CDU - Nachrichten-Fabrik

Nachhaltigkeit als Gemeinschaftsaufgabe Bundeskanzlerin Merkel hat den Preisträgerinnen und Preisträgern des B.A.U.M.-Umwelt- und Nachhaltigkeitspreises gratuliert. Sie betonte, dass unternehmerisches und privates Handeln entscheidend für die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft ist. 23.09.2021

Knapp 15 % Energie aus Biomasse, Wind, Sonne und Wasserkraft Am Ende der bleiernen Merkelzeit will ich mal die energiepolitische Bilanz ihrer Mißwirtschaft ziehen, und zwar anhand von Fakten. Zunächst die teilweise gute Nachricht: Der Gesamtenergieverbrauch ist während ihrer Herrschaft von 497 auf 436 Mio. t Steinkohleeinheiten zurückgegangen. Einerseits ist das auf Effizienzmaßnahmen, andererseits auf die Flucht oder Schließung energieintensiver Industrien zurückzuführen. Nach Dr. Merkels Machtergreifung (die Umstände um die Abservierung von Kohl lassen diese Wortwahl als wohldosiert erscheinen) machten erneuerbare Energien 5,3 % an der Primärenergie aus, nach 15 […] 23.09.2021

Abschied von der Raute: Im Ring der Ratlosigkeit Amerika hat Deutschland abgehängt, die Welt hat ihren Wohlstand in der Merkel-Ära schneller vermehrt – aber Europa konnte geschlagen werden. Es war schon mehrfach vorbei, immer wieder und jedes Mal ein bisschen mehr. Angela Merkel, Symbol einer… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten des Ministerrats der Libanesischen Republik, Najib Mikati Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Ernennung und zur Bestätigung Ihres Kabinetts durch das Parlament gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung im Libanon ist eine gute Nachricht. Sie ermöglicht die Umsetzung dringend erforderlicher Reformen. Die internationale Gemeinschaft hat ein großes Interesse daran, dass in Ihrem Land nun die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen werden. Deutschland wird dem Libanon und seiner Bevölkerung weiter partnerschaftlich zur Seite stehen. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Kraft […] 22.09.2021

Ist Deutschland bereit für 1G-Regel nach der Wahl? Bad Ballerburg: Langsam aber sicher rauben die zahllosen und verwirrenden G-Regeln auch dem normalbegabten Menschen noch den letzten Nerv. Nun aber soll es Hoffnung geben, dass sich dies nach der Bundestagswahl in die eine oder andere Richtung regeln könnte. Sicher, die Wahlen bringen generell erst einmal gar nichts, sonst wären sie schließlich verboten. Darüber hinaus sind sie mit Bezug auf das theoretische Demokratieverständnis der blanke Hohn. Nicht umsonst reden wir hier von “indirekter” oder “repräsentativer Demokratie”, Merkels liebste Regierungsform. Von […] 22.09.2021

Kanzlerin würdigt Einsatz der Streitkräfte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im niedersächsischen Seedorf am Rückkehrerappell zu Ehren der Soldatinnen und Soldaten des Fallschirmjägerregiments 31 teilgenommen. Die Streitkräfte waren an der militärischen Evakuierungsoperation in Afghanistan beteiligt. Merkel dankte ihnen für den beispiellosen Einsatz und sprach ihren großen Respekt aus. 22.09.2021

Der lustige Herr Spahn Der Bundesgesundheitsminister ist heute früh im Morgenmagazin des ZDF zu Gast gewesen. Dort wiederholte er seinen bekannten Standpunkt in der Lohnfortzahlungsdebatte: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, so Spahn. Klingt einleuchtend, ist aber unlogisch. Denn warum sollte der Staat eine Quarantäne für Menschen anordnen, die genauso wenig krank sind, wie Menschen, die nicht krank sind? Das klingt jetzt ein wenig komisch, ist es auch. Denn der Staat unterscheidet zwischen ungeimpften Infizierten […] 22.09.2021

Solidarität gibt es nur unter Linken Hans-Georg Maaßen ist ein guter Mann. Sie können mir das glauben, denn ich kenne ihn und hatte mehrere Begegnungen über die Jahre mit einem Mann, für den Pflichterfüllung und Dienen keine abstrakten Begriffe sind, sondern der etwas für sein Land tun will. Für unser Land. Nun könnten Sie natürlich sagen: Was kann er denn schon bewegen da in Berlin in der fünften Reihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn sie ihn denn überhaupt aufnehmen. Genau das wird nämlich aus den linksgrün gestrickten Zirkeln […] 21.09.2021

