CDU - Nachrichten-Fabrik

SPD: Neuwahlen können kommen Die Groko wankt, die Kanzlerin ist angeschlagen, die CSU sägt an ihrem Stuhl – zum Glück aber ist wenigstens die andere Koalitionspartei nach der Wahlschlappe im Herbst erneuert und so kampfbereit wie nie. Für die deutsche Sozialdemokratie steht… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.06.2018

Die dreiste Lügenkanzlerin im Faktencheck Frau Dr. Merkel hat den Libanon besucht und dort auch verschiedene Erklärungen abgegeben. Die WELT berichtetete: Ansonsten betonte sie, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nun, nach dem Besuch ihrer Delegation, „konkrete Pläne“ für Investitionen im Libanon hätten. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“. Machen wir mal den Faktencheck mit Wikipedia und beginnen wir 1860: Es kam zu schweren Massakern an der maronitisch-christlichen Bevölkerung durch deren drusische Nachbarn. […] 22.06.2018

Merkel-Gipfel außer Kontrolle Wenn Kanzlerin Merkel gehofft hatte, Kommissionschef Juncker werde für sie mit einem Sondergipfel die Eisen aus dem Feuer holen, dann hat sie sich getäuscht. Italien, Österreich und Ungarn schießen quer, Juncker verliert die Kontrolle. Italien will “keinen Einzigen (Flüchtling) mehr aufnehmen”, sagt Innenminister Salvini. Damit sieht es schlecht aus für Merkels Rücknahmeabkommen. Auch Junckers Gipfel-Erklärung Der Beitrag Merkel-Gipfel außer Kontrolle erschien zuerst auf Lost in EUrope. 22.06.2018

Italiens Vize-Premier: Europa vor Kollaps, Merkel vor Sturz Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage. Read more… 22.06.2018

Aktuell: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor – Euro reagiert Die SPD bereitet sich aktuell auf Neuwahlen vor. Ende letzter Woche und Anfang dieser Woche habe es dazu in der Parteizentrale in Berlin schon vorbereitende Treffen gegeben. Der Grund dafür ist laut SPON anscheinend, dass man nach dem Platzen der diesjährigen Jamaica-Gespräche offenbar in keinster Weise auf Neuwahlen vorbereitet war – die kamen letztlich doch nicht. Aber offenbar wird die aktuelle Lage zwischen CDU und CSU als derart ernst eingestuft, dass die SPD sich diesmal umfassend vorbereitet. Dabei geht es […] 22.06.2018

100 Tage Merkel Desaster Die Republikzerstörung schreitet nach hundert Tagen „GroKo“ erfolgreich voran. Besonders dreist: Die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, um sich die eigenen Taschen zu füllen. Read more… 21.06.2018

CDU/CSU Showdown: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. Read more… 21.06.2018

Klimapolitik per Zertifikatekauf? Bis 2020 sollte in Deutschland der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 % gegenüber 1990 sinken, so der 2007 beschlossene Plan von Kanzlerin Merkel. Nachdem sich in den letzten Jahren abzeichnete, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wird, erklärte die neue schwarz-rote Bundesregierung den Klimaplan Anfang des Jahres für gescheitert. Umweltpolitiker und Interessengruppen schlagen Alarm. Vielleicht sei das ursprüngliche Einsparungsziel tatsächlich nicht mehr zu halten, aber das könne nur bedeuten, (…) – Artikel / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Regulierung & […] 21.06.2018

Video: Nigel Farage – “Angela Merkel? She is finished!” Video: Nigel Farage – “Angela Merkel? She is finished!“ Nigel Farage auf Twitter Merkel’s migrant policy is the worst decision taken by any Western leader in modern times. That one decision has completely ruined her career and changed Europe forever. Originaltweet mit Video Merkel’s migrant policy is the worst decision taken by any Western leader in modern times. That one decision has completely ruined her career and changed Europe forever. pic.twitter.com/mB06QPdfqQ — Nigel Farage (@Nigel_Farage) June 21, 2018 Übersicht der […] 21.06.2018

Wenn der Flüchtlingskommissar von Guantanamo schwadroniert Die Pläne zur Flüchtlingspolitik werden immer krasser. Kurz vor dem Sondergipfel zur Ehren-Rettung von Kanzlerin Merkel am Sonntag in Brüssel ist jetzt die Rede von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge – außerhalb der EU. „Ich bin gegen ein Guantanamo Bay für Migranten“, betonte EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in einer Art Rechtfertigungs-Rede vor dem Gipfel. Das sei mit den Aufnahmezentren Der Beitrag Wenn der Flüchtlingskommissar von Guantanamo schwadroniert erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.06.2018

Der rechte Diskurs verschärft menschliches Elend und soziale Schieflagen Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“: die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken sind, ist dieser Zynismus einfach […] 21.06.2018

