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Bundeshaushalt: Wenig Neues zur Premiere Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen ersten Haushaltsplan vorgelegt, einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2021. Eine neue Handschrift im Vergleich zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ist allerdings kaum zu erkennen. Das ist einerseits gut, denn Schäuble stand für eine solide Finanzpolitik, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Andererseits ist es nicht so gut, denn es fehlt eine erkennbare Strategie, wie die Bundesregierung mit den großen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte umgehen will. Scholz plant mit einer schwarzen Null, […] 03.05.2018
Oettinger hat sich verrechnet Der Budgetentwurf für 2021ff stößt auf Widerstand. Doch diesmal sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen, die protestieren. Haushaltskommissar Oettinger und Kommissionschef Juncker haben sich verrechnet. Früher war es so: Die EU-Kommission stellt einen Budgetentwurf vor – und Großbritannien geht auf die Barrikaden. “I want my money back”, rufen die Briten – und Deutsche und Der Beitrag Oettinger hat sich verrechnet erschien zuerst auf Lost in EUrope. 03.05.2018
Das Schaubild Scholz Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble. Eine lange Nacht des Anschweigens und Orangenschälens brachte den Sozialdemokraten … 02.05.2018
Trump in die Knie gezwungen: „Der Präsident entscheidet“ Vielleicht kommt Europa, vielleicht kommt Deutschland noch einmal davon. Der Zeitplan könnte nun passen, wo Angela Merkel US-Präsident Donald Trump mit ihrer sanften Art der Weltdiplomatie in die Knie gezwungen und die irrlichternde Supermacht dazu… Kompletten Text lesen bei PPQ 02.05.2018
Was Altmaier verschweigt Wirtschaftsminister Altmaier spielt sich gern zum EU-Handelsminister auf. Zu Beginn der Krise um US-Zölle flog er als erster nach Washington, noch vor EU-Kommissarin Malmström. Nun prescht er wieder vor – mit Halbwahrheiten. Die EU solle den USA ein “konkretes Angebot” im Handelsstreit vorlegen, sagte Altmaier. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn Trump höhere Zölle verhängen sollte, Der Beitrag Was Altmaier verschweigt erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.05.2018
Zitate zur Zeit: Wo wir sind, ist vorn Unsere Partei hat keine Richtung, unsere Partei ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber über die Orientierungslosigkeit seiner Partei Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig… Kompletten Text lesen bei PPQ 01.05.2018
Selbstbewusste Demokratie: Das Recht der Demokraten, nicht zu demonstrieren Warum hätten sie auch sollen? Ein geplanter Demonstrationszug der CDU-Ortsgruppe Berlin-Kreuzberg durch den multikulturellen Kiez ist abgesagt, die Vernunft hat doch noch einmal gesiegt. deutschland braucht in diesen schweren Zeiten nicht noch mehr… Kompletten Text lesen bei PPQ 01.05.2018
EUropa muss klare Kante zeigen Verhandeln sie noch, oder kapitulieren sie schon? Wir wissen es nicht – denn kurz vor dem Ablauf zweiter US-Ultimaten zur Handels- und Außenpolitik ist die EU abgetaucht. Dabei müssten die Europäer klare Kante zeigen. “Die Entscheidungen liegen jetzt beim Präsidenten”. Das waren die letzten Worte, mit denen sich die EU (in Gestalt von Kanzlerin Merkel) Der Beitrag EUropa muss klare Kante zeigen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 30.04.2018
