CDU - Nachrichten-Fabrik

EU kürzt Liste der Steueroasen, Merkel gipfelt wieder – und Neues von Nord Stream Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2021 – Erinnern Sie sich noch an die “LuxLeaks”, die Steuerskandale aus Luxemburg? Als sie 2014 geleakt wurden, versprach die EU sofort, Abhilfe zu schaffen und Steuer-Schlupflöcher zu schließen. Doch passiert ist seitdem wenig, wie die neuen “Pandora Papers” zeigen. Wieder stehen EU-Politiker am Pranger – statt J.-C. Juncker 05.10.2021

Europäische Perspektive für den westlichen Balkan Die Bundeskanzlerin reist am Dienstag und Mittwoch ins slowenische Brdo. Zunächst berät sie mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über die Außenbeziehungen der EU. Am Mittwoch findet dann der EU-Westbalkangipfel statt. Ziel ist, die Annäherung der Region an die EU weiter voranzutreiben. 04.10.2021

Merkel zum Tag der Deutschen Einheit – heute Die und morgen Du? Merkel echauffiert sich am Tag der Deutschen Einheit über Anfeindungen gegen den Staatsapparat, nachdem dieser höchstselbst seit Jahren gegen das „Pack“ austeilt und die Freiheits- und Grundrechte einer Diktatur gleich in unverhältnismäßiger Art und Weise einschränkt – Quelle des Bildzitates gemäß §42 UrhG hier Freiheit ist nicht demokratisch – Freiheit ist immer individuellund sie funktioniert auch ohne den Sozial- und Klimastaat Heute war im Land der Spaltung und Spalter Tag der deutschen Einheit und niemand anderes als die ehrenwerte Kanzlerin höchstselbst […] 04.10.2021

Im Glashaus: Die Verstaatlichung der Erinnerung Ein Familientreffen der alten Berliner Republik. Als alles vorüber war, fast geschafft der große Akt mit dem „letzten Schlusswort“ in der „letzten großen Rede“ (Reiner Haseloff) der scheidenden Kanzlerin, hatte der Kommentator des Festaktes noch… Kompletten Text lesen bei PPQ 04.10.2021

CDU: Die Versager fordern Solidarität Nach dem Wahldebakel fordert die Führungsspitze der CDU ihre Mitglieder zur Geschlossenheit auf. Dass es da weder um die Partei noch das Land geht, ist offensichtlich. Die Versager wollen nur ihre Posten retten. Weiter lesen 03.10.2021

Gaststätten Magdeburgs erteilen wegen 2G Mitgliedern der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Hausverbot 2. 10. 2021 | Dutzende Gastwirte und Clubbetreiber in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg haben sich für einen offenen Brief an die Landesregierung zusammengetan. Darin beschweren sie sich darüber, dass die Regierung Entscheidungen, wer Zutritt haben soll, auf die Wirte und Wirtinnen abwälzt und diese für Hilfspolizeiaufgaben missbraucht. Mitglieder der Landesregierung bekommen Hausverbot. Schon im November 2020 hatte die berühmte Berliner Gaststätte „Ständige Vertretung“ ein Hausverbot für Angela Merkel und andere Politiker der Bundesregierung und Berlins ausgesprochen. Grund war damals der […] 02.10.2021

Führerschein-App: Digitale Offensive ins Aus Schneller war wohl noch kein Land bei der entschlossenen Beschleunigung der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Noch kurz und knapp vor der Bundestagswahl kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den digitalen Führerschein vollendetes… Kompletten Text lesen bei PPQ 02.10.2021

