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CDU

Welches Ziel verfolgt das Reich der Mitte? Gleich zwei Mal wurde ich in der vergangenen Woche mit dem Thema China konfrontiert. Das erste Mal war auf der Veranstaltung der WerteUnion am Samstag in Köln, wo der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über aktuelle Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands referierte. Da ging es natürlich um die Bedrohung durch Islamisten und islamistisch motivierte Terroristen und um die fahrlässige Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Aber eben nicht nur. Maaßen erwähnte, dass Putins aggressives Vorgehen in jüngster Zeit etwa […] 22.02.2019
Lässt die EVP Orban fallen? – Timmermans für höhere Löhne Noch am Dienstag, bei einem Presseabend der CDU/CSU in Brüssel, wollten die Christdemokraten keinen Millimeter von ihrem Parteifreund Orban aus Ungarn abrücken. Wer eine Distanzierung forderte, wurde abgekanzelt und auf Rumänien verwiesen, wo alles noch schlimmer sei. Doch der Vergleich zwischen Ungarn und Rumänien hinkt, wie hier nachzulesen ist. Auch die Nibelungentreue zu Orban ließ Der Beitrag Lässt die EVP Orban fallen? – Timmermans für höhere Löhne erschien zuerst auf Lost in EUrope. 22.02.2019
Artikel 13 kommt voran, Regierung spielt „Ich war´s nicht“, Faktenproblem zwischen Merkel und Voss Am 2. März ist in Berlin eine neue Demo angesetzt worden gegen das Inkrafttreten des Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Und auf den 23. März ist nach wie vor der große europäische Aktionstag terminiert. Der Protest schläft nicht ein, sondern nimmt zu. Und nein, wir bei FMW sind keine SPD-Supporter, sondern sind in diesem Punkt halt nur zufällig der selben Meinung wie die meisten SPD-Politiker (das musste mal erwähnt werden). Am 2. März findet in Berlin eine Demonstration gegen #Uploadfilter in […] 21.02.2019
Rechtsradikale israelische Partei macht Werbung mit Heiko Maas Israels „Neue Rechte“ Im PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet. Ende letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“. Unter den sieben Fotos in der Slideshow auf der offiziellen Website der Partei […] 21.02.2019
Rundfunkbeitrag kommt ja eh rein – warum diese 120.000 Euro Kosten keine Lappalie sind Ulrich Wilhelm als Chef des Bayerischen Rundfunks ist derzeit in Personalunion auch Vorsitzender der ARD. Vorher war er jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel. Immer stärker drängt er darauf, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer in diesem Frühjahr nun endlich den Weg frei machen sollen. Der Rundfunkbeitrag soll mal so richtig kräftig steigen. Die Parole ist klar. Wir haben schon so stark gespart wie es nur irgendmöglich ging. Schließlich soll ja mit den wertvollen Geldern der zwangsweise zahlenden Bürger sparsam gehaushaltet werden, […] 21.02.2019
Die Filter Gottes Nachdem Kanzlerin Merkel den lieben Gott herausforderte, indem sie den EU-Gesetzesvorschlag zu Uploadfiltern stärkte, der sein liebevoll erschaffenes, freies Internet für die eigennützigen Interessen weniger Machtgieriger einschränken würde, schlägt letzterer mit seinen Mitteln zurück. Der Satire-Quickie hakte nach. 21.02.2019
Merkel beharrt auf Upload-Filtern – Thunberg inspiriert Brüssel Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet könnte doch noch kippen. Diese Hoffnung hat Justizministerin Katarina Barley (SPD). Dabei wurde sie von Kanzlerin Merkel gerade dazu verdonnert, den Weg frei zu machen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Brüssel für den heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der aus Sicht von Kritikern Upload-Filter möglich macht und Der Beitrag Merkel beharrt auf Upload-Filtern – Thunberg inspiriert Brüssel erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.02.2019
