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CDU

Welcher Tropfen höhlt den Stein? Der Migrationspakt ist unterschrieben. „Er bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. Warum wurde er dann unterschrieben? Auf eine Anfrage der AFD tönte sie anders: „Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur 14.12.2018
Ludwig-Erhard-Gipfel 2019 doppelt so groß Rekordandrang am Tegernsee / Jean-Claude Juncker erhält „Freiheitspreis der Medien“ / Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Alexander Dobrindt, Ilse Aigner und Christian Lindner kommen / Mehr als 50 SpitzenrednerMünchen, 14. Dezember 2018. Der Ludwig-Erhard-Gipfel 2019 verzeichnet stürmische Nachfrage und Rekordanmeldungen. Erstmals kooperieren bei der Großveranstaltung mehr als 60 Konzerne und Unternehmen, gut 50 prominente Spitzenredner stehen auf dem Podium, mehr als 500 Teilnehmer werden auf den Gipfelveranstaltungen erwartet. Zum „Jahresauftakt für Entscheider“ lädt die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP für den 10. […] 14.12.2018
Eine erste CDU-Stimme für die AfD   Als der Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmte, verweigerten sechs Unions-Abgeordnete ihre Zustimmung. Tags drauf stimmte eine von ihnen mit der AfD. Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Doch als der Bundestag am 29.11.2018 mit den Stimmen der Union und der SPD Pakt guthieß und damit der Regierung freie Hand gab, Deutschland in ein Siedlungsgebiet für alle Welt zu verwandeln, geschah, klein, aber demokratisch bedeutsam: […] 14.12.2018
Gazprom: EU-Parlament macht jetzt Druck! Das Konsortium um Gazprom, das an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee arbeitet, ist Gegenwind gewohnt. Auch wenn die Bundesregierung an dem Projekt festhalten will, mehren sich die kritischen Stimmen selbst innerhalb der CDU. Zuletzt hatte sich die neue Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, man müsse über das Projekt noch einmal in Europa reden. Wie nötig das sein …  Ein Beitrag von Achim Graf. 13.12.2018
Merkel: Migrationspakt gilt für alle, auch für Ablehner Migrationspakt: Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt. Read more… 12.12.2018
Hart gekämpft und verloren – und jetzt, CDU? Als ich vergangenen Freitag im Autoradio das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf dem CDU-Bundesparteitag hörte, war mein spontaner Gedanke: Läuft! 100 Stimmen Vorsprung der beiden eher konservativeren Kandidaten Merz und Spahn vor Annegret Kramp-Karrenbauer, der Wunschkandidatin des CDU-Establishments – das sollte reichen im zweiten Wahlgang, selbst wenn 20 oder 30 Delegierte umschwenken. Es kam anders, wie Sie alle wissen. Am Schluss fehlten 17 Stimmen für einen dringend notwenigen Kurswechsel der Christdemokraten – ein achtbares Ergebnis auf einer Delegiertenversammlung, auf der […] 12.12.2018
Gute Menschen haben böse Lieder Heute gibt es in den dunkelgrünen Gazetten und Fernsehanstalten immer öfter Aufregung wegen nicht PC-konformen Liedtexten. Eine Jugendgruppe der CDU hatte ausgerechnet im faschstoiden Reichshauptslum das Lied vom schönen Westerwald gesungen, was von einer übereifrigen DenunziantIn unverzüglich an die extremistischen Lügenmedien gemeldet wurde. Noch vor wenigen Jahren bekreuzigten sich dieselben Journalisten vor dem Waldsterben, die heute jeden Baum als nationalsozialistisches Monstrum verdächtigen. Fast so nazi wie ein blonder Zopf. Die SPD beendet ihre Parteitage mit einem Lebensreformlied, welches aufmerksame Gesinnungswarte […] 12.12.2018
Merkels KGB-Ausweis in Bloody-Rostock entdeckt Angela Merkels Vergangenheit konnte bis heute nie so richtig geklärt werden. Immer wieder sagte man ihr Beziehungen zur Stasi nach. Angeblich ist sie IM Erika. Wenn man ihre Regierungsform als Beweis werten könnte, wäre alles klar und sie überführt. Aber ganz so einfach geht das heute nicht. Über ihren KGB-Ausweis kann man auf die brüderliche Stasi rückschließen. Nur äußerst verdientes Personal in diesem Bereich bekam auch vom jeweils verbrüderten Dienst einen Ausweis. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkels KGB-Ausweis in […] 11.12.2018
Weidel: Migrationspakt wird unabsehbare Konsequenzen für Deutschland haben Weidel / Gauland: „Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen.“ Read more… 10.12.2018
