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EU-Links der Woche 22-18 Die USA verhängen Strafzölle gegen Stahlexporte aus der EU, Regierungsbildung in Italien führt zu heftiger Marktreaktion, Juncker pfeift Oettinger zurück: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Texte von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.   Meistgeklickt Fiscal rules and the role of the Commission – Ein Gastbeitrag Der Beitrag EU-Links der Woche 22-18 erschien zuerst auf Lost in EUrope. 02.06.2018
Social-Media-Steuer: Uganda führt Merkels Internetsteuer ein Bei Ideen Spitze, bei der Umsetzung aber wieder nur in der zweiten reihe: Eben noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert für ihre Idee einer „Datensteuer“ geworben. Und nun prescht die afrikanische Musterdemokratie Uganda vor – und führt… Kompletten Text lesen bei PPQ 02.06.2018
Pressekonferenz zum “Untersuchungsausschuss Merkel” Die AfD hält ihre Versprechen. Was im Wahlkampf angekündigt wurde, soll nun umgesetzt werden: Die illegale Grenzöffnung und die Rolle von Angela Merkel hierbei soll nun endlich untersucht werden. Untersuchungsausschuss Merkel: Die AfD-Fraktion löst mit der Beantragung eines Untersuchungsausschusses ein Wahlversprechen ein. Untersucht werden soll die Migrations- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesregierung. Aus dem Freitagsbrief der KW 22/2018: Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ […] 01.06.2018
Daimler: Regierung will fast 4 Mrd. Euro Strafe Verkehrsminister Scheuer könnte dem Daimler-Konzern wegen eines unzulässigen Abgasreinigungssystems 5000 Euro Strafe pro Wagen berechnen. Read more… 01.06.2018
Max Otte über Deutschland: „Permanenter Ausnahmezustand“ Prof. Dr. Max Otte ist Investor, Autor und kritisches CDU-Mitglied. Er hat bereits 2006 in seinem Buch "Der Crash kommt" die Finanzkrise vorhergesehen und wurde deshalb als "Crash-Prophet" bezeichnet. Heute kritisiert Otte den dauerhaften Ausnahmezustand seit der Krise und die Vehemenz, mit der das System am Laufen gehalten wird. Der riesige Schuldenberg und die Negativzinsen bedeuteten zudem eine schleichende Enteignung des Mittelstandes. So sei das Schuldenproblem gewiss kein rein deutsches Problem, aber, wie Otte beschreibt: "In einer Welt voller Schulden […] 01.06.2018
Altmaier will schon die Waffen strecken Kaum dass die USA ihre Abschottungs-Zölle verhängt haben, bröckelt die europäische Abwehrfront schon wieder. Wie üblich prescht Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor – er will die Waffen strecken. Zwar habe die EU ihre Gegenmaßnahmen bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ob sie auch umgesetzt werden, “werden wir gemeinsam diskutieren”. Damit stellt Altmaier die Vergeltungszölle Der Beitrag Altmaier will schon die Waffen strecken erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.06.2018
Rajoys Ende, Merkels Treue, Macrons Rache Seit der Wahl in Frankreich hatte die EU ein “Window of Opportunity” für Reformen. Es wurde nicht genutzt, vor allem Deutschland stand auf der Bremse. Nun folgt eine Krise auf die andere – nicht nur die USA schießen quer. Während die EU noch darüber grübelt, wie nun eine weitere Eskalation im Handelsstreit verhindert werden kann, Der Beitrag Rajoys Ende, Merkels Treue, Macrons Rache erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.06.2018
Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung Der Korrespondent der Tagesschau in Rom, Jan-Christoph Kitzler, lobt die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten, den „nüchternen Sparkommissar“ Cottarelli zum Regierungschef zu machen; die Tagesthemen setzen dann mit einem Interview mit dem Politologen Leggewie eins drauf. Er beschwört Europa und unterstellt, dass jene, die zur Zeit in Europa das Sagen haben, wirkliche Förderer Europas sind; und die Kritiker wie die potentiellen Koalitionäre in Italien und anderswo seien das nicht. Weil Leggewie von Ökonomie offensichtlich nicht viel versteht, weiß er auch nicht, […] 31.05.2018
