CDU - Nachrichten-Fabrik

CDU-Finanzdebakel vor Landtagswahl Hessens CDU-Minister Schäfer versuchte 2011, Landesschulden mit Derivaten gegen Zinserhöhungen abzusichern. Der Buchverlust liegt heute bei 3,2 Milliarden Euro. Das Bundesland Hessen ist durch Spekulationsgeschäfte ins Gerede gekommen. Und das kurz vor der Landtagswahl. Peinlich! Kaum hatte Roland Koch die Staatskanzlei verlassen, hatte das Hessische Finanzministeríum unter Thomas Schäfer (CDU) sich 2011 mit Derivaten gegen Zinserhöhungen für Staatsschulden abgesichert. Um das zu verstehen, ist ein Blick auf die Zinsentwicklung erforderlich. Für Staatsschulden ist die sogenannte Umlaufrendite die entscheidende Größe. […] 18.10.2018

Wenn die AfD nicht konsequent gegen Extremisten vorgeht, wird sie scheitern Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine “Nazis”. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das […] 18.10.2018

Ursula auf dünnem Eis Da kommt eine echte Lawine auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Es geht um Dienstleister im IT-Bereich des Ministeriums, die für horrende Honorarzahlungen in Millionenhöhe dort gearbeitet haben. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes wurden die Beratungsaufträge für die Scheinselbständigen – so der Vorwurf – fast jedesmal ohne Ausschreibung vergeben. Inzwischen wurden sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung gemeldet. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, kommen erhebliche Nachzahlungen auf das Ministerium zu. Und: Inzwischen ist eine Strafanzeige gegen die CDU-Ministerin bei der […] 18.10.2018

Gipfel der Ohnmächtigen – Oettinger düpiert Moscovici Beim letzten Gipfeltreffen im Juni hat die EU wenigstens noch Entscheidungen simuliert. Diesmal dürfte nicht einmal das gelingen. Es ist ein Gipfel der Ohnmächtigen – und damit ist nicht nur Mrs. May gemeint. Nein, auch Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sind schwer angeschlagen. Merkel ist seit der Bayern-Wahl eine “lame duck”. Ihre GroKo in Berlin 18.10.2018

Bayernwahl: Rechtsentwicklung verstärkt! Verschärfte Krise der „großen“ Koalition! . Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: Die arrogant-reaktionäre Rechts- und Staatspartei in Bayern, die CSU, wie auch die SPD verloren beide jeweils mehr als 10%-Punkte. Aber für die SPD-Bayern war es die glatte Halbierung ihres schon 2013 schlechten Wahlergebnisses. Dafür erreichte die rechstnationalistische AfD aus dem […] 17.10.2018

Merkels Regierungserklärung 17. Oktober 2018 Die Bundesregierung sieht noch Chancen für ein Abkommen mit Großbritannien zum Austritt aus der Europäischen Union (EU), bereitet sich aber auch auf einen ungeregelten Brexit vor. Die Chance sei weiter da, ein Abkommen rechtzeitig hinzubekommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor dem Bundestag unmittelbar vor ihrer Abreise zum EU-Gipfeltreffen. Quelle: Epoch Times Deutsch 17.10.2018

Aktuell: Kampf Brüssel vs Rom spitzt sich zu – EU weist Italien-Budget ab Wir hatten es erst gestern thematisiert. Mit welcher Argumentation sollte die EU-Kommission das von der italienischen Regierung jüngst eingereichte Budget ablehnen wollen? Man kann es eigentlich nur durchwinken, denn die dort vorgesehene Neuverschuldung von 2,4% in Relation zum BIP liegt unter der 3%-Marke, die in den Maastricht-Verträgen vorgesehen ist. Und dieser Richtwert ist entscheidend. Aber aktuell sieht es danach aus, dass Brüssel das von Rom eingereichte Budget tatsächlich abweisen wird. Laut SPON habe dies der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorab verraten. […] 17.10.2018

Wie unabhängig ist die EVP, Monsieur Daul? Nun ist es raus: Bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es zwei Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl. Doch das Rennen Weber gegen Stubb hat einen Schönheitsfehler. Die Bewerbung von EVP-Fraktionschef Weber (CSU) wurde nämlich vorab mit Kanzlerin Merkel abgesprochen. Dafür reiste EVP-Chef Daul eigens nach Berlin. Wie unabhängig ist das denn, fragte 17.10.2018

Leere Drohungen Seit der Landtagswahl in Bayern befinden sich Teile der Republik in Aufruhr. Also hauptsächlich Politiker und Medien. Es werden tiefgründige Analysen und personelle Konsequenzen angekündigt, was soviel heißt, dass gar nichts weiter passieren wird. Die Devise lautet, die Sache aussitzen und die Leute ins Koma monologisieren (ein schwaches Verb), wie CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche in der Bundespressekonferenz eindrucksvoll demonstrierte. Am merkwürdigsten ist aber das Verhalten einiger Medien, die in ihrer Naivität, ob gespielt oder nicht, sogar auf bekannte […] 17.10.2018

