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Der Nato-Gipfel und das Märchen der kaputtgesparten Bundeswehr Auf dem NATO-Gipfel letzte Woche forderte US-Präsident Trump Bundeskanzlerin Merkel auf, den Rüstungsetat weiter zu erhöhen. Doch die Forderung des Präsidenten nach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts scheint vergessen, mittlerweile verlangt er von Deutschland und den anderen NATO-Mitgliedsstaaten vier Prozent – via Twitter, versteht sich. Die Bundesregierung unter Angela Merkel folgt Trump nicht blind. Stattdessen nutzt sie den Konflikt mit Trump, um die militärische Rolle Deutschlands in der Welt zu stärken und die eigene Aufrüstung kontinuierlich voranzutreiben. Nicht nur Trump betont, […] 21.07.2018
Die Tradition Am 11. Juli 2018 wurde im bayerischen Landtag das nur unzureichend entschärfte neue Psychiatriegesetz angenommen (1). Und dies nicht ausschließlich mit den Stimmen der CSU. Auch SPD und Freie Wähler arrangierten sich „mit einem halbgaren Gesetz (…), das immer noch psychisch kranke Patienten den Behörden und der Polizei melden will, (…) egal ob sie vom Arzt als geheilt entlassen worden sind“ (2). Der Schulterschluss zwischen SPD und CSU erinnert daran, dass die Diskriminierung von Menschen mit seelischen Problemen in Deutschland […] 21.07.2018
Zynische Posse Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der Grenze abweisen möchte, während Merkel […] 20.07.2018
SPIEGEL feuert Merkel Fans an Unsere Kanzlerin in Ungnade? Da muss der politisch-mediale Komplex dringend eingreifen. Der SPIEGEL bedient sich in letzter Verzweifelung der Kriegsrethorik: „Jetzt feuern die Merkel-Fans zurück“. Read more… 20.07.2018
Moderne Mythen: Legenden sind scharfe Waffen Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Konstantin von Notz,… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.07.2018
Linke fordert Russland-Sanktions-Ende wegen Milchbauern Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um beispielsweise Deutschlands Milchbauern zu unterstützen. „Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Augen… Read more… 19.07.2018
Ein Kessel Buntes mit Seehofer, Merkel und auffe Fresse! Wurde mal wieder Zeit für einen #mehrwutstropfen-Podcast mit Andy und Roberto. Trotz sengender Hitze und einem Deutschland, das so souverän 19.07.2018
Donald Trump, Angela Merkel und die NATO – Eine Anleitung zum Untergang des Westens Beim NATO-Gipfel in Brüssel wurde wieder einmal deutlich, in welch einer tiefen Krise die NATO, das sogenannte „westliche Militärbündnis“ ist. Die Meldungen changieren wie Schmetterlingsflügel zwischen immer dreisteren Aufrüstungsforderungen und einer verzweifelten Feindbildsuche, die eine Verdoppelung oder gar Vervierfachung der Militärausgaben rechtfertigen soll. Die NATO, übrig gebliebenes Relikt des Kalten Kriegs, ist moralisch, politisch und strategisch am Ende. Sie weigert sich nur noch, dies einzugestehen. Donald Trump erweist sich am Ende womöglich weniger als irrationaler Scharfmacher denn als geschickter Vertreter […] 19.07.2018
Pferd, Beirat, Bass: Staatssender geht gegen Gedankenverbrechen vor Rechtes Gedankengut ist in Deutschland wieder mitten im öffentlichen Diskurs angekommen, rechte Parteien wie CDU, CSU, FDP bis hin zu Teilen von Linker, SPD und Grünen docken an fremdenfeindliche Positionen an, träumen von lagerhaft für… Kompletten Text lesen bei PPQ 19.07.2018
Erster “Erfolg” bei Rücknahme-Abkommen Beim letzten EU-Gipfel kämpfte Kanzlerin Merkel um ihr eigenes Schicksal – und um Rücknahme-Abkommen mit anderen EU-Ländern. Nun kann sie einen ersten “Erfolg” melden: Griechenland nimmt 1500 Flüchtlinge aus Deutschland zurück. Doch die Sache hat einen Haken: Im Gegenzug  will Deutschland 2900 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs neu einreisen lassen, sagte der griechische Migrationsminister Der Beitrag Erster “Erfolg” bei Rücknahme-Abkommen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 18.07.2018
