CDU - Nachrichten-Fabrik

Österreich: Der Verfassungsgerichtshof kassiert das Modell einer gedeckelten Mindestsicherung mit Wartezeit und die Bundesregierung will dennoch nicht davon lassen Über Hartz IV wird bekanntlich in Deutschland hart und höchst emotional diskutiert – gerade in diesen Tagen kann man das Reiz-Reaktions-Schema erneut studieren im Umfeld der Debatte über die Essener Tafel (vgl. dazu den Beitrag Verteilungskrämpfe ganz unten in der zunehmend normalisierten Welt der Zusätzlichkeit. Diesseits und jenseits der Essener Tafel vom 25. Februar 2018) und ganz besonders an den Äußerungen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und den Reaktionen aus der Opposition und vieler Sozialverbände über die Grundsicherung und die […] 12.03.2018

Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im neuen Video SchrangTV: Dort wurde als Folge zunehmender Kriminalität, wie Messerattacken und Übergriffe gegen Frauen, das härteste Polizeigesetz seit 1945 durch die CSU verabschiedet. Dieses wird in noch nicht mal fünf in Kraft treten. Verschwiegen wird dabei, dass die gleichen Politiker mittels der illegalen […] 12.03.2018

Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter 12.03.2018

Regiert wird mit Rechts Heute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts. Pläne aus dem Heimatmuseum Das halbe Jahr Regierungsbildungszeit hat vor allem gezeigt, dass sich die herrschende Politik nicht nur nicht ändern, sondern noch einmal deutlich verschärfen wird, jetzt wo auch die theoretisch mögliche linke Mehrheit im Parlament verschwunden ist. Während … 12.03.2018

GroKo beschließt Volljährigkeit mit sechs Jahren, um Kinderarmut effektiver bekämpfen zu können Berlin (EZ) | 12. März 2018 | Die neue Regierung hat der Kinderarmut den Kampf angesagt. Ein erster Schritt ist die Herabsenkung der Volljährigkeit von 18 auf sechs Jahre. Weitere Maßnahmen sind geplant. Derzeit gelten rund 3,5 Millionen Kinder in Deutschland als arm. “Das ist ein Problem, das wir dringend in den Griff bekommen müssen”, so Kanzlerin Angela Merkel heute Vormittag in Berlin. Aus diesem Grunde habe man sich diesen Punkt im neuen Koalitionsvertrag rot markiert und werde sich dieses […] 12.03.2018

Merkels Energiewende: Der tatsächliche Grund für die Entmachtung der „Stromer“ E.On und RWE Von Markus Fugmann Gestern vor genau sieben Jahren kam es zum Supergau in Fukushima nach dem vorherigen verheerenden Tsunami an der japanischen Küste. Und genau gestern wurde bekannt, dass die beiden seitdem so schwer gebeutelten deutschen Energiekonzerne E.On und RWE durch einen Deal praktisch nicht mehr in Konkurrenz zueinander stehen werden – was faktisch ein neues Monopol schafft, das auch im internationalen Kontext nun ernst zu nehmen ist: Good morning from Berlin where after years of energy chaos, called 'Energiewende', […] 12.03.2018

“Kommission außer Kontrolle” Eigentlich soll die EU-Kommisson über die Regeln und Verträge der Union wachen. Doch wenn es um das eigene Personal geht, scheinen Regeln keine Rolle zu spielen, wie die Blitz-Beförderung des CDU-nahen deutschen Juristen M. Selmayr zeigt. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Generalsekretär der EU-Behörde befördert worden. Nun will sich das Der Beitrag “Kommission außer Kontrolle” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 12.03.2018

So endet der Aufbruch für Europa “Die Sache ist abgesagt”: So lapidar nimmt Berlin Abschied von deutsch-französischen Initiativen zur Reform der Eurozone. Wegen der Koalitionsverhandlungen habe schlicht die Zeit gefehlt, meldet SPON. Ursprünglich wollten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron noch im März gemeinsame Pläne vorstellen. Daraus wird nichts – aufgeschoben heißt in diesem Fall wohl auch aufgehoben! Denn der Zeitmangel ist Der Beitrag So endet der Aufbruch für Europa erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.03.2018