Bescheuerte Verkehrspolitik Letzte Woche gab es das Neueste vom Streit der Koalitionäre. Diesmal standen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Umweltministerin Svenja 17.10.2018

Endgültig auf einem anderen Planeten: Olaf Scholz will EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist längst umgesetzt über den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, über die gigantischen Rettungssummen der Europartner für Griechenland, und über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drängen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben. Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsächlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung […] 17.10.2018

Die Hessen-CDU hat sich verspekuliert Das Bundesland Hessen ist durch Spekulationsgeschäfte ins Gerede gekommen. Und das kurz vor der Landtagswahl. Peinlich! Kaum hatte Roland Koch die Staatskanzlei verlassen, hatte das Hessische Finanzministeríum unter Thomas Schäfer (CDU) sich 2011 mit Derivaten gegen Zinserhöhungen für Staatsschulden abgesichert. Um das zu verstehen ist ein Blick auf die Zinsentwicklung erforderlich. Für Staatsschulden ist die sogenannte Umlaufrendite die entscheidende Größe. Diese Umlaufrendite ist der durchschnittliche Zins aller inländischen, bereits emittierten Anleihen erster Bonität, insbesondere Staatsanleihen, welche sich aktuell im Umlauf […] 17.10.2018

Empöreria trommelt gegen Rommel-Tweet Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hat seine Haltung zum Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel bekräftigt. „Rommel hat wiederholt verbrecherische Befehle missachtet und ist nach… Read more… 16.10.2018

Merkel-Dämmerung? Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Erdrusch-Wahlergebnis in Bayern hat gezeigt, dass gerade noch 30 Prozent der Deutschen hinter der Politik der Kanzlerin stehen. Beim Thema Asylkrise fällt die Zustimmung zum Merkelkurs noch finsterer aus. Nur 18% finden, dass Schwarz-Rot die Flüchtlingskrise im Griff hat. Ganze 81 Prozent finden das nicht. Für eine ins grandiose Selbst verliebte Kanzlerin ein schwerer Rückschlag. Vor allem in Ostdeutschland wird Merkel bei öffentlichen Auftritten ausgepfiffen. Merkel aber scheint […] 16.10.2018

Bravo, Frau Merkel! Sie haben auch Bayern geschafft! Die Landtagswahl in Bayern war bestimmt von Bundesthemen. In der “Insel der Glückseligen” selbst gibt es kaum landeseigene Kritikpunkte und so war es auch kaum möglich, landesspezifische Themen im Wahlkampf voran zu stellen. Immerhin ist es der CSU gelungen, ihre Stellung als einzig verbliebene Volkspartei halbwegs zu retten. Weiter lesen 16.10.2018

Bayernbeben und Fußballkatastrophe: Personalie Angela Merkel – Kanzlerdämmerung und Bundesjogi? Beim eiligen Durchlaufen der Frankfurter Ausgehmeile am gestrigen Mittag gab es überraschenderweise nur drei hochaktuelle Themen am Finanzplatz. Zum Ersten natürlich die Ergebnisse der gestrigen Bayernwahl und die nach Sicht der Börsianer sich daraus ableitenden Folgen – nämlich erstmal keine. Wenn‘s in Hessen jedoch ebenso knallt, dürfte in die Personalie Angela 15.10.2018

Eine linke Fast(food) Analyse der Bayernwahl Die Grünen sind die großen Gewinner der Bayernwahl, das ist soweit jedem klar. Doch warum konnte die andere linke Partei, die Linke, nicht von der Erosion der SPD im selben Ausmaß profitieren? Der Versuch einer Erklärung. Die folgende Analyse beziehungsweise Einschätzung kann nur ein Aufschlag sein. Für die Wahl in Bayern waren wohl viele Themen und gesellschaftliche Entwicklungen ausschlaggebend. Eine CSU, die den Bogen in der Frage der Migration überspannte. Eine „angepasstere Linke“ Alternative als die Linke. Gesellschaftliche Mobilisierungen wie […] 15.10.2018

SPD nach Bayern-Wahl merkelich erleichtert Die Landtagswahl in Bayern hat eigentlich nur Sieger produziert. Selbst die SPD darf sich Sieger nennen. Sie konnte, anders als alle anderen Parteien, die größte Veränderung für sich verbuchen, noch deutlich vor CSU und AfD. Das muss einmal gewürdigt werden. Deshalb darf sich die SPD seither merkelich erleichtert fühlen. Einzig den SPD-Bonzen geht der dafür notwendige Humor ab. So mag sich die Talfahrt fortsetzen, bis die Partei in der Dorfliga versinkt. ❖ weiter ► Der Beitrag SPD nach Bayern-Wahl merkelich […] 15.10.2018

Rückschlag für Spitzenkandidat Weber (CSU) Aus deutscher Sicht ist er immer noch der einzige chancenreiche Spitzenkandidat bei der Europawahl. Doch die CSU-Wahlschlappe in Bayern hat die Aussichten für M. Weber spürbar verschlechtert. Das Ergebnis ist zwar kein “Debakel” für die CSU, wie manche Medien meinen. Es beendet einfach nur die jahrzehntelange Anomalie der Alleinherrschaft und leitet eine überfällige Normalisierung in 15.10.2018

