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DAX 30 unter Druck (Emden-Research.com – 08:30 Uhr) – Dem DAX droht zu Wochenanfang weiteres Ungemach. Das Gezänk zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU hängt Anlegern weiterhin wie ein Mühlstein am Hals. Eine Entscheidung wurde auf den heutigen Montag vertagt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, lauert auf dem Frankfurter Börsenparkett Rutschgefahr. Horst Seehofer dürfte dann sein Amt niederlegen. Die Beine politischer Börsen scheinen womöglich diesmal etwas länger auszufallen als sonst. Zudem legen sich die Sorgen im Handelsstreit zwischen den USA und China wie eine […] 02.07.2018
Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen Photo by kalhh / pixabay Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu verkünden, Europa habe sich auf eine Verschärfung seiner Asylpolitik verständigt. Und die Kanzlerin phantasierte von mehr als einem Dutzend Zusagen […] 02.07.2018
Videoausblick: Ins Minus drehen.. Die asiatischen Märkte sind nach wenig verändertem Start ins Minus gedreht – und auch der Dax dürfte schnell bei Eröffnung ins Minus drehen. Heute dominieren zwei Themen: die neuen Aussagen von Donald Trump in Sachen Handelskrieg einerseits (vor allem zu Zöllen für EU-Autos; am Freitag treten die US-Zölle gegen China in Kraft), die CSU-Querelen andererseits, die weltweit starke Beachtung finden (gleichwohl ist Merkel jetzt in einer starken Position, die CSU dagegen auf verlorenem Posten!). Vor allem die politische Unsicherheit belastet […] 02.07.2018
Keine Union, nirgends Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint. Heute fasse ich mich kurz – denn der Ausgang des Machtkampfs zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem Innenminister Seehofer und den CSU-Granden ist noch nicht Der Beitrag Keine Union, nirgends erschien zuerst auf Lost in EUrope. 02.07.2018
Merkel killt Seehofer Zum Wohle der ungebremsten Masseneinwanderung und mit Unterstützung des rot-grünen medialen Komplexes wird Seehofer eiskalt abserviert. Offiziell heißt das: Seehofer bietet seinen Rücktritt an. Read more… 01.07.2018
Seehofer als Minister zurückgetreten? Seehofer als Minister und CSU-Chef zurückgetreten? Horst Seehofer ist als Minister zurückgetreten. Die Tagesthemen berichten soeben, dass Horst Seehofer seine Ämter als CSU-Chef und Innenminister aufgeben will. Dies ist die Folge der Konflikte innerhalb der Asylkrise. Im Zuge des Streits über die Sicherung der Grenzen wirft der “Jungminister” das Handtuch. Eine Regierung vor dem Ende. NZZ: Unionskrach: Innenminister Seehofer will Innenministeramt und Parteivorsitz abgeben Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer reichen die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht, um auf die geplanten Rückweisungen an […] 01.07.2018
Es läuft mal wieder für Merkel Seit einigen Stunden warten Journalisten nun darauf, dass Horst Seehofer in München seinen Rücktritt erklärt. Vielleicht tut er es, vielleicht auch nicht. Das spielt nur keine Rolle. Noch immer merken die naiven Medien nicht, welches Schauspiel an diesem Sonntag schon wieder aufgeführt wird. Sie rennen wie die Blöden los, weil einer der Schauspieler eine persönliche Erklärung ankündigt. Dabei genügt es, Heiner Bremer auf n-tv zuzuhören. Der angebliche Politikexperte ist empört über Seehofer, weil der offenbar ignoriere, was Angela Merkel in […] 01.07.2018
Seehofer lässt Merkel abblitzen Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar kritisch. Diese seien „nicht wirkungsgleich“ mit Zurückweisungen… Read more… 01.07.2018
So flunkert Merkel Erst zwei, dann 14, plötzlich nur noch elf: Wenn es um die Rücknahme-Abkommen für Asylbewerber mit anderen EU-ländern geht, dann nimmt es Kanzlerin Merkel nicht so genau. Zuletzt haben Polen, Tschechien und Ungarn ihre Angaben dementiert. Doch das ist nicht das einzige Problem. Merkel flunkert auch, wenn es um die Frage geht, welchen Preis diese Der Beitrag So flunkert Merkel erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.07.2018
