CDU - Nachrichten-Fabrik

Merkels sieben Sünden – Teil 5: Der Merkantilismus Wie fällt die Bilanz von Kanzlerin Merkel in der Europapolitik aus? Die Erfolge werden breit gewürdigt – wir wollen uns daher auf die Misserfolge und Sünden konzentrieren. Teil 5: Der Merkantilismus. Merkantilismus (von französisch mercantile ‚kaufmännisch‘, lateinisch mercator ‚Kaufmann‘) ist eine Wirtschaftspolitik, die möglichst viele Waren aus dem Land ausführen möchte und möglichst wenig Waren 17.09.2021

Wahl ohne Wahl Es ist wieder Bundestagswahl in Deutschland. In diesem Jahr kann man fast — zumindest für die jüngeren Generationen — von einem historischen Ereignis sprechen, denn zum ersten Mal seit 16 Jahren tritt Angela Merkel nicht mehr an. Damit ist diesmal vollkommen offen, wer Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wird. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, ob sich dadurch tatsächlich etwas ändert. 17.09.2021

Freundschaftlicher Austausch in Paris Bundeskanzlerin Merkel hat den französischen Staatspräsidenten Macron zu einem Gespräch in Paris getroffen. Auf der Agenda standen sowohl aktuelle internationale Themen, in erster Linie Afghanistan sowie der Einsatz der Bundeswehr in Mali, als auch europapolitische Themen. 17.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel würdigt die Preisträgerinnen und Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 17.09.2021

Warum zieht Laschet nicht den Stecker? Der Unionskandidat für das Kanzleramt wurde in einer Sendung des sog. „öffentlichen“, sog. „rechtlichen“ sog. „Fernsehens“ von bestellten und gedopten Störern belästigt, die zur Sendeanstalt offensichtlich gute Beziehungen haben. Warum kündigt Laschet nicht den Rundfunkstaatsvertrag für sein Land? Da könnte er das Profil gewinnen, was ihm noch fehlt. Der CDU in Sachsen-Anhalt hatte der Aufstand gegen die Erhöhung der GEZ nicht geschadet, im Gegenteil. Das Volk freut sich immer, wenn die Großverdiener und Herbergsväter der öffentlichen Meinung etwas zur Räson […] 17.09.2021

Von der Testphase zur Markteinführung Sichere, elektronische Identifizierung (eID) sowohl für die Nutzung staatlicher Dienste als auch von privaten Angeboten. Nach erfolgreichem Test starten praktische Anwendungsfälle aus dem „Ökosystem Digitale Identitäten“ bald für die breite Öffentlichkeit. Welche das sind und wie es mit dem Projekt weitergeht, darüber sprach Bundeskanzlerin Merkel mit Wirtschaftsvertretern. 16.09.2021

Infratest: SPD weiter vor Union Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und… Read more… 16.09.2021

Spahn und Laschet fordern „Impf-Ruck“ in Deutschland Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben einen „Impf-Ruck“ in Deutschland gefordert. „Jeder Schritt wird mühsamer, wir müssen um jede Impfung ringen, 100.000 Erstimpfungen an einem Tag sind… Read more… 16.09.2021

Falsche Lehren aus Afghanistan, Angst vor Russen in Mali – und Panik um Antibiotika Die Watchlist EUropa vom 16. September 2021 – Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre alte Liebe wiederentdeckt – das Militär. Sie setzte sich aber auch für die Rechte der Frauen, der LGBT und der 16.09.2021

Webseite fernstrassen-bundesamt.de von Die Partei für Privatisierungskritik gekapert 15. 09 2021 | Auf der Webseite fernstrassen-bundesamt. de, die man für die Webseite des Fernstraßen-Biundesamts halten könnte, werden Besucher seit heute mit einem Video-Plädoyer von Martin Sonneborn begrüßt, in dem dieser für Privatisierung wirbt: „… dann kann man den ganzen Scheiß nachher für den zehnfachen Preis wieder zurückkaufen“. Außerdem findet sich auf der Seite eine grafische Darstellung der Autobahnprivatisierung als Bereicherungsmaschine für private Konzerne, ein ironischer Beitrag über die hervorragende Rolle der CSU und der Beitrag „Investieren Sie doch […] 15.09.2021

Die Anti-China-Agenda Bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionschefin von der Leyen jede Menge, scheinbar unzusammenhängende Ankündigungen gemacht. Im Kern ist es aber eine Anti-China-Agenda. Afghanistan, Corona, Klima, die Rechte der Frauen, der LGBT und der Journalisten: In ihrer jährlichen Grundsatzrede hat von der Leyen eine ganze Reihe von mehr oder weniger wohlklingenden Ankündigungen 15.09.2021

