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CDU

Notbremse: Merkel ab sofort in der zweiten Reihe Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken besonders elegant lavieren kann. Ihre Spezialität ist, ähnlich wie bei ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl, das „Aussitzen“. In ihrer vierten Legislatur sucht sie nach grundlegenden Änderungen. Das Aussitzen wird selbstverständlich zentrales Element ihrer Politik bleiben. Jetzt allerdings in der zweiten Reihe. Es gibt viele gute Gründe, warum Sie gut beraten ist, dies nunmehr als Hinterbänkler zu vollziehen. ❖ weiter ► Der Beitrag Notbremse: Merkel ab sofort in […] 22.03.2018
Merkel und das Unrecht In ihrer vierten Antritts-Regierungserklärung verteidigte Angela Merkel eine Migrations-Politik, die der TV-Journalist und Autor Imrad Karim scharf kritisiert. Von Imrad Karim* Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert, fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird. Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantile Zurschaustellungen, nach dem Motto: „Schaut mal, […] 22.03.2018
Futter für die “Anti-Deutschen” Wer sich gegen Deutsche auf EU-Führungsposten ausspricht, ist “anti-deutsch”. Das meint der deutsche Europaabgeordnete E. Brok (CDU). Pech für ihn: Die “Anti-Deutschen” bekommen Futter.  Denn nach dem CDU-nahen Juristen W. Selmayr hat schon wieder ein Deutscher einen Chefposten erobert. Es ist U. Bullmann von der SPD – er wurde zum Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Der Beitrag Futter für die “Anti-Deutschen” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.03.2018
Thilo Sarrazin: Was für unser Land alles auf dem Spiel steht Schafft sich Deutschland tatsächlich ab? Mission Money hat nachgefragt bei Thilo Sarrazin. Der Ex-Bundesbänker und Bestseller-Autor erklärt im exklusiven Interview, warum Angela Merkel Deutschland schadet. Warum aus seiner Sicht ein Sozialstaat nur mit sicheren Grenzen funktioniert. Und was er von der AfD hält … 21.03.2018
Berlin unterstützt die Macron-Gegner Das war’s dann wohl mit dem “deutsch-französischen Motor”: Kurz vor dem EU-Gipfel haben Berliner Regierungskreise bestätigt, dass Kanzlerin Merkel die Anti-Macron-Initiative aus Nordeuropa unterstützt. Zuvor war durchgesickert, dass Merkels rechte Hand Altmaier an zwei von drei Treffen der illustren Gruppe um den niederländischen Regierungschef Rutte teilgenommen hat. Diese Gruppe spricht sich gegen eine Vertiefung der Der Beitrag Berlin unterstützt die Macron-Gegner erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.03.2018
Der Überwachungsstaat Horst Seehofer und Joachim Hermann treffen auf George Orwell! Anfang Februar stellte Bayerns Innenminister Joachim Hermann einen Entwurf des neuen Polizei-Aufgabengesetzes (PAG) vor. Dessen Leser fühlt sich, als bekäme er einen bis oben hin gefüllten Maßkrug in die Magengegend. Inhalte satirischer Natur sollen im Mai tatsächlich als Gesetz verabschiedet werden. Das, was wir der türkischen oder russischen Exekutive immerzu vorwerfen, würde die Bayerische Polizei durch das neue PAG an Befugnissen erhalten. Das Wort „Frei“ hätte in dem Namen „Freistaat Bayern“ […] 21.03.2018
Die wirrsten Zitate der Kanzlerin Es gibt viele Gründe sich mit Gold gegen politische Risiken abzusichern. Insbesondere wenn die Staatsführung irres und wirres Zeugs plappert. Das erste Zitat stammt zum Beispiel aus einer Rede vor der Jungen Union in Paderborn. Statt klaren Worten gab es Gehacktes und viel Beifall der Parteijugend. „Es ist schön hier …, das sieht nach Zukunft aus, wollen wir mal gucken, ob wir noch was reinkriegen in die Zukunft … Das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr, auch dieses Jahr […] 21.03.2018
Romula Augustula Sollte Merkel je mit einer historischen Figur verglichen werden, dann am ehesten mit dem letzten weströmischen Kaiser Romulus Augustulus. Read more… 20.03.2018
Klüngelei vor Kompetenz? Olaf Scholz holt Sozialdemokraten ins Finanzministerium Berlin (EZ) | Die Personalie Jörg Kukies regt das Land auf: Der neue Finanzminister Olaf Scholz holt tatsächlich einen SPD-Mann als Staatssekretär ins Finanzministerium. Kann das gut gehen? Geht damit einmal mehr also parteiinterne Kumpanei vor Fach- und Sachkenntnis? Vor allem Konservative sehen die Personalentscheidung skeptisch. Aus den Reihen von CDU und CSU ist hinter vorgehaltener Hand Verdruss zu hören. “Schlimm genug, dass dieses wichtige Ministerium an die SPD ging”, sagt ein Unionsabgeordneter. “Als minimales Entgegenkommen hätte Scholz doch nun […] 20.03.2018
