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Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur Bislang fehlte immer noch die klare Ansage der Bundeskanzlerin zum anstehenden UN-Migrationspakt. Das ist seit heute endlich vom Tisch, indem sie anhand anderen Rechtsnormen exemplarisch herausarbeitet, dass der besagte Pakt Makulatur ist. Das ergibt sich also keineswegs nur aus seiner Unverbindlichkeit. Das Ganze ist womöglich so nebensächlich, dass Anfang Dezember 2018 in Marrakesch ein zweiter, offensichtlich artverwandter Pakt, gleich noch mitunterzeichnet werden kann. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur erstrahlte zuerst auf QPress. 18.11.2018
Global Compact: Wachsender Widerstand in der CDU Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung. Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich: “Der größte […] 18.11.2018
Spahn für Verschiebung des Migrationspakts Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. „Alle Fragen der… Read more… 18.11.2018
Friedrich Merz: Warum sagt er nicht: „Ich bin Einkommensmillionär und das ist auch gut so“? Die Medien haben sich auf Friedrich Merz eingeschossen und ihn als Einkommensmillionär „entlarvt“. Merz ist das peinlich. Er kennt die deutsche Neidkultur und verhält sich wie ein auf frischer Tat ertappter Dieb. 18.11.2018
Merz zieht sich aus: Ich verdiene eine Million Euro Offenbar um Sozialneid-Kampagnen zuvor zu kommen offenbart er sein Einkommen: Friedrich Merz legt Gehalt offen. „Heute verdiene ich eine Million Euro“. Read more… 18.11.2018
Diesel-Krieg: Endlich ein Anlass für anlasslose Überwachung Auch Merkels Busunternehmen wird vielleicht in Bälde nicht mehr überall hinfahren dürfen.Es war bisher eine offene Frage, ein Rätsel geradezu. Warum trifft die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im Straßenverkehr, die die EU vor zehn Jahren… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.11.2018
CDU stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage Die CDU stellt laut eines Zeitungsberichts bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen… Read more… 17.11.2018
Chemnitz und die angebliche Hetzjagd: Jetzt sprechen die Zeugen Tichys Einblick findet nach wochenlanger Recherche die »Urheberin« des 19-sekündigen Videos (»Hase, Du bleibst hier!«) und enthüllt die »Skandal«-Vorgänge von Chemnitz. Die Recherchen bestätigen die Aussagen von Hans-Georg Maaßen. Read more… 17.11.2018
EU-Links 46-18 Brüssel und London einigen sich auf Entwurf für den Brexit-Vertrag, der Brexit-Vertrag löst eine Regierungskrise in London aus, Merkel spricht sich für eine europäische Armee aus: Das waren die wichtigsten Themen in Brüssel der vergangenen Woche. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.   Aus diesem Blog    “Dann 17.11.2018
Freitagsbrief – Leitkultur vs. Migrationspakt – KW 46/2018 Wegen der Dringlichkeit ist auch diese Woche der Migrationspakt noch Thema. Begonnen wird mit einem Beitrag zur Leittkultur. Leitkultur vs. Migrationspakt. Leitkultur? Was ist das? UN-Migrationspakt: CDU wirft Nebelkerzen, die Grünen nennen die wahren Ziele Immer mehr europäische Nachbarländer steigen aus dem sogenannten „Global Compact for Migration“ der Vereinen Nationen aus, zuletzt hat die tschechische Regierung ihre Unterzeichnung zurückgezogen. Mittlerweile spricht sich sogar in den etablierten Parteien herum, wie problematisch dieser Pakt ist, der angeblich zugleich rechtlich unverbindlich und trotzdem […] 17.11.2018
Sozis und Grüne ködern das Wahlvolk mit milliardenschweren Segnungen – wo sie das Geld hernehmen wollen, sagen sie nicht „Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können. Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen. – Volksverdummung in Hochpotenz, denn kein Wort davon, wie diese milliardenschweren Segnungen finanziert werden sollen! […] 17.11.2018
Chemnitz: Kanzlerin im Krisengebiet Der sächsische Staats- und Parteichef Kretschmer empfing die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit großem Gepränge. Beim Ausrollen der Bundeswehr-Maschine TT356 auf dem Feldflugplatz bei Mötscheritz blickt die sogenannte Passagierin Nummer 1 unbefangen… Kompletten Text lesen bei PPQ 17.11.2018