AfD will Familienzusammenführung im Heimatland AfD: Die CDU geführte Regierung muss endlich den Familiennachzug beenden und darf nicht monatlich weitere 1000 Nachzügler ins Land holen. Familienzusammenführung ja – im Heimatland! Read more… 18.07.2018
Zitate zur Zeit: Land der Herzen „Das war in gewisser Weise für diese Leute die Einladung. “ Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic am 19.September 2015 zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertretenen Grenzöffnung für Flüchtlinge und zur Darstellung Deutschlands als… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.07.2018
„Übernehme die Verantwortung für alles“ – Neuer Bundesminister für Schuld, Verantwortung und Fehlereingeständnis soll Regierung entlasten Berlin (EZ) | Die Bundesregierung stellte heute ein neues Ministeramt vor. Der sogenannte Schuldminister soll ab sofort für Fehler der Regierung oder Behörden und sonstige Pannen seinen Kopf hinhalten. Heute Morgen trat der neue Minister für Schuld, Verantwortung und Fehlereingeständnis, Kurt Wieseking (SPD), an der Seite von Kanzlerin Merkel vor die Mikrofone und stellte sich vor: „Ich übernehme zukünftig die Verantwortung für einfach alles.“ Egal ob es um unrechtmäßige Abschiebungen, um den BER, um die Flüchtlingspolitik oder um Steuern gehe, „ich […] 18.07.2018
Schnappatmung bei Blockparteien wegen Trump Fünf Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag haben zu einem selbstbewussteren Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Ein Stück Verlässlichkeit ist mit ihm weggebrochen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Read more… 18.07.2018
Von Systemen und Menschen: Bundeskanzlerin Merkel ist ins Altenheim gekommen. Für die Pflege werden ausländische Pflegekräfte gesucht – und von denen, die schon hier sind, werden einige abge Am Montag ist die Bundeskanzlerin ins Altenheim gekommen. Also für anderthalb Stunden. Sie hat den Altenpfleger Ferdi Cebi, der in einem evangelischen Altenheim in Paderborn arbeitet, besucht, um sich von ihm seine Arbeit zeigen zu lassen. Cebi war einige Monate vor der Bundestagswahl als Gast im Zuschauerraum der Wahlkampfsendung „Klartext, Frau Merkel“, in der ausgewählte Bürger Fragen an die CDU-Spitzenkandidatin stellen durften. Er hatte auf die Situation in der Altenpflege hingewiesen: Es brauche einen besseren Lohn, bessere Arbeitszeiten, eine Mindestzahl […] 17.07.2018
Der Tagesspiegel vom 14.07.2018: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln“ Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht im Interview über das Ende des NSU-Prozesses und die Gefahr neuen rechten Terrors. 16.07.2018
Eklat: Ex-CDU Merz will kein Preis von Tichy Eklat in Ludwig-Erhard-Stiftung um Stiftungschef Roland Tichy: Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz will von ihm keinen Preis annehmen. Vier Jury-Mitglieder des Ludwig-Erhard-Preises zogen sich aus dem Gremium zurück. Read more… 16.07.2018
So spielt Horst Seehofer mit den Medien Horst Seehofer hat uns die WM versaut! Aber nicht nur das. Er hat auch das ganze Land, ach was, ganz Europa ins Geiselhaft genommen! So wurde es zumindest in den Medien berichtet. Dabei hat er vor allem Medienrummel erzeugt. Und jetzt ist alles schon wieder irgendwie vorbei. Wir haben uns die letzten Wochen nochmal angeschaut, um herauszufinden, was uns alle da so beschäftigt hat und versucht dem Ganzen einen Sinn zu geben. Viel Spaß mit den medialen Hintergründen zum Unionsstreit! […] 16.07.2018
Tusk widerspricht Trump – Merkel stützt Juncker Im Fußball ist Europa Weltklasse – Frankreich, Kroatien, Belgien und England haben es an diesem Wochenende bewiesen. On est Champions du monde! Doch wenn es um die große Politik geht, spielen wir in der Regionalliga. Das zeigen die beiden Gipfel, die am Montag in Helsinki und in Peking stattfinden. Gleich zweimal steht die EU zögernd am Der Beitrag Tusk widerspricht Trump – Merkel stützt Juncker erschien zuerst auf Lost in EUrope. 16.07.2018