Von Roten und Grünen, die viel Spaß haben Die CDU bleibt auch auf kommunaler Ebene die mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen. Das zeigte sich gestern wieder, wo bei Bürgermeister- und Landratswahlen die Union überall klar vorn lag. Leider nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, wo sich der seit zwölf Jahren Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD, getragen auch durch Linke und Grüne gegen die bärenstarke Marion Walsmann von der CDU durchsetzte. Nur die FDP hatte zu ihrer Wahl in der Stichwahl aufgerufen, und das war deutlich zu wenig. […] 30.04.2018
Endlich menschenwürdiges Hartz IV! Schlechte Nachrichten für viele Hartz-IV-Empfänger: Nachdem Berliner CDU-Politiker diese Woche gefordert hatten, Hartz-IV für unter 50-Jährige zu streichen, wollen die Christdemokraten jetzt noch einen Schritt weitergehen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff nun den neuen Perso-rganspendeausweis vorgestellt. Diese Kombination aus Personalausweis und Organspendeausweis wird ab 1.1.2019 für alle ALG-II-Empfänger verpflichtendes und alleiniges Ausweisdokument. 30.04.2018
Vollbeschäftigung! Kanzleramt verspricht uns allen, was wir hören wollen Wer hört das nicht gerne? Und wer will nicht gerne daran glauben? Es wird in Deutschland Vollbeschäftigung geben, und das nicht trotz Digitalisierung und Automatisierung, sondern gerade deswegen! So zumindest sieht es die Bundesregierung. Für sie spricht der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun. Er ist gleichzeitig auch Angela Merkels Beauftragter für das Thema Digitalisierung. So bekommen wir Vollbeschäftigung Die Vollbeschäftigung wird kommen, da ist Braun sich sicher. So klingen zumindest seine Aussagen gegenüber der BamS. Natürlich würden viele Arbeitsplätze durch […] 30.04.2018
The Lame Duck: Angela Merkels Reise in die eigene Bedeutungslosigkeit Photo by DonkeyHotey Im amerikanischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff “lame duck”. Er lässt sich nur unzureichend mit der “lahmen Ente” übersetzen, die wir aus dem Deutschen kennen. Vielmehr findet er vor allem im politischen Kontext Verwendung, um einen Amtsinhaber zu beschreiben, dem jeder Einfluss abhanden gekommen ist und dessen Nachfolger längst in den Startlöchern steht. Letzteres lässt sich im Falle der deutschen Kanzlerin noch nicht feststellen, obgleich hinter der bröckelnden Fassade bereits einige der Konkurrenten hervorschauen, die bald ins […] 30.04.2018
Kneift die EU im Handelskrieg? – Drei Szenarien Die Uhr tickt. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die EU ab dem 1. Mai US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte zahlen müssen. Handelskommissarin Malmström will hart bleiben, doch Kanzlerin Merkel möchte keinen Handelskrieg riskieren – knickt sie in letzter Sekunde ein? Hier die drei wahrscheinlichsten Szenarien. Die US-Zölle kommen, die EU schlägt zurück. Dies Der Beitrag Kneift die EU im Handelskrieg? – Drei Szenarien erschien zuerst auf Lost in EUrope. 30.04.2018
Merkel vs. Macron Song Gerade im direkten Vergleich mit dem französischen Präsidenten fehlt Merkel der Glamour, der Style, die Ideen, die Visionen. Dabei waren wir doch mal die Vorreiter in Europa. Merde alors!  Quelle: extra 3 29.04.2018
Dem Untergang entgegen? Kaum waren die MinisterInnen der neuen Bundesregierung vereidigt, ging es los: So ließ Jens Spahn u.a. verlauten, Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut – „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“. Auch Horst Seehofer behauptete mit seinem üblichen Rassismus, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Derartige Versuche aus der Union, die politische Debatte durch plumpe, menschenverachtende Hetze weiter nach rechts zu verschieben, lassen für die nächsten Jahre Schlimmes erahnen. Auch, weil […] 29.04.2018