Warum Oettinger & Co. falsch liegen Die Finanzmärkte werden Italien schon Tacheles lehren – oder zumindest die Wähler zum Umdenken bewegen: Darauf laufen die Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger, MEP Ferber und anderen deutschen Politikern hinaus. Nach einem Aufschrei in Italien und einer Welle der Distanzierungen scheint sich die Stimmung in Brüssel nun aber wieder zu drehen. Oettinger habe im Grunde doch Der Beitrag Warum Oettinger & Co. falsch liegen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 31.05.2018
Trumps großer Tag: Heute beginnt wohl der Handelskrieg mit der EU Bis inklusive heute dem 31. Mai war die EU von den 25% Importzöllen der USA auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Bis zuletzt haben Europäer einzeln und als Einheit versucht mit den US-Offiziellen zu verhandeln. Sicher war sich gestern auch unser deutscher Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht, was sein Kollege Wilbur Ross bei seinem Präsidenten erreichen kann. Denn Donald Trump muss sich heute entscheiden. Handelskrieg mit der EU, ja oder nein? Verlängert er die Ausnahmen für die EU? Lässt er sie auslaufen, […] 31.05.2018
Dr. Frank Steffel (CDU): Plagiatsverdacht? Plagiatsverdacht gegen den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel. Die Freie Universität Berlin, an der Steffel die Arbeit eingereicht hat, prüfe die Vorwürfe, sagte ein FU-Sprecher der Berliner Zeitung.   Read more… 30.05.2018
Merkels Datensteuer: Festplatten für den Fiskus  Kassenbeamtin für Datenkraken: Ursula Helmich ist im Bundesamt für Steuern für die neue Megabitsteuer zuständig, die aus Kostengründen über eine Hochkant-Datenbank abgerechnet wird.Am Ende steht immer ein Verbot. Oder eine neue Steuer. Dieser… Kompletten Text lesen bei PPQ 30.05.2018
Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger lässt Großkonzerne in Ruhe Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall könnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Großkonzerne muss beschützt werden, genau wie die Banken. Dieselgate Egal worum es geht, egal wie groß die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise für […] 30.05.2018
Aktuell: Lega und Cinque Stelle nach neuer Umfrage mit satter absoluter Mehrheit Gestern hatte der notorische Günther Oettinger hatte gestern die Italiener ermahnt, sich doch einmal die Lage an den Finanzmärkten anzusehen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – mithin also das Kreuz bei der nächsten Wah an der richtigen Stelle zu machen. Das sorget natürlich für Empörung in Bella Italia, acuh die EU (vor allem Donald Tusk) distanzierten sich deutlich von Oettinger. Wie es aussieht, scheinen die Italiener eher nicht auf die Finanzmärkte zu blicken, wie die jüngste Umfrage von […] 30.05.2018
Oettinger gießt deutsches Öl ins italienische Feuer Er hatte geschworen, seine Zunge zu zügeln. Doch nun sorgt “uns” Oettinger wieder für einen handfesten Skandal. Mit unbedachten (oder sehr gezielten?) Bemerkungen heizt der deutsche EU-Kommissar die Krise in Italien an. In der Deutschen Welle sagte er Sätze wie diese: “Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, Der Beitrag Oettinger gießt deutsches Öl ins italienische Feuer erschien zuerst auf Lost in EUrope. 29.05.2018
Die CDU-Ministerin mit Klarsprech Eine Gala prominenter Zeichensetzer: Das ist der alljährliche SignsAward in München. n-tv nennt ihn den „Oscar der Kommunikationsbranche“, das Handelsblatt urteilt: „Hier werden die Impulsgeber des Jahres gekürt.“ In diesem Jahr zeichnen die Juroren Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für ihre ehrliche Kommunikation mit dem begehrten Preis aus. Der Trendgipfel findet am Donnerstag, 7. Juni 2018, um 18 Uhr in der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) in München statt. München, 29. Mai 2018 – Julia Klöckner ist neue Bundesministerin für Ernährung […] 29.05.2018
Warum die Grünen den Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik verhindern wollen Es sind weder CDU noch SPD, die das Land regieren. In Wirklichkeit macht das eine kleine Partei, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen – so die Analyse von Buchautor Ramin Peymani. Quelle: Epoch Times Deutschland 28.05.2018