Ist Angela Merkel immer noch Bundeskanzlerin? Es scheint so, dabei hatte man den Eindruck in letzter Zeit, dass sie bereits dabei ist ihren Platz im Bundeskanzleramt zu räumen. Denn immerhin hat die Bundeskanzlerin wiederholt die Menschen in diesem Land belogen. Geflissentlich wird dies aber von ihr offenbar nur zu gerne ausgeblendet.Es ist daher mehr als grotesk wenn Personen, die sich der Lüge bedienen, dreisterweise andere Menschen der Lüge bezichtigen und Kritiker ihrer Hochverratspolitik als „Rechtsradikale“ zu denunzieren versucht. Es mutet schon geradezu bizarr an, wenn Merkel […] 17.11.2018
Das idiotische Vertrauen in die CDU Dr. Merkel wird als Blut-, Raubmord- und Messerkanzlerin in die Geschichte eingehen. Trotzdem trauen zahlreiche Bürger der CDU die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Lande zu. So zeigt es eine aktuelle Civey-Umfrage. Immerhin 38,4 % unserer Mitbewohner bekommen nichts mehr mit. Es sind die allerdümmsten Kälber, die ihre Schlächter immer wieder selber wählen. Die CDU hat weder Fortschritte bei der Entmesserung, noch bei der Sicherheit im öffentlichen Raum erreicht. In den Moscheen darf nach jüngsten Berichten der blanke Haß gepredigt werden, […] 16.11.2018
Politik in 280 Zeichen Ohne die Nutzung von sozialen Medien Politik zu machen, ist kaum noch möglich. Politiker wenden sich direkt an die Bevölkerung. Donald Trump hat im US-Wahlkampf gezeigt, wie das geht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußert sich über den Einfluss von Twitter auf die politische Debattenkultur. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter: “Alle Tweets von mir und meine Meinung.” // Foto: Oliver Schaper Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist wohl einer der aktivsten deutschen Spitzenpolitiker auf Twitter. Seine Tweets verfasst er alle […] 16.11.2018
Migrationspakt: Auch Prag lehnt ab AfD / Hampel: Merkel spaltet Europa – Auch Prag lehnt UN-Migrationspakt ab. Deutschland bald einziger Unterzeichner? Read more… 16.11.2018
Mit Bundeskanzler Merz kommt die Renten-Privatisierung Friedrich Merz will Merkels Posten übernehmen. Doch dann darf man davon ausgehen, dass auch das Rentensystem privatisiert wird. Bei BlackRock drängt man sehr darauf. Marco Maier – 16. November 2018 Friedrich Merz, langjähriger BlackRock-Manager, gilt als Mann des Großkapitals. Sein Boss, Larry Fink, gilt als großer Gegner staatlicher Rentensysteme, da man mit ihnen nicht an der Börse Gewinne schaufeln kann. Erst im Januar 2017 sprach er im Saal der Deutschen Börse bei Frankfurt davon, dass in Europa und „ganz besonders […] 16.11.2018
Frau Merkel und Israel: Nicht an Worten, an ihren Taten erkennt man sie Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das “nicht verhandelbar” sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen. Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust […] 16.11.2018
Krieg der Worte zwischen Macron und Trump Kanzlerin Merkel tut neuerdings alles, um US-Präsident Trump zu besänftigen. Bei Frankreichs Präsident Macron, der sich noch im Frühjahr als Amerikas bester Freund präsentierte, ist es anders: Er liefert sich einen Krieg der Worte mit Trump. Frankreich sei kein Vasall der USA und erwarte mehr Respekt, erklärte Macron im Fernsehen. “Zu jedem Zeitpunkt unserer Geschichte waren 15.11.2018
Amtseinführung des neuen BfV-Präsidenten Haldenwang Nach Bestätigung durch das Bundeskabinett ist der bisherige BfV-Vizepräsident Thomas Haldenwang am 15. November 2018 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer feierlich in das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeführt worden. 15.11.2018
Mit ganzem Gewicht: Altmaier als Youtube-Star Begrüßungsaugust bei Youtube: Peter Altmaier zeigt künftigen Arbeitskräften sein freundlichstes Gesicht.Er selbst, der Wirtschaftsminister, wirft auf der Startseite sein ganzes Gewicht in die Waagschale. „Make it in Germany“, fordert Peter… Kompletten Text lesen bei PPQ 15.11.2018