Die Crux mit Junckers Masterplan Niemand kennt den “Masterplan”, über den Kanzlerin Merkel mit Innenminister Seehofer streitet. Aber wir kennen den Entwurf von EU-Kommissionschef Juncker für seinen Merkel-, pardon: Asylgipfel. Er liest sich wie ein Seehofer-Papier. So geht es los: Faced with the various challenges of migration, we underline our full respect of the right to asylum and the fundamental Der Beitrag Die Crux mit Junckers Masterplan erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.06.2018

Geld her für den Euro Angela Merkel will das Scheckbuch für den Euro zücken. Zusammen mit Emmanuel Macron will sie für einen gemeinsamen Euroraum-Haushalt kämpfen. Der würde dann zu einem guten Teil mit Geld aus Berlin gespeist. Und Merkel sagt auch gleich, wofür sie das Geld hauptsächlich auszugeben gedenkt: für Geldspritzen an Länder in Not und… 21.06.2018

Eine Milliarde verschenkt Immobilienfirmen können sich weiter über Steuerschlupflöcher freuen. Heute stellen Bund und Länder einen Plan vor, um Steuertricks künftig zu erschweren. Abgeschafft werden sie aber nicht. Hamburg entgehen dadurch Millionenbeträge. CDU/CSU blockieren zudem mehr Transparenz bei Steuergeschäften. 21.06.2018

Schengen light: Wie Angela Merkel Europas Asylsystem zerlegt Es ist Tag 1000 seit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen zu öffnen. Und es ist wieder Endspiel um die Zukunft: Diesmal geht es um die Frage, ob die CSU ihrer Schwesterpartei noch zwei Wochen Zeit gibt, „europäische Lösungen“… Kompletten Text lesen bei PPQ 21.06.2018

Mit heißer Luft in die nächste Krise So schnell kann’s gehen! Frankreichs Präsident Macron brauchte neun Monate, um seine Vorschläge zur EU-Reform voran zu treiben. Kanzlerin Merkel dagegen brauchte nur einen einzigen Tag, um im Asylstreit EU-Hilfe zu rufen. Quasi über Nacht organisierten Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr einen Sondergipfel für Merkel. Das deutsche EUropa funktioniert also noch – jedenfalls wenn Der Beitrag Mit heißer Luft in die nächste Krise erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.06.2018

Trump kennt D-Polizeistatistik besser als Merkel Nicht umsonst lautet das berühmte Motto: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Warum sollte dieser Grundsatz für die Regierungsarbeit der GroKo außer Kraft gesetzt worden sein? Nur weil ein Trump eigene Informationsmöglichkeiten hat, die vermutlich etwas präziser sind als die des deutschen Michel? Das kann zu konkurrierenden Wahrheiten führen, was häufiger vorkommt. Die unterlegene Wahrheit muss sich dann mit dem Etikett Verschwörungstheorie begnügen. ❖ weiter ► Der Beitrag Trump kennt D-Polizeistatistik besser als Merkel erstrahlte zuerst auf […] 20.06.2018

Merkels Diplomatie der Verzweiflung So eine unsinnige, hektische, konzeptionslose und zerfahrene deutsche Außenpolitik hat es lange nicht mehr gegeben. Die Kanzlerin und die bayrische Staatsführung nehmen im Akkord Kontakt zu europäischen Diplomaten und Regierungschefs auf, um diese in ihrem Sinn zu instrumentalisieren. Die Kanzlerin macht dabei großzügige Versprechungen. Franzosenpräsident Macron soll nun doch seinen Eurozonen-Haushalt bekommen. Im Austausch gegen was eigentlich? Hat sich Frau Dr. Merkel vorher mit den acht Nordländern abgestimmt, die das geplante Budget erklärtermaßen nicht wollten? Mit Dänemark, den Niederlanden, Schweden, […] 20.06.2018

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will lieber WM-Sieg gegen Schweden als Einigung im Asylstreit Berlin (EZ) | 20. Juni 2018 | Eine Umfrage der Einen Zeitung hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen mehr Wert auf einen Sieg des DFB-Teams am Samstag gegen Schweden legt als auf eine Einigung im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer. Die betroffenen Parteien selbst sehen es überwiegend ganz genauso. 67 Prozent aller Deutschen sagen demnach, dass der Asylstreit sie aktuell „kein Stück interessiere“. Im Gegenteil, viele fordern von der Union, sich um „die wirklich wichtigen Dinge im Leben“ zu […] 20.06.2018

Juncker eilt Merkel zu Hilfe Erst stellte er sich hinter Österreichs Kanzler Kurz und dessen Abschottungs-Politik. Dann schwieg Kommissionschef Juncker – bis die Regierungskrise in Berlin ausbrach. Nun eilt er Kanzlerin Merkel zu Hilfe – mit einem hastig einberufenen Sondergipfel. Hier die offizielle Erklärung der EU-Kommission, die fast nichts erklärt: Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Der Beitrag Juncker eilt Merkel zu Hilfe erschien zuerst auf Lost in EUrope. 20.06.2018