Mauschelei in letzter Minute Was bespricht EU-Handelskommissarin Malmström mit der europäischen Konzernlobby? Und was meint Wirtschaftsminister Altmaier, wenn er “einen Deal” mit den USA fordert? Wir wissen es nicht – denn es ist streng geheim. Dabei wäre es schon von öffentlichem Interesse, zu erfahren, was Malmström und Altmaier drei Tage vor Ablauf des US-Ultimatums im Zollstreit diskutieren. Doch die Der Beitrag Mauschelei in letzter Minute erschien zuerst auf Lost in EUrope. 28.05.2018
Umfrage: Nahles hätte gegen Merkel keine Chance SPD-Chefin Andrea Nahles ist bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz in der Bevölkerung auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Read more… 28.05.2018
Merkels Leibwächter: Warum die Grünen den BAMF-Ausschuss verhindern Photo by CreditDebitPro Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt. Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch […] 28.05.2018
Die Pharisäer: Datenschutz mit Datenkraken Die CDU will alles wissen. Die IP-Adresse jedes Besuchers der Seite cdu.de wird gespeichert, zudem Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time, der Inhalt der Anforderung, also welche konkrete Unterseite aufgerufen… Kompletten Text lesen bei PPQ 28.05.2018
AfD zu Asyl-Irrsinn: BAMF nur Bauernopfer, Merkel ist schuld BAMF stellt nach Angriff auf IT-Systeme Strafanzeige. AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. AfD Storch: Nicht BAMF sondern Merkel ist schuld an Tausenden korrupten Asylbescheiden, weil Amt überlastet. Read more… 27.05.2018
Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung… Kompletten Text lesen bei PPQ 27.05.2018
Merkel will 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. „Das ist auch dringend notwendig“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast.“ Read more… 26.05.2018
Italexit? EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. „Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren.“ Read more… 26.05.2018
Rezension: Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute Kai Eicker-Wolf kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland unter den Kanzlerschaften Gerhard Schröders und Angela Merkels scharf – aus der Perspektive und im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen. 24.05.2018
Merkel hielt alle zum Narren Wieder tagt die Eurogruppe, wieder geht es um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Griechenland-Programm. Dabei läuft es in drei Monaten aus. Jahrelang lief der Bailout ohne den IWF – Kanzlerin Merkel hat ihr Versprechen gebrochen. Ohne den IWF werde es kein neues Hilfsprogramm geben, erklärte Merkel im Krisensommer 2015. Dabei wollte die griechische Linksregierung Der Beitrag Merkel hielt alle zum Narren erschien zuerst auf Lost in EUrope. 24.05.2018
Bamf Bremen: Kirchenasyl von der Bundesbehörde Alle wollten nur das Allerbeste. Die Kanzlerin. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Der auf dem Höhepunkt der Krise als Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzte Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.05.2018
Sündenbock Zuckerberg Der Datenklau bei Cambridge Analytica, die Fake News, sogar der Brexit: Zu all dem wurde Facebook-Chef Zuckerberg im Europaparlament befragt. Manchmal sah es so aus, als wolle man ihn zum Sündenbock machen. Besonders aggressiv gab sich ausgerechnet M. Weber (CSU), der Chef der größten Fraktion. Zuckerberg dürfe kein Monopol in Europa haben, “können Sie mich Der Beitrag Sündenbock Zuckerberg erschien zuerst auf Lost in EUrope. 23.05.2018
Link: Jörg Meuthen: Die Eurozone scheitert – #AfD Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen Budget könne dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, spiegelt die ureigene kritische Eurozonen-Politik der AfD wieder“, sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Die Eurozone scheitert. Vor einer Haftungsunion warnen auch immer mehr Wirtschaftsfachleute. Nur Politiker wie Macron und Merkel wollen die kritischen Stimmen der Fachleute nicht hören“, warnt Meuthen. […] 22.05.2018