD-Schleswig-Holstein Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer […]
SPD wählt Merkel Das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag war doch überraschend knapp. Ich hatte wegen der unverschämten Angstkampagne der GroKo-Befürworter mit einer klareren Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gerechnet. Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass es wohl ein Leichtes gewesen wäre, die irrlichternde Parteiführung endlich vom Sockel zu stoßen oder wahlweise in die Wüste zu schicken. Aber dazu fehlt es offenbar an Sozialdemokraten mit Format und Mut. Stattdessen sah man Scharping, Müntefering, Gabriel und Beck Seit an …
Für dumm verkauft Die nächste Zuwanderungswelle ist ante portas, davor warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller. Nach dem Plan der EU-Politiker soll künftig dasjenige Land für ein Asylverfahren zuständig sein, in dem schon Angehörige des Flüchtlings leben. Was zu nichts anderem führt, „als zu einer Ungleichbehandlung Deutschlands und einer weiteren großen Belastungsprobe der Menschen hier“, sagte der CDU-Politiker dpa in Dresden. Laut Wöller würden Behörden und Kommunen in Deutschland „erneut vor riesige Herausforderungen gestellt und der gesellschaftliche Frieden in unserem Land wäre gefährdet, warnte […]
Reichsbürger-Alarm: CDU/CSU entsagen der Kirche Das Thema Reichsbürger ist längst nicht vom Tisch. Nach neusten Erkenntnissen versteckt sich ein Großteil besagter Reichsbürger hinter dem Kreuz. Nunmehr ist endgültig nachgewiesen, dass gerade die katholische und evangelische Kirche die größten Horte dieser Horden sind. Sowohl CDU als auch CSU müssen nunmehr überlegen ihr „christlich“ im Parteinamen aufzugeben. Hinsichtlich etwaiger Gebetsformeln scheint die CDU schon weiter zu sein und mit einem fetten „Mutterunser“ zu kontern. ❖ weiter ► Der Beitrag Reichsbürger-Alarm: CDU/CSU entsagen der Kirche erstrahlte zuerst auf […]
Auf dem Weg zur GroKo neu: Alle werden an die Medien-Front geworfen. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit macht (nicht) seine Arbeit Im Vorfeld des heute stattfindenden Parteitags der SPD in Bonn, auf dem entschieden werden soll, ob es weitergeht nach den Sondierungsgesprächen mit Koalitionsverhandlungen, wurde vor dem Hintergrund der vergifteten Empfehlung von Alexander Dobrindt (CSU), man möge doch den „Zwergenaufstand“ in der SPD gegen die Fortführung des Weges in eine GroKo neu niederschlagen, in den vergangenen Tagen alles aufgefahren, was angeblich Rang und Namen hat und die SPD auffordert, in abschließende Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien einzutreten und endlich wieder das Gleiche […]
Plötzlich bangen sie um Merkel Beim Parteitag der SPD geht es nicht nur um die nächste GroKo. Es geht auch um die Zukunft der Kanzlerin. Plötzlich dämmert dies auch den Leitmedien im In- und Ausland. Eine kleine Presseschau. Monatelang haben die Medien so getan, als gehe es bei der Regierungsbildung nur um die “kleinen” Parteien. Erst wurden CSU, Grüne und The post Plötzlich bangen sie um Merkel appeared first on Lost in EUrope.
Angela, es geht nicht mehr, du musst gehen Lars-Broder Keil hatte 2009 in der WELT einen Eintrag zum Honecker-Rücktritt 1989 geschrieben. Wenn man ein paar Namen und Daten ändert, paßt alles für den kommenden Monat, entsteht ein Szenario der Hoffnung, in welchem sich eine Neuwahl oder ein Groko-Siechenhaus mit Merkel als Schwarzer Witwe vermeiden ließe: „Angela, es geht nicht mehr. Du musst gehen.“ Am 20. Februar 2018 wurde Angela Merkel zum Rücktritt gezwungen. Doch auch ihre Auswechslung als Parteivorsitzende konnte das Ende ihrer Kanzlerschaft nicht mehr verhindern. Pünktlich […]
GroKo: Berliner Räuberbande in Aktion In dem Sondierungspapier zwischen SPD und CDU heißt es : „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen.“ Bedeutet dies, dass wir bisher keinen hatten? Read more…
Kurz notiert: Zeit gewinnen Vor dem SPD-Parteitag wollen die GroKo-Befürworter mit neuen Vorschlägen Zeit gewinnen. Anträge, die eine Kompromisslinie nur andeuten, sollen dabei helfen, die Delegierten zu überzeugen. Die Landesverbände von NRW und Hessen stellen weitere Forderungen für den Fall von Koalitionsverhandlungen. Zum Beispiel müsse die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung noch vereinbart werden. Und wie von Zauberhand signalisiert der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) entgegenkommen. Das klingt nicht nur nach Absprache, sondern ist auch eine. Die Große Koalition hat ja nie aufgehört zu existieren. …