Der Jude als antikapitalistische Projektionsfigur Heute nacht hatte die WELT die Wahrheit über den antisemitischen Angriff auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut preisgegeben. Wegen den aktuellen urheberrechtlichen Plänen der CDU – Uploadfilter & Co. – verzichte ich mal auf die Verlinkung des Artikels. Es waren in Paris keine Franzosen. Der Haupttäter des Angriffs war wie es im Nachbarland üblich ist, eindeutig Araber und Moslem. In Deutschland würde das natürlich wieder als rechtsradikal in die Lügitistik – die Statistik hatte noch nie einen sonderlich guten Ruf […] 20.02.2019
Altmaier will weitere Auszubildende aus Vietnam gewinnen Die Beziehung der Länder soll intensiver werden: Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Vietnams Außenminister Pham Binh Minh haben am Mittwoch über das geplante EU-Vietnam-Freihandelsabkommen gesprochen. Altmaier sagte, er unterstütze eine schnelle Unterzeichnung des Abkommens. „Vietnam ist für Deutschland ein zentraler Wirtschaftspartner in der ASEAN-Region. Deutsche Unternehmen sind teilweise seit vielen Jahren in Vietnam aktiv. Sie tragen zur Modernisierung der Wirtschaft bei und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze“, betonte er. Darum werde er in diesem Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation zu politischen Gesprächen […] 20.02.2019
Aufstocken mit Hartz IV: Reformvorschläge zu den Zuverdienstregeln Über eine Million Erwerbstätige bezogen im Oktober 2018 aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Vorschläge wie die vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung oder des CDU-Abgeordneten Kai Whittaker zielen auf eine Änderung der Zuverdienstregeln ab: Kleine Erwerbseinkommen sollen vollständig auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. Hunderttausende wären hiervon betroffen. In Deutschland gab es im Oktober 2018 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,03 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher. Etwa ein Viertel von ihnen ging einer Erwerbstätigkeit nach. Einkommen bis zu 100 Euro ist für Bezieher von […] 20.02.2019
Framing Manual: Propaganda, die schon lange wirkt Das Framing Manual der ARD legt fest, dass Deutschland „kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will“ braucht. Steffen Seibert war ZDF-Auslandskorrespondent aus Washington, ehe er Regierungssprecher von Angela Merkel wurde. Ulrich Wilhelm… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.02.2019
Philosoph: Wir schaffen das – Unsinn, Merkel schuld an Brexit+AfD Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. „Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million… Read more… 19.02.2019
EU-Urheberrechtsreform: Leidet Axel Voss (CDU) unter Realitätsverweigerung? #niewiederCDU
Nachdem die geplante EU-Urherrechtsreform in der letzten Woche eine weitere entscheidende Hürde im EU-Parlament genommen hat, kocht die Stimmung im Internet weiter hoch. Die Petition "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!" haben mittlerweile 4,787 Millionen Menschen unterzeichnet. Es soll die weltweit größte Online-Petion sein, die jemals gestartet wurde. Dennoch beharrt besonders Feinbild Nummer 1, Axel Voss von der CDU, auf seinem Standpunkt die geplante EU-Urheberrechtsreform nach seinen Vorstellungen und trotz massiver öffentlicher Kritik durchzupeitschen. Viele tausend Bürger und Wähler […] 19.02.2019
Artikel 13 Initiator Axel Voss: Kritiker lügen und verbreiten FAKE NEWS Der CDU-Mann Axel Voss ist sozusagen die graue Eminenz des neuen EU-Urhberrechts unter Artikel 13 und Artikel 11. Er hat die neuen Gesetze maßgeblich mit wirklicher Leidenschaft und Verbissenheit vorangetrieben. Die Gegner behaupten, dass damit in Zukunft diverse Inhalte nicht mehr in Social Media-Plattformen hochgeladen werden können. Denn Uploadfilter würden dies verhindern. Axel Voss (hat bei Twitter seit Freitag nichts mehr gepostet) behauptet stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ aus Artikel 13 ja extra gestrichen worden sei, und dass es daher […] 19.02.2019