Journalistin: “Medien, schert Euch zum Teufel!” Journalistin: “Medien, schert Euch zum Teufel!“ Die Journalistin/Autorin Gudrun Eussner lebt in Frankreich. Dort muss sie einiges wegen der deutschen politischen Landschaft ertragen. Nun sagt sie sich los. (…) Wenn mich in meinem Stamm-Café, in Perpignan, Bekannte anmachten mit “meiner” Angela Merkel, dann habe ich im Laufe der Jahre geantwortet: “Kümmert euch um euren Nicolas Sarkozy, François Hollande, Emmanuel Macron, da habt ihr genug zu tun!“ Die französischen Sprücheklopfer haben nie gemerkt, daß sie mich mit ihren Worten beleidigten; denn […] 20.03.2018
Matussek: Merkel muss weg! – Video Grandiose Rede von Ex-SPIEGEL-Edelfeder Matthias Matussek in Hamburg gestern. „Wir versammeln uns unter der Parole „Merkel muss weg“, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs verschuldet hat.“ Read more… 20.03.2018
Putin wurde mit 76,67 Prozent gewählt: Ist das noch Demokratie? Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden: Demokratie sollte der Garant dafür sein, dass eine Nation die Regierung hat, die das tut, was die Mehrheit des Volks wünscht. Tut sie das, wird sie mit Mehrheit wiedergewählt. Und zwar so lange und so oft, wie sie die Mehrheit zufriedenstellt. Tut sie das nicht, kann eine Regierungspartei schon mal auf schlappe 26,8 Prozent (CDU) abgestraft werden – und weiter regieren. Wie ist das also mit der Demokratie? Weiter lesen   20.03.2018
Kramp-Karrenbauer, die neue Merkel? Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus. Read more… 20.03.2018
Nein, Hartz IV allein bringt nicht mehr als Arbeit Mit irreführende Berechnungen flankiert der Bund der Steuerzahlerbund die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn, laut dem manche Erwerbstätige weniger verdienen würden als Hartz IV-Bezieher – was falsch ist. Viel wichtiger wäre es, grundsätzlich über die Höhe der Löhne zu diskutieren. Ein Kommentar von Stefan Sell. 20.03.2018
Das Islambekenntnis der Kanzlerin Was die AfD schon immer sagt, stellte kürzlich auch Seehofer fest. Merkel widersprach der Aussage: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland!”, daraufhin inbrünstig. Sie ließ ihren Regierungssprecher das Gegenteil verlauten. Dies bedeutet nichts anderes als die Zerstörung unserer Werte. Zunächst die Feststellungen von Seehofer. Welt: Horst Seehofer – „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ (…) Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer widerspricht nun Merkel und Wulff. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, direkt danach gefragt: „Nein. […] 20.03.2018
Zölle auf Rohstoffe – Deutschland und China rücken zusammen Der US Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erhöhen vor allem eins erreicht: die restlichen Staaten rücken noch enger zusammen und planen eventuelle Gegenmaßnahmen. So haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jingping diesen Samstag über das Problem der Überkapazitäten im Stahlmarkt diskutiert. Es wurde beschlossen, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, die der G20 Gruppe gerecht wird. Während eines Telefonats der beiden Staatsleute hat man nochmals die engen […] 20.03.2018
Schäuble als Retter von Klüngel und Parteienfilz Im Großen und Ganzen bemühen sich die angeblich demokratischen Parteien im Bundestag, die AfD durch standhafte Ignoranz mental aus den heiligen Hallen zu beamen. Bedauerlicherweise gelingt das noch nicht so gut, dass sie dort auch physisch verschwinden. So holt dann der alte Parteisoldat, Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen Rechts, einmal mehr kräftig aus und zieht einem der AfD-Abgeordnetem einmal richtig die Ordnungsgeld-Keule drüber. Derzeit wird gerade das Schadensbild analysiert. ❖ weiter ► Der Beitrag Schäuble als Retter von Klüngel und […] 19.03.2018
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ – Was erlauben Seehofer? „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, verkündet Horst Seehofer in einem Zeitungsinterview, kaum dass er sich an seinem neuen Schreibtisch als Innen-, Bau- und Heimatminister in Berlin eingerichtet hatte. Sofort erhebt sich ein Sturm der Entrüstung aus dem linken politischen Lager und in den entsprechenden Medien. Wie kann er nur, da doch Kurzzeitpräsident Wulff und Langzeitkanzlerin Merkel genau das Gegenteil behauptet haben? Letztere reiht sich natürlich sofort ein in die Reihen der Empörten und maßregelt ihren neuen bayerischen Kabinettskollegen. Weiter […] 19.03.2018
Abstruse Berechnungen, die dann auch noch viele übernehmen. Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalten, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lage zu bedienen. Das macht er gut.Aber weniger […] 19.03.2018