Die Sicht der Anderen: Wie das russische Fernsehen die Bayern-Wahl betrachtet Die Wahl in Bayern ist auch in Russland heute eines der Top-Themen. Daher übersetze ich hier einen Beitrag des russischen Fernsehens dazu, wie Russland auf die Wahl und deren Folgen blickt. Beginn der Übersetzung: Die Parlamentswahlen in Bayern drohen für die Partei von Angela Merkel schlimm zu werden. Die CSU führt, konnte aber nur 38 Prozent der Stimmen erreichen. Bayern ist die reichste Region Deutschlands, und viele Wähler sagen, dass die Politik der Bundeskanzlerin, insbesondere in der Migrantenfrage, sie enttäuscht […] 15.10.2018

Analyse der Bayern-Wahl: Der Weg in die politische Mitte ist das Ende der Volksparteien Für die deutschen Medien ist klar: Die Grünen sind die Wahlsieger in Bayern. Naja und irgendwie auch die AfD, aber das muss man ja nicht so laut sagen. Aber was sagen die nackten Zahlen und welche Interpretation der Wahlergebnisse ist korrekt? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte Seehofer? Der Versuch einer Analyse. Wenn man sich die Ergebnisse der Wahl in Bayern anschaut, dann sieht man ganz objektiv, dass das bürgerliche Lager gewonnen hat. CSU, Freie Wähler und AfD kommen zusammen […] 15.10.2018

Der Niedergang von CDU/CSU und SPD aktuell Mit der Bayernwahl 2018 hat es folgende Veränderungen gegeben: CSU minus 16 Mandate SPD minus 20 Mandate Grüne plus 20 Mandate Freie Wähler plus 8 Mandate AfD plus 22 Mandate FDP plus 11 Mandate Skandalös ist, daß der bayrische Landtag von 180 auf 205 Abgeordnete „aufgeplatzt“ ist. Die Staatspartei hat sich von Mathematikern ein Wahlgesetz basteln lassen, welches den Niedergang abfedert, indem es die Gesamtzahl der Abgeordneten im Fall einer CSU-Wahlniederlage auf wunderbare Weise vermehrt. Baden-Württemberg hatte früher 120 Abgeordnete […] 15.10.2018

Letzte Chance – vorbei! Merkels Macht schwindet. Die Republik befindet sich in Agonie. GroKo-Frust zwischen Stillstand und Klientelpolitik. Das alles hätten wir uns sparen 15.10.2018

Bayern-Beben CSU Absturz, SPD Untergang, Grüne fast 18%, AfD 10%. Nicht nur Bayern bebt, sondern die ganze Republik. Sind „Volksparteien“ am Ende? Merkel muss sich auf ungemütliche Zeiten einrichten. SPD unkalkulierbar. Read more… 14.10.2018

Landtagswahl in Bayern – AfD gewinnt und Merkel verliert… Die Alternative für Deutschland ist der klare Sieger der Landtagswahl in Bayern. Aus dem Stand heraus gewann sie mehr als 10 Prozent der Wähler närdlich der Alpen, nachdem sie in 2013 noch nicht bei der Landtagswahl in Bayern kandidiert hatte.Die CSU als Repräsentant der CDU in Bayern verliert hingegen rund 10 Prozent der Wähler. Auch die SPD befindet sich in der Wählergunst im freien Fall auf unter 10 Prozent und halbiert ihre Anhängerschaft in nicht einmal fünf Jahren.Eine Reihe von […] 14.10.2018

Desaster nur für die SPD Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe. Angstkampagne hilft der CSU Dass die CSU Verluste zu erwarten hatte, war schon lange vorher absehbar, wie auch das noch schlimmere Abschneiden der SPD, doch für … 14.10.2018

Von Apotheken hier, dem Versandhandel mit Arzneimitteln jenseits der Grenze und gar nicht so einfachen Nicht nur-Wettbewerbsfragen Es gibt fast 20.000 Apotheken in Deutschland. Ihre Umsätze haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt auf insgesamt 48 Milliarden Euro. In der Allgemeinheit hört sich das doch ganz beeindruckend an. Aber dennoch sind die deutschen Apotheker beunruhigt – und sie sind enttäuscht vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jedenfalls nach seiner Rede auf dem Deutschen Apothekertag, der vom 10. bis zum 12. Oktober 2018 in München stattgefunden hat. »Die Apotheker, die sich durch die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) […] 14.10.2018

Bayern Wahl Ergebnis Hochrechnungen, Prognose, Ergebnis zur Bayern-Wahl. Es wird eine herbe Schlappe für die CSU erwartet. Gewinne für Grüne und AfD erwartet. SPD-Desaster. Read more… 14.10.2018

Ex-Innenminister de Maizière gerät im Fall Amri unter Druck Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck. So hat De Maizière selbst nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Entscheidung… Read more… 14.10.2018