Kann AKK Wähler von der AfD zurückholen? Medien und Politik haben das Problem gar nicht verstanden Das Presseecho auf die Entscheidung der CDU war vorhersehbar. In ihrer Mehrheit feiert die Presse die Wahl von AKK und zeigt damit, wie weit sie sich von großen Teilen der Gesellschaft entfernt hat. Das kann man heute sogar zwischen den Zeilen lesen, wenn tatsächlich behauptet wird, AKK könnte abgewanderte Wähler von der AfD zurückholen, während die veröffentlichten Umfragen das Gegenteil sagen. Die SPD hat unter Schröder den Fehler gemacht, eine Politik gegen ihre eigene Klientel zu machen, gegen die „kleinen […] 10.12.2018
Aus die Maus: Merkel stellt Asylantrag in Marokko Jetzt ist es raus. Nun wissen wir, warum es Angela Merkel so unendlich wichtig war, den Migrationspakt in Marokko selbst zu unterzeichnen. Sie wollte das mit einem ersten Selbsttest verbinden und hat dem Vernehmen nach in Marokko um Asyl gebeten. Wir wissen inzwischen welche Schwierigkeiten sich dabei für sie auftun, nachdem sie auf der Flucht wohl auch ihre Papiere verloren haben soll. Ein sehr ambitioniertes Unterfangen für die nunmehr „mutmaßliche Merkel“. Hier die ganze Odyssee. ❖ weiter ► Der Beitrag […] 10.12.2018
Kramp-Karrenbauer ist CDU-Chefin – die Merkel-Medien haben gewonnen, die CDU verloren Das Ergebnis der Wahl von AKK zur CDU-Chefin ist katastrophal. Noch nie sollte eine neue Führungskraft eine Partei führen, die keine Mehrheit in der eigenen Partei hinter sich hat. 51,7 Prozent sind schon wenig genug, aber nüchtern betrachtet, zählt hier das Ergebnis des ersten Wahlgangs: 45 Prozent. Die CDU ist jetzt genauso gespalten, wie das Land. Weiter lesen 10.12.2018
CDU-Parteitag: Steckt Putin hinter dem Coup mit AKK? Weiß, Blau und Rot: Der CDU-Parteitag in Hamburg schickte mit den Farben der russischen Fahne deutliche Signale Richtung Kreml. Das Signal war subtil, aber für Eingeweihte kaum zu übersehen: Im Bühnenhintergrund dominierten beim… Kompletten Text lesen bei PPQ 10.12.2018
Ausgemerzt: Das System Merkel entledigt sich seiner Widersacher Photo by marcoverch Es war einer der spannendsten Machtkämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Ausrichtung der Partei. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Aufbruchssignals sendeten rund 1.000 Delegierte eine devote Grußadresse an Angela Merkel, deren Kammerzofe das Amt weiterführen darf. Nach 18 Jahren bekommt die ehemals große Volkspartei zwar eine neue Vorsitzende, doch Annegret Kramp-Karrenbauer […] 10.12.2018
Die Sicht der Anderen: Das russische Fernsehen über die CDU und die Wahl von AKK Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens war natürlich auch der Führungswechsel in der CDU ein Thema. Wie das russische Fernsehen den CDU-Parteitag sieht, habe ich hier übersetzt. Beginn der Übersetzung: 517 gegen 482 Stimmen. 3,6% der Delegierten machten Annegrete Kramp-Karenbauer zur Führerin der Christlich-Demokratischen Union. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl konnte sie die Emotionen nicht zurückhalten. In diesem Moment war eine weitere Person in der Halle, die auch einen persönlichen Sieg feiern konnte: Angela Merkel. Der Bundeskanzlerin war […] 10.12.2018
Energiewende in der CDU? Ist eigentlich etwas Besonderes passiert? Angela Merkel konnte letztendlich wie geplant den Staffelstab des CDU-Parteivorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Dass dieser Umstand so viele deutsche Journalisten dazu verführt, einen Neuanfang in der CDU herbeizuschreiben, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Es wird sich nichts ändern. Ein paar Gesichter werden ausgetauscht, aber ansonsten ist es das gleiche Personal mit den gleichen Vorstellungen wie vorher. Aus sich selbst heraus wird da nichts passieren. Es ist ist wie in einem kleinen Wanderzirkus, der sein Programm […] 09.12.2018
Regierung: Social Media bedroht Demokratie Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin… Read more… 09.12.2018
Nach AKK: CDU-Konservative drohen mit Spaltung Nach Wahl Kramp-Karrenbauers: CDU-Konservative drohen mit Gründung einer eigenen Partei. Read more… 09.12.2018
EU-Links 49-18 Eurogruppe einigt sich auf kleine Reform, EU-Kommission will Euro international stärken, Krise in Belgien und Frankreich: Das waren die wichtigsten Themen in Brüssel der vergangenen Woche. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.   Aus diesem Blog      Belgien: Stürzt Regierung über UN-Migrationspakt?* Macrons Krise und Merkels Beitrag* 09.12.2018
