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Nach Brexit: EU-Schießbefehl und Mauer an irischer Grenze? Kommt bei Brexit eine Mauer in Nordirland? EU-Abgeordneter Brock (CDU) verlangt Sicherung der 500 Kilometer langen irisch-britischen Landgrenze: „Sonst haben wir bald amerikanische Chlorhühnchen in der EU.“ Read more… 05.02.2019
Scheuer will 10 Mio. E-Autos bis 2030 – und woher soll der Strom kommen? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 10 Mio. E-Autos bis 2030. Woher der Strom dafür kommen soll, ist sein Geheimnis. Read more… 04.02.2019
Venezuela: Für Merkel ist Maduro nicht mehr Präsident – dreiste Einmischung? Ansichtssache? Angela Merkel, Macron und Trump wünschen sich, dass in Venezuela der (nicht mehr legitimierte?) Präsident Maduro Platz macht, und dass nun Parlamentspräsident Guaido das Ruder übernimmt. Laut aktueller Veröffentlichung von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sei Guaido nach deutscher Sicht nun der legitime Präsident, und solle Neuwahlen einleiten. Hier das aktuelle Zitat sowie die dazu gehörige Grafik der Bundesregierung: Kanzlerin #Merkel zu #Venezuela: Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren. Wir hoffen, […] 04.02.2019
Scheuers Bluff mit Gelbwesten Machen die Gelbwesten bald auch in Deutschland mobil – gegen Fahrverbote für Dieselwagen? Diese Sorge treibt Bundesverkehrsminister Scheuer um. Wenn die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme, könne es Massenproteste wie in Frankreich geben, so der CSU-Mann. Doch so richtig ernst nehmen kann man ihn nicht. Denn er instrumentalisiert die Proteste in Frankreich, Der Beitrag Scheuers Bluff mit Gelbwesten erschien zuerst auf Lost in EUrope. 03.02.2019
Bayerns Wahnsinns-Rallye ums Gender-Gaga-Klo Bayern hat es nicht leicht. Es steckt schon seit geraumer Zeit mächtig in einer geistigen CSU-Krise, da wird es neuerdings noch erbarmungslos von einer gendergerechten Fäkal-Debatte in Grundschulen übermannt. Das sind für den Freistaat ganz existenzielle Themen, denn es gibt vieles worauf hier „gschissen“ ist, aber auch das muss natürlich politisch korrekt passieren. Logischerweise fängt das alles recht weit unten an, um nicht zu sagen … unter der Gürtellinie. ❖ weiter ► Der Beitrag Bayerns Wahnsinns-Rallye ums Gender-Gaga-Klo erstrahlte zuerst […] 03.02.2019
28 Jahre Merkel: reines Rodeo „Merkel hat in 28 Jahren als Politikerin, als Ministerin, CDU-Chefin und schließlich Kanzlerin kaum jemals irgendein Prinzip oder politisches Ziel, das sie zunächst behauptete, konsequent und unter Hinnahme persönlichen Risikos verteidigt. Sie hat sie alle aufgegeben“ Read more… 03.02.2019
Brinkhaus regt Generalüberprüfung des Staates an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Generaldurchsicht des Staates und seiner Strukturen ausgesprochen. Dies schließe den Blick auf eine mögliche Föderalismusreform ein, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. Read more… 03.02.2019
28 Fragen an Merkel Kurz bevor Bundeskanzlerin Merkel vollständig abdankt, Zeit für eine Bilanz. Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Gibt es etwas Positives? Read more… 02.02.2019
Was die Leut wirklich so denken Heute habe ich mal drei Umfragen von Civey eingestellt. Eine Mehrheit von über 60 % ist ja für den Kohleausstieg. Wenn man allerdings fragt, ob sie dafür auch bezahlen will, sieht das Meinungsbild ganz anders aus. Für weit über die Hälfte darf es nichts kosten. Oder die Leute denken, daß die anderen blechen. Oder die Frage mit dem Kohleausstieg war suggestiv gestellt. Es gibt also eine ganz klare Mehrheit gegen die Energiepolitik der Regierung. Dr. Merkel, Annalena, Kathrina & Co […] 02.02.2019
Angela Merkel und der ewige Krieg Am Montagabend den 28. Januar 2019 umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser […] 02.02.2019
Safer Internet Day: Merkel sieht Verantwortung beim Staat und beim Bürger Der Aktionstag "Safer Internet Day" (zu deutsch: Tag für mehr Internetsicherheit) geht auf das 1999 gestartete Safer Internet Programm zurück und findet in diesem Jahr am 5. Februar statt. In Deutschland wird der Aktionstag vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien getragen und mit einer gemeinsam veranstalteten Konferenz ein aktuelles Thema beleuchtet. Der Safer Internet Day findet seit 2008 jährlich am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt. Im Vorfeld […] 02.02.2019