Der Angstschweiß vor der Hinrichtung Jahrelang haben die Medien faschistoide Verhältnisse hochgezüchtet. Über jeden feuchten Pups von Greta wurde berichtet, die absurden Aktivitäten des Weltwirtschaftsforums wurden toleriert und eine Kanzlerin mit mittleren Gehirnschäden als mächtigste Frau dargestellt. Die Finanzierung brutaler Schlägertruppen durch die Bundesregierung ging durch, ebenso wie die allgemein eingerissene Gesetzlosigkeit und brutale Ausländergewalt. Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt bei BILD, WELT und FOCUS die späte Reue. Die Grünen werden als Verbotspartei dargestellt, die Schuld der Kanzlerin am Niedergang der CDU beschrieben, die […] 21.09.2021

Das Triell aus Sicht der Spieltheorie – Christian Rieck Christian Rieck über die Logik der Kandidatenauswahl der Parteien und das Triell – und warum die Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, SPD und den Grünen so lasch sind – ..wie sie es eben sind. Da ist bei unserer nächsten Folge von Boom und Bust „Das andere Triell“ am kommenden Donnerstag (23.09., 18.30Uhr) hoffentlich mehr „Pep“ zu erwarten.. The post Das Triell aus Sicht der Spieltheorie – Christian Rieck appeared first on finanzmarktwelt.de. 21.09.2021

Merkel die „leise Autokratin“: Eine Analyse von Prof. Dr. Gertrud Höhler

Sie ist eine „leise Autokratin“. Das sagt Prof. Dr. Gertrud Höhler über Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Die Politik -und Wirtschaftsberaterin hat die Politik Merkels in mehreren Büchern beschrieben. Das System Merkel lebe auch von der Ausschaltung kritischer Journalisten durch ihre engste Vertraute Beate Baumann, so Höhler. Ein Gespräch über Merkels Nähe zu China, ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz und „die Würde des Menschen“, die in Corona-Zeiten politisch ihre Bedeutung verloren habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr […] 21.09.2021

Merkels sieben Sünden – Teil 6: Falsche Freunde Wie fällt die Bilanz von Kanzlerin Merkel in der Europapolitik aus? Die Erfolge werden breit gewürdigt – wir wollen uns daher auf die Misserfolge und Sünden konzentrieren. Teil 6: Falsche Freunde. Zeig’ mir deine Freunde, und ich sag’ dir wer du bist, sagen die Griechen. Kanzlerin Angela Merkel hatte viele Freunde – aber meist die 21.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien, Edi Rama Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wiederwahl gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie haben mit Ihrer Wahl ein starkes Mandat für die weitere EU-Annäherung Ihres Landes erhalten. Von besonderer Bedeutung hierfür werden weitere Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats sein. Ich möchte Ihnen versichern, dass Deutschland Albanien auf diesem Weg stets ein Partner sein wird, der Sie nach Kräften unterstützt. Für Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg und nutze diese Gelegenheit, um mich für die außerordentliche Gastfreundschaft bei meinem […] 21.09.2021

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelmadjid Tebboune Sehr geehrter Herr Präsident, mit Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Ihres Amtsvorgängers, Präsident Abdelaziz Bouteflika, vernommen. Seine Rolle für die innere Aussöhnung in Algerien nach den Jahren des Bürgerkriegs wird in Erinnerung bleiben. Ihnen, seinen Angehörigen und dem algerischen Volk gilt unser tief empfundenes Beileid. Mit stillem Gruß Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 21.09.2021

Sahra Wagenknecht über einen surrealen Wahlkampf und eine drohende Agenda 2030

Sind Sie auch langsam genervt von den “Triellen”, Wahlarenen und angeblichen Klartextformaten, in denen unsere Kanzlerkandidaten über die realen Probleme zielsicher hinwegreden? Ich finde es fast schon surreal, wie Olaf Scholz versucht, sich als neue Angela Merkel zu inszenieren, während die Union vor einem angeblich drohenden Linksrutsch warnt. Was von Union (CDU & CSU), SPD und GRÜNEN nach den Wahlen zu erwarten ist, was in Sachen Rente, Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz eigentlich getan werden müsste und warum es dringend eine […] 21.09.2021

Marc Friedrich im Interview mit Gregor Gysi: Kann Sozialismus wirklich funktionieren?

