CDU - Nachrichten-Fabrik

CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns CSU: „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“. – „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren.“ Read more… 12.05.2018

Nicht abwehrbereit Wird sich die EU gegen die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen wehren? Zweifel sind erlaubt. Wirtschaftsminister Altmaier rudert schon zurück – ihm ist der deutsche Handel mit den USA offenbar wichtiger als Iran. “Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte Altmaier im “Deutschlandradio”. Aber auch die Der Beitrag Nicht abwehrbereit erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.05.2018

Trump und der Ölpreis Der US Präsident Trump kann es nicht lassen. Trotz großer Einwendungen und Bitten anderer Länder – allen voran Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel – hat Trump am Dienstag angekündigt aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Ende 2015 war nach 13 Jahren entschieden worden, dass sich der Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt große Teile seines Atomprogramms stark zu beschränken und damit auch keine Atomwaffen mehr bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Unterzeichner waren damals […] 11.05.2018

Letzte Warnung an Merkel Verkehrte Welt bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen: Während Preisträger Macron das Publikum im Handumdrehen für sich einnahm, musste sich Kanzlerin Merkel rechtfertigen. Würde sie endlich etwas zum “Aufbruch für EUropa” sagen? Sogar das Preiskomitee hatte Merkel gebeten, nicht nur eine klassische Laudatio auf den “lieben Emmanuel” zu halten, sondern endlich “Butter bei die Fische” zu geben Der Beitrag Letzte Warnung an Merkel erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.05.2018

Karl Lagerfeld: Ich hasse Merkel für ihre Flüchtlingspolitik Karl Lagerfeld kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin mit starken Worten: Er„verabscheut“ Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Read more… 10.05.2018

Himmelfahrt: Trump unterwegs in den Atomkrieg Die Gründe ändern sich, aber einst bleibt: Trump dient als Schreckgespenst.Er hat es wieder getan, gegen den erklärten Willen nicht nur der Mehrheit der Deutschen, sondern auch trotz eines Hausbesuchs von Angela Merkel, eines Handschlags mit… Kompletten Text lesen bei PPQ 10.05.2018

Kruzifix, der Söder! Schon als Stoibers General wollte Markus Söder »Kruzifixe und keine Kopftücher« sehen – und auch das Morgengebet sollte Pflichtveranstaltung sein. 09.05.2018

Brüssel braucht einen “Plan B” – gegen Trump Es hat alles nichts genützt. Trotz der flammenden Appelle von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Trump das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Die Antwort der EU fällt nicht so klar aus wie es scheint. Zwar haben sich Macron, Merkel und die britische Premierministerin May zum Atomabkommen bekannt. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini verteidigte den Pakt, Der Beitrag Brüssel braucht einen “Plan B” – gegen Trump erschien zuerst auf Lost in EUrope. 09.05.2018

DPolG: Kriminalstatistik ist nicht realistisch DPolG: Kriminalstatistik ist nicht realistisch Nach vielen Berichten über unsere schöne, sichere Welt nimmt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rolle des “Spielverderbers” ein. Die DPoIG wagt es doch tatsächlich und weist auf die Realität hin. Dabei haben es sich die Bessermenschen doch schon so schön erdacht. Kriminalstatistik spiegelt reale Lage nicht wider Die heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider. DPolG […] 08.05.2018

Das Polizeiaufgabengesetz kann alle treffen – Im Gespräch mit Ates Gürpinar Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes? Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die Polizei erhält Befugnisse, die bisher […] 08.05.2018

Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992 – geschönte Statistik? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt. Read more… 08.05.2018

Nach SH-Wahldebakel: SPD erwägt Fusion mit CDU Wenn es um die Rettung der indirekten Demokratie geht, ist den sogenannten Volksparteien inzwischen jedes Mittel recht. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass das Wahlvolk selbst nicht an den Drücker kommt. Alles andere lässt sich dann schon irgendwie in den Lobbys und Hinterzimmern parteiintern auskungeln. Das stell sicher, dass die bisherigen Nutznießer dieser durchaus etwas anrüchigen Staatsform nicht zu kurz kommen. Das letzte Wahldebakel gibt vertieft die Richtung vor. ❖ weiter ► Der Beitrag Nach SH-Wahldebakel: SPD erwägt Fusion mit […] 07.05.2018

Wie Merkel beim “Bürgerdialog” flunkert Bis zum Ende des Jahres wollen die EU-Länder “Bürgerdialoge” durchführen, um sich auf die Europawahl 2019 einzustimmen. Sogar Kanzlerin Merkel lässt sich auf diese Idee von Präsident Macron ein – nur wie… Heute war Merkel zu Besuch in einer Berliner Schule. Der “Projekttag”, den es schon seit Jahren gibt, wurde kurzerhand in “Bürgerdialog” umbenannt. Das Der Beitrag Wie Merkel beim “Bürgerdialog” flunkert erschien zuerst auf Lost in EUrope. 07.05.2018

