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Aus der neueren Arbeitsgerichtsbarkeit Viele schwarze, grüne und rote Berliner Kuffar (Kaffern = Ungläubige) wissen überhaupt nicht, was in der islamischen Rechtswissenschaft so los ist. Man sollte gelegentlich auf der Webseite „Islamfatwa“ die neueren Tendenzen studieren. Ich habe heute mal drei aktuelle Urteile aus dem Bereich Arbeitsrecht herausgesucht. Frau Dr. Merkels Neubürger wurden uns 2015 vom zwangsfinanzierten Lügenfernsehen ja als Ärzte und Ingenieure aus Syrien angekündigt. Nun hat sich inzwischen gezeigt, daß diese Ankündigung falsch war. Die Verwendung auf dem Arbeitsmarkt ist eher schwierig. […] 13.08.2018
Die Bayern (wollen) kommen. Genauer: Die CSU. Mit einem bayerischen Familiengeld. Für alle. Wenn da nicht – auch und gerade – die Bayern in Berlin wären Man kann es wirklich. Man kann sein Leben verbringen mit der Exegese der Leistungsvoraussetzungen und Bezugsbedingungen im deutschen Sozialstaat. Wer bekommt wann welche Leistung und wie viel über welchen Zeitraum und wann aus welchen Gründen nicht – der Stoff, aus dem sich sozialpolitische Alpträume speisen. Und zwangsläufig verheddern sich die Akteure in diesem nur historisch nachvollziehbaren Regelungswirrwarr. Das gilt auch für die Politiker, vor allem, wenn sie – wohlwollend interpretiert – wirklich einmal versucht sein sollten, etwas einfacher und unbürokratischer […] 12.08.2018
Die Nationale Front kommt zurück Bis vor 30 Jahren haben SED und CDU „vertrauensvoll“ in der Nationalen Front zusammengearbeitet. Die Christbolschewisten nahmen zum Beispiel am Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ teil und strichen zusammen mit den Genossen Gartenzäune oder reparierten Bushäuschen. Auch wenn es um die Planerfüllung ging durften sie mittun. „Plane mit, arbeite mit, regiere mit“, „Meine Hand für mein Produkt“, „Überholen ohne Einzuholen“, „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen“. Abwechselnd wurde nach der Nina-Nasarowa- oder der Bassow-Methode gearbeitet. Um ihre Volkskammersitze […] 11.08.2018
CDU: Koalition mit SED? Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stößt mit seinem Vorstoß für Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei auf scharfe Kritik in der CDU. Eine solche Debatte kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August… Read more… 11.08.2018
So dankt Merkel ihrem “Retter” In Spanien wird Regierungschef Sanchez als “Retter” von Kanzlerin Merkel bezeichnet – weil er ihr im Streit um Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge geholfen hat. Nun ist Merkel zu Besuch bei Sanchez – doch der Dank fällt mager aus. Sie schätze das Abkommen mit Spanien “sehr, sehr hoch” ein, sagte die Kanzlerin. Die Vereinbarung mache deutlich, “dass Deutschland Der Beitrag So dankt Merkel ihrem “Retter” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 11.08.2018
Nächster Fall der Facebook-Zensur: Jetzt ist sogar Helmut Schmidt auf dem Index Der Unternehmer Gerald Wagener ist ein guter Typ. Am Niederrhein hat er eine ungemein aktive Truppe der CDU-Basisbewegung WerteUnion um sich gescharrt, die dem linksgestrickten Parteiestablishment aber sowas von auf die Nerven geht. Und genau deshalb engagiert er sich, der vor Jahren aus Verärgerung in die CDU wieder eingetreten ist, um aus der traditionsreichen und einst durchaus patriotischen Partei wieder das zu machen, was sie war. Nun hat Wagener eine neue Erfahrung gemacht – er wurde für drei Tage im […] 11.08.2018