Leidet Friedrich Merz unter Realitätsverlust? Liebe Leserin,lieber Leser,liebe Freunde der Freiheit und des Friedens,währen die Zahl der Opfer von Gewaltverbrechen jeden Tag in Deutschland weiter steigt, weil Hochverräter und Rechtsbrecher gegen geltende Gesetztesnormen fortgesetzt verstoßen und demnächst ihr begangenes Unrecht, welches zahllose Deutsche bereits zu Opfern von illegal ins Land gekommen Gewaltverbrechern hat werden lassen, meint Friedrich Merz doch allen ernstes dass Migranten sich gefälligst an die christlich abendländische Kultur zu halten hätten.Man fasst sich bei soviel verlogener Rhetorik beim nach dem Parteivorsitz der CDU […] 15.11.2018
Berlin Bulletin No. 154 – A political seesaw . While Americans teetered, arguing as to which side gained more in the elections, Germans have been balancing on a seesaw of their own – which can also have decisive consequences. Victor Grossman – 14. November 2018 Seated precariously on the descending side are the ruling parties of the Grand Coalition – GroKo in German journalese. When on October 14th the Christian Social Union (CSU) in Bavaria, the unique one-state subsidiary of Angela Merkel’s Christian Democratic Union (CDU),” got the […] 14.11.2018
Die verbotene Rede von Prof. Meuthen Zunehmend gibt es Unregelmäßigkeiten. Nicht nur bei der Hessenwahl ging es zu wie bei Hempels unterm Sofa. Auch im Europäischen Parlament herrscht Regellosigkeit. Obwohl Professor Meuthen auf der Rednerliste stand, wurde er vom Parlamentspräsidenten, einem Parteifreund von Dr. Merkel, nicht aufgerufen. Um diesen „Irrtum“ zu heilen hier die nicht gehaltene Antwortrede auf die Tirade der deutschen Kanzlerin: „Frau Bundeskanzlerin, die Bilanz Ihrer Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU ein einziges Desaster. Das wird im Spätherbst […] 14.11.2018
Das Musterexemplar des konservativen Niedergangs Der potenzielle CDU-Vorsitzende, der vom BlackRock heruntersteigt, um seine Partei und unser Land zu retten, reiht sich ein in die 14.11.2018
Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum […] 14.11.2018
“Dann kann Merkel abdanken” Wie lange kann sich Kanzlerin Merkel noch an der Macht halten? Und warum profitieren vor allem die Grünen, nicht aber die Linken, von der Krise der GroKo in Berlin? Darüber habe ich mit G. Gysi* gesprochen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist viel in Bewegung gekommen. Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab, die Grünen 14.11.2018
Merkels Abgang In der Politik geschieht nichts ohne Grund. Welcher spricht dafür, Angela Merkel gerade jetzt schrittweise abzulösen? Immerhin wurde die Noch-Kanzlerin einst als die mächtigste Frau der Welt gefeiert. Hinter der „Show“ um Angela Merkel geht es in den kapitalistischen Kernstaaten USA und Europa ums Eingemachte. 14.11.2018
Gerechtigkeit braucht Sicherheit Der Rückzug Angela Merkels vom CDU Vorsitz hat die politische Dynamik in Deutschland grundlegend verändert. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schloss aus Merkels überraschendem Verzicht, dass die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr lange Zeit habe, um sich inhaltlich zu erneuern. Sie hat recht. Doch es bleibt die bisher unbeantwortete Frage: Wie genau soll diese inhaltliche Erneuerung aussehen? Wie kann die SPD dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder wissen, wofür die Partei eigentlich steht? Es ist höchste Zeit, strategische Entscheidungen zu […] 14.11.2018
Was alle anderen sagen dürfen und die AfD nicht Als Rudolf Augstein im Spiegel 49/1998 über das Stelen-Denkmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte, war das keiner großen Diskussion würdig. Als Björn Höcke von der AfD achtzehn Jahre später dasselbe sagte, war es ein Skandal. So können wir seit drei Jahren in zunehmendem Maße feststellen, dass es nicht mehr darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Ein eklatantes Beispiel hierzu hat gerade der CDU-Stadtrat von Neukölln Falko Liecke geliefert. Weiter lesen  14.11.2018