CDU - Nachrichten-Fabrik

Letzter Asylschachzug? Merkel plant kurzfristigen EU-Sondergipfel Ein neuer Schachzug im unionsinternen Asylstreit deutet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut eines Berichts der „Bild“ einen kurzfristigen Sondergipfel der besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen. Read more… 16.06.2018

CSU kündigt Unionsbündnis mit CDU – Wird aus Satire Wirklichkeit? Gestern scherzte Titanic noch mit einer entsprechenden „Eilmeldung“, auf die tatsächlich viele Medien reinfielen. Doch was heute noch als Scherz daher kommt, könnte morgen schon Wirklichkeit sein. Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls. Read more… 16.06.2018

Merkel: „Zeig‘ mir deine Freunde…“
Merkels letzte Freunde Es wird einsam um Angela Merkel. Aber sie hat noch Freunde. Jakob Augstein, fanatischer Kapitalismushasser und bekennender Rot-Rot-Grün-Fan, erklärt voller Pathos unter der Überschrift „Ein tränenreicher Abschied“, Merkel habe die Würde Deutschlands, Europas, des Westens verteidigt. 16.06.2018

Die Ohnmacht des Völkerrechts Als Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfing, wollte dieser nur über den Iran reden. Sollte sie überhaupt noch Zeit gehabt haben, die Siedlungspolitik zu kritisieren, so hätte er über die existentielle Bedrohung durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas und die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung in Syrien und am Gaza-Zaun geredet. Auch darüber, dass Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibe und die Palästinenser ein Rückkehrrecht vergessen sollten. Er hätte ihr deutlich zu verstehen […] 16.06.2018

Grenzzäune in Deutschland? Bundesinnenminister Seehofer hatte mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der Groko sogenannte Ankerzentren vorgeschlagen, in denen nicht registrierte und nicht anerkannte Asylanten verwahrt werden. Wikipedia beschreibt zusammenfassend: Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 sollen Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden, und zwar in zentralen Einrichtungen. Die Zuständigkeit und Trägerschaft werde noch zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. Der Koalitionsvertrag schreibt die Abkürzung noch als AnKER und schlüsselt sie als Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung auf. […] 16.06.2018

Ist Merkel ab Montag Geschichte? Sollte die CSU hart bleiben, könnte die Ära Merkel am Montag beendet sein. Doch wäre der Bruch mit der CSU wirklich das Ende ihrer Regentschaft? Oder spaltet sich die CSU ab und wird durch die FDP in der Regierung ersetzt? CSU dann bundesweit als AfD-Ersatz? Read more… 15.06.2018

Seehofer feuert BAMF-Spitze Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch… Read more… 15.06.2018

Schwierigkeiten mit der Logik Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel will eine „europäische Lösung“ und lehnt nationale Alleingänge ab. Nun ist es ganz neu, daß die Kanzlerin nationale Alleingänge ablehnt. Die Grenzöffnung 2015 war so ein Alleingang, die Entscheidung zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zusammen mit der Windkraftnutzung gravierende Auswirkungen auf die Nachbarstromnetze hat, genauso. Ministerpräident Söder glaubt nicht, daß es „jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine […] 15.06.2018

Freitagsbrief – KW 24/2018 – Links der Woche – #Asylstreit in der Union In dieser Woche geht es vor allem um den Asylstreit in der Bundesregierung. CDU und CSU sind sich bereits nicht einig. Der SPD kommt eine ganz andere Rolle zu. Die Links der Woche zu Politik, Migration, Islam, Feminismus etc. Seehofer droht mit Alleingang in der Asylpolitik – „Scheitern der Bundesregierung“ Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang. Das würde ein Scheitern der Bundesregierung bedeuten, warnt die linke Innenexpertin Ulla Jelpke. Kommentar […] 15.06.2018

Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. Quelle: Epoch Times Deutsch 15.06.2018

Die soziale Frage Die AfD ringt um eine soziale Linie. Der Sozialflügel soll laut Parteispitze stärker berücksichtigt werden. Das hat man vom Front National abgeguckt, der mittlerweile thematisch breit aufgestellt ist. Die Linke muss handeln — aber auch die vermeintlich „antifaschistische“ Parteienfront von CDU über SPD bis FDP muss die soziale Frage angehen und darf sie nicht der AfD überlassen. 15.06.2018

Seehofer gefeuert, Groko am Ende? Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Read more… 15.06.2018