Deutsch-französischer Kuhhandel – Flüchtlingsrücknahme gegen Eurozonen-Budget Die Eurozone soll ein eigenes Budget bekommen! Nach Monaten des Tauziehens konnten sich die Regierungschefs der beiden größten EU-Länder im Rahmen der „Meseberg-Erklärung“ auf eine gemeinsame Agenda für die Zukunft der E(W)U einigen. Doch diese liest sich eher weniger als Reformplan der Währungsgemeinschaft als vielmehr wie ein Kuhhandel, mit dem Merkel und Macron innenpolitisch punkten wollen: Flüchtlingsrücknahme gegen Eurozonen-Budget. Die Bundeskanzlerin versucht ihre bayerische Schwesterpartei, die sich im Herbst Landtagswahlen stellen muss, in Sachen Migrationspolitik zu befrieden, um gleichzeitig einen […] 20.06.2018

Asylstreit gelöst: Mercron macht die Deutschen glücklich Zwei, die Europa Halt und Richtung geben: Angela Merkel und Emanuel Macron haben bschlossen, Europa einen neuen Geldtopf zu schenken. Das macht alle EU-Bürger glücklich. Es war ein genialer Schachzug der Kanzlerin, die bei ihrem Treffen mit… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.06.2018

CDU und CSU: Prostituierte der Machtgeilheit Strichjungen darf man Politiker nicht nennen, das gibt Ärger, wie wir wissen. Nutten oder Schlampen wohl eher auch nicht. Und 20.06.2018

Die außer-europäische Schein-Lösung Kanzlerin Merkel spricht von einer “europäischen Lösung” im Flüchtlingsstreit – und meint bilaterale Rücknahmeabkommen. Da ist EU-Ratspräsident Tusk ehrlicher: Er propagiert gleich eine anti-, pardon, außer-europäische Lösung. Bootsflüchtlinge sollten künftig nicht mehr nach Europa, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU gebracht werden, fordert Tusk. Dort könnte dann direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden. Seinen Der Beitrag Die außer-europäische Schein-Lösung erschien zuerst auf Lost in EUrope. 20.06.2018

SPD gegen Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte… Read more… 19.06.2018

Pressekonferenz der AfD: Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Pressekonferenz der AfD: Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Pressekonferenz der AfD zur Flüchlingskrise. Sie ist geprägt durch das derzeitige CDU/CSU-Theater. Pressekonferenz der AfD zu ihrem Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Alexander Gauland (Partei- und Fraktionsvorsitzender), Beatrix von Storch (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Gottfried Curio (Obmann Innenausschuss) CSU stimmt EU-Resettlement Programm zu! – AfD-Fraktion im Bundestag Die CSU bekennt sich in einem gestern gefassten Beschluss zum EU-Resettlement-Programm. Warum das für Deutschland gefährlich ist, und wieso die AfD-Fraktion die beabsichtigte dauerhafte […] 19.06.2018

Was der Brexit für Deutschland bedeutet In Deutschland interessiert man sich kaum für den Brexit. Der Austritt der Briten sei “nur noch eine Sideshow”, meint die “Financial Times”, der Handelsstreit mit den USA sei viel wichtiger. Doch so einfach ist das nicht. Denn ohne den Brexit würde Kanzlerin Merkel heute nicht mit Frankreichs Staatschef Macron über eine EU-Reform verhandeln – sondern Der Beitrag Was der Brexit für Deutschland bedeutet erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.06.2018

Pflegeaufstand in Düsseldorf Tatort Düsseldorf – Jens Spahn trifft sich zur Konferenz der Gesundheitsminister. Verdi und weitere Organisationen rufen zur Gegendemonstration auf. Das Opfer: Die Alten- und Krankenpflege. In Düsseldorf und Essen kommt es am Mittwoch zum ersten Warnstreiktag der Beschäftigten der Unikliniken in den Tarifauseinandersetzungen mit den jeweiligen Klinikleitungen. Diese fordern nach dem Vorbild einen Entlastungstarifvertrag, der eine neuen und entlastenden Personalschlüssel fordert. Das Pflegepersonal in deutschen Kliniken klagt seit Jahren über die immer stärkere Arbeitsbelastung. Die Proteste beginnen um 11 Uhr […] 19.06.2018

CDU-Konservative: Merkel soll nachgeben CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels in Flüchtlingsstreit Read more… 19.06.2018

Oettinger und Juncker agieren im Geheimen Wofür hat die EU-Kommission eigentlich ein Lobbyregister? Mit den wichtigsten und mächtigsten Einflüsterern treffen sich die Kommissare ohne jede Kontrolle, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen. Erst reiste der deutsche EU-Kommissar Oettinger nach Turin, um an der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz teilzunehmen. Nun reist Kommissionschef Juncker nach Berlin, um sich mit dem “European Round Table of Industrialists” zu Der Beitrag Oettinger und Juncker agieren im Geheimen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.06.2018