Merkel: Asyl-Zoff geht weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob der unionsinterne Asylstreit am Sonntag beigelegt werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass beide Parteien zu Ergebnissen kämen, bei denen man die Verantwortung für… Read more… 01.07.2018
Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein Da ist er nochmal. Rainer Brüderle hat es wieder in den SPIEGEL geschafft. Also in eine Meldung des Nachrichtenmagazins. Der Mann war mal mehr als zehn Jahre Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2011 Bundeswirtschaftsminister und dann bis zu dem denkwürdigen Oktober 2013, als die FDP aus dem Bundestag geworfen wurde, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP. Aber offensichtlich können solche Leute nicht einfach ihre sicher ordentlichen Pensionen und sonstigen Alterseinkünfte genießen, sondern sie brauchen Nebentätigkeiten. So […] 01.07.2018
Merkels Vertrauen in die Deutschen auf Nullpunkt Wenn man sich diesen undankbaren deutsche Pöbel (das Pack) einmal genauer besieht, versteht man sofort, dass Angela Merkel das Vertrauen in diese Gestalten verliert. Dabei hat sie sich alles so schön ausgemalt auf dem letzten EU-Gipfel. Die Presse hat es ebenso wunderschön berichtet. Leider konnten sich einige der Gesprächsteilnehmer recht bald danach nicht mehr an die entsprechenden Vereinbarungen erinnern. Das macht aber auch nichts, denn es muss ja nur schön aussehen. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkels Vertrauen in die […] 01.07.2018
Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. . In diesen 14 Tagen muß Klarheit hergestellt werden. Es kann auch sein, daß diese Klarheit mit einem Ende der Koalition einhergeht. Dann ist das so; dann müssen die Bürgerinnen und Bürger neubefragt werden.“ (Twitter v. 26.06.2018; Min. 4:07 – 4:15 und 4:42 – 4:56) […] 01.07.2018
Wir und Heute – DANKE MERKEL! Rizin-Terror, Medienkritik und Extraschichten von Martin Kaysh, David Schraven Im Podcast „Wir und Heute“ beschäftigen wir uns nach einer kurzen Dunkelzeit mit dem quälenden Merkel-Fieber. Der Spiegel tut so, als würde die Welt untergehen, Martin bestellt Terror-Rizin mit der Post – und dann geht einer der Samen auch noch kaputt. PANIK!! Was soll aus Deutschland nur werden, wenn mal wirklich eine Krise ausbricht und nicht nur so Bange.Buxen.Panik.Quatsch abgeht. Extraschicht. Es wird heiß. Zu den anderen Folgen des „Wir und Heute“-Podcastes – und zum […] 01.07.2018
Dobrindt zweifelt an EU-Gipfelbeschlüssen Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel… Read more… 01.07.2018
Fluchtursachen und Asylpolitik: Auf beiden Augen blind Horst Seehofer schien den Machtkampf mit Angela Merkel bewusst auf die Spitze treiben zu wollen. Vielleicht, um seine Stellung als 01.07.2018
Merkel: Liebenswerte Lügen Nun, manchmal ist eine bloße Behauptung tatsächlich fast wirkungsgleich mit einer handfesten Maßnahme, wie das Schild „Warnung vor dem Hund“ beweist. Es muss an einer Grenze nicht geschossen werden, wenn jeder glaubt, es drohe ihm Beschießung. Und… Kompletten Text lesen bei PPQ 01.07.2018
Festung Europa: Wertegemeinschaft mit KZ Es war ein Sieg auf ganzer Linie, den Angela Merkel beim neuerlichen Schicksalsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschef feierte. Nicht nur, dass es der Kanzlerin gelang, den europäischen Partnerstaaten die Zustimmung zur Einrichtung von … Kompletten Text lesen bei PPQ 01.07.2018
Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die […] 30.06.2018
EU-Links der Woche 26-18 EU-Gipfel einigt sich auf repressive Flüchtlingspolitik, Merkel kämpft auf EU-Ebene um die Macht in Berlin, Macrons Euroreform verschwindet in der Dauerablage: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Texte von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.   Meistgeklickt Merkel: Nicht Retterin, sondern Getriebene – telepolis* Infografiken zu Der Beitrag EU-Links der Woche 26-18 erschien zuerst auf Lost in EUrope. 30.06.2018