Trump, Putin, Macron & Mutti Merkel: Wann kommt der große CRASH? Da ich mich aktuell etwas abseits der Finanzmärkte an einem warmen Ort dieser Erde befinde und die Ruhe von Mauritius genieße, wird mir beim Anblick der globalen Faktenlage besonders bewusst, dass uns allen momentan ein wahrlich großes Spektakel geboten wird. US-Präsident Trump als Dauer-Enfant terrible der Szene ist medial der Vorbote der Hölle, die sich auf einem Wirtschaftsfeldzug 08.12.2018
Deutschland, weiter so? Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin könnte Deutschland ins politische Chaos stürzen. Floskeln statt Fakten, weiter so statt Widerstand: AKK steht für Fortsetzung von Merkel. Read more… 08.12.2018
Die neue Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer? Gestern, am 8. Dezember, wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt – und damit hat sie beste Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl zur Kanzlerkandidatin ernannt zu werden. Wer ist "AKK"? Wofür steht sie politisch? Darum geht es in diesem Video. Quelle: MrWissen2go 08.12.2018
Wohlstand migrieren, nicht Menschen! Als Angela Merkel 2015 die Grenzen öffnete, da begann für Deutschland eine neue Zeitrechnung. Vielleicht dachte Merkel damals kurz vor ihrer Entscheidung an die Bilder der Öffnung der Berliner Mauer, vielleicht wollte sie ein zweiter Genscher werden, ein zweiter Helmut Kohl, eine Kanzlerin der Herzen, die vom Volk umgangssprachlich als Mutti bezeichnet wird, doch bis heute sehr selten die Qualitäten einer guten, fürsorglichen Mutter gezeigt hat. Höchstwahrscheinlich war Merkel damals aber auch einfach nur in der Zwickmühle, sie musste politisch […] 08.12.2018
CDU Kaiserin Karrenbauer an der Macht Die CDU hat ihre neue Vorsitzende gewählt! 451 Grad präsentiert euch exklusiv das Goldesel-Rennen zwischen den Kandidaten! Und wer hat die besten Ideen, um das Image aufzupolieren? Außerdem werfen einen Blick nach Frankreich – da kracht es gerade gewaltig! Nach der mit Spannung erwarteten Wahl des CDU-Vorsitzes am Freitag folgt sogleich der nächste spannungsgeladene Tag: In Frankreich wird es am Samstag wieder krachen! Wir haben uns die Berichterstattung über die Proteste der Gelbwesten genau angeschaut und ein paar Ungereimtheiten entdeckt. […] 08.12.2018
Lieber Gott, lass Pelle wachsen! Die Situation ist arg, die Wahl in der CDU deutet nicht auf Veränderung. Und da gleichzeitig die CSU-Oberen Kreide gefressen haben, wird wohl alles noch extremer werden. Zum Glück ist wenigstens ist bald Weihnachten.   Ich weiß nicht, ob jemand die Geschichte von der Gänsepelle kennt, in meiner Familie gehörte sie früher jedenfalls zum Standard in der Weihnachtszeit: Das Küchenpersonal 08.12.2018
CDU-Parteitag: So lief der Kauf der Kanzlerschaft Darauf ein Gläschen: Merkel und AKK machten der Jungen Unionein unwiderstehliches Angebot, die ermordete dann wunschgemäß Merz` Kanzlerambitionen.Am Tag nach der Schicksalswahl um die CDU-Spitze und „den weiteren Weg Deutschlands“ (DPA) verfliegt… Kompletten Text lesen bei PPQ 08.12.2018
CDU-Vorstandswahl: Merkels letzter Sieg – Zeichen der Hoffnung Friedrich Merz, der im Wahlkampf viele Fehler machte, hat gestern eine klar marktwirtschaftliche Rede gehalten. Tosenden Applaus erhielt er, als er eine „Agenda für die Fleißigen“ proklamierte und erklärte, er wolle eine Politik für jene Menschen machen, die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern die an die Politik nur eine Bitte hätten: „Lasst uns in Ruhe arbeiten.“ 08.12.2018
Killt AKK die Union? Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt – mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden. Doch der rebelliert bereits. Read more… 07.12.2018
Selbstmord aus Angst vor dem Tod Die CDU-Delegierten befanden sich heute wie Odysseus zwischen den Ungeheuern Skylla und Charybdis, hatten also keine einfache Entscheidung zu treffen. Zur Wahl stand entweder eine CDU links der Mitte, die solange den Kanzler stellen kann, wie sie die stärkste Partei ist. Dabei ist es völlig egal, ob sie 25 oder 35 % auf die Waage bringt. Oder eine CDU, die eine Position einnimmt, die wieder zur Politik Helmut Kohls zurückkehrt: Rechtes Lager mit CDU/CSU, FDP und – wo sie nun […] 07.12.2018
Frauentausch: Merkel macht weiter Spontaner Jubel bei der AfD, als die Wahlergebnisse des CDU-Parteitages bekannt werden. Alexander Gauland warf die Hände in die Luft. Ein Jubelschrei entrang sich dem wie immer in sanften Tweed gehüllten Oberkörper des AfD-Chefs. Gauland wusste für… Kompletten Text lesen bei PPQ 07.12.2018