Oettinger will keine eigenständige Entwicklungspolitik mehr Der Friedensnobelpreisträger EU ist auch nicht mehr, war er einmal war. Erst wurde die Außenpolitik auf Abschottung und Aufrüstung umgestellt. Nun soll sich die Entwicklungshilfe der Außenpolitik unterordnen. Das fordern Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger in einem Brief, der hinter den Kulissen in Brüssel für Wirbel sorgt. Vor allem der Anhang hat es in sich. Der Beitrag Oettinger will keine eigenständige Entwicklungspolitik mehr erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.03.2018
Widmann-Mauz: Flüchtlinge nicht als Arbeitsmigranten betrachten Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. Read more… 19.03.2018
Die vermiedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage Photo by geralt / pixabay Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen […] 19.03.2018
Altmaier vor Malmström Die europäische Handelspolitik ist vergemeinschaftet, nur die Kommission darf im Namen der EU verhandeln. Das hindert Merkels neuen Wirtschaftsminister nicht, einen Alleingang zu wagen. Noch vor Handelskommissarin Malmström reist Altmaier am Montag nach Washington, um mögliche Kompromisse im Streit um die geplanten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium auszuloten. Diese Zölle treten am Freitag in Kraft Der Beitrag Altmaier vor Malmström erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.03.2018
Wie Fintech in der Hartz IV – Debatte helfen könnte Seit sich der neue Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen eines Interviews über Armut geäußert hat, ist in Medien, Politik und Gesellschaft die Diskussion über Hartz IV heftig aufgeflammt. Bei der Frage, wie Betroffene mit ihrem Geld auskommen können, könnten Fintech und FinEdu wertvolle Hilfestellung geben. Meine Gedanken zu einem kontroversen Thema. Diskussion über Armut Er wollte Der Beitrag Wie Fintech in der Hartz IV – Debatte helfen könnte erschien zuerst auf about#Fintech. 18.03.2018
Überwachung – Gott mit Dir, Du Land der Bayern oder: Beweise mir Deine Unschuld! Mit dem neuen Innenminister Horst Seehofer könnten harte Zeiten auf uns zukommen. Wenn er es schafft, die bayerische Überwachungspolitik auf 18.03.2018
Kommentar: “Merkel wird durchhalten” Die Achse des Guten hat einen Artikel zur Haltbarkeit Angela Merkels veröffentlicht: Achgut: Merkel wird durchhalten (…) Alle Spekulationen, ihre Amtszeit könnte vorzeitig enden, halte ich für unbegründet: Nur einmal in der bundesdeutschen Geschichte gab ein Bundeskanzler sein Amt freiwillig auf. Das war im Mai 1974 Willy Brandt, als sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion entlarvt wurde. (…) Niemals einen schweren Fehler zugeben Die einzige Hoffnung, die man an dieser Stelle paradoxerweise haben muss und vielleicht auch haben kann, […] 18.03.2018
Video Matussek: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand Matthias Matussek – neues Buch „White Rabbit oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand“: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung, Meinungsdikatatur und Medien. Und über die Schwierigkeiten, sein neues Werk zu verlegen. Read more… 17.03.2018
GroKo: Offenbarungseid am ersten Tag Das geht ja richtig lustig los! In ihrer Antrittsrede bekundete Deutschlands ewige Kanzlerin, dass es keineswegsein „Weiter so!“ geben könne. Was sie damit begründete, dass sich die Probleme gründlich geändert hätten. Read more… 17.03.2018
Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs Allen ist mittlerweile bekannt, daß es ein riesiges Altersfestellungsproblem bei MUFLs gibt. Ein Problem, welches weder die Merkeladministration noch die Landesregierungen angehen. Dabei würde ein konsequentes Vorgehen viel Steuergeld sparen. Mit Vorlage 128/2017 hatte Landrat Münchberg (Weimarer Land) die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher offengelegt. Für 18 Plätze der Diakonie Apolda wurde ein Jahresentgelt von 817.674 € angeboten. Das sind pro MUFL 45.426 € im Jahr. Für weitere 23 Plätze des Trägerwerks Soziale Dienste (TWSD) aus Nohra werden 993.296 […] 17.03.2018
EU-Links der Woche 11-18 Die EU stellt sich nach Giftgas-Attacke hinter London, Merkel vertagt deutsch-französische Initiative, Brüssel hadert mit Antwort auf US-Zölle: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Texte von mir (ebo) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.   Meistgeklickt Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten Der Beitrag EU-Links der Woche 11-18 erschien zuerst auf Lost in EUrope. 17.03.2018