Webinar Türkei-EU Beziehungen: Ankara lobt Deutschlands Beitrag Ankara – Der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakcı lobte den Beitrag Deutschlands zum Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Bei einem Webinar über die türkisch-deutschen Beziehungen und die Aussichten für die Zeit nach Merkel wies Kaymakcı auf die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hin. Der Minister betonte, dass die historischen Beziehungen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen, das NATO-Bündnis und die große türkische Diaspora, die in Deutschland lebt, bei den besonderen Beziehungen zwischen […] 01.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Premierminister des Commonwealth der Bahamas, Philip Edward Davis Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister des Commonwealth der Bahamas möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit unserer Länder zeigt sich besonders bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. Ich würde mich freuen, wenn die Bahamas und die Bundesrepublik Deutschland ihren konstruktiven Dialog während Ihrer Amtszeit fortsetzen und ausbauen könnten. Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 01.10.2021

Traffic lights or Jamaica – what it means for EUrope Two possible governing coalitions are emerging after the Bundestag elections: The traffic light under SPD election winner Scholz – or Jamaica under CDU leader Laschet. What does this mean for EUrope? First of all: relief. The fact that both the Left Party and the AfD lost is a good sign for Germany’s stability, we hear 01.10.2021

Ziel sind Frieden und Stabilität für Libyen Die Zukunft Libyens müsse von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bestimmt werden, betonte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit dem Präsidenten des libyschen Präsidialrats, Mnefi. Neben dem Friedensprozess standen auch die geplanten Wahlen und die wirtschaftliche Situation Libyens auf der Gesprächsagenda. 01.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel reist zur Informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und zum EU-Westbalkan-Gipfel am 5./6. Oktober nach Brdo Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 01.10.2021

Bundeskanzlerin Merkel trifft Papst Franziskus und den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Rom Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 01.10.2021

Unethisches Verhalten, ungebremste Inflation – und unentschiedene Richter Die Watchlist EUropa vom 01. Oktober 2021 – Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby- und Transparenzregeln. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und Kontrollen zu erschweren. Das Europaparlament will nun gegensteuern und eine unabhängige Ethikbehörde 01.10.2021

Die Wahl der Qual Eine Richtungswahl hatten die einen erwartet — eine Protestwahl viele andere. Beides ist gemessen am vorläufigen Ergebnis (1) nicht eingetroffen. Und dies, obwohl die etablierten Parteien den Wählern in den vergangenen vier Jahren ausreichend Begründungen geliefert haben, sie nicht mehr zu wählen. Doch der Deutsche tat, was er immer tut: Er blieb in der Komfortzone und wählte statt der einen ehemaligen Volkspartei die andere. Es mutet fast an wie im pseudodemokratischen Zweiparteiensystem der USA. Statt der CDU die SPD zu […] 30.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem malischen Übergangspräsidenten Assimi Goïta Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 30.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem nigerianischen Staatspräsidenten, Muhammadu Buhari Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 30.09.2021

Tödlicher Stillstand, Mordplan gegen Assange – und eine wunderliche Erklärung Die Watchlist EUropa vom 30. September 2021 – Erinnern Sie sich noch an die “europäische Lösung” in der Flüchtlingspolitik, die Kanzlerin Merkel 2015 versprochen hat? Sechs Jahre später ist sie weiter entfernt denn je. Dies mußte nun auch die EU-Kommission einräumen. Merkels Parteifreundin von der Leyen hatte vor einem Jahr einen neuen Migrationspakt vorgelegt – 30.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 29.09.2021

Dies ist auch Merkels Niederlage Nun hat auch Kanzlerin Merkel dem Wahlsieger Scholz gratuliert. Sie sprach zwar nur von einem “Wahlerfolg” – doch immerhin schweigt sie nicht wie Laschet. Dabei ist die Niederlage der CDU/CSU auch ihre Schuld. Schließlich war Merkel noch bis 2018 selbst CDU-Vorsitzende. Mehr als 18 Jahre hat sie die Union geführt – und sowohl ihre Rivalen 29.09.2021

Merkel – Ende einer Ära? Der durchgefallende Unions-Kanzlerkandidat hatte bei der gestrigen Sitzung der Unionsfraktion nichts besseres zu tun, als sich bei jenen zu entschuldigen, die aufgrund des schlechten Wahlergebnisses nicht in den Bundestag gekommen sind. Genau 29.09.2021

Kleine Koalition: Mit uns zieht die neue Zeit Ohne Abstand, ohne Maske, aber die die Hände waren gründlich gewaschen. Beim ersten Treffen der künftigen Kleinen Koalition, die sich anschickt, den kommenden Kanzler zu wählen, war so vieles anders als in den bleiernen Jahren der Merkel-Ära… Kompletten Text lesen bei PPQ 29.09.2021

Energiewunder: Voodootrick mit Wasserstoff Es war im Jahre 2006 und Angela Merkel war noch kein Jahr im Amt, als das damals noch nicht komplett abgewirtschaftete an Visionen reiche Bundeskabinett Pflöcke einschlug, dass die Erde bebte. Mit der „NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff-… Kompletten Text lesen bei PPQ 29.09.2021

Lieferengpässe, Austeritätspolitik, Ökomoderne Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie es zur Benzin-Krise in Großbritannien kam, welche europäischen Großbaustellen Angela Merkel ihrem Nachfolger hinterlässt und warum der medizinische Fortschritt hohe Kosten verursacht. 28.09.2021

Die Grünen kommen! Was tun? Lieber Börsianer, die Wahlzettel sind ausgezählt. Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen ungefähr im Rahmen der Prognosen. Dabei bringt das Ergebnis eine enorme strategische Aufwertung für die FDP und die Grünen. Tatsächlich werden sich Vertreter dieser beiden Parteien nun zusammensetzen und gemeinsam beschließen, ob man die „Kanzlerkrone“ der SPD oder doch eher der CDU/CSU antragen wird. The post Die Grünen kommen! Was tun? appeared first on finanzmarktwelt.de. 28.09.2021

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem tschadischen Übergangspräsidenten, Mahamat Idriss Déby Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 28.09.2021

Eskalation im Kosovo, USA schalten sich ein Die Lage an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien spitzt sich zu. Beide Seiten haben gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren, Nato und USA schalten sich ein. Die EU wirkt hilflos – wie so oft. Kurz vor einem Besuch von EU-Kommissionschefin von der Leyen eskaliert die Lage an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien. Beide Seiten haben 28.09.2021

Mit der Btw 2021 hat Merkel ihr Ziel erreicht Es war klar, dass man weder mit AKK noch Laschet eine Wahl gewinnen kann. Beide hat Merkel gegen aussichtsreichere Kandidaten durchgedrückt. Jetzt hat sie ihr Ziel erreicht: Nach mir die Sintflut! Weiter lesen 28.09.2021

Von wegen Machtvakuum Am 26. September wartete ein Großteil der Welt mit angehaltenem Atem auf die Ergebnisse der Wahl in Deutschland, die zum wichtigsten Urnengang seit einer Generation ausgerufen worden war. Dabei war den meisten deutschen Wählerinnen und Wählern das weltweite Interesse anscheinend gar nicht bewusst. Statt einer Partei ein klares Mandat zu geben, verteilte die Wählerschaft ihre Gunst auf sechs Parteien und machte keine von ihnen zur eindeutigen Siegerin. Die bestplatzierten Parteien, SPD und CDU/CSU, beanspruchen beide den Auftrag zur Regierungsbildung. Den […] 28.09.2021

In guten Zeiten ist noch nie reformiert worden Daniel Stelter hatte am 24. September einen Eintrag im Handelsblatt „Das schwere Erbe der Ära Merkel“ untergebracht. Unter anderem schrieb er: „Reformen sind leichter durchzusetzen, wenn es den Bürgern gut geht und ungleich schwerer, wenn es ihnen schlecht geht. Politiker haben die Wahl: Sie können schwierigen Reformherausforderungen auszuweichen und sie können Reformen, die auf starken Widerstand stoßen, verschieben oder aufgeben. Aber jegliche Entscheidung hat ihren Preis. Angela Merkel hat sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden. Der Preis, den […] 28.09.2021