Trumps Importzölle und die Probleme mit dem Dollarkurs Donald Trump und Wladimir Putin haben es gemeinsam: Was immer sie tun, es wird negativ darüber berichtet und niemand in den Systemmedien macht sich die Mühe zu hinterfragen, ob es richtig und sinnvoll sein kann. So wird jetzt wieder auf Trump eingeschlagen, auch von Merkel, weil er Importzölle auf Stahl und Aluminium angeordnet hat, die es – wer hätte das gedacht? – schon seit Jahren in Europa gibt. Weiter lesen 11.03.2018

Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik. „Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte unterschiedlich bewertet“, kritisiert etwa die […] 11.03.2018

Seehofer kündigt starken Staat an Alles nur Bluff? Mehr sinnlose Grenzkontrollen (wer „Asyl“ sagt kommt trotzdem rein), mehr Videoüberwachung, null Toleranz gegenüber Straftätern. Seehofer spielt den starken Führer. Er will ganz Deutschland so sicher wie Bayern machen und No-Go-Areas abschaffen. Read more… 10.03.2018

Einige Fundstücke: Gleichstellung in Parteistatuten etc. Einige Fundstücke: Gleichstellung in Parteistatuten etc. Einige Fundstücke zur Gleichstellung in Parteien und der EU. Wird fortgesetzt und ausgearbeitet. CDU: S. 12:https://t.co/lxpnyJF8Vw Die Linke: S. 7/8:https://t.co/DU5ibS3BqT usw. usw. usw. Es ist ein einziger Sumpf. — Wolle Pelz (@WollePelz) March 10, 2018 Die Grünen: Grüne Regeln (…) Uns eint der Wille nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, das Gebot einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte, das Engagement für Frieden und Abrüstung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz von Minderheiten, Bewahrung der Natur […] 10.03.2018

Trotz garantierter Zurückhaltung genehmigte geschäftsführende Regierung Waffendeals in Milliardenhöhe Maschinengewehr Pixabay Lizenz CC0 Public DomainNach Informationen von Spiegel Online genehmigte die Übergangsregierung von Angela Merkel Rüstungsgeschäfte gerade auch in Krisengebiete.Von Edgar Schülter – 10. März 2018Rüstungsexporte von fast zwei Milliarden Euro wurden durch diese Geschäfte erwirtschaftet. Kurioserweise fanden Exporte auch und gerade in Krisengebiete statt.Nach Angaben vom Magazin der Spiegel, betrafen die größten Exporte mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter Algerien mit 261 Millionen, USA und Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan.Noch im Januar erklärte eben diese Übergangsregierung Zurückhaltung […] 10.03.2018

Schulz will Merkel am Mittwoch zur Kanzlerin wählen Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am kommenden Mittwoch in Berlin als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) stimmen. Read more… 10.03.2018

Das Ende der SPD | Laut Gedacht #073 Mit einem recht deutlichen Ergebnis stimmt die SPD für den Anschluss an die CDU. Es dürfte die letzte Legislatur dieser Koalition sein. In Berlin bekommt die Polizei Probleme mit kriminellen Clans und ausländischen Geheimdiensten. Kerstin Rose-Mehring schlägt zum Frauentag vor, die Nationalhymne zu gendern – nach dem Vorbild von Österreich und Kanada. Die Staatsministerin Dorothee Bär möchte sich statt um den Breitbandausbau lieber um Fortbewegungsmittel der Zukunft kümmern. Quelle: Laut Gedacht 09.03.2018