Angela Merkel: Die Zerstörerin Europas Angela Merkel ist inzwischen die größte Gefahr für den Kontinent – sie hat nicht nur Deutschland gespalten, sondern auch die Europäische Union. Read more… 14.07.2018
Wir und Heute – Seehofer, die Würde und Demenz von Martin Kaysh, David Schraven Man möchte meinen, die Gesellschaft in Deutschland leide an Demenz. Der Innenminister macht sich zum Horst. 1000 Jahre Kriege werden vergessen und die Würde am Eingang abgegeben. Wie gehen wir damit um? Wenn Horst Seehofer die Würde vergisst? Denkt drüber nach! Dies ist der letzte „Wir und Heute“ Podcast vor der Sommerpause. Es geht dann vom Campfire Festival am 31. August weiter. Habt eine schöne Zeit! Zu den anderen Folgen des „Wir und Heute“-Podcastes – […] 14.07.2018
Angela Merkel freut sich aufs Pflegeheim Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf ihren Besuch in einem Pflegeheim am Montag. Damit werde sie „ein Wahlversprechen erfüllen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Read more… 14.07.2018
Kurz & Bündig Hier finden Sie Kurzkommentare zu aktuellen Themen. Ein afghanischer Asylbewerber erhängt sich – und Seehofer ist schuld!  Neueste Forderung unverschämter Migranten: Polizisten müssen Türkisch und Arabisch sprechen.  Samthandschuhe sind Programm – Berliner Richter setzt hoch verdächtige Islamisten wieder auf freien Fuß   Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen – Uschis schlaue Strategie! Ein Tafel-Chef setzt sich für Deutsche ein und erntet Kritik von der Kanzlerin  14.07.2018
Merkel und Trump lösen Kriegskassen-Problem Im Streit um die Kriegskasse mangelt es den Beteiligten bislang nur an der nötigen Kreativität. Nach uns vorliegenden Gerüchten sollen sich Merkel und Trump final dazu verständigt haben, weil das mit den Kriegskosten nun genauer zu betrachten war. Bislang wurde davon ausgegangen, dass nur Investitionen in Kriegsgerät mitzählen, an dem Auch Trump oder die USA verdienen können. Heute wissen wir, dass das Feld viel weiter zu fassen ist. Wir erläutern die erweiterten Möglichkeiten. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel und […] 13.07.2018
Es stinkt! Warum die angeordnete Sperrfrist von 120 Jahre (etwa fünf Generationen!) für die NSU-Akten? Angela Merkel (CDU) hatte auf einer Gedenkfeier im Februar 2012 gesagt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Hat die Bundesanwaltschaft das mit ihrem Urteil getan: Der NSU sei 13.07.2018
Trump fordert Erhöhung der jährlichen NATO-Ausgaben um mehr als eine halbe Billion Dollar Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 MIlliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel und erklärt, „Deutschland steht unter […] 13.07.2018
50% finden Merkel gut Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Read more… 13.07.2018
EU-Nationalmannschaft: Israel sorgt wieder für Probleme Gemeinsame europäische Lösungen, sie sind das Gebot der Stunde, der Tage, ja, der gesamten Zeit. Das hat nach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die EU-Kommission erkannt, die deshalb in der vergangenen Woche Pläne öffentlich machte, nach der… Kompletten Text lesen bei PPQ 13.07.2018
Multikulti-Diktatur | Laut Gedacht #091 Innenminister Horst Seehofer hat den Asyl-Streit in der Union für beendet erklärt und auch sein Rücktritt ist Schnee von gestern. Als klarer Gewinner geht die AfD aus dem Streit hervor. CDU und CSU sowie die SPD verlieren in Umfragen weiter an Zustimmung. Quelle: Laut Gedacht 12.07.2018
Handelskrieg? Na und! Das müssen wir wirklich fürchten Donald Trump führt Handelskrieg gegen Europa und China: Zölle hat er erhoben auf Stahl und Aluminium! Und jetzt droht er der deutsche Autoindustrie. Sind Daimler und BMW in Gefahr? Mit der Abwertung des Dollar könnte er vor den Zwischenwahlen in den USA noch den Währungskrieg verschärfen. Droht jetzt ein Börsencrash? Was der Handelskrieg für Auswirkungen hat und was er für DEIN Geld bedeutet, erklärt Volkswirt Martin Hüfner im Interview mit Mission Money. Auch die große Koalition droht am Streit zwischen […] 12.07.2018