So dumm ist kein SPD-Wähler Die SPD-Pläne für die nächste große Koalition bringen den Durchschnittsverdienern kaum etwas. Ohne GEZ und EEG-Umlage hätten sie viel mehr in der Tasche. Ein Kommentar. In diesen Tagen kommentierte die „Rheinische Post“ die Groko-Pläne mit den Worten: „Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs gestern Morgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen, Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung, Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung. (…) Wenn […]
Das Fake-Wahlprogramm der CDU Bisher wird in der Lügenpresse nur diskutiert, was die SPD bei den Groko-Sondierungen alles nicht bekommen hat. Ich habe jetzt aber doch mal nachgesehen, was uns Frau Dr. Merkel vor der Bundestagswahl versprochen hatte. Um zu vergleichen, was für die CDU übriggeblieben ist. „Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die […]
PwC: Trumps Wirtschaftspolitik sollte Vorbild für Merkel sein Ein Jahr nach seinem Amtsantritt erntet US-Präsident Donald Trump auch Lob. Read more…
Macron und Merkel – was gibt’s da zu feiern? Normalerweise wäre der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags kein großes Ding. Der 45. wurde ja auch nicht groß gewürdigt. Doch nun reist Kanzlerin Merkel nach Paris, um mit Präsident Macron zu… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)
Die konstanten Lohnfragen: Entgelte von Vollzeit-Pflegekräften, die Schere zwischen Alten- und Krankenpflege, die Unterschiede zwischen hier und da. Und die Frage: Was tun? Am Ende des Bundestagswahlkampfs schaffte es die Pflege, vor allem die Altenpflege für einen kurzen Moment auf das Tablett der öffentlichen Aufmerksamkeit. Am 11. September 2017 hatte der Hildesheimer Krankenpflege-Azubi Alexander Jorde der CDU-Kanzlerin auf den Zahn gefühlt.  Die Würde des Menschen werde „tagtäglich tausendfach verletzt“, weil zu wenig Personal da sei. Und die Geschäftsführerin eines Lübecker Pflegeservice, Dagmar Heidenreich, bohrte bei Martin Schulz nach: Wie solle sie künftig all die offenen Stellen besetzen? Der SPD-Kandidat Schulz versprach einen „Neustart in der Pflegestruktur“ […]
GroKo Sondierung wird jetzt bis 2021 fortgesetzt Um den Deutschen ein Gefühl von Sicher- und Geborgenheit zu vermitteln, ist es angezeigt, die Sondierungsrunde zur GroKo wiederzueröffnen. Gleichzeitig sollte die Terminvorgabe nicht zu knapp gefasst werden. Eine Ausdehnung bis in den Herbst 2021 macht aus diversen Gründen Sinn. In jedem Fall hilft es Merkel bei der Realisierung neuer Rekorde und das ist was zählt. ❖ weiter ► Der Beitrag GroKo Sondierung wird jetzt bis 2021 fortgesetzt erstrahlte zuerst auf QPress.
Viel kleines Karo Die Steuerpolitik ist eines der wenigen Felder, in denen die ideologischen Gegensätze zwischen der Merkel-Union und der Nach-Agenda-SPD noch hart aufeinandertreffen. Wie würden sich die Beschlüsse der Sondierungsgespräche im Falle einer Umsetzung auf unterschiedliche Einkommensklassen auswirken? Eine Analyse von Stefan Bach.
Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben an ihren Parteien, am Wähler und am ganzen Land Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld. Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. […]
Altmaier reist mit leichtem Gepäck In die Debatte um die Reform der Währungsunion kommt langsam Bewegung. Nach Frankreich und der EU-Kommission tastet sich nun auch Deutschland an den überfälligen Umbau des Eurosystems heran…. (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)
Dämpfer für Oettinger – Waten auf die SPD Die Plastik-Steuer ist ein Rohr-Krepierer. Budgetkommissar Oettinger findet dafür kaum Rückhalt, wie die EU-Kommission bei der Plenartagung des Europarlaments in Straßburg deutlich gemacht hat…. (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)
Die Abgeltungsteuer soll fallen – aber nicht für alle Zu den zahlreichen Absichtserklärungen der möglichen neuen GroKo zählt auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer – allerdings nur für Zinseinkünfte. Für Aktionäre soll alles beim alten bleiben. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon lange dafür plädiert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sobald der automatische Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte  zwischen den Staaten funktioniert. Denn dann gibt es angeblich kein Entkommen mehr vor dem Fiskus, dann kann jeder mit seinem persönlichen Steuersatz veranlagt werden. Die geplante neue GroKo sieht das ähnlich und hat das Ende der […]