CDU-Fraktionsvize Linnemann greift Forderung von anderweltonline auf Bereits im Mätz 2018 hat Hubert von Brunn die Forderung gestellt, das Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben, müsste an die Standards der Länder angepasst werden, in denen die Kinder leben. Jetzt hat CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann diese Forderung nahezu wortgleich zur Diskussion gestellt. Ist auch er ein Leser von anderweltonline? Artikel lesen 11.08.2018
Warum Angela Merkel auf Instagram niemals auf deine Kommentare antwortet Ein sechsköpfiges Team betreut das Instagram-Profil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An welche Regeln halten sich die Redakteur*innen? Und welche Strategie verfolgen sie dabei? Eine Account-Analyse. Diesen Artikel auf Ze.tt weiterlesen …  11.08.2018
Trotz angekündigter Kontrollen: Mängel und Unterdosierung bei Krebsmedikamenten in NRW von Cristina Helberg, Bastian Schlange NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bildnachweis: Patrik Stollarz / AFP Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Ergebnisse einer landesweiten Kontrolle von Krebsmedikamenten aus Apotheken veröffentlicht. Obwohl die Kontrollen öffentlich angekündigt waren, stellten die Aufsichtsbehörden Mängel und eine Unterdosierung fest. Eine Apotheke wurde vorübergehend geschlossen. Als Reaktion auf den Skandal der unterdosierten Krebsmedikamente aus der Alten Apotheke in Bottrop hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vor einem Jahr verschärfte Kontrollen und Probeentnahmen angeordnet. Nun hat das Ministerium die Ergebnisse bekannt gegeben. […] 10.08.2018
Merkels Betrug mit den Rückführungsabkommen Eben wurden wir unterrichtet, dass jetzt auch ein Rückführungsabkommen für Migranten mit Spanien erfolgreich abgeschlossen worden ist. Ohne Gegenleistungsforderungen seitens Spanien. Großartig, sollen wir denken. Merkels Plan einer europäischen Lösung kommt voran. Tatsächlich ist das aber eine komplette Nullnummer. Weiter lesen. 10.08.2018
Minister Müllers Zölle: Alles, außer die Wahrheit Afrikanische Acker – hier im Senegal. Er heißt Gerd Müller, ist Mitglied der CSU und amtiert in seiner zweiten Amtszeit als Entwicklungsminister. Unauffällig zumeist, Entwicklungshilfe ist seit jeher ein Sonntagsthema der Regierungen Merkel, immer… Kompletten Text lesen bei PPQ 10.08.2018
Der Status quo ist nicht mehr zu halten Der “Aufbruch für Europa” ist vorerst gescheitert. Dies ist das bittere Fazit unserer Sommerserie. Von Kanzlerin Merkel und ihrer wohl letzten GroKo wird keine Erneuerung der EU mehr ausgehen. Doch das muss kein Drama sein. Denn so, wie er im Koalitionsvertrag formuliert war, hätte der “Aufbruch” ohnehin nicht viel gebracht. Ein kleiner Investivhaushalt und ein Der Beitrag Der Status quo ist nicht mehr zu halten erschien zuerst auf Lost in EUrope. 09.08.2018
Wetterbericht: Hetze-Welle Der Wandel des Klimas ist deutlich zu spüren, das Hetze-Risiko ist extrem hoch. Ähnliche Hetze wurde in Deutschland das letzte Mal zwischen 1933 und 1945 gemessen. Quelle: extra 3 09.08.2018
Die blaue Welle und unzureichende Antworten darauf Am Abend der Bundestagswahl war der Aufschrei über das Ergebnis der Alternative für Deutschland groß. Wie sieht die Stimmung fast ein Jahr danach aus? Mit 12,6% zog die AfD vergangenes Jahr in den Bundestag ein. Sie wurde mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach CDU und SPD und überholte dabei FDP, Linkspartei und Grüne. Sie war die Partei, die die meisten Zuwächse verbuchen konnte, während die zwei Parteien, die heute erneut in einer Großen Koalition regieren, besonders verloren. In einer […] 09.08.2018