Müssen wir „Volk“ neu definieren?   Was ist ein Volk? Sind es, wie Angela Merkel sagt, „jeweils die Menschen, die in einem Land dauerhaft leben?“ Müssen wir den Begriff Volk neu definieren? Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt in gewissen Abständen zu erklären, wie sich das Volk selbst zu verstehen habe. So hatte sie am 25. Februar 2017, nachdem sie seit Jahren gegen bestehende Gesetze Millionen junge kulturfremde Menschen unkontrolliert über die Grenzen strömen lässt, in Stralsund öffentlich verkündet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land […] 02.02.2019
Merkel ist weg – auf FB Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf Facebook verabschiedet. In einer Dankesrede begründet sie ihren Abschied mit ihrem Abgang als CDU Parteivorsitzende. Read more… 01.02.2019
Merkel ist weg Die unzähligen Demonstrationen und Proteste der letzten Jahre unter dem Motto "Merkel muss weg!" tragen Früchte. Merkel ist jetzt weg. Seit heute ist es offiziell. Angela Merkel verlässt Facebook und stellt ihr im März 2009 angelegte Fan-Seite mit zur Stunde 2.541.798 Facebook-Fans ein.  In einem Abschiedsvideo begründete Merkel die Schließung der Fan-Seite mit dem Wechsel an der CDU-Spitze. Zudem werde sie weiter in den sozialen Netzwerk aktiv und präsent sein. Ab sofort allerdings verstärkt auf Instagram. 01.02.2019
Von der Leyen „Aber unsere Soldaten funktionieren noch“ (Bundeswehr nur noch Schrott?) U-Boote die nicht tauchen, Panzer die vor sich hin rosten. Die „Gorch Fock“, einst der Stolz der Bundesmarine, heute völlig marode. Ist die Bundeswehr überhaupt noch tauglich für einen Ernstfall? Edgar Schülter – 1. Februar 2019 Soldaten müssen mittlerweile ihre Ausrüstung zum teil selber kaufen und zahlen. Ist mal ein Funkgerät kaputt kann sich die Reparatur um Monate hinziehen. Man behilft sich mit Handys. Die Gorch Fock ein ehemaliges Segelschulschiff droht zu einem Millionengrab zu werden mit Kosten von bis […] 01.02.2019
Venezuela geht uns nichts an Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte schnell klar: Er wolle nicht neutral sein beim Thema Venezuela. Deutschland stehe hinter dem selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido. Womöglich soll das die „Verantwortung“ sein, die Merkel, Gauck und Co seit Jahr und Tag unermüdlich propagieren. Die Stoßrichtung ist immer die Gleiche: Im Schlepptau der USA gegen die Souveränität anderer, unbotmäßiger Staaten, koste es, was es wolle. Thomas Knapp dagegen sieht die Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas kritisch. 01.02.2019
Brüssel transparenter als Berlin – Rezession näher als erwartet Die Konservativen waren dagegen, ihr Spitzenkandidat Weber (CSU) duckte sich weg. Offenbar war ihm das Thema zu heiß. Dennoch hat sich das Europaparlament neue, striktere Lobbyismus-Regeln gegeben. Damit wird die Gesetzgebung in Brüssel transparenter als in Berlin. Künftig sollen wichtige EU-Abgeordnete – etwa Berichterstatter der Ausschüsse oder Vorsitzende der politischen Gruppen – offenlegen, mit welchen Lobbyisten Der Beitrag Brüssel transparenter als Berlin – Rezession näher als erwartet erschien zuerst auf Lost in EUrope. 01.02.2019
Energie-Planwirtschaft à la Merkel   Mit einem 20-Jahr-Plan will die Bundesregierung die Energiepolitik kohlefrei gestalten. Wieder einmal zeigt sich, dass zentrale Planwirtschaft ineffizient ist. Die Bundesregierung hat gerade ihren 20-Jahrplan beschlossen. Bis 2038 soll die nächste Energieträgerumstellung – der Kohleausstieg – perfekt sein. Angela Merkel wurde 2005 zur Kanzlerin gewählt. Die letzten vollständigen Zahlen zum Primärenergieverbrauch in Deutschland liegen für 2017 vor. Die für 2018 sind im März oder April diesen Jahres zu erwarten. Zwölf Jahre hat es unter einem wahnsinnigen Ressourcenverbrauch und mit […] 01.02.2019
Hurra Hessen: Schulen dürfen auf Noten verzichten Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) der… Read more… 31.01.2019
KMK-Präsident blubbert über EU-Zuwanderer als unterschätzte Schülergruppe Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), hält die Kinder von Zuwanderern aus EU-Staaten für eine zu Unrecht unterschätzte Schülergruppe im Gegensatz zu Flüchtlingen. „Mittlerweile ist die… Read more… 31.01.2019