In 20 Jahren Millionär In manchen Haftanstalten machen Ausländer mehr als die Hälfte der Insassen aus. Obwohl laut letzter Kriminalitätsstatistik angeblich nur 2 % der Bevölkerung Zuwanderer sind. Es ist für die Regierung halt nicht so einfach: Stellt man die Zahl der Asylanten, Migranten und Eindringliche viel zu niedrig dar, ist ein sehr hoher Anteil kriminell. Will man die Einwanderer als „normal kriminell“ darstellen, so muß man ihre Zahl erhöhen. Beides beunruhigt diejenigen, die schon immer hier wohnen. Ein Teufelskreis für die im Auftrag […] 29.04.2018
EU-Links der Woche 17-18 “Europäische Woche” in Washington (mit Macron und Merkel bei Trump), EU-Geberkonferenz für Syrien, der Umgang mit “Fake News” und Desinformation: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Texte von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.   Meistgeklickt The EU is at risk of death from myopia – Friends Der Beitrag EU-Links der Woche 17-18 erschien zuerst auf Lost in EUrope. 28.04.2018
Dieses Deutschland ist nicht mehr so wichtig für die Amerikaner “Deutschland Passivität ist tief verwurzelt. Der politischen Klasse in Berlin fehlt es an strategischem Denken, sie hasst Risiko und hat wenig Mumm. Wenn es um die schwierigen Fragen der Verteidigung und Sicherheit geht, versteckt sie sich hinter ihrer schmachvollen Vergangenheit, um Pazifismus zu rechtfertigen. (…) Falls Merkel ihre Zurückhaltung in ihrer vierten Amtszeit nicht aufgibt und die großen Pläne des französischen Präsidenten unterstützt, wird Deutschlands strategische und politische Scheu beiden schaden: Macron und Europa.” So schätzt die New York Times, […] 28.04.2018
Im wohlhabendsten Land der Welt Warum nur wird in Deutschland sooo viel Pessimismus verbreitet? Sieht denn niemand, daß die Deutschen viel lieber glücklich sein möchten? Von Optimismus getragen? Mit positivem Blick auf die Zukunft gerichtet? Leben wir nicht im wohlhabendsten Land der Welt? Haben wir doch eine Kanzlerin, die eisern Kurs hält, und uns über Jahre hinweg eine traumhafte Wirtschaftskonjunktur beschert? Wir können es uns sogar leisten, für knapp eine Billion diese Konjunktur durch den Export in die südlichen Euroländer zu kreditieren (Target2). Wir können […] 28.04.2018
Merkel verspricht Vollbeschäftigung für 2025 Die Bundesregierung will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast an. Read more… 28.04.2018
Griechenland-Pleite: Scholz lügt wie Schäuble In Sachen Griechenland wird wieder mal gelogen, dass sich die Balken biegen. Der Grund: ein neues Rettungspaket steht bevor. Dabei log Schäuble schon 2010, die Rettungspakete würden auslaufen. Read more… 27.04.2018
Merkel düpiert Trump und Macron ganz beiläufig Die Klatschpresse heißt ja nicht so weil sie was zu klatschen böte, sondern überwiegend weil sie einen an der „Klatsche“ hat. Damit ist sie aber nicht allein. Manchmal gesellen sich sogar Präsidenten dazu. Diesmal der amerikanische und französische und sie haben sich selten blöd gegeben. Es wird noch gerätselt wer wen auf wessen Niveau herunterzog. Bei dieser Aktion hat allerdings niemand bemerkt, dass ausgerechnet Angela Merkel die beiden nach Strich und Faden düpiert hat. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel […] 27.04.2018
Video: Beatrix von Storch – 70 Jahre Gründung des Staates Israel Das Video zur Bundestagsrede von Beatrix von Storch zu 70 Jahre Israel, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP 70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen Drucksache 19/1823 (…) 19. Deutscher Bundestag 29. Plenarsitzung Tagesordnungspunkt: 70 Jahre Gründung des Staates Israel Redner: Storch, Beatrix von, AfD Partei: Alternative für Deutschland (AfD) Datum: 26.04.2018 Plenarprotokoll: UVID:7221585 Übersicht […] 27.04.2018
Merkel-Pflichtprogramm bei Trump: Kann Kanzlerin das Eis brechen? Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron schmiss Donald Trump einen dreitägigen Pomp-Empfang. Angela Merkel jedoch muss sich mit einem kargen Arbeitsbesuch begnügen. Der Beitrag Merkel-Pflichtprogramm bei Trump: Kann Kanzlerin das Eis brechen? erschien zuerst auf Amerika-Report. 27.04.2018
Aluminium: Russland hofft auf den Einfluss der EU Moskau scheint mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen abzuwarten, obwohl US Präsident Trump bereits vor Tagen diese gegen das russische Unternehmen Rusal beschlossen hat. Man scheint im Kreml zu hoffen, dass die Europäische Union Washington eventuell überreden könnte, die Restriktionen gegen den weltweit zweitgrößten Aluminiumproduzenten zu lockern. Bereits am Montag hatte die USA den amerikanischen Kunden von Rusal mehr Zeit eingeräumt, die neuen Regeln aufgrund der Sanktionen umzusetzen. Emmanuel Macron und Angela Merkel besuchten beide den US Präsidenten und Moskau hofft, […] 27.04.2018
Deutschland – das schwächste Glied? Es ist ein déja vu. 2015 schloß Deutschland einen schmutzigen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Nun scheint Kanzlerin Merkel wiederum bereit, alles zu tun, um einen Handelskrieg abzuwenden. Ist Deutschland das schwächste Glied der EU? Der Gedanke könnte einem kommen, wenn man sich die lange Liste der Streitpunkte ansieht, über die Merkel mit US-Präsident Der Beitrag Deutschland – das schwächste Glied? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 27.04.2018
Moralische Großmächtigkeit Kanzlerin Angela Merkel versuchte kürzlich wieder, es allen recht zu machen. Ja, im Prinzip stehe Deutschland dahinter, gegen den inakzeptablen Chemiewaffeneinsatz in Syrien „ein Zeichen zu setzen“. Aber wenn es sich dabei um einen Militärschlag handele, mache man nicht mit. Die völkerrechtliche Problematik stand zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum. Die sicherlich ungewollte Analogie zur westdeutschen, pazifistischen „Ohne mich“-Haltung der 1950er Jahre ist frappant. Kategorisch wurde auf diese Weise die Frage nach einer deutschen Militärintervention beantwortet. Damit wurden […] 27.04.2018
Machtkampf um den Handel – Streit um Schulden Erst Macron, nun Merkel. Die Kanzlerin ist heute auf einem Kurztrip in Washington – und will versuchen, die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium wegzuverhandeln. Kann das gut gehen? „Ein schmutziger Deal kommt nicht in Frage“, warnt B. Lange (SPD), der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. Die EU dürfe sich nicht auf Verhandlungen einlassen, solange Der Beitrag Machtkampf um den Handel – Streit um Schulden erschien zuerst auf Lost in EUrope. 27.04.2018
Trump will Iran-Deal sprengen: Macron und Merkel auf „Mission Impossible“ Macron und Merkel wollten diese Woche Trump in die Mangel nehmen: Der America-First-Präsident sollte vor allem davon abgebracht werden, den Iran-Atomdeal zu zerreißen. Der Beitrag Trump will Iran-Deal sprengen: Macron und Merkel auf „Mission Impossible“ erschien zuerst auf Amerika-Report. 26.04.2018
Gesunde bringen keinen Profit Deutschlands Polit-Shootingstar Jens Spahn macht wieder einmal von sich reden. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister zündete er einige Blendraketen, will mehr Pflegekräfte einstellen, die Wartezeiten beim Arzt verkürzen und die Kassenbeiträge senken. Wird das reichen? Bei allen „Gesundheitsreformen“ der letzten Jahre fällt auf, dass es sich ausschließlich um Reformen der Gesundheitsfinanzierung handelte. Eigentlich müsste die Ökonomie eine dienende Funktion haben, doch sie wird wieder einmal zur Hauptsache erhoben. Solange wir nicht der Ursache zu Leibe rücken, der Annahme, […] 26.04.2018