Der verflixte 196. Wahlkreis Der fränkische Maaßen-Wahlkreis in Südthüringen (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) hatte vor vier Jahren folgendes Ergebnis bei den Erststimmen: CDU 33,5 %, AfD 22,8 %, Linke 18,3 %, SPD 13,5 %, FDP 4,9 % Grüne 2,6 % Wenn man die letzte Insa-Umfrage zur Bundestagswahl 2021 als Maßstab nimmt, würde nach dem Dreisatz Folgendes herauskommen: CDU (20,5/32,9) x 33,5 = 20,9 % AfD (11,5/12,6) x 22,8 = 20,8 % Linke (6,5/9,2) x 18,3 = 12,9 % SPD (26/20,5) x […] 15.09.2021

Wohlstand durch Forschung sichern Die Quantentechnologie ist ein vergleichsweise junges Teilgebiet der Physik, in dem bestimmte Effekte und Mechanismen auftreten, die in keinem anderen Feld der Physik zu finden sind. Bei der Entwicklung dieses Zukunftsfeldes zählt Deutschland zu den Vorreitern. Davon konnte sich die Bundeskanzlerin beim Besuch des Max-Planck-Instituts für Quantenoptik überzeugen. 15.09.2021

Von der Leyen: Selbstkritik? Fehlanzeige! In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union (SOTEU) redete EU-Kommissionschefin von der Leyen die Lage schön. Die Coronakrise ist für sie abgehakt, das Afghanistan-Debakel ist ein bedauerlicher Betriebsunfall, die drohende Energiekrise kam gar nicht vor. Selbstkritik? Fehlanzeige! “Wir können stolz auf uns sein”, sagte die CDU-Politikerin zur Coronakrise. “Wir wurden getestet, und wir standen 15.09.2021

„Wer soll das bezahlen?“ Vier Mythen über Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen Immer wenn wir Linken unsere Projekte vorstellen, fragt jemand: „Aber wie sollen wir uns das leisten?“. Die sozial-ökologische Transformation kostet Geld, doch durch eine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik wird sie finanzierbar. Und es lohnt sich! Im Folgenden widerlegen Carlo und Fiona vier Mythen und Scheinargumente rund um die Themen Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen. Schulden belasten zukünftige Generationen Damit begründen CDU, SPD und FDP häufig ihre Sparpolitik. Was bei der Beurteilung staatlicher Investitionen nicht beachtet wird: Auch wenn der Staat […] 15.09.2021

Von der Leyens krasse Mängelliste, Frosts ernste Drohung – und Merkels späte Krönung Die Watchlist EUropa vom 15. September 2021 – Die EU ist in der Umwelt- und Klimapolitik nicht so vorbildlich, wie sich sich gerne gibt. Kurz vor der Rede zur Lage der Union, die Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch hält, wurden mehrere krasse Mängel bekannt. So ist die Schadstoff-Strategie, die die Kommission im Mai vorgelegt 15.09.2021

EU ist globale Apotheke Europas Die Pandemie kann nur bewältigt werden, wenn ein Großteil der Weltbevölkerung geimpft ist. Die EU hat daher die Hälfte seiner Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt. Darauf verwies auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union. 14.09.2021

Bundestagswahlen Kommentar: Die CDU wird für Deutschtürken attraktiv Gastarbeiter, Blankostimmen und strategische Wahlstimmen Ein Gastkommentar von Hakan Işık Der Wahlkampf 21 ist nicht nur für die hiesige deutsche Majorität eine sehr heikle Sache sondern auch für uns Deutschtürken. Deutschlands Politik steht vor einer Wende in zweifacher Hinsicht, entweder es gibt eine Linksverschiebung oder eine ‚konservative‘ Wende unter Armin Laschet. Warum die Stimmabgabe für uns Deutschtürken eine heikle Sache ist, hängt mit unserer Gastarbeiteridentität zusammen, dies sollten wir uns in Erinnerung bringen. Die Zeiten der deutschtürkischen Bequemlichkeit sind vorbei, […] 14.09.2021

Merkels sieben Sünden – Teil 4: Die Austeritätspolitik Wie fällt die Bilanz von Kanzlerin Merkel in der Europapolitik aus? Die Erfolge werden breit gewürdigt – wir wollen uns daher auf die Misserfolge und Sünden konzentrieren. Teil 4: Die Austeritätspolitik. Austerität – was soll das denn sein? Auch zum Ende der Merkel-Ära ist dieser Begriff in Deutschland verpönt. Die deutschen Medien sprechen, wenn sie 14.09.2021

Kanzleramtschef: Eskalationsstufe 2G möglich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl und den Herbst klargestellt, dass härtere Maßnahmen für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen seien. Dies hänge allerdings von der Situation in den Krankenhäusern… Read more… 14.09.2021