Kommt Rot-Rot-Grün? Kann Sozialismus überhaupt funktionieren? Was ist das Ziel von “die Linke“ und ist die EZB für die Ungleichheit nicht voll umfänglich verantwortlich? All das und noch mehr bespricht Marc Friedrich im Bundestagswahl-Special mit Gregor Gysi. 00:00 – 00:57 Vorstellung Gregor Gysi 00:57 – 03:01 Warum sollte man die Linken wählen? 03:01 – 08:29 Kommt Rot-Rot-Grün und ist dies vereinbar? Wo wäre euer Einfluss? 08:29 – 14:45 Wird es mit Rot-Rot-Grün eine Vermögensabgabe geben? Kommt eine Enteignung? 14:45 – 17:50 Warum fangen wir nicht bei der Geldpolitik an? Würde dies nicht vieles ändern? 17:50 – 22:42 Ist der Rot-Rot-Grün Versuchsballon in Berlin gelungen? Was ist dein Fazit? 22:42 – 25:30 Wie ist deine Meinung zur Ausgrenzung von nicht geimpften? (Impfpflicht) 25:30 – 28:10 Was ist deine Bilanz zur Amtszeit von Angela Merkel? 28:10 – 32:30 Wieso gehst du noch einmal in den Bundestagswahlkampf? 32:30 – 37:30 Wie stehst du zum neuen Buch von Sahra Wagenknecht? 37:30 – 45:50 Wie ist es für dich, wenn die eigenen Landsleute so schlecht über die Politik denken? 45:50 – 51:50 Wäre eine Amtszeitbegrenzung und Haftbarkeit für Politiker nicht sinnvoll? 51:50 – 57:00 Communityfragen 57:00 – 01:05:24 Schnell gestellte Fragen und Antworten 01:05:24 – 01:09:41 Wichtige Erklärung zur Interviewreihe 21.09.2021

Update: Auch Michel stützt Macron – EU-Front gegen Biden Nach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich auch Ratspräsident Michel im Streit um den Indopazifik hinter Frankreich gestellt. Bei der Uno-Vollversammlung in New York bildet sich eine ungewöhnliche EU-Front gegen US-Präsident Biden. Michel klagte in New York über fehlende Transparenz und Loyalität der USA gegenüber ihren transatlantischen Partnern. In der EU habe die transatlantische Allianz höchste Priorität, so 21.09.2021

Startschuss für die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung / Kulturstaatsministerin Grütters: „Kohls Vermächtnis umfassend der Öffentlichkeit zugänglich machen“ Mit der konstituierenden Sitzung ihres Kuratoriums hat die Bundes-kanzler-Helmut-Kohl-Stiftung heute in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Mitglieder des zentralen Entscheidungs- und Aufsichtsgremiums der Stiftung sind der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Ministerpräsidenten a. D. Bernhard Vogel und Kurt Beck, Bundesministerin a. D. Gerda Hasselfeldt sowie der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Als stellvertretende Mitglieder wirken mit der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht, die Bundesminister a.D. Helmut Hausmann und Franz-Josef Jung sowie die stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung […] 21.09.2021

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung nimmt Arbeit auf Als Bundeskanzler hat Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung maßgeblich mitgestaltet und die Integration in Europa entschieden vorangebracht. Mit der Errichtung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung soll das Andenken an sein politisches Wirken gewahrt werden. Jetzt hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen. 21.09.2021

VDL stützt Macron, EU berät über Energiekrise – und EuGH bestraft Braunkohle Die Watchlist EUropa vom 21. September 2021 – Wer hätte das gedacht? Im Streit zwischen Frankreich und den USA über die Indopazifik-Strategie und die U-Boot-Verträge für Australien hat EU-Kommissionschefin von der Leyen überraschend Partei für Präsident Macron ergriffen. Das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens sei “nicht akzeptabel”, sagte die deutsche EU-Chefin. “Es gibt viele 21.09.2021

Engagiert gegen den Hass Drei Jugendprojekte sind für ihre Auseinandersetzung mit dem Holocaust mit dem Margot-Friedländer-Preis ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte persönlich und betonte, dass die ausgezeichneten Jugendlichen in „beeindruckender Weise“ vorlebten, wie man sich Antisemitismus und Hass entgegenstellen könne. 20.09.2021

Ein Trostpflaster? USA wollen EU-Reisebann lockern Mitten in der transatlantischen Krise um den Indopazifik und die U-Boote kommen die USA der EU ein wenig entgegen. Sie wollen den Corona-Reisebann lockern – eine überfällige Maßnahme. Der Bann war noch unter Ex-Präsident Trump verhängt worden. Sein Amtsnachfolger J. Biden hatte ihn nicht aufgehoben, obwohl EU-Kommissionschefin von der Leyen schon im Mai in Vorleistung 20.09.2021