Zollfreiheit auf afrikanische Produkte kann Migration bremsen Afrika Markt Pixabay CC0 Public Domain Bundesentwicklungsminister Gerd Müller glaubt daran. Ein offener Handel mit der EU, insbesondere was Agrarprodukte betrifft, hilft den Wohlstand und bremst die Migration.Edgar Schülter 08. August 2018Den Handel auf sämtliche afrikanische Güter für Zollfrei zu erklären, insbesondere Agrargüter. Alleine diese Maßnahme kann in Afrika Millionen neue Jobs schaffen. Das kann auch die Migrationsbewegung Richtung Europa bremsen, wenn man neue Chancen bietet. So meint der CSU Politiker Gerd Müller: „Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und […] 08.08.2018
Ist das “deutsche EUropa” noch reformierbar? Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 7: Es geht nicht nur um Macron (Repost vom 07.05.18). Am 7. Mai 2017 gewann E. Macron den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl. Ein Jahr Der Beitrag Ist das “deutsche EUropa” noch reformierbar? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 08.08.2018
Das Sommerloch ist doch nicht in der deutschen Hitze ausgetrocknet. Einige Anmerkungen zur Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht Darauf kann man sich doch verlassen – das Sommerloch mit seinen ganz eigenen Themen. Wenn es auch in diesem Jahr bis vor wenigen Tagen die Befürchtung gab, angesichts der außergewöhnlichen Hitze in Deutschland sind sogar die üblichen Akteuere der Sommerloch-Aufführungen in einem Zustand der Nicht-Aktivität gefangen. Aber dann kam AKK. Also Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin der Merkel-CDU. Und wir nehmen zur Kenntnis: Die Serengeti lebt. Endlich ein Thema, mit dem man die Medien und zahlreiche noch profilierungsbedürftige Politiker beschäftigen sowie […] 08.08.2018
Fundstück: Willy Wimmer – Die brandgefährliche Weltlage – Klartext vom 12. Juli 2018 Der ehemalige Spitzenpolitiker und das CDU-Urgestein, Willy Wimmer ist seit seinen Tagen als parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung bestens mit den “Gepflogenheiten der Weltpolitik” vertraut. In einem Vortrag in Owingen am Bodensee spricht er über das aktuelle Weltgeschehen und nimmt insbesondere bei den Zuschauerfragen kein Blatt vor dem Mund. Gerade letzteres sollte sich der weiter lesen… Keine ähnlichen Artikel vorhanden. 08.08.2018
Blüm blubbert über Nationalismus und lügt weiter: Rente sicher Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor einem Rückfall Deutschlands in den Nationalismus gewarnt. Das derzeit wichtigste politische Thema sei „die Frage, ob wir in den alten Nationalismus zurückfallen – oder Europa… Read more… 07.08.2018
Ruf nach deutschen Atomwaffen   Ausgerechnet die ach so „liberale“ „Welt“ kann von der Idee einer deutschen Atombewaffnung nicht lassen. Diesmal schickt sie Prof. Hacke an die Propagandafront. Jüngst sinnierte der 68er Politikprofessor Christian Hacke in der „Welt“ über Kernwaffen für Deutschland. Nun kann man zahllose Vermutungen anstellen, was mit seinem Beitrag von wem beabsichtigt war. War er ein Spiel über die Bande? Soll die Merkel-Regierung mit diesem Eintrag weiter destabilisiert und international isoliert werden? Nicht nur in den Metropolen, auch in den kleinen […] 07.08.2018
