CDU - Nachrichten-Fabrik

Harakiri-Diskutierer Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Nach der jüngsten Umfrage der Augsburger Allgemeinen ist die absolute Mehrheit der CSU futsch (41,1 Prozent), die SPD rutscht auf den dritten Platz (13,4 Prozent), DIE LINKE liegt bei 3,5 Prozent. Zweitstärkste Partei wird in Bayern möglicherweise die AfD (13,5 Prozent). Markus Söders rechtspopulistische Muskelspiele (Polizeigesetz) und seine christlich-fundamentalistischen Ideen stärkten wie beabsichtigt den rechten Rand. Der ist schon lange kein „Rand“ mehr – und er neigt zunehmend dem ganz rechten […] 19.06.2018

Statista: Die Sonntagsfrage – “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?” Statista: Die Sonntagsfrage – “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?” Statista: “Die Sonntagsfrage zeigt den aktuellen Wahl-Trend in der Bundesrepublik und wird regelmäßig von den Meinungsforschungsinstituten erhoben.“ Statista präsentiert auf ihrer Webseite die aktuellen Umfrageergebnisse zum aktuellen Wahltrend. (…) Die Union ist durch den Streit um die Flüchtlingspolitik in der Gunst der Wähler gesunken. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA fallen CDU und CSU sogar unter 30 Prozent, wie die Grafik von Statista zeigt. (…) Die CDU hat […] 19.06.2018

Merkel deutet EU-Lösung des Flüchtlingsdramas an Inzwischen hat sich die GroKo fast an der Flüchtlingsproblematik fast zerlegt, da kommt noch einmal richtig Bewegung in die Sache. Unkonventionelle Situationen verlangen nicht minder konventionellen Lösungen. Innenminister Seehofer hat seine Forderungen klar auf den Tisch gelegt. Merkel hat sich zwei Wochen erbeten, um das zu regeln, was ihr in drei Jahren zuvor nicht gelungen ist. Kreative Lösungen deuten an, dass Merkel abermals als Siegerin vom Platz schleichen könnte. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel deutet EU-Lösung des Flüchtlingsdramas an […] 19.06.2018

DAX 30 weiterhin unter Druck (Emden-Research.com – 09:03 Uhr) – Der DAX verliert zu Wochenbeginn 1,36 Prozent auf 12.834,11 Zähler, womit die 13.000-Punkte-Marke weiter außer Sichtweite gerät. Anleger zeigen sich auf ganzer Linie enttäuscht. Wertpapiere von Volkswagen und Adidas stehen dabei besonders im Abseits. Auch am Dienstag dürfte die Phase der Unsicherheit in eine Verlängerung gehen. Sorgen um einen sich womöglich verschärfenden Handelsstreit zwischen China und den USA bereitet Börsianern Bauchweh. Ungereimtheiten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik machen das unruhige Fahrwasser an den Aktienmärkten […] 19.06.2018

Messer- und Gabelfragen an der CDU-Basis Täglich grüßt derzeit das Merkel-Murmeltier. Seit dem Streit mit der CSU über ein paar Zurückweisungen von ausgeschafften Asylbewerbern wird von den Medien jeder ihrer sinistren Schachzüge beobachtet, jede ihrer verbiesterten Gesichtsentgleisungen fotografiert. Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mittlerweile eine oder zwei Etagen tiefer in der CDU aus? Schauen wir doch mal bottom up rein bei den Christbolschewisten. Die WELT hatte den Thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring zur Kanzlerkrise interviewt. WELT: Wie viele Tage, Wochen oder Monate bleibt Angela Merkel noch […] 19.06.2018

Grünen-Chef: Grundrechtsverwirkung für Asylbewerber Jongliert mit den Grundrechten, die bald nicht mehr für alle gelten sollen: Grünen-Chef Robert Habeck.Hart, härter, Seehofer, Habeck! Die SPD tendiert nach Rechtsaußen, die Linke spürt, dass sie auch nicht drumherum kommen wird, und nun hat auch der… Kompletten Text lesen bei PPQ 19.06.2018

Seehofer Theater: Stück aus dem Tollhaus Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt alles wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Polizeigewerkschaft: „Stück aus dem Tollhaus“. Read more… 18.06.2018

Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU […] 18.06.2018

Marktgeflüster (Video): Alles wieder futsch Alles, was der Dax in einer Art euphorischem Vollrausch am letzten Donnerstag (aufgrund der EZB-Zusicherung die Zinsen bis Sommer 2019 nicht mehr anzuheben) gewonnen hatte, ist nun mit einem Schlag wieder futsch! Es begann in Asien mit schwachen Vorgaben aufgrund der Sorgen um einen eskalierenden Handelskrieg, dann kam die Unsicherheit um das Fortbestehen der deutschen Regierung aufgrund des CDU-CSU-Zwists – und der Dax fiel im Tief unter die 12800er-Marke und damit sogar tiefer als vor der EZB-Entscheidung. Da sich die […] 18.06.2018

Europa ohne Merkel denken Der große Knall ist ausgeblieben. Im Streit um die Flüchtlingspolitik spielen CDU und CSU auf Zeit – nach dem EU-Gipfel Ende Juni will man weitersehen. Doch das ist kein Sieg für die Kanzlerin – im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, Europa ohne Merkel zu denken. Denn die CDU-Chefin ist schwächer denn je. Sie hängt jetzt Der Beitrag Europa ohne Merkel denken erschien zuerst auf Lost in EUrope. 18.06.2018

„Der Asylstreit belastet uns halt alle sehr“ – Nationalmannschaft gibt Merkel und Seehofer Schuld an Niederlage Moskau (EZ) | 18. Juni 2018 | Es war die Überraschung der bisherigen WM: Titelverteidiger Deutschland verlor sein Auftaktspiel gegen Mexiko mit 0:1. Die Gründe für die schlechte Leistung wurden schnell gefunden: Durch den anhaltenden Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer konnte die Mannschaft von Joachim Löw eigenen Angaben zufolge einfach nicht befreit aufspielen. „Das belastet uns natürlich schon alle sehr“, so Verteidiger Mats Hummels kurz nach der Partie. „Wir bekommen die Nachrichten aus Deutschland ja mit. Da fällt es schwer, […] 18.06.2018

Aktuell: Donald Trump: „Das Volk der Deutschen wendet sich gegen eigene Führung“ Donald Trump gießt Öl ins Feuer: nachdeem Merkel mit der CSU sich versucht, etwas Zeit zu erkaufen, twitter Donald Trump: „Das Volk der Deutschen wendet sich gegen die eigene Führung. Die Kriminlaität in Deutschland ist deutlich gestiegen. Großer, fast in ganz Europa gemachter Fehler, Millionen von Menschen hinein zu lassen, die so stark und gewaltsam die eigene Kultur verändert haben“: The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in […] 18.06.2018

Asyl: Seehofer knickt halb ein Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel. Read more… 18.06.2018

Zur Stunde informiert Horst Seehofer… – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Facebook Zur Stunde informiert Horst Seehofer… – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Facebook Als Eilmeldung: Falls das Einbinden gestört ist: Zur Stunde informiert Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz über seine Art der “neuen” Politik: Migranten, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Welche Erkenntnis! Auf umfassende Grenzkontrollen wartet Deutschland vergeblich, ebenso darauf, dass der Beschluss seines Vorgängers, der die Bundespolizei zur Handlungsunfähigkeit zwingt, aufgehoben wird. Die Kanzlerin kann ein echtes Handeln weitere 14 Tage hinauszögern, […] 18.06.2018

Aktuell: Im Hauptpunkt gibt Merkel nicht nach – wacklige Lage bis Ende Juni Worum geht es offiziell inhaltlich? Horst Seehofer und die CSU wollen durchsetzen, dass bereits in Deutschland abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber nicht erneut an der Grenze einreisen dürfen. Und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen ebenfalls an der deutschen Grenze abgelehnt werden. An dieser Frage war der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer eskaliert. Jetzt ganz aktuell hat Angela Merkel gesprochen. Das Wichtigste: Flüchtlinge, die in Deutschland bereits abgelehnt und in andere EU-Länder zurückgeschickt wurden, sollen […] 18.06.2018

Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und? Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung 2013 sah vor, eine […] 18.06.2018

Die Transferunion ist längst Realität Wird aus der Währungs- eine Transferunion? Dies scheint die Hauptsorge von Kanzlerin Merkel zu sein. Dabei findet der realwirtschaftliche Transfer zwischen Ländern und Regionen statt – bei den Arbeitsplätzen und bei der Wertschöpfung. Dies kann zur Gefahr für den Euro werden, wie das Beispiel Italien zeigt. – Ein Gastbeitrag. Von Joachim Schuster* Die europäische Reformdiskussion nimmt Der Beitrag Die Transferunion ist längst Realität erschien zuerst auf Lost in EUrope. 18.06.2018