Außenmysterium: ein Bonusposten nach Maas Wer glaubt, dass das Außenmysterium einfach so dem Heiko Maas zugeflogen ist, der dürfte sich schwer geirrt haben. Es bedarf einer grundlegenden Qualifikation, um das Amt des Außenministers zeitgemäß ausfüllen zu können. Bedauerlicherweise werden die nötigen Qualifikationen nicht öffentlich verhandelt, zumindest unter Merkel-Junta nicht. Selbstdenker und nachweisliche Renitenzbolzen, wie beispielsweise Sigmar Gabriel, sind in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr gefragt. ❖ weiter ► Der Beitrag Außenmysterium: ein Bonusposten nach Maas erstrahlte zuerst auf QPress. 09.03.2018

AfD – Syrienreise in Tweets mit Bildern Die Syrienreise der AfD-Politiker bringt einige Leute an den Rand des Herzinfarktes. Dabei bemerken sie nicht, wie ANTI ihr Gedankengut ist: Es ist ANTIDEMOKRATISCH, es ist ANTIAUFKLÄRERISCH und es ist ANTI um des ANTIseins willens. Man wird müde, dies weiter als nötig zu kommentieren. (Es kann etwas länger dauern, diese Seite zu laden.) „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst!“ (…) “Widerliches Treffen mit der Täterclique” Die Reise der AfD-Politiker stieß bei Vertretern anderer Parteien auf breite Ablehnung: Unionsfraktionschef […] 09.03.2018

Freitagsbrief – KW 10/2018 – Links zu #Politik, #Islam, #Feminismus und mehr. In der 10. Woche des nicht mehr ganz so frischen Jahres, gibt es natürlich auch die gesammelten Artikel aus der Frankfurter Erklärung im Freitagsbrief. Diese Woche kommt natürlich zunächst die Groko zum Zug. Sonst? Links zu Politik, Genderismus, Feminismus, Migration, Islam etc. Sozialdemokraten stimmen für große Koalition Das lange Warten hat ein Ende: Die Mitglieder der SPD haben sich für die Bildung einer Regierung mit CDU und CSU entschieden. Mehr als 66 Prozent stimmten dafür. Die GroKo, die keine ist, […] 09.03.2018

Zu Besuch bei der CDU in Leipzig: Wir dürfen den anderen jetzt nicht das Feld überlassen Zum Beginn meiner Frühjahrs-Vortragsreise (und natürlich zur Promotion meiner Buches) war ich gestern Abend in Leipzig, einer Stadt mit einer spürbar guten Atmosphäre. Mit solch alten Straßenbahnen bin ich seit den 70er Jahren nicht mehr gefahren, aber es war sehr stimmungsvoll. Eingeladen hatte die CDU, und da ist überall in Deutschland die Stimmung seit zwei Jahren mächtig angespannt. Moderator gestern war Michael Weickert, ein sympathischer junger Stadtrat, der sich mir als einer der 27 Ausgestoßenen vorstellte. Vergangene Woche hatte er […] 09.03.2018

Groko: So supergut wird unsere neue Regierung! Sie ist am Ziel: Angela Merkel wird kommende Woche im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Die Ostdeutsche aus Hamburg ist damit Rekordhalterin im Frauenbereich, eine lebende Legende schon vor dem Gipfelpunkt dessen, was noch möglich… Kompletten Text lesen bei PPQ 09.03.2018

Manipulation hinter Schweizer GEZ-Abstimmung + Video Nachdem am Sonntag der Widerstand gegen die Schweizer „GEZ“ (Billag) vorerst gebrochen wurde, soll nun der Eindruck vermittelt werden, dass auch in Deutschland die Menschen weiterhin das „Staatsfernsehen“ schauen wollen. Der ARD-Vorsitzende und Ex-Merkel-Berater Ulrich Wilhelm bezeichnete dies als ein „wichtiges Signal“. Schon vorab forderte er eine Erhöhung des Zwangsbeitrags von 17,50 € auf 19,20 € monatlich. Gleichzeitig betonte Wilhelm gegenüber Tagesschau24 die Bedeutung einer „solidarischen Finanzierung“ aus der er selbst ein Einkommen von stolzen 367.000 € jährlich erzielt. Zum […] 07.03.2018