Merkel und die Folgen: In Ellwangen eskaliert die Willkommenskultur Photo by zeitrafferin Seit zweieinhalb Jahren leidet Deutschland nun schon unter dem Grenzöffnungsdekret der Kanzlerin. Immer wieder müssen wahllos ausgesuchte Bürger mit Vergewaltigungen, schweren Verletzungen oder gar dem Tod für Merkels Willkommenskultur büßen. Behörden lassen sich an der Nase herumführen, zahlen dreistellige Millionenbeträge für Kinder, die es nicht gibt, gestatten den Nachzug angeblicher Verwandter, deren Identität sie gar nicht nachprüfen können, und alimentieren Asylbewerber, die sich mit mehreren Alias-Namen Sozialleistungen erschleichen, um die Daheimgebliebenen zu versorgen, von denen sie aus […] 07.05.2018

Es geht nicht nur um Macron Am 7. Mai 2017 gewann E. Macron den zweiten Wahlgang gegen M. Le Pen. Ein Jahr später steht der französische Staatschef unter Druck. Am Wochenende gingen in Paris rund 40.000 Gegner auf die Straße. Auch in Europa läuft es nicht rund. Denn Kanzlerin Merkel und ihre GroKo lassen Macron hängen. Während sich der liberale Franzose Der Beitrag Es geht nicht nur um Macron erschien zuerst auf Lost in EUrope. 07.05.2018

Teuflische Flüchtlingspolitik – Warlords, Waffen und die tödliche Mauer Sahara – eine natürliche Mauer – Pixabay.com CC 0Im September vergangenen Jahres setzen sich in Paris Macron, Gentiloni, Rajoy und Merkel mit Vertretern aus Libyen, Niger und dem Tschad an einen Tisch, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen. Sie hoben ein Konzept des Schreckens aus der Taufe. Jairo Gomez -6. Mai 2018Aus: Graswurzel Post – Stimmen von untenAls Donald Trump im US-Wahlkampf erstmals propagierte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen, um den Drogenhandel und vor allem die […] 06.05.2018

Bundesregierung macht Fernsehen – Druck auf Böhmermann? Jan Böhmermann hat sich eines interessanten Themas angenommen, nämlich der Frage, inwiefern Merkel & Co. eigenes Fernsehen machen dürfen. Wirklich engagiert war er aber plötzlich nicht mehr… Quelle: Massengeschmack-TV 06.05.2018

Spahn-Kritik – richtig gemacht Jens Spahn ist ein Monster, ein Putin der sozialen Kälte, ein Teufel aus der Unterhölle. Mindestens. Nicht mal seine Eltern 06.05.2018

Bayern bekommt härtestes Polizeigesetz seit 1945 – Was dürfen Polizisten? Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. Was genau die Polizisten nun dürfen und ob das alles so gemacht werden kann, klärt Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS in diesem Video. 05.05.2018

Kriminalitätsstatistik geschönt: Statt 5 Mio. Straftaten 25 Mio. Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Read more… 05.05.2018

Merkel legt sich Twitter-Account zu, um endlich mit Trump auf Augenhöhe zu diskutieren Berlin (EZ) | Bisher fand die Bundeskanzlerin keinen Zugang zu US-Präsident Donald Trump. Das ist nun vorbei: Angela Merkel hat sich endlich bei Twitter angemeldet. Auf diese Weise möchte sie mit Trump regelmäßiger kommunizieren können und ihre angeschlagene Freundschaft retten. „Die Kanzlerin hofft, dass sich die derzeitigen Spannungen, die zwischen Deutschland, der EU und den USA auf vielen Gebieten herrschen, damit schnell lösen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert heute Vormittag. Für Merkel sei Twitter noch totales Neuland und bisher folge […] 05.05.2018

Expertenstreit um Preisentwicklung am Immobilienmarkt eskaliert: Investoren brauchen einen „advocatus diaboli“ Professor Harald Simons vom renommierten empiricia-Institut ist bei Immobilienprojektentwicklern seit einiger Zeit so beliebt wie Angela Merkel bei AfD-Wählern. Grund war, dass er 2017 im Rahmen des Gutachtens der „Immobilienweisen“ vor drastischen Preisrückgängen am deutschen Wohnungsmarkt gewarnt hatte. Diese Warnung wiederholte er im diesjährigen Gutachten. Gegen seine Thesen von einem zu erwartenden 05.05.2018