Seehofer macht Ernst: Grenze ab sofort dicht CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar „ab sofort“ umsetzen. Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben,… Read more… 18.06.2018

Katzenjammer in Germanistan Im zweiten Vorrundenspiel könnte Angela Merkel schon in der Startelf stehe:Der DFB hat die Kanzlerin schon vor Wochen auf einen Auslandseinsatz vorbereitet, nur der Bundestag müsste noch beschließen. Die Kanzlerin im Krisenmodus. Der Bundesjogi mit… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.06.2018

Dax: Das drückt die Laune! Manchmal sind die Dinge relativ simpel: dass gestern die deutsche Nationalmannschaft verloren hat, dürfte durchaus negativen Einfluß auf den Dax haben – das zeigen Studie, die die Entwicklung des deutschen Leitindex nach Spielen der Fußball-Nationalmannschaft untersuchten. Von Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil – http://www.copa2014.gov.br/en/noticia/brazil-and-germany-do-battle-a-spot-world-cup-final-today, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33954622 Hinzu kommt der showdown auf politischer Ebene: die CSU hat Merkel faktisch ein Ultimatum bis heute gestellt in der Flüchtlingsfrage – falls die Kanzlerin nicht einlenkt, dürfte Seehofer dann […] 18.06.2018

So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel) Dass die Europäische “Union” in der Krise ist, wissen wir. Doch nun hat es auch die deutsche “Union” erwischt. CDU und CSU beraten getrennt über die Asyl- und Flüchtlingspolitik – und es geht nicht nur um Kanzlerin Merkel. Es geht auch nicht um eine “bayerische” gegen eine “europäische Lösung”, wie uns das Kanzleramt und viele Der Beitrag So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel) erschien zuerst auf Lost in EUrope. 18.06.2018

WM, Merkel, Börsen: Absturz? Fußball-WM Löw: Wir schaffen wir das – ein böses Omen? CSU: Wer meuchelt Merkel? Koalition in Gefahr. FED: Weitere Zinsschritte folgen. Trump erhöht Zölle gegenüber China. Börsen lethargisch. Gold bricht ein. Bitcoin weiter im Abwärtssog. Read more… 17.06.2018

Bei CSU-Bruch: Grüne wollen mit Merkel an die Macht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt Regierungsbeteiligung nicht aus – falls die CSU ausscheidet. Read more… 17.06.2018

Merkel-Countdown: CDU-Krisentreffen am Abend Nach dem WM-Spiel: Angela Merkel hat laut Nachrichtenagentur dpa die engste Führungsspitze der CDU für Sonntagnachmittag ins Kanzleramt bestellt. – CSU Zwei-Wochen-Frist wegen EU-Gipfel offenbar Fake News. Read more… 17.06.2018

Aufstand gegen Merkel: Sachsen macht Grenzen dicht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Read more… 17.06.2018

Merkels Problem heißt nicht nur Seehofer Alle Blicke richten sich auf Seehofer. Der Innenminister nimmt im Machtkampf mit Kanzlerin Merkel eine zentrale Rolle ein – für die meisten ist der CSU-Politiker der Buhmann. Dabei hat Merkel noch andere schwierige Gegenspieler – auf EU-Ebene. Der eine heißt Tsipras, der andere Conte. Der griechische Premier hat Merkels Flüchtlingspolitik öffentlich gelobt, der neue italienische Der Beitrag Merkels Problem heißt nicht nur Seehofer erschien zuerst auf Lost in EUrope. 17.06.2018

Seehofer: Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Read more… 17.06.2018

Die Schwachstellen der CSU Gerade probt die CSU den dutzigsten Zwergenaufstand gegen die Merkel-CDU. Selbst wenn sie sich dieses Mal durchtrotzen würde und die Bundestagsfraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen sollte, hat sie im bayrischen Landtagswahlkampf noch viele Altlasten, die sie so schnell nicht glaubwürdig wegräumen kann. Da ist zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, den die CSU im Landtag einstimmig beschlossen hatte, der eine freiwillige Rundfunk- und Fernsehteilnahme nicht vorsieht. Die Konkurrenten AfD und Freie Wähler sind gegen die Zwangsgebühren der GEZ, sind also eine freiheitliche […] 17.06.2018

Staatsnotstand + Merkel-Showdown: Seehofer wird Masterplan Anfang der Woche umsetzten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass der sogenannte „Masterplan Migration“ inklusive den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang… Read more… 16.06.2018

Trumps Triumph: G7 Büttel düpiert, Merkel am Ende? Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Poltkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. Read more… 16.06.2018