Merkel: Kein Bock auf Essener Tafel Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat derzeit „keine Pläne“ für einen Besuch bei der Essener Tafel. Read more… 07.03.2018

Mammutaufgabe Digitalisierung – Dorothee Bär wird neue Staatsministerin fürs Digitale Seit gestern steht fest: Die CSU schickt Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales nach Berlin. Künftig will die Bayerin die deutschen Geschicke im Digitalbereich lenken. Die neu geschaffene Stabsstelle im Kanzleramt soll die Anliegen rund um Netzpolitik, Breitbandausbau, Datenschutz und Digitalisierung im Buche der neuen großen Koalition bündeln. Zwar finden im Koalitionsvertrag die Themenkomplexe wie… Source: BTC-ECHO BTC-ECHO 06.03.2018

Fehlstart! Dorothee Bärs eigenartiges Datenschutzverständnis „Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee Bär (CSU), der designierten Staatsministerin „für Digitales“ der neu aufgelegten großen Koalition. Ihr zentrales Projekt besteht offensichtlich darin, die sensibelsten Daten weltweit verfügbar zu machen, etwa Patientendaten: „Und auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten […] 06.03.2018

Kurz notiert: SPD wählt Merkel am Agenda-Jahrestag Am 14. März soll die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden. Ein historisches Datum, wie die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute bei ihrer ersten Pressekonferenz feststellte. Schließlich hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine berühmte Rede gehalten, in der er die Agenda 2010 ankündigte. Dieses Reformprogramm war schließlich so erfolgreich, dass Schröder und Müntefering die Regierung 2005 vorzeitig abbrachen, um Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Die SPD-Bundestagsfraktion könne also, zumindest nach Auffassung der CDU-Generalsekretärin, […] 05.03.2018

Liste: So schröpft die GroKo die Bürger Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“. Read more… 05.03.2018

Selbstbewusstsein, Mut und Aktionen – Was DIE LINKE der GroKo und der Rechtsopposition entgegensetzen kann So. Jetzt ist es raus: Zwei Drittel aller SPD-Mitglieder haben für ein „Weiter so“ in der Großen Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer gestimmt. Wir kriegen also ein Heimatministerium, eine Aufrüstungsministerin und läppische 8.000 Pflegekräfte in den Altenhilfeeinrichtungen mehr (das ist keine ganze Stelle pro Einrichtung). Enttäuscht ist jetzt nur, wer anderes erwartet hatte. Aber es war absehbar: Die Mehrheit der SPD-Mitglieder und die Führungsspitze der Partei können ihre tiefe Verunsicherung nur schlecht verbergen. Wie das Kaninchen auf die […] 05.03.2018

EU froh über GroKo Mit dem Ja der SPD zur Großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen. Read more… 05.03.2018

Zittern bei jeder Wahl Deutschland hat die Krise abgewendet, nun zittern die Märkte um Italien: So kommentiert “Reuters” das Ergebnis der SPD-Abstimmung über die (ziemlich kleine) GroKo in Deutschland. Kaum dass die Genossen in Berlin das “Go” für Kanzlerin Merkel IV. gegeben hatten, richtete sich der Blick sofort auf die Wahl in Rom. Denn dort, so die Experten, droht The post Zittern bei jeder Wahl appeared first on Lost in EUrope. 04.03.2018

Twitter: Pornografie ja, Kritik an Merkel nein Als ich gestern bei Twitter die Politiker durchging, die mich blockiert haben, sah ich auch den umstrittenen Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs auf der Liste. Und just in dem Augenblick fiel mir einer der Kahrs-Skandale wieder ein, der mit Twitter zu tun hatte. Am 28. Juli 2014 meldete die Bildzeitung: Diesen Artikel auf philosophia-perennis.com weiterlesen … 04.03.2018