CDU - Nachrichten-Fabrik

Wie heißt eigentlich unsere Bildungsministerin? Es ist Wahlkampf in Bayern und Hessen. Da wird reflexartig auf den politischen Gegner eingehauen, egal, was der sagt oder fordert. Das ist nicht neu und irgendwie auch in Ordnung. Jens Spahn ist für viele Mitglieder der CDU der kommende Mann, ein Hoffnungsträger, der nach Angela Merkel Land und seine Partei wieder in die richtige Richtung bringen soll. Und so treibt der smarte Minister jede Woche eine neue (thematische) Sau durchs Dort, wie man das in seiner münsterländischen Heimat nennt. […] 21.09.2018

Angela Merkels Tagebuch War mal wieder viel los in Berlin. Und wo war unsere Bundeskanzlerin? Nicht in Berlin, zumindest nicht die ganze Zeit. Was sie machte und was sie dachte, das erzählt sie uns in ihrem Tagebuch. Quelle: extra3 20.09.2018

Chance für Kibaran? Altmaier will Batterieproduktion in Deutschland Laut einer Meldung der Mittelstandsplattform www.produktion.de hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier anlässlich eines Treffens mit dem EU-Energiekommissar Maros Sefcovic in Brüssel die Produktion von Batterien für E-Autos in Deutschland angekündigt. „Im Rahmen unserer Industriestrategie platzieren wir eine Batteriezellenproduktion in Deutschland“, zitiert die Plattform den Minister nach dem Treffen am Dienstag. 20.09.2018

Flüchtlinge in Europa – „Wer eine Einladung ausspricht, der muss auch die Rechnung bezahlen“ Erinnern Sie sich noch? Vor ein paar Monaten wäre die Groko fast geplatzt, weil Seehofer unbedingt wollte, dass Flüchtlinge an der Grenze in EU-Länder zurückgeschickt werden, wenn sie dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Nun hat die EU dem Horst ganz nebenbei einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es ist fast eine Revolution innerhalb der EU, was da beim EU-Gipfel in Salzburg besprochen wurde. Es ist noch kein Beschluss, aber es ist doch schon das absehbare Ende von Seehofers großen […] 20.09.2018

Ins Gruselkabinett geschaut Die Aufregung um die Beförderung von Versagern ist wohlfeil, da so etwas ständig passiert. Wahlverlierer und glühende Agenda-Politiker in der SPD werden schließlich auch nicht zum Teufel gejagt, sondern zu Ministern, Fraktionsvorsitzenden oder gar Bundespräsidenten ernannt, wie die Satire-Seite Der Postillon sehr treffend erkannt hat. Was passiert denn gerade so in der Politik? Maaßen wird versetzt? Nein. Das dauert noch, wie Seehofer klarstellte. Erst muss noch ein SPD-Staatssekretär seinen Posten räumen und in Rente gehen, mit 55, vermutlich abschlagsfrei. Wichtige […] 20.09.2018

Rücktrittsforscher: Maden im Aufmerksamkeitskuchen Beste Freunde: Horst Seehofer hat Andrea Nahles nun auch noch einen Staatssekretärsposten stiebitzt. Die Beilegung des Falles Maaßen war Rettung in höchster Not, aber trotz Flankierung mit neuen Kindergartengesetzen und Wohnungbaumilliarden stellt… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.09.2018

Die Maaßen-Show – Wie mit einem absurden Theater von einem echten Skandal abgelenkt wird Auch wenn ich es nicht erwartet habe, heute ist das Geschrei in Medien und Politik groß. Maaßen wurde nicht abserviert, wie die SPD forderte, auch nicht auf seinem Posten belassen, wie Seehofer es wollte, nein. Der Kompromiss war, dass man ihn befördert. Anscheinend hat auch Nahles sich das anders vorgestellt, als sie dem gestern zugestimmt hat. Eine solche Welle der Empörung aus den eigenen Reihen hatte sie wohl nicht erwartet. Die Causa Maaßen wird immer mehr zu einem Eigentor für […] 19.09.2018

Wird Maaßen 2021 Bundeskanzler? Die deutschlandweite Empörung über die Entscheidung, Maaßen aus dem Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten zu entlassen und ihn aber gleichzeitig zum Staatssekretär im Innenministerium zu ernennen/zu befördern, ist riesig. Aber der ohnehin schon politikverdrossene Wähler, der immer weniger mit den Altparteien CDU/CSU und SPD anfangen kann, hat sofort verstanden: Eine Amtsenthebung muss nicht zwingend etwas Schlechtes für die betreffende Person bedeuten. Es kann auch ein gelungener Neuanfang sein. Ein Neuanfang mit satten 22,29 % bzw. 2.580,20 EUR mehr im Monat. Zum Vergleich: Der durchschnittliche […] 19.09.2018

Es geht um unser Land Liebe Leserinnen und Leser, das Treffen der Schwarmintelligenz in Paderborn hat unsere Aktivitäten auf eine neue Ebene gehoben. Mit Bundesminister Jens Spahn von der CDU war erstmals ein Parteipolitiker zum alljährlichen Treffen der bürgerlichen Mitte eingeladen, und neben den vielen politisch heimatlosen Teilnehmern waren Aktive aus sechs bürgerlichen Parteien anwesend, die sich – insbesondere mit Spahn – trefflich und weitgehend zivilisiert stritten. Wollen wir jetzt warten, bis am 24. August 2019 das nächste Treffen stattfindet? Oder wollen wir etwas tun, […] 19.09.2018

Fall Maaßen: Rechtsstaat in schlechter Verfassung Der Fall Maaßen ist nicht nur ein deutsches Problem. Auch im Ausland wird die Affäre genau beobachtet. Neben der Entscheidungsschwäche von Kanzlerin Merkel frappiert die Beobachter die schlechte Verfassung des deutschen Rechtsstaats. “Die Vorgänge zeigen, in welchem Ausmaß Merkel politisch geschwächt ist”, schreibt Le Monde”. Die Kanzlerin sei mehr mit dem Überleben ihrer Regierung beschäftigt Der Beitrag Fall Maaßen: Rechtsstaat in schlechter Verfassung erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.09.2018

Eins rauf mit Mappe: Wie Hans-Georg Maaßen die Regierung rettete Am Ende war es eine typische schnelle und unerwartete Merkel-Lösung, die den Koalitionsfrieden rettete und das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz als letzte Bastion der deutschen Demokratie langfristig wiederherstellen wird. Noch im… Kompletten Text lesen bei PPQ 19.09.2018

Hans-Georg Maaßen erhält Bundesverdienstkreuz Jetzt ist es schon wieder passiert. Merkel sägt einen unliebsamen Kritiker brutal ab und prompt funktioniert die Schwerkraft nicht mehr. Der Maaßen fällt nach oben und bekommt erst einmal eine höhere Gehaltsstufe. So schön kann also Demokratie im Endstadium sein. Dessen ungeachtet ist der bis heute unbeugsame Maaßen reif für ein Bundesverdienstkreuz. Erst im letzten Moment beugte er sich der Königin, das ist schon so ein Kreuz elendes wert. ❖ weiter ► Der Beitrag Hans-Georg Maaßen erhält Bundesverdienstkreuz erstrahlte zuerst […] 18.09.2018

Deutschland muss teures US-Flüssiggas kaufen Amerikas Botschafter in Berlin ließ keine Zweifel: Kanzlerin Merkel habe Donald Trump versprochen, den USA künftig mehr Flüssiggas (LNG) abzukaufen. Das ist zwar deutlich teurer als Erdgas aus russischen oder norwegischen Pipelines – aber vermutlich kann die Regierung nur dadurch verhindern, dass die USA mit harten Sanktionen gegen europäische Unternehmen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unmöglich machen. Botschafter Grenell und Vize-Energieminister Brouilette haben vorige Woche in einer Werbetour bei Medien und Energieexperten darauf gedrungen, dass Deutschland schnellstmöglich den […] 18.09.2018

Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein! Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf. Weiter lesen 18.09.2018

Presse im Merkel-Modus Gemäß einer „Welt“-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen für Ablösung von Maaßen Read more… 18.09.2018

Das vorschnelle Nein Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen prüfen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den völkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Zivilbevölkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern – oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verkündete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, […] 18.09.2018

DAX – kein schöner Land… Copyright – www.indextrader24.comLiebe Leserin,lieber Leser,liebe Feinde der Menschheit,heute ist Dienstag der 18. September 2018 und wieder schauen die Marktteilnehmer gespannt auf die Dinge die am Markt, aber auch in der Welt passieren. Angela Merkel und ihr Kabinett sind immer noch an der Macht. Die Politik der fortgesetzten Rechtsbrüche, der Willkür und des Unrechts geht weiter. Alles was aus Berlin verkündet wurde hat sich in der Summe in der Mehrzahl der Fälle als Lüge entpuppt. Der Sozialismus treibt in Deutschland und […] 18.09.2018

Ehren-Victoria 2018: Merkel erhält Auszeichnung von Zeitungsverband Das einzige, was an der Mainstreampresse heute noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand. Erkennbar an solchen Meldungen: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeichnet Angela Merkel für ihre „bisherige politische Gesamtleistung“ mit der Ehren-Victoria aus. Read more… 17.09.2018

Nach Maaßen: Entmachtet Merkel jetzt auch Seehofer? Wenn Maaßen abgesägt wird, dürfte Seehofer das Ende dieser Woche als Innenminister nicht mehr erleben. – „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ Read more… 17.09.2018

Merkel gestattet Seehofer letztmalig ihr Bettvorleger zu werden Heute ist mal wieder so ein Tag vor dem Tag. Damit aber der Tag der Tage der Königin nicht aus den Händen gleitet, lässt man schon mal durchsickern, was auf dem Abspeiseplan für Pöbel und unwirsche Politiker steht. Demnach will Merkel über den Maaßen weiterregieren. Qua ihrer Macht legt sie fest, was Wahrheit ist und gewinnt somit das Deutungsmonopol über die Vokabel „Hetzjagden“ zurück. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel gestattet Seehofer letztmalig ihr Bettvorleger zu werden erstrahlte zuerst auf […] 17.09.2018

Also doch: Merkel will Ablösung Maaßens Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Welt“ dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im… Read more… 17.09.2018

CDU empfiehlt SPD: Einfach mal die Klappe halten Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. „Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes“, sagte Niedersachsens… Read more… 17.09.2018

Schulz poltert gegen Maaßen – Rausschmiss Dienstag? Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich… Read more… 16.09.2018

Idlib: ARD-aktuell – Servil und kriegsbereit Foto: Smallcreative/Shutterstock.com Dr. Gniffkes Macht um acht ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen […] 16.09.2018

Zitate zur Zeit: Machtformation Merkel Auf einen gesunden Streit um einen Konsens lässt sich dieses Land doch gerade gar nicht mehr ein. Und daran ist auch die „Machtformation Merkel“ schuld. Denn sie verhindert Streit. Streit kann ja zu Konsens führen oder zumindest zu einem neuen… Kompletten Text lesen bei PPQ 16.09.2018

Friedes Springer-Stiefel in Merkels Fresse Es mehren sich die Anzeichen, dass es jetzt womöglich doch der Kanzlerin an die Wäsche geht. Die Meinungsmach-Industrie ist zumindest partiell auf Kollisionskurs mit der alten Fregatte. Je nachdem, wie viele weitere altgediente Medien jetzt noch in diesen Kanon mit einstimmen, könnte sich dadurch das vorzeitige Ende der Merkel-Ära abzeichnen. Stefan Aust, Verleger von „Die Welt“, eröffnet das Feuer auf Merkel. Ihm war das Versagend er Kanzlerin bereits seit 2015 bekannt. ❖ weiter ► Der Beitrag Friedes Springer-Stiefel in Merkels […] 15.09.2018

EU-Links der Woche 37-18 Liberale planen Bündnis mit Macron, Juncker hält letzte Rede zur Lage der Union, Europaparlament leitet Strafverfahren gegen Ungarn ein: Das waren die wichtigsten Themen in Brüssel der vergangenen Woche. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog Spitzenkandidaten: Merkels System wankt* Die wahre Lage der Union* Der Beitrag EU-Links der Woche 37-18 erschien zuerst auf Lost in EUrope. 15.09.2018

Merkel kann tödliches Syrien-Fiasko verhindern Humanitäre Katastrophen zu verhindern ist allzeit erste Bürgerpflicht. Selbige zu inszenieren, ist mehr Sache der Dienste, um bestimmte Ziele zu erreichen. Mit Syrien wird uns gerade wieder so ein Spagat präsentiert. Medial wird von vielen Opfern gefaselt, faktisch geht es aber nur um unsere Goldstücke dort. Jene Klientel, die es trotz guter Ausbildung, vieler Waffenlieferungen und auch finanzieller Zuwendung nicht vermochte den Assad aus dem Amt zu bomben. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel kann tödliches Syrien-Fiasko verhindern erstrahlte zuerst […] 14.09.2018

Lindner feuert gegen Merkel FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die „herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel“. „Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel“, sagte Lindner… Read more… 14.09.2018