Europäischer Islam – Ein nicht so versteckter Rassismus Seit einigen Jahren taucht, in der anhaltenden Debatte über die Integration von Muslimen, immer häufiger Bezeichnungen wie „europäischer Islam“, „Euro-Islam“ oder „deutscher Islam“ auf. Politiker, Journalisten und „Experten“ scheinen die Etablierung eines solchen Islams, als eine Art Zauberformel gegen alle Integrationshindernisse zu betrachten. Zu den prominenten Vertretern dieser Ansicht gehören u.a. Jens Spahn und Ahmad Mansour. Aber was genau ist hier eigentlich gemeint? Manch einem mag die Forderung nach einem „europäischen“ Islam absurd erscheinen, zumal der Islam doch schon seit […] 14.09.2021

Klare Worte – Merkel übt Kritik auf der IAA Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich verständnislos gegenüber den Anfeindungen der Autobauer im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München. Die Automobilindustrie sei nicht per se Teil des Klimaproblems, sagte Merkel im Rahmen der offiziellen Eröffnung, sondern vor allen Dingen auch ein zentraler Teil der Lösung. Sie freue sich, dass der Trend jetzt unübersehbar zur E-Mobilität gehe: Alle Hersteller hätten mittlerweile alltagstaugliche Elektrofahrzeuge in ihrem Programm. Das sei bei der letzten IAA in Frankfurt vor zwei Jahren noch anders gewesen. Dagegen […] 14.09.2021

In einem Land nach unserer Zeit Ganz zum Schluss, als alle Messen gesungen waren, traute sich Ursula von der Leyen damals aus dem hermetisch abgeriegelten EU-Hauptquartier in Brüssel heraus. Die Kommissionspräsidentin, die der Ausbruch der Corona-Pandemie zurückgestutzt auf den… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.09.2021

Wie in Russland über das zweite Triell berichtet wurde Da die deutschen Berichte über das Triell allgemein bekannt sind und viele diese Veranstaltung auch gesehen haben, komme ich direkt zur Übersetzung des Beitrages des russischen Fernsehens über das Triell und die Durchsuchungen im deutschen Finanzministerium. Beginn der Übersetzung: Zwei Wochen vor der Wahl wird der Begriff „Merkels Nachfolger“ in Deutschland vorsichtiger verwendet: Derjenige, dem Der Beitrag Wie in Russland über das zweite Triell berichtet wurde erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 14.09.2021

Back to the future, das digitale Jahrzehnt – und back to TTIP (digital) Die Watchlist EUropa vom 13. September 2021 – What’s next, wie geht es weiter? Dies ist die große Frage, wenn EU-Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch ihre zweite Rede zur “Lage der Union” (also der EU) hält. Bei ihrer ersten SOTEU-Rede vor einem Jahr stand die deutsche EU-Chefin noch mit ziemlich leeren Händen da. Die 14.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Premierminister von Malaysia, Ismail Sabri bin Yaakob Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung gratuliere ich Ihnen herzlich. Malaysia und Deutschland unterhalten seit langem freundschaftliche Beziehun-gen. Uns verbindet die gemeinsame Wertschätzung für die Demokratie und die Überzeugung, dass wir globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen können. In den Bereichen Wirt-schaft, Handel, Bildung und Wissenschaft besteht eine vielfältige Zusammenarbeit. Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 13.09.2021

Mitte-Links statt Rot-Rot-Grün Selten war in der deutschen Öffentlichkeit von einem Bundestagswahlkampf so wenig zu spüren wie in diesem Jahr. Der Kampf um das bessere Argument, der Wettstreit der Meinungen, wo sind sie geblieben? 13.09.2021

Kanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan Bundeskanzlerin Merkel bricht am Montag zu einer Westbalkanreise auf. Zunächst trifft sie in Serbien mit Staatspräsident Vučić zu einem Gespräch zusammen. Am Dienstag führt ihre Reise die Kanzlerin dann weiter nach Tirana, wo sie die Regierungschefs von Albanien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro sowie Nordmazedonien trifft. 13.09.2021

Was die EU und den Westbalkan verbindet Am 13. und 14. September führt eine Westbalkanreise Bundeskanzlerin Merkel nach Serbien und Albanien. Was verbindet die Europäische Union und die Länder des Westbalkans? Hier sieben interessante Fakten über das Verhältnis der EU zu den sechs Ländern im Südosten Europas. 13.09.2021

Verlust moralischer Maßstäbe – Kubicki kritisiert GroKo scharf Dass sich die Oppositionsparteien im Bundestag von der Linken über die Grünen weiter zur FDP bis hin zur AfD einig sind, kommt eher selten vor. Doch jetzt hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für einen Eklat gesorgt und die gesamte Opposition gegen sich aufgebracht. Sie verknüpfte einfach zwei vollkommen unterschiedliche Themen miteinander, um sie zu einer gemeinsamen Abstimmung zu bringen. Das nannte sie dann Gesetzespaket. Stellen Sie sich vor, Sie könnten in einer Volksabstimmung einerseits darüber entscheiden, ob […] 13.09.2021