Artikel 13: Merkel spricht von „Merkel-Filtern“, Uploadfilter „Auslegungssache“ Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist in aller Munde. Uploadfilter werden dann wohl unweigerlich viele eigentlich legale und harmlose Inhalte blocken. Ist auf Ihrem Urlaubsbild bei Instagram im Hintergrund vielleicht zufällig ein H&M-Geschäft mit dem Firmenlogo zu sehen? Das Logo ist geschützt. Laden Sie ein Urlaubsvideo bei YouTube hoch, wo am Strand im Hintergrund irgendeine Popmusik läuft? Das Stück ist aber vom Plattenlabel des Künstlers aus urheberrechtlich geschütztes Werk gekennzeichnet! Beides, Urlaubsfoto und Video würden bei Durchkommen von Artikel 13 wohl […] 19.02.2019
Weber muss einschreiten – oder gehen Ungarns Regierungschef Orban hat eine neue Kampagne gegen die EU gestartet. Diesmal zielt sie direkt auf Kommissionschef Juncker. Das bedeutet Ärger für Orban-Freund Weber. Denn der Spitzenkandidat der CDU CSU EVP kann nicht tatenlos zusehen, wie der Mann fertig gemacht wird, dessen Job er haben will. Es geht nicht nur um Juncker, sondern auch um Der Beitrag Weber muss einschreiten – oder gehen erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.02.2019
Russland ist an allem Schuld (lt. Merkel sogar an den Schülerprotesten) – RT nimmt´s mit Humor Manche Dinge sind sogar manchen deutschen Mainstream-Medien zu dumm, um sie zu veröffentlichen. Aber es zeigt sich, dass in zwischen wirklich alles, was passiert, den Russen in die Schuhe geschoben werden kann. Laut Merkel sind nun die Russen an den Schülerstreiks schuld. Wie sagte Volker Pispers sinngemäß? „Immer wenn Du denkst, es geht nicht mehr … „Russland ist an allem Schuld (lt. Merkel sogar an den Schülerprotesten) – RT nimmt´s mit Humor“ weiterlesen Der Beitrag Russland ist an allem Schuld […] 19.02.2019
Mit vorgehaltener Pistole verhandeln Bisher hieß es immer, die EU lasse sich von US-Präsident Trump nicht erpressen. Man werde nie und nimmer mit vorgehaltener Pistole verhandeln. Doch nun knickt das Europaparlament ein. Eine schwarzgelbe Mehrheit macht den (taktischen?) Kotau. Ausgerechnet der mächtige Handelsausschuss hat die weiße Fahne gehisst. Mit zahllosen Änderungsanträgen drehten CDU-Politiker sowie konservative und liberale Abgeordnete den Der Beitrag Mit vorgehaltener Pistole verhandeln erschien zuerst auf Lost in EUrope. 19.02.2019
NRW zur Aufnahme von IS-Terroristen bereit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir… Read more… 19.02.2019
Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert Schäuble hat heute Vorschläge gemacht, die Demokratie in der EU endgültig abzuschaffen. Natürlich wird das so nicht in den Medien berichtet. Dort benutzt man schöne Worthülsen, die das Problem verschleiern sollen. Aber es geht tatsächlich um nicht weniger, als Ende der Demokratie. Wie Sie hier sehen werden, ist das keine Übertreibung! Im Spiegel kann man … „Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert“ weiterlesen Der Beitrag Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert erschien […] 18.02.2019
Bewaffnung der Kurden mit der Panzerabwehrrakete MILAN – offener Brief an die Verteidigungsminsterin von der Leyen Im Zielsuchsystem der MILAN-Panzerabwehrrakete sind 2,4 g Thorium 232 enthalten. Dieses Element wird über die Flugbahn der Rakete hinweg und bei der Explosion des Marschflugkörpers als feiner Staub/Rauch freigesetzt und weit in der Umwelt verteilt. Offenen Brief lesen 18.02.2019
Leyen will IS-Kämpfer vor deutsches Gericht stellen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. „Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte die Ministerin am Montag in der… Read more… 18.02.2019