Medien verbreiten Satire-Nachricht über Unions-Aus von Tania Röttger Horst Seehofer und Angela Merkel am 13. Juni in Berlin. Bildnachweis: Tobias Schwarz / AFP Ein Tweet über eine interne Email, die angeblich die Trennung von CDU und CSU bekannt gibt – eine Falschmeldung, doch „Reuters“, „Bild“ und „NTV“ fallen darauf rein. Der Tweet: „+++ Breaking–Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen!“ Der Twitteraccount heißt „hr Tagesgeschehen“ und erinnert an […] 15.06.2018

Aktuell: Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU – Regierungskrise in Deutschland; Update: Dementi aus CSU; Update 2: doch nur eine Posse Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks hat CSU-Chef Seehofer das Bündnis mit der CDU gekündigt! Der Sender beruft sich auf eine interne Email des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier. Kanzlerin Merkel sei darüber informiert worden – geplant ist eine baldige Pressekonferenz! Damit eskaliert die Regieruungskrise in Deutschland – Neuwahlen voraus? Dax und Euro fallen.. Update: Soeben hat der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Michelbach die Meldung als „Quatsch“ bezeichnet. Alles noch sehr undurchsichtig.. Update2: Soeben hat ein Sprecher des Hessischen Rundfunks klargstellt, dass der Twitter-Account […] 15.06.2018

Merkel tritt zurück, Seehofer mimt den Verletzten Die Nerven lagen schon eine Weile länger blank. Zwischen den Spitzen der Schwesterparteien CDU/CSU knisterte es seit Tagen mächtig im Gebälk. Grund dafür, die Zeit, die bekanntlich Geld ist. Keine weiteren sinnlosen 14 Tage mehr für Angela Merkel und deshalb mochte sie auch keine vier Tage mehr beim Frust ablassen zuwarten. Die letzten verbalen Rempler des Seehofer sollen Anlass für Merkels überaus akrobatischen Rücktritt gewesen sein. Seehofer gibt sich seither zutiefst verletzt. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel tritt zurück, […] 15.06.2018

Was heißt hier “europäische Lösung”? Im Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”. Doch was bisher durchgesickert ist, wäre eher eine deutsche Lösung – genau wie 2015. Und selbst die ist damals krachend gescheitert. Wir erinnern uns: Nach dem deutschen Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 wuchs Merkel die Lage schnell über den Der Beitrag Was heißt hier “europäische Lösung”? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 15.06.2018

Koalitionskrieg: Zeit für faule Kompromisse Seehofers Populismus kommt an, aber Angela Merkel bleibt hart. Jetzt heißt es aufs Elfmeterschießen warten.Ist das nun schon das Ende? Eins mit Schrecken, aber vorfristig immerhin? Angela Merkel, bar jeder Chance, einen Kompromiss mit den um ihre… Kompletten Text lesen bei PPQ 15.06.2018

Macron: Die dunkle Seite der Lichtgestalt Er ist der letzte Verbündete Angela Merkels, eine laue Erinnerung an das alte, gemeinsame Europa vor Finanzkrise und Grenzöffnung. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht in Treue fest zur deutschen Kanzlerin, der die Feinde nun nicht mehr… Kompletten Text lesen bei PPQ 15.06.2018

Wer steigt zuerst aus? In Moskau hat die Fußball-WM begonnen – doch in Berlin und Frankfurt wohnen wir schon einer Art Endspiel bei. In Berlin zerlegt sich die CDU/CSU-Fraktion von Kanzlerin Merkel, in Frankfurt kündigt EZB-Chef Draghi den Ausstieg aus dem umstrittenen Anleihenprogramm an. Wer steigt zuerst aus – Merkel oder Draghi? Das ist die Frage, die der Donnerstag Der Beitrag Wer steigt zuerst aus? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 15.06.2018

Die Angst der Eliten Die Angst der Eliten Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Abdruck aus „Die Angst der Eliten“. von Paul Schreyer Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung […] Der Beitrag Die Angst der Eliten erschien zuerst auf . 14.06.2018

Die Angst der Eliten Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang. 14.06.2018

CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen Natürlich wird erst einmal ein großes Buhei um die offenen Grenzen gemacht. Das gehört zum politischen Wrestling dazu, damit die Wähler beeindruckt bleiben. Irgendwie muss aber der merkel’sche Rechtsbruch nun verfestigt werden. Die Lösungen dazu liegen längst auf der Hand und sind sehr viel pragmatischer, als der belogene Souverän vermuten möchte. Am Ende zwinkert wieder ein GroKo-Deal. ❖ weiter ► Der Beitrag CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen erstrahlte zuerst auf QPress. 14.06.2018