Rücknahmeabkommen: Merkels Beschäftigungstherapie für Seehofer Pixabay CC0 Public Domain Angela Merkel konterkariert ihr Faible für „europäische Lösungen“ mit bilateralen Abkommen zur Zwischenlagerung von Migranten in Spanien und Griechenland. Aber: Horst Seehofer ist erst einmal beschäftigt und in der Zwischenzeit geht es weiter wie bisher.Von Marco MaierMit einer „europäischen Lösung“, wie sie von Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Wochen in Sachen Asylkrise stets beschworen wurde, haben die bilateralen Abkommen per Scheckdiplomatie herzlich wenig zu tun. Aber das stört kaum jemanden so wirklich, zumal die ganzen irregulären Migranten […] 30.06.2018
Warum Deutschland eine neue Regierung braucht Der aktuelle Streit zwischen der CDU und der CSU scheint gelöst zu sein – aber die Regierungskrise ist noch längst nicht zu Ende. Ich finde: So kann es nicht weitergehen. Deutschland braucht ein neue Regierung. Warum, sage ich in diesem Video. Quelle: MrWissen2go 30.06.2018
Merkel bleibt hart: Kein Asyl für Edward Snowden Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. „Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, „das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Read more… 30.06.2018
Merkel, Seehofer und der Neoliberalismus: Krieg als logische Konsequenz? Endlich war es mal wieder soweit! Ich hatte das Vergnügen, mich mit Roberto und Andy ans Mikrofon zu begeben. Klar, 30.06.2018
Europäische Endlösung: Wortgeklingel im Sammellager Um vier Uhr dreißig morgens endlich der Schwur. Die Führer Europas legen die Hände übereinander. Ja, man spricht wieder eine gemeinsame Sprache in Brüssel und man hat sich geeinigt, wie die derzeitige „Schicksalsfrage“ (Merkel) des Kontinents… Kompletten Text lesen bei PPQ 30.06.2018
Marktgeflüster (Video): Verschiedene Welten Die europäischen Aktienmärkte und die Wall Street leben heute in verschiedenen Welten – die Resultate der Kursbewegungen ähneln sich, aber die Begründungen sind völlig verschieden. Während Europas Aktienmärkte erleichtert darüber sind, dass die EU imstande war, sich grundsätzlich in der Migrationsfrage zu einigen und damit Kanzlerin Merkel wieder stabilsiert ist, ist das EU-Abkommen der Wall Street herzlich egal. Hier sorgt vor allem das Quartalsende für Aktienkäufe (window dressing), dazu die US-Banken heute stark nach der langen Talfahrt zuvor (13 Handelstage […] 29.06.2018
Weidel offen für Koalition mit CSU in Bayern AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der AfD mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern aufgezeigt. „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich“. Read more… 29.06.2018
Spanien und Griechenland helfen Merkel – Italien nicht Was ist eigentlich aus den Rücknahmeabkommen geworden, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel schließen wollte? Man weiß es nicht. Merkel sprach von einer “Vielzahl” – doch konkret wurde es nur mit Spanien und Griechenland. Beide Länder seien bereit, Asylsuchende, die an deutschen Grenzkontrollen ankommen und bereits in der EU-Registrierdatei Eurodac gespeichert sind, direkt wieder Der Beitrag Spanien und Griechenland helfen Merkel – Italien nicht erschien zuerst auf Lost in EUrope. 29.06.2018
Freitagsbrief – Links der Woche – #Erdogan – KW 26/2018 Diese Woche gab es mehrere Schwerpunkte: Der Wahlsieg von Erdogan, Palästina und die Asylkrise mit den Hauptdarstellern Merkel und Seehofer. Palästinenser: Der einzig akzeptable Friedensplan (…) Die Palästinenser haben also etwas abgelehnt, über das sie nichts wissen. Was stört die Palästinenser denn dann eigentlich am Trump-Plan oder irgendeiner anderen Friedensinitiative? Versuche der US-Regierung, Gespräche mit den Führern der PA in Ramallah zu vereinbaren und mit ihnen über den vorgeschlagenen Plan zu sprechen, sind gleichfalls auf taube Ohren gestossen. Die Palästinenser […] 29.06.2018
Dobrindt: EU deckt nationale Maßnahmen Eigentlich war Kanzlerin Merkel doch nach Brüssel gefahren, um eine “europäische Lösung” zu finden. Doch der Deal, den sie am frühen Morgen abnickte, macht auch nationale Maßnahmen möglich – meint die CSU. “Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist”, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt am Freitag Der Beitrag Dobrindt: EU deckt nationale Maßnahmen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 29.06.2018