Krieg gegen Russland: Von der Leyen will Bundeswehr umbauen Ursula von der Leyen. Bil – Wikimedia – Mueller – MSC CC BY-SA 3.0Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr umbauen. Statt den Auslandseinsätzen soll die „Landes- und Bündnisverteidigung“ vorangetrieben werden. Das heißt auf gut Deutsch: Kriegsvorbereitungen gegen Russland.Von Marco Maier – 5. Mai 2018In den letzten Jahren setzte man seitens der deutschen Bundesregierung in Sachen Bundeswehr verstärkt auf Auslandseinsätze – entweder zur Unterstützung des US-Imperiums wie in Afghanistan, oder des französischen Kolonialerbes in Afrika (Stichwort: Mali-Einsatz). Doch das […] 05.05.2018

AfD will Merkel nicht jagen, sondern erlegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Äußerungen des AfD-Politikers Nicolaus Fest als „armselig“ bezeichnet. „Die AfD hat keine politische Agenda und keine Problemlösungskompetenz, sondern versucht es mit Beleidigungen und Provokationen.“ Read more… 04.05.2018

Auf Kriegskurs Die Katze ist aus dem Sack: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant den umfassendsten Umbau der Bundeswehr seit Jahrzehnten. Das Leitmotiv: Aufrüstung in Milliardenhöhe. Die rechtlichen Grundlagen für den deutschen Kriegseintritt im Ausland werden gleich mitgeschaffen. Der Beschluss wird im Alleingang gefasst. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zuerst. 04.05.2018

Rechtsstaat Deutschland? – Dem Offenbarungseid von Ellwangen muss der Rücktritt Merkels folgen! Mehr als 150 wild gewordene Afrikaner hindern die Polizei gewaltsam an der Festnahme eines togolesischen Flüchtlings, um ihn der längst überfälligen Abschiebung zuzuführen. Migranten aus Nigeria, Guinea, Kamerun und Togo rotten sich vor einem Flüchtlingsheim in Ellwangen (B.-W.) zusammen und attackieren höchst aggressiv die Besatzungen von zwei Streifenwagen, die sich angesichts der Übermacht schutzsuchend in ein Wachhäuschen zurückziehen. Die afrikanischen „Gäste“ stellen ein Ultimatum: Entweder ihr lasst unseren Kumpel sofort frei oder wir stürmen die Bude! Die Polizisten lassen den […] 04.05.2018

EU: Die Zwölf-Milliarden-Lüge Wie abgebrüht muss man sein, um Fake News mit offenem Blick in die laufende Kamera zu sprechen? David McAllister CDU könnte es beschreiben, denn der nach Europa gescheiterte Christdemokrat hat in der anlaufenden Debatte um die Ausweitung des… Kompletten Text lesen bei PPQ 04.05.2018

Mathe-Nachhilfe für Merkel Im politischen Disput werden auf allen Ebenen naturwissenschaftliche und mathematische Fakten ignoriert und durch Parolen und wohlfeile Beschlüsse ersetzt. Darunter leidet immer der Bezug zur Realität. 04.05.2018

Neuvermessung der Heimat Der frühere „Zeit“-Feuilleton-Chef Ulrich Greiner beschreibt, wie er im Merkel-Flüchtlings-Land politisch heimatlos und schließlich zum Konservativen wurde.* Im September des vergangenen Jahres noch vor der Bundestagswahl meldete sich mit dem Buch „Heimatlos – Bekenntnisse eines Konservativen“ (Reinbek bei Hamburg 2017; in der Folge „H“) eine eher leise und unaufgeregte Stimme zu Wort. Der ehemalige Feuilleton-Chef der ZEIT und aktuell immer noch als Herausgeber des Literaturmagazins der Wochenzeitung tätige Ulrich Greiner verteidigte und begründete darin seine Hinwendung zum Konservativsein. Vor allem […] 04.05.2018

Gestörte Kommunikation Vor der Vorlage seines Budgetentwurfs für 2021-2027 hat EU-Kommissar Oettinger die Hauptstädte der Mitgliedstaaten konsultiert. Trotzdem kommt sein Plan nicht an. Woran liegt das? Offenbar haben wir hier einen Fall von gestörter Kommunikation. Das fängt schon mit der Pressearbeit an: Die 1000 Brüsseler EU-Korrespondenten wurden von der Vorlage regelrecht überrumpelt. Die angekündigte Pressekonferenz wurde kurzfristig Der Beitrag Gestörte Kommunikation erschien zuerst auf Lost in EUrope. 03.05.2018