Nette Geste: Merkel schenkt Seehofer völlig überraschend Dauerkarte für vierwöchige WM in Russland Berlin (EZ) | 14. Juni 2018 | Mitten im Streit um die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Merkel heute völlig unerwartet Innenminister Horst Seehofer eine Dauerkarte für die WM in Russland geschenkt. Noch heute soll sich der CSU-Politiker auf den Weg machen und nicht vor dem Endspiel am 15. Juli zurück nach Berlin kehren. Seit Tagen herrscht schlechte Stimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Innenminister. Grund sind Uneigikeiten im Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Entsprechend überrascht reagierte Horst Seehofer, als […] 14.06.2018

CSU will Entscheidung in Asylfrage erzwingen Im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die CSU offenbar eine Entscheidung erzwingen. Read more… 14.06.2018

Solidarität ist kein Thema mehr Die neue Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu. Wegen des Asylstreits in der Union musste der Bundestag eine Sitzung unterbrechen. Derweil zeichnet sich eine neue Allianz der Hardliner ab – mit der FPÖ in Österreich und der Lega in Italien. „2015 darf sich nicht wiederholen“ – seit Wochen wiederholen A. Merkel und H. Seehofer, aber auch Der Beitrag Solidarität ist kein Thema mehr erschien zuerst auf Lost in EUrope. 14.06.2018

Der Anti-Macron – Ein Anti-Merkel? Frankreichs Staatschef Macron ist schon von den meisten Ideen zur “Neugründung” der EU abgerückt. Kanzlerin Merkel hat ihn weich gekocht. Doch nun kommt auch noch ein Anti-Macron – er will die EU gesund schrumpfen. Gemeint ist M. Rutte, der niederländische Premier. Für ihn und seine “sieben Zwerge” – also die sieben nördlichen EU-Staaten, die seinen Der Beitrag Der Anti-Macron – Ein Anti-Merkel? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 14.06.2018

Angela Merkel vor Libyen in Seenot geraten Mit dem Streit zwischen Frankreich und Italien, um etwaige Rettungsmonopole im Mittelmeer, gerät auch Angela Merkel zusehends in Seenot. Echte „Sehnot“ hat sie übrigens schon länger, wie einige NGO’s‚ vor Ort auch. Der besagte Streit offenbart einiges mehr. Da geht es um Zuständigkeiten der Anrainerstaaten, wenn es um Menschen geht, die sich beseelt von dem Wunsch nach einem besseren Leben, zunächst einmal gegen Entgelt in Lebensgefahr begeben. ❖ weiter ► Der Beitrag Angela Merkel vor Libyen in Seenot geraten erstrahlte […] 13.06.2018

Oettingers absurde Planwirtschaft Jeden Tag gibt es Neues vom EU-Budget. Gestern war die Flüchtlingspolitik dran, heute geht es um Aufrüstung, der Euro war auch schon mal Thema. Dabei tritt das Budget erst 2021 in Kraft – und die Pläne sind nicht demokratisch legitimiert. Erinnert sich noch jemand an die vielen Auftritte von Haushaltskommissar Oettinger? Anfang des Jahres verging Der Beitrag Oettingers absurde Planwirtschaft erschien zuerst auf Lost in EUrope. 13.06.2018

Seehofers „Masterplan“ – Kanzlerin Merkel zeigt ihr wahres Gesicht Bereits Ende 2015 wurde Merkel gefragt, ob sie einen Plan hätte. Sie bejahte das, betonte aber, dass sie diesen geheim halten werde. Sie hat mehrfach auf dieselbe Frage in gleicher Art geantwortet. In einer rechtsstaatlichen Demokratie hätte das eigentlich ihren sofortigen Rücktritt verlangt. Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin geheime Pläne hat, die sie vor ihrem Souverän, dem Wähler, verbirgt. Jetzt hat sie Seehofers Masterplan zur Migration einfach abgelehnt, natürlich wieder ohne eine Begründung zu liefern. Passt dieser Masterplan […] 13.06.2018

… dann klappts auch mit dem Nachwuchs Als Jens Spahn vor Wochen großkotzig verkündete, er gehe jetzt den Pflegenotstand an, indem er 8000 neue Stellen schaffe, erntete 13.06.2018