Ist der Zenit der AfD überschritten? Grüne als Blaupause? Die AfD sitzt nach nicht einmal 6 Jahren nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 sowohl im Bundestag als auch in allen Landesparlamenten. Erst erregte sie als Anti-Euro-Partei unter dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke Aufsehen. Später konnte sie während der Migrationskrise 2015/16 bei vielen Wählern mit kritischen Tönen zur Migration und mit "Merkel muss weg"-Parolen punkten.  Doch seit sich angedeutet hat, dass Merkel tatsächlich bald weg ist und Merkel mit dem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz de facto bereits "halb weg" ist, geht […] 30.01.2019
Zitate zur Zeit: Nicht verhandelbar Mit einem über Jahrzehnte auf etwa 130 bis 140 Kilogramm hochgefütterten Körper steht Peter Altmaier symbolisch für die Ausbeutung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Klimaziele sind nicht verhandelbar, denn Klimapolitik ist Zukunftspolitik…. Kompletten Text lesen bei PPQ 30.01.2019
Die Warnungen nehmen zu Sehr geehrte Privatanleger, die Stimmen, die vor einer neuen Banken- und Wirtschaftskrise warnen, nehmen zu. Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel auf dem Treffen der internationalen Finanz- und Wirtschafts-„elite“ in Davos dazu geäußert. Normalerweise würde es mich etwas stutzig machen, wenn nun alle vor einer Krise warnen. Nach der Methode des „Contrarian Investing“ 30.01.2019
Die Stimme Syriens Der Syrer Majd Abboud hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. In den letzten Monaten suchte er in Deutschland und in der Schweiz dringend nach Medien, die bereit wären seinen Brief zu veröffentlichen. Abbouds Vorwurf an Merkel ist überraschend: „Leider habe ich in Erfahrung gebracht, dass die Voraussetzungen für echte Integration kaum gegeben waren und es auch heute noch, nach drei Jahren, nicht sind.“ Grund: Deutschland komme seinen Gästen zu weit entgegen und weise Islamisten zu wenig in ihre Schranken. Auch […] 29.01.2019
Ursula von der Leyen & das Bundeswehr-Chaos Nach über einem halben Jahrzehnt im Amt sieht die Bilanz von Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr ungefähr so aus: Schrott für Soldaten, Millionen für Berater. Und statt aufzuklären, blockiert die Regierung bisher den Untersuchungsausschuss. Die Truppe muss sich komplett verarscht vorkommen. Klar, ich würde mir auch eine Welt wünschen, in der wir überhaupt keine Armeen bräuchten. Aber offenbar sind wir davon leider noch sehr weit entfernt. Und wenn schon Freiwillige für uns den Hals riskieren und buchstäblich Leib […] 29.01.2019
Erschütternde Prognose: 2060 leben nur noch rund 40% der heutigen Bevölkerung Berlin (EZ) | Erschreckende Prognose: Lediglich 40% der heutigen Bevölkerung sollen das Jahr 2060 noch erleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von erschreckenden Zahlen. Nicht nur, dass weniger als die Hälfte der heute in Deutschland lebenden Menschen das Jahr 2060 noch erleben werden – nein, die Menschen werden zudem auch immer älter. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein heute 20-Jähriger im Jahr 2060 etwa 60 Jahre alt ist“, so Merkel. Ein heute 50-Jähriger dagegen werde nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa […] 29.01.2019
Die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine Bergmann als Ministerin für Familie, […] 28.01.2019
Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll Aus Brüsseler Sicht ist es ein Sturm im Wasserglas. Die hitzige deutsche Debatte um die Grenzwerte für Feinstaub lässt die EU-Kommission kalt – auch wenn Verkehrsminister Scheuer von “Willkür” spricht. “Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren”, forderte Scheuer – und kündigte an, die Grenzwerte Der Beitrag Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll erschien zuerst auf Lost in EUrope. 28.01.2019
Altmaier Blackout? Stromversorgung angeblich nicht in Gefahr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht durch den gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland nicht in Gefahr. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen… Read more… 26.01.2019
Niedrige Zinsen haben jeden Deutschen 470 Euro gekostet – statistisch gesehen auch dich! Es sind Meldungen wie diese, die mich regelmäßig erschreckt aufhorchen lassen: Statistisch gesehen hat jeder Deutsche im vergangenen Jahr 470 Euro aufgrund seines mangelhaften Anlageverhaltens aus dem Fenster geworfen. Ja, das betrifft statistisch auch dich, mich, Angela Merkel und mein kleines Patenkind, das gegenwärtig eher damit beschäftigt ist, seinen Eltern ordentlich was in die Windeln zu pfeffern. Wie gesagt, statistisch gesehen. Als Grund für diesen echten Wertverlust werden erneut die niedrigen Zinsen im Zusammenspiel mit der wieder gestiegenen Inflation und […] 26.01.2019