„Deutschland braucht Sie!“ Ein Termin, auf den sie sich immer gefreut hat: Bundeskanzlerin Merkel würdigte die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“. Anders als in den Vorjahren fand der Austausch pandemiebedingt in einer Videokonferenz statt. Die Kanzlerin verlieh dabei auch digital ihren Sonderpreis für die originellste Arbeit. 20.09.2021

Jamaika oder Scholz als nützlicher Idiot? Ein Blick auf die riesigen Parteispenden legt ganz klar die Wunschkonstellation der deutschen Wirtschaft offen: Jamaika. Dennoch liegt mit Olaf Scholz ein SPDler vorne. Wie kann das sein? Haben die Wirtschaftseliten in Deutschland nicht ihren Wunschkanzler? Jamaika ganz klar? Dass die Wirtschaft CDU und FDP unterstützt, überrascht kaum. Die Großunternehmen wollen Steuersenkungen für Reiche und weniger lästige Arbeitnehmerrechte, um mehr Geld machen zu können. So machte auch der wichtigste neoliberale Thinktank in Deutschland, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine […] 20.09.2021

Weiter Unklarheit über Impfquote in Deutschland Die Impfquote wird zu einer immer wichtigeren Größe für politische Entscheidungen in der Coronapandemie. Umso erstaunlicher ist es, dass die Verwirrung um die tatsächliche Zahl der Geimpften in Deutschland anhält. Wir hatten bereits Anfang des Monats darüber berichtet, dass sich Hinweise verdichteten, dass in Deutschland rund fünf Millionen mehr Menschen gegen Corona geimpft sein könnten, als offiziell gemeldet. Das ist genau die Zahl von Menschen, die sich laut Gesundheitsminister Jens Spahn noch impfen lassen müssten, um die Pandemie zu überwinden. […] 20.09.2021

Leyens neue SMS-Affäre, Griechenlands neues Lager – und Le Drians neue Drohung Die Watchlist EUropa vom 20. September 2021 – Kurz bevor die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Berlin nach Brüssel wechselte und EU-Chefin wurde, wäre sie um ein Haar über die sog. Berateraffäre gestolpert. Es ging um die dubiose Rolle von externen Beratern – und um Aufträge, die von der Leyen per SMS erteilt 20.09.2021

Was wählen Sie? Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag herrscht ein ordentliches Durcheinander. Da wird schon mal der Kurs von Merkel & Co als sozialistisch bezeichnet. Selbst auf mancher Internetseite, die sich durch gute, kritische 19.09.2021

Merz und Mohring nicht im Bundestag, Maaßen drin? Auf der Webseite von INSA kann man sich die Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl anschauen. Erfreulich für die AfD ist beispielsweise, daß Stefan Brandner und Tino Chrupalla Direktmandate winken. Auch für Barbara Lenk, Karsten Hilse und Steffen Janich ist der Einzug in den Bundestag über die Erststimmen im Tal der Ahnungslosen recht sicher. Etwas düster sieht es für CDU-Prominenz aus. Friedrich Merz wird im Hochsauerlandkreis verlieren und ist auf der Landesliste NRW nicht abgesichert. Mike Mohring wird seinen Wahlkreis 199 Sömmerda-Weimarer Land-Jena […] 19.09.2021

Ausflüchte und Heuchelei des wortbrüchigen Kanzleramtsministers Helge Braun 18. 09. 2021 | Nachdem er im März noch versprochen hatte, wenn alle, die wollen, geimpft sein können, hören die Grundrechtseinschränkungen auf, und davon schon lange nichts mehr wissen will, verlegt sich Merkels rechte Hand nun darauf, die Schikanen für Ungeimpfte heuchlerisch schönzureden. Am 12. September wurde Kanzleramtsminister und Corona-Koordinator Helge Braun in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (ab min 9:15) mit seinem Versprechen von März konfrontiert, mit den Grundrechtseinschränkungen aufzuhören, sobald alle ein Impfangebot erhalten haben, und die Menschen selbstbestimmt […] 18.09.2021

Anti-China-Politik führt EUropa in eine strategische Sackgasse Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Kommissionschefin von der Leyen will die EU aufrüsten und gegen China in Stellung bringen. Die Energiepreise explodieren. Und die USA übergehen Paris und Brüssel im Indopazifik. Es sollte die Woche von Ursula von der Leyen werden. Die Kommissionschefin hielt ihre zweite Rede zur “Lage der Union” 18.09.2021