So endet die “Leader’s Agenda” Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 7: Merkel kann nicht gewinnen – Macron hat schon verloren (Repost vom 28.06.18). Alle blicken auf Kanzlerin Merkel. Wird sie es beim EU-Gipfel schaffen, Der Beitrag So endet die “Leader’s Agenda” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 07.08.2018
Es gibt von mir einen Gutschein für Frau Dr. Angela Merkel… …wenn sie noch heute all ihre Ämter in der Bundesregierung und im Bundestag niederlegt und mit sofortiger Wirkung vom Amt als Bundeskanzlerin bis zum 7.8.2018 23:59 MESZ zurücktritt.Dieser Gutschein ist einlösbar bis zum 7.8.2018 23:59 Uhr MESZ. 07.08.2018
INSA: SPD 17%, AfD 17% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (30 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und Grüne (12,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) muss einen Punkt… Read more… 07.08.2018
EU-Oettinger will Sparkassen für Iran-Geschäfte Oettinger sieht bei Sparkassen und Volksbanken Potential für Iran-Geschäfte Read more… 07.08.2018
Statt Aufbruch droht Abbruch Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 6: Institutionen-Versagen (Repost vom 27.06.18). Brüssel bereitet sich auf “den” Gipfel des Jahres vor. Eigentlich sollte er “die” große EU-Reform bringen, mit “Aufbruch” und Der Beitrag Statt Aufbruch droht Abbruch erschien zuerst auf Lost in EUrope. 06.08.2018
Nur zwei Minuten für ein wichtiges Thema Das heutige Sommerinterview der ARD mit Horst Seehofer ist einmal mehr ein journalistischer Tiefpunkt gewesen. Thomas Baumann quatschte mit dem Innenminister geschlagene 17 Minuten über Asylpolitik und Asylstreit. Dabei interessiert sich mittlerweile kaum noch jemand dafür, wie selbst der ARD Deutschlandtrend zuletzt herausgefunden hat. Nur 39 Prozent der Befragten halten die Asyl- und Flüchtlingspolitik überhaupt für sehr wichtig. Trotzdem gestaltet die ARD-Hauptstadtredaktion das Sommerinterview mit Seehofer so, als gäbe es nichts wichtigeres. Doch gibt es, mit dem sozialen Wohnungsbau … 05.08.2018
Die Agentin Gelegentlich liest man in der Presse, eine bestimmte Politik sei „gescheitert“. Das ist sie vielleicht auch für den aufgeklärten, human denkenden Beobachter. Aus Sicht des neoliberalen Projekts ist die Amtszeit der Kanzlerin zweifelsohne ein Erfolg. Ein Kommentar zum Artikel von Daniel Stelter „Die Rechnung. 13 Jahre Merkel – eine Bilanz“ im Magazin Cicero. 04.08.2018
„Spiegel“: Als Millionen „Merkel“ riefen Wer erinnert sich nicht daran: Damals im Sommer 2015 forderten Millionen Mneschen von Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen.Hat Angela Merkel die Grenze geöffnet? Oder sie nur nicht geschlossen? Oder sie gar nicht schließen dürfen? Weil sie es nicht… Kompletten Text lesen bei PPQ 04.08.2018
Generationswechsel an der Wahlurne Ein Generationswechsel verändert das Wahlvolk grundsätzlich. Mit diesem Wandel kehrt der Zeitgeist zurück zur bürgerlichen Kultur. Die AfD ist erst der Anfang. Die Präferenz für eine Partei hängt oftmals auch vom Alter ab. CDU und SPD leiden an Überalterung ihrer Anhänger, bei jeder Wahl sind seit dem letzten Mal fast zwei Millionen Anhänger gestorben, ohne dass eine adäquate Zahl von Wählern nachwächst. 39 Prozent der Unionswähler und 24 Prozent der SPD-Wähler sind über 65 Jahre alt, während über alle Alterskohorten […] 03.08.2018
Au revoir, Euro-Reform Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 5: Die Euro-Reform schrumpft zur “Roadmap” (Repost vom 25.05.18). Es hat sich schon lange abgezeichnet. Doch nun ist es quasi-offiziell: Von Frankreichs großen Plänen Der Beitrag Au revoir, Euro-Reform erschien zuerst auf Lost in EUrope. 03.08.2018