Artikel 13: CDU-Mitglied zerreißt Ausweis, erste Demo in Köln, Samstag europaweiter Aktionstag Immer mehr Spinner, Verwirrte, Uninformierte und Verschwörungstheoretiker trauen sich aus ihren Löchern und protestieren gegen Artikel 13. Würde der Initiator des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss von der CDU es so deutlich sagen? Wohl kaum. Aber in den letzten Tagen hat er immer wieder klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Gegner von Artikel 13 für eine Lachnummer hält. Schlecht informiert seien sie, nicht lernbereit, stur, und sie würden einfach nicht verstehen, worum es denn wirklich geht. Sehen YouTube-Videos nach Artikel […] 18.02.2019
WerteUnion setzt Maßstäbe: Es ist noch lange nicht vorbei mit der Union! Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen. Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen […] 17.02.2019
Merkel: Hinter Klima-Freitagsprotesten steckt der Russe Die von der CO2-Sekte organisierten Freitagsproteste für einen kälteren Planeten sind nach Merkels Auffassung von Moskau angestiftet. „Hybride Kriegsführung treibt Schüler auf die Straße“. Das sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Read more… 16.02.2019
Flächendeckende Überwachung in Deutschland: Wie Merkel uns bewusst belügt 2013 deckte Edward Snowden auf, dass die USA nicht nur alle Deutschen, sondern die ganze Welt flächendeckend überwachen. Es war Wahlkampf und Merkel fand das gar nicht lustig. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, waren ihre Worte. Passiert ist freilich nichts und was man sich schon denken konnte, wird heute bestätigt: Merkel hat kein … „Flächendeckende Überwachung in Deutschland: Wie Merkel uns bewusst belügt“ weiterlesen Der Beitrag Flächendeckende Überwachung in Deutschland: Wie Merkel uns bewusst belügt erschien zuerst auf […] 16.02.2019
Achtung, die Verrückten sind unterwegs Solche Zeiten wie gerade hat es sicherlich lange nicht gegeben, wenn überhaupt schon einmal. Bei jedem Klick auf die Presse im Internet ein neuer Schock. Was ich in der vergangenen Woche allein an Vorschlägen zur Geldpolitik gelesen habe, lässt mich regelrecht erschaudern.   Dass allerdings eine Parteivorsitzende der CDU bei einer Tagung im internen Kreis sich und die anderen als Sozialdemokratinnen 16.02.2019
Angela Merkel: Strategie gegen Lebensmittelverschwendung Die Bundesregierung will bis zum Jahr 20130 erreichen, dass die Abfälle von Lebensmitteln um 50 Prozent reduziert werden. Dieses ehrgeizige Ziel kann laut Merkel nur erreicht werden, wenn sowohl die Verbraucher, die Landwirtschaft als auch der Handel sowie die Lebensmittelindustrie und die Gastronomie an einem Strang ziehen. Das Landwirtschaftsministerium wird dazu in der kommenden Woche eine Strategie vorlegen. Quelle: Bundesregierung 16.02.2019
Mitbekommen? CDU will Höchstarbeitszeit kippen! Jeder Arbeitnehmer kennt diese gesetzliche Regelung bzw. sollte sie kennen und sich darauf berufen: Eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ist laut Arbeitszeitgesetz (ArbZG) unter "§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer" nur möglich, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Zehn Stunden reine Arbeitszeit sind also ab und zu möglich, sofern durchschnittlich nicht mehr als acht Stunden gerarbeitet wird und ein entsprechender Ausgleich in Form von weniger Arbeitsstunden erfolgt. […] 15.02.2019
Artikel 13: Der unvorstellbare Irrweg des Axel Voss – hier im Video Tja liebe Leute, Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist beschlossen von EU-Rat, Parlamentsvertretern und EU-Kommission. Jetzt muss im März oder April „noch noch“ das EU-Parlament zustimmen, und eine drastische Einschränkung der Nutzbarkeit von Sozialen Medien, Internetforen und Communities für ganz normale Privatnutzer wird höchstwahrscheinlich kommen. CDU-Mann Axel Voss. Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto Uploadfilter und Artikel 13, das stimmt doch gar nicht!? Axel Voss von der CDU war der Hauptinitiator des Projekts